Doch wieder Unklarheit über Philippa Straches Mandat
WIEN. Darüber, ob Philippa Strache ins Parlament einzieht, gibt es doch wieder Unklarheit - obwohl die Landespartei bereits entschieden hat, dass Justizsprecher Harald Stefan über die Landesliste in den Nationalrat einzieht, womit Strache kein Mandat hätte. Ihr Ehemann hat sich auch gemeldet, er will das Recht auf seine Facebook-Seite notfalls einklagen.
Doch die Landeswahlbehörde lässt nun prüfen, ob Stefan nicht das Regionalwahlkreismandat zugewiesen werden muss.
Die Frage lasse man nun vom Innenministerium klären, bestätigte Christine Bachofner, die Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung 62, am Dienstag Online-Berichte. Man habe die entsprechende Sitzung der Landeswahlbehörde darum auf den Mittwoch vertagt. Im Ministerium bestätigte man wiederum die Anfrage aus Wien. Man werde diese prüfen, hieß es.
Eigentlich schien alles schon fix zu sein: Die zuletzt als Tierschutzbeauftragte aktive Ehefrau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache hätte nur Abgeordnete werden können, wenn Stefan das im Wahlkreis Wien Süd errungene Direktmandat und nicht jenes auf der Landesliste annimmt. Da er sich laut FPÖ für letzteres entschieden hat, würde Philippa Strache eigentlich der Einzug verwehrt bleiben. Nun steht im Raum, dass Stefan sich gar nicht entscheiden kann. Möglicherweise ist dies nur zwischen Bundes- und Landesliste möglich.
Strache hatte auf Platz drei der Landesliste kandidiert, Stefan auf dem zweiten Platz. Über die Landesliste werden nur zwei Plätze vergeben. In der Wiener FPÖ wartet man nun ab. Man sei mit der Bundes- und der Landeswahlbehörde in Kontakt, hieß es dort.
Falls die Zuweisung des Regionalwahlkreismandates an Stefan nicht mehr geändert werden kann, müsste Philippa Strache selbst entscheiden. Diese hat ihr Gehalt übrigens nicht als "Tierschutz-Beauftragte" bezogen, sondern offiziell als "Social-Media-Beauftragte" des Klubs. Darüber hinaus konnte die FPÖ auf APA-Anfrage nicht sagen, wie das derzeitige Arbeitsverhältnis der Ehefrau von Heinz-Christian Strache mit dem freiheitlichen Klub oder der Partei aussieht. Zuletzt war berichtet worden, sie habe 9.500 Euro monatlich verdient - selbst als sie in Karenz war, wie ein Freiheitlicher der APA berichtete.
Die Wiener FPÖ hatte am Montag entschieden, Philippa Strache kein Nationalratsmandat zukommen zu lassen, bis die Vorwürfe des Spesenmissbrauchs gegen das Ehepaar geklärt sind. Daraufhin teilte Heinz-Christian Strache auf Facebook einen Artikel der - von Sinoamerikanern gegründeten - Zeitung "epochtimes.de" über angeblich gute Chancen einer eigenen Strache-Partei.
Auch eine weiterer Post von Heinz-Christian Strache sorgte für Spekulationen: Philippa sei die Social-Media-Expertin der FPÖ gewesen, "welche unsere moderne Kommunikation (Facebook, Twitter, Instagram) auf Platz 1 in der politischen Landschaft gebracht hat", schrieb er und weiter: "Genauso wie man mir meine Fanseite heute neidig ist, welche mein persönliches Eigentum ist und ich nunmehr einklagen will!"
Dass das Ehepaar Strache eine eigene Liste gründen will, glaubt der stellvertretende FPÖ-Parteichef Mario Kunasek nicht. Man müsse mit dem ehemaligen Parteichef Frieden schließen, sagte er im Ö1-"Morgenjournal". Philippa Strache habe jedenfalls für die Partei "gute Arbeit geleistet".
Mandatsturbulenzen selbst eingebrockt
Dass nun doch Philippa Strache auf einem Wiener Landesmandat in den Nationalrat einzuziehen scheint, dürfte sich die FPÖ selbst eingebrockt haben. Hätte Harald Stefan rechtzeitig, nämlich vor der Mandatszuteilung, seine Streichung von der Regionalwahlkreisliste Wien-Süd veranlasst, wäre das Problem nicht entstanden, sagte der Grazer Politikwissenschafter Klaus Poier am Dienstag auf APA-Anfrage.
