Doskozil kritisiert Innenministerium in Flüchtlingsfrage: "Nichts gelernt"
EISENSTADT. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat aufgrund der steigenden Aufgriffszahlen von Migranten an der österreichisch-ungarischen Grenze Kritik am Innenministerium geübt.
Dieses habe ihm in einem Brief mitgeteilt, dass die Balkanroute unter Beobachtung stehe und die Lage stabil sei, berichtete die "Kronen Zeitung" am Dienstag. Aus seiner Sicht sei das eine falsche Lagebeurteilung. Man habe aus der Vergangenheit nichts gelernt, betonte Doskozil im Ö1-"Journal um Acht". Der Landeshauptmann kritisierte, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf eine derartige Situation nicht vorbereitet sei, und sah sich an die Flüchtlingskrise 2015 erinnert. "Man ist komplett überrascht, man ist konsterniert", sagte Doskozil. Er gehe davon aus, dass es ähnlich laufen werde wie 2015. Die anderen Bundesländer würden aushelfen. In Oberpullendorf und Stoob werde außerdem bereits Infrastruktur in Form von Notaufnahmestellen aufgebaut.
Video: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) übt scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des Innenministeriums.
Wie die Landespolizeidirektion Burgenland bei einem Besuch von Nehammer in der Vorwoche bekannt gab, wurden heuer bereits 5.400 Flüchtlinge aufgegriffen. Im Vergleich dazu waren es im gesamten Jahr 2016 rund 6.500. Es zeige sich, dass die Schließung der Balkanroute "nur ein PR-Gag des Bundeskanzlers (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.)" gewesen sei, sagte Doskozil zur "Kronen Zeitung". Der Landeshauptmann plädierte erneut für Asylzentren außerhalb von Europa.
Die ÖVP konterte am Dienstag ihrerseits mit Kritik an Doskozil. "Während die Bundesregierung handelt, schürt Querulant Doskozil lediglich Ängste", betonte Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer Aussendung. Sie bezeichnete die Kritik des Landeshauptmannes als "substanzlos". Das Innenministerium habe in enger Kooperation mit dem Verteidigungsministerium bereits eine "Grenzschutz-Offensive" gestartet. Die burgenländische FPÖ sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für den Bau eines Grenzzauns aus.
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Nichts dazugelernt ist gut, der hat von Haus aus nichts in der Birne da geht nichts mit dazulernen ich verstehe den BK Kurz nicht das er da zuschaut unsere Grenzen sind seit Jahr und Tag offen wie ein Scheunentor und wenn einer ASYL schreit muss er sowieso aufgenommen werden, der Nöhammer ist eine totale Fehlbesetzung
Und wie die extrem Linken im Forum die Länder SP heruntermachen.
Der dritte Platz für die Roten im Land wäre hochverdient
Doskozil träumt von Aufnahmezentren im Ausland. Das ist ein unrealistisches Ablenkungsmanöver aber kein Lösungsansatz. Damit reiht er sich nur ein in die Phalanx rechter Populisten und Phantasten.
Man muß Österreich und vor allem den österreichischen Steuerzahler schon sehr hassen um dieses Trauerspiel der AsylIndustrie gut zu heißen.
Bitte wer ist die " Asylindustrie"?
Firmensitz? Vorstand? Angestellte? Gewinnausschüttung falls AG?
Ein schwammiger Begriff fur Nichtdenker!
Täglich kommen mehr uneingeladene Islamisten in unsere Heimat. Wer von Beiden kommt der Wahrheit näher?
Quelle, link für Ihre befrohliche Info?
Wie viele warens am 30. 7.2021!
Bitte genau!
Wer Gelesenes versteht, ist im Vorteil. Sie sollten sich helfen lassen.
Die SPÖ hat keine klare Linie, und das nicht nur durch die Differenzen zwischen Doskozil und Rendi-Wagner, denn der angebliche bundesweite Kurs von Deutsch/Rendi-Wagner ist keine Linie, sondern nur täglicher Opportunismus vermischt mit den alten Gewerkschafterthemen der 70/80er Jahre.
Jetzt ist Doskozil draufgekommen, dass SPÖ-Burgenland ohne BundesSPÖ auch keine Zukunft hat.
Doskozils Zuspruch im Burgenland schwindet. Jetzt muss er schauen, dass er von der BundesSPÖ eine Chance gegen die Rendi-Wagner bekommt. Die Aussichten für ihn sind nicht schlecht. Die Aussichten für die SPÖ im Bund, sind aber dennoch schlecht!
Das dürften Vermutungen von Ihnen sein.
Als Burgenlandkenner, ich bin 3 Monate im Jahr im Burgenland, hab ich die Erfahrung gemacht dass der Zuspruch für Dosko seit er der Bundespartei den Rücken gekehrt hat deutlich zugenommen hat.
Falsch die SPÖ wird draufkommen dass es ohne Dosko schwierig wird .
Bald werden die Genossen reumütig zu Kreuze ziehen wenn sie Rendi in die Wüste geschickt haben um mit Dosko neu zu starten.
Doskozil bringt zwar Stimmen, wäre aber als Parteichef völlig ungeeignet.
Da laufen 60% der Funktionäre weg...
Was eine Chance für die Partei wäre sich zu erneuern.
Da habt ihr beide recht. Doch ob da, bei einer Erneuerung der Partei die Gewerkschaft auch mitspielt, das bezweifle ich. Zu sehr ist seit Faymann die SPÖ schon an den ÖGB verkauft.
Das ist ja das Problem.
das kommt davon wenn man der eu und politikern etwas glaubt
die tun nichts gar nichts außer den leuten ins gesicht lügen und die futtertröge leerfressen solange es noch geht
und jetzt kommt das dicke ende, preisfrage: die einwohner welches landes wollen mittlerweile alle "ausländer" wieder aus ihrem lande draußen haben ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/sie-sollen-verschwinden-die-wachsende-auslaenderfeindlichkeit-in-der-tuerkei/27466598.html
ausgerechnet das land mit dem die eu großartige verträge macht, und von dem der kanzler meinte die sollen alle nehmen, muss sich mittlerweile den bürgern