Stefan selbst war trotz mehrmaligen Versuchs für die APA nicht erreichbar. Er hatte sowohl ein Direktmandat als auch eines über die Landesliste ergattert. Letzteres wollte er annehmen, um den Einzug der zuletzt als Tierschutzbeauftragter aktiven Ehefrau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache zu verhindern. Allerdings besteht hier keine Wahlmöglichkeit, wie Poier bestätigte. Laut Nationalrats-Wahlordnung kann man zwar zwischen der Annahme eines Bundes- oder Landesmandats wählen, nicht aber zwischen einem Grundmandat auf Regionalwahlkreisebene und einem Landesmandat. "Der Wortlaut der Bestimmung ist relativ klar, die Systematik auch", sieht Poier hier keinen Interpretationsspielraum. Bis jetzt sei das nie ein Thema gewesen; vermutlich, weil sich die Frage unmittelbar nach einer Wahl noch nicht gestellt habe. Auch ihm selbst sei die Bestimmung bisher nicht bekannt gewesen, so der Politikwissenschafter.
Hätte sich Stefan rechtzeitig, also vor der Mandatszuteilung durch die Landeswahlbehörde, von der Regionalwahlkreisliste streichen lassen, wäre das jetzige Problem der FPÖ nicht entstanden, so Poier. Ein Verzicht auf das Mandat könnte jetzt möglicherweise noch einen Rechtsweg eröffnen, um die Frage gerichtlich zu klären, meinte er.
Strache will Recht auf Facebook-Seite notfalls einklagen
Außerdem lässt Heinz-Christian Strache das Recht auf seine offizielle Facebook-Seite derzeit juristisch prüfen und überlegt notfalls eine Klage. Das teilte der Anwalt des ehemaligen FPÖ-Obmanns auf APA-Anfrage mit. "Sollte eine außergerichtliche Inanspruchnahme ohne Erfolg bleiben, werden wir etwaige Ansprüche unseres Mandanten mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen", hieß es in einem schriftlichen Statement.
Strache waren nach dem Ibiza-Skandal die Administratoren-Rechte für seine Facebook-Seite mit 790.000 Fans entzogen worden. Derzeit ist er lediglich "Redakteur" des Auftritts, die Veröffentlichung seiner Beiträge muss daher erst vonseiten der FPÖ geprüft werden. Am Dienstag ließ Strache auf seinem privaten Facebook-Account aufhorchen, indem er andeutete, sein "persönliches Eigentum" einklagen zu wollen. Der private Facebook-Account hat gut 50.000 Abonnenten.
Im Impressum der "großen" Seite steht allerdings nicht Strache selbst, sondern die FPÖ. "Schwer bestreitbar stehen unserem Mandanten bezüglich der Facebook-Präsenz jedenfalls das Namensrecht, das Recht am eigenen Bild sowie das Recht am eigenen Wort im Hinblick die Inhalte zu", ließ Straches Rechtsvertretung dazu nun wissen. Auf dieser Grundlage sowie auf Grundlage weiterer rechtlicher Erwägungen werde nun die "Geltendmachung einer Übertragung der alleinigen Nutzungsrechte" für die Facebook-Seite geprüft.
Von Strolz bis Luger: Was die Parteien in Turbulenzen brachte
Letzte Elefantenrunde: Kopfschütteln und Bekanntes zum Abschluss
Hochwasser: Weitere 80 Millionen an Soforthilfe für Betroffene
Brandmauern, Erfolge, Reformen und Skandale
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
" sie habe 9.500 Euro monatlich verdient - selbst als sie in Karenz war"....vielleicht wird bei einer "Social-Media-Beauftragte"+ Gattin eines jetzt Ex-Politiker und "ehrenamtliche Kampf+Hundi Schützerin (geschredderte Hühner, Schweine ohne Streu und das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln sind ihr wurscht)
Beruf: "Social-Media-Beauftragte"
Einkommensabhängigen Kindergeld:
Bezugshöhe: 80 Prozent der Letzteinkünfte, max. 66 Euro täglich (rund 2.000 Euro monatlich)
Zuverdienst:
Da das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld eine Art Einkommensersatz ist, ist ein Zuverdienst nur im Ausmaß von 6.800 Euro (Wert 2017) pro Kalenderjahr zulässig (ein geringfügiges Dienstverhältnis etwa wäre zulässig).
Pipsi kann es sich aussuchen, entweder unehrenhafte Ehrenamtliche oder etwas komische Karenzgeld-Bezieherin. Wer hat es eigentlich bezahlt?
Damit sind die Burschis wieder schön aus dem Schneider. Wir wollten sie das Mandat nicht antreten lassen. Aber die böse Wahlbehörde hat uns keine andere Wahl gelassen.
Das reinste Schmierentheater.
Haimbuchner, Hofer, Stefan usw. haben natürlich nichts davon gewusst, das alles rechtzeitig zu erledigen ist, damit Stefan statt Pipsi in NR sitzen kann.
Mir kommt es so vor: ein Schauspiel der Empörung und Ausschluss, wegen Geldbezüge der Straches, um für die rechts-Wähler ein sauberes, konkretes Bild der Fpö-Partei zu erhalten.
Ente gut, alles gut...die Fpö-Familie ist gerettet.
Nö, die Fpö hat Juristen....
Wie immer wieder in meinen comments betont, bin ich einer der zahlreichen Wähler, welche die FPÖ als (weitaus) kleinstes Übel wählen. Von Strache halte ich nicht erst seit dem Publizieren der Wanzenoffensive wenig bis nichts. Sein ärgster Blunzinger war das Kapitulieren vor dem schlauen Ausländer-rein-kurz, sodass die Grenzen Österreichs sperrangelweit offen blieben, und das für schäbige Ministerposten für solche "Koryphäen" wie Hartingerklein und ihn selbst.
Doch das Auf-und-ab-hupfen wegen der Spesenangelegenheit oder des Angestelltengehaltes des Nullerls namens Fippsi ist ein Perchtenlauf.
Es ist nichtskommanull erwiesen.
Bei der BAWAG-Affäre, als es um Milliarden ging, trat der ÖGB-Präsident Verzetnitsch erst zurück, als alles sonnenklar auf dem Tisch lag.
Hier ist das Gegenteil der Fall.
Das ist keine Unklarheit, sondern die unfähigen FPÖ-Juristen (vermutlich: Bubenschafter) waren zu dumm, das klipp und klare Recht zu übernasern.
W A S ist dieser Harald Stefan, als öffentlicher Notar jedenfalls graduierter, vermutlich sogar promovierter Jurist für ein Schandfleck seiner Zunft, der mit den arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Aspekten dieser Angelegenheit so krass überfordert ist?
Ich als Nichtjurist habe den Begriff Karenz innerhalb einiger Minuten im Internet nachgeschlagen und weiß jetzt im wesentlichen Bescheid ....
Erstens GIBT ES STRENGGENOMMEN GAR KEINE "Karenz" soweit es die Strache-Angelegenheiten betrifft.
Man spricht von Kinderbetreuungsgeld.
Dieses ist entweder einkommensabhängig oder pauschaliert.Im Falle Fippsi vermutlich die einkommensabhägige Variante, denn vom FPÖ-Parlamentsklub hat sie ja im Jahr vor klein-Hendriks Geburt offenbar erhebliche Einkünfte im Angestelltenverhüältnis bezogen.
Und im 1.Jahr nach der Geburt ist die junge Mutter unkündbar.
Aber hier wird ohne nachzuschauen oder wen Gscheiteren zu fragen, auf die Klaviatur eingeprügelt, dass der USB-stick raucht.
Qualitätszeitung?
Einkommensabhängigen Kindergeldugshöhe:
Bezugshöhe: 80 Prozent der Letzteinkünfte, max. 66 Euro täglich (rund 2.000 Euro monatlich)
https://www.frauen-familien-jugend.bka.gv.at/familie/finanzielle-unterstuetzungen/kinderbetreuungsgeld-bis-28.2.2017/einkommensabhaengiges-kinderbetreuungsgeld.html
Kindergeld
Zuverdienst:
Da das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld eine Art Einkommensersatz ist, ist ein Zuverdienst nur im Ausmaß von 6.800 Euro (Wert 2017) pro Kalenderjahr zulässig (ein geringfügiges Dienstverhältnis etwa wäre zulässig).
Hüte Dich vor den Gezeichneten!"
Mandat ja, dann doch nicht, noch einiges aufklären, wenn, dann nicht in FP-Fraktion usw.
Ein typisch blaues Trauerspiel in allen Facetten.
Ja und Strache wird sicher schon bereuen, sich auf den Deal - Verzicht auf EU-Mandat gegen NR-Mandat für Gattin.
Ja bedenkt bei den Blauen niemand, dass die Strache's ja von was leben müssen.
Heißt es doch jedenfalls künftig "klein abbeißen müssen", stehen nicht mehr 40.000 € im Monat zur Verfügung.
In Faust I ist eine der feinen Szenen ... ziemlich am Anfang, du brauchst nicht weiterlesen .... wie Faust entdeckt, dass der von ihm aufgelesene streunende Pudel in Wirklichkeit ein dämonisches Geisterwesen ist.
Faust ruft "knurre nicht Pudel, renne nicht hin und wieder, an der Schwelle was schnoperst du hier ..." und dann beschwört er den Geist, aber der Pudel mag nicht. Erst der DRITTE Beschwörungsversuch klappt.
Nimm dir ein Beispiel! Bitte poste deinen geistreichen Wörtersalat ein drittes Mal!
Mandat ja, dann doch nicht, noch einiges aufklären, wenn, dann nicht in FP-Fraktion usw.
Ein typisch blaues Trauerspiel in allen Facetten.
Ja und Strache wird sicher schon bereuen, sich auf den Deal - Verzicht auf EU-Mandat gegen NR-Mandat für Gattin.
Ja bedenkt bei den Blauen niemand, dass die Strache's ja von was leben müssen.
Heißt es doch jedenfalls künftig "klein abbeißen müssen", stehen nicht mehr 40.000 € im Monat zur Verfügung.
Ich denke, wir werden noch vor der Wien Wahl substanzielles von der Fam. St rache hören.
Du hast nach dem St den Punkt vergessen und bei rache ghert das R gross gschriebn.
Heast, das ist das Essentielle am Lesen, dass dem Hirn Raum bleibt zum lustvollen Ergänzen.
Warum bitten die Straches nicht bei Trump, Putin, Bolsonaro oder Boris Johnson um Hilfe?
Du equus asinus --- die sind alle drei beschäftigt, und zwar sehr.
DREI, weil ich dir zu Ehren den Putin sofort abgezogen hab. Der ist nicht überbeschäftigt,aber der muppetshow-artige Entrüstungssturm, den die Geifermedien wegen seiner belanglosen Hochzeitsteilnahme und den Kneissltanz praktizierten, könnte ihn verunsichert haben.
Strache wird eine Beratungsstelle für BoBoKleidung einrichten, seine Bippa die Abteilung Chanel-Kostüme und Gucci-Bags übernehmen.
Vielleicht finden sich jene FPÖler, die die Wirtshäuserstammtische mit abgetragener Wichs aufsuchen .......... also lieber in Alkoholika investieren .....bei ihm zur Beratung ein, happern wirds an Barem, denn nicht jeder FPÖ-Parteigänger hat Zugang zu einer Gage von 36 Tausendern monatlich, zuzüglich 2500 Mietzuschuss, und nicht zu vergessen ...... sein Weiberl cashte auch noch 9,5 Tausender für genau Nix.
Warum für NIX?
Ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte UND Social Media EXPERTIN!
Da sind 9500,— eigentlich knapp bemessen, finden Sie nicht?
Ein unwürdiges Schauspiel ist das.
Anstatt sich endlich zurück zu nehmen, gibt’s immer noch a Tupferl drauf.
Aber bitte, soll sich die FPÖ selbst demontieren - wäre ja nicht das erste Mal.
Möglicherweise findet die FPÖ einen Grund, um die Wahl anzufechten, dann könnte sich das Problem von selbst lösen?
WAS hat diese Tante geleistet, um ins Parlament (!!!) zu kommen?
Zeigt her ihre Leistungen!
Somit:
Keinen Cent mehr für die Straches von den Steuerzahlern! !
Die bekommen (leider) eh weiterhin genug davon.
Also: Nix mit Parlament - was bitte soll diese Frau dort auch bringen??? Welchen Beitrag für Österreich???
Was haben die anderen FPÖ-ler geleistet?
Burschenschafter sein, Tempelberg-Lügenmärchen erzählen, hetzen, "Painball" spielen und Spesen verursachen ist bekanntlich keine Leistung....
Welchen Beitrag hat die restliche FPÖ bisher für Österreich geleistet.
Ich sage es dir: Nullkommanichts. Sie hat Zwietracht in die Gesellschaft gebracht und sich dabei die eigenen Taschen gefüllt.
An Gut...
Stimme dem voll zu...
Glücklicherweise wurde die FPÖ abgewählt. Es gibt aber immer noch "ewig gestrige" die an denen festhalten. ..
Das ist eben "Demokratie"...
Ich bin jedenfals froh wenn die nicht mehr in der Regierung sind.
Und diese "Dame" hat im Parlament meines Erachtens nix verloren!
Wenn es nur so einfach wäre!
Fippsi wurde, falls die derzeitige Landes- und Regionallisteninterpretation bestätigt wird, GEWÄHLT.
Das geht natürlich über deine antidemokratische Begriffswelt.
Die österreichische Verfassung, von den damaligen Parlamentsparteien einstimmig beschlossen, ist für das geltende Proportionalwahlrecht verantwortlich, ob du es missbilligst oder nicht.
Man könnte es durch das Wahlrecht wie es in Macronistan oder Bojostan gepflogen wird ersetzen, aber bei uns wählt das Volk eben Listen.
Wem die FPÖ-Liste missbehagt, der soll eine andere Partei wählen.
Wird dir schon nicht schwerfallen.
Die arme unterbelichtete Frau und der HC haben die letzten Jahre soviel einstecken müssen. Lasst Sie doch ins Parlament, wird sicher einen wertvollen Beitrag leisten.
Das ist nicht der Punkt.
Die FPÖ hat sie auf die Wahlliste gesetzt und der Wähler hat sie gewählt- warum auch immer.
Das mag nicht besonders gescheit gewesen sein, aber in einer Demokratie sollte es dennoch gelten.
Einstecken müssen? Sie haben ganz freiwillig viel eingesteckt auf Kosten der Steuerzahler
"....haben die letzten Jahre soviel einstecken müssen."
Stimmt absolut
Gehalt als Witzekanzler ohne sinnvolles Resort: € 19.600
Spesenpauschale von der FP € 10.000
Mietzuschuss von der FP € 2.500
Einkommen für Ehrenamt(!) 😯 € 9.500
----------
Summa summarum € 41.600
Um das "einzustecken" muss eine grosse Tasche haben.
euro4 >>> das mit dem sinnlosen Ressort induziert die Frage: wie sinnvoll sind die Ministranten ÜBERHAUPT?
Alle beteuern, dass sie eine 70-Stundenwoche-aufwärts haben.
Ja, sie halten es für ihre Ehrensache, dass sie diesen Zeitraum lang diverse Akten in die Hand nehmen, verkehrt herum halten, sodass sie das Zeug nicht einmal leseverständnislos lesen könnten und wieder nach links ablegen.
Die Arbeit machen "die Beamten" ...
Oder auch nicht.
Das Parkinsonprinzip regiert.
Ein enger Bekannter (man könnte sogar sagen Freund und noch sogarer enger Verwandter), der im mittleren Managerment einer großen Energieversorgungsinstitution arbeitet (wirklich arbeitet) hat gesagt, wenn er darüber zu entscheiden hätte, würde er 75% der Belegschaft kündigen. Er würde niemals in eine solche Position kommen wollen, denn wer scharf denkt, weiß, dass es nicht um tatsächliche, sinnvolle Tätigkeit, sondern um Präsenz geht.
So auch bei den Ministern selbst.
Einfach setzen.
Zurücklehnen.
Füsse hoch.
Geniessen.
Popcorn nicht vergessen.
Ich warte immer noch auf einen Beweis für den Spesenbetrug ......
Ich warte auch.
Und zwar auf Godot.
Warum will Frau Strache das Nationalratsmandat, und Herr Strache die Facebookseite auf welcher er ja in großem Umfang politisch aktiv war, wenn sich die Familie Strache doch aus der Politik zurückziehen und auch nicht mehr in der Öffentlichkeit stehen will?
Ich denke eher dass er wartet/hofft dass die FPÖ ohne ihn schwächelt so dass er sie wieder übernehmen kann.
Er hält inzwischen seine Fans bei Laune via Facebook, und sie checkt im Nationalrat welche FPÖ-Funktionäre ihnen wohlgesonnen wären.
Ich weiß zwar nicht viel, aber ich weiß dass Strache es mit der Wahrheit nicht unbedingt so hat wenn sie ihm nicht nützt und ich schätze ihn nicht als jemanden ein der so einfach aufgibt. Dazu ist er viel zu sehr eine Kämpfernatur. Und er hat sich Haider ja schon öfters zum Vorbild genommen.
Ich denke also dass er sehr wohl plant eine "Liste Strache" zu gründen. Vorab muss er aber noch seine Chancen ausloten und den richtigen Zeitpunkt abwarten.
Bitte, verehrter Herr Strache, lassen Sie´s gut sein! Sie haben die FPÖ von 3% auf 26% geführt, allen Anfeindungen von aussen zum Trotz. Hochachtung dafür! Dann Ihr Ibiza Fiasko und offensichtlich auch der fürstliche Lebensstil auf Kosten der FPÖ, so weit wir jetzt wissen. Schädigen Sie bitte nicht die immer noch bestehende konservative Mehrheit von fast 54%. Die Anfeindungen seitens der Linken in Medien und Parteien reichen ohnehin. Ziehen Sie sich mit Frau und Kind ins Private zurück. Danke und alles Gute.
Im Prinzip ist das in meinem Sinn, aber mit dem Bauchfleck Straches scheint jede Hoffnung auf Konservativismus dahin.
Es ist todtraurig, dass jeder Politiker, der an die Oberfläche gespült wird, zum noch dazu geldgierigen Chamäleon wird.
Kurz ist ein antikonservativer, wie seine ebensolinken Konkurrenten.
Er ist sogar noch verabscheuenswerter, weil er sich dreist das fasche Mäntelchen "konservativ" umhängen lässt.
Und der durchgeknallte Hofer biedert sich aus Gier auf Ministerposten an Kurz an. Österreich bzw das europäische Wertesystem ist verloren.
auf Kosten der FPÖ,?!?
auf Kosten der Steuerzahler!
auf Kosten der FPÖ,?!?
auf Kosten der Steuerzahler!
Ähem; wie soll der Haufen neue Gesetze machen, wenn er die alten nicht versteht?
DAS IST DIE RACHE
VOM STRACHE!
POSITIV
Bitte bitte lasst die Dame einziehen - Sie hat es wirklich verdient, weil Sie ja dermaßen gute Arbeit geleistet hat. Damit steht der Frau Strache noch weitere 5 Jahre Steuergeld in der Höhe von € 625.100,-- zu!!!!!!
FACEBOOK
Bitte gebt dem Herrn Strache den Facebook Account - weil die Rechte gehören wirklich zu einem guten Teil ihm!
und dann.....
lasst die beiden fuhrwerken - und hoffentlich kapieren dann die Dümmsten, dass es sich hier um rein Abzocke handelt. Weil als Zahntechniker und Tierschutzmama würden die wohl mal wirklich was arbeiten müssen.....
Keine Chance beim letzten Punkt.
In keinem Artikel wurde bisher der Mythos "Arbeit" durch zumindest einen Teil der Familie Strache als Ausweg erwähnt. Warum auch?
Die arme Familie Strache .... wird ja nicht so werden das noch wer Arbeiten gehen muss, wie der kleine Mann.
Das Verhältnis der Straches zur FPÖ ist zerüttet und vergiftet. Das wird sich auch nicht mehr ändern. Die wirklichen Fakten werden nur wenige kennen - was man so alles liest, das muss ja noch lange nicht Alles sein und es muss ja auch nicht vollständig sein. Deswegen enthalte ich mich da auch einer Stellungnahme, wer was wirklich gemacht hat oder nicht etc. etc. Die PS und der HCS sollen ruhig klagen, wo sie eine Chance sehen, man wird ja dann sehen, wie die Sache ausgeht. Als FPÖ sollte man das Mandat der PS aber nicht geben, wenn es möglich ist. Ich finde es allerdings überhaupt unangebracht, auch wenn es rechtlich möglich ist, dass KandidatInnen auf mehreren Listenplätzen kanditieren dürfen. Gäbe es das nicht, könnte so eine Situation erst gar nicht enstehen. Es gäbe dann entweder ein Direktmandat oder eben nicht. Ob dann jemand inzwischen Missliebiger als wilde(r) Abgeordnete(r) ausserhalb des Klubs agieren müsste, das ist eine andere Angelegenheit.
Sollte PS durch Gerichtsbeschluss das Mandat zugesprochen werden, dann wird es eine bis zur nächsten Wahl begrenzte Freude sein und das als wilde Abgeordnete. Bis dahin - und das könnte früher sein als man derzeit meint, würde sie freilich das Geld beziehen, das einer NR Abgeordneten zusteht - immerhin auch was - den Geld stinkt ja bekanntlich nicht. Der Gudenus - ob man den jetzt mag oder nicht - ich weniger - der war wenigstens konsequent und hat sich nach der Ibiza Geschichtr vertschüsst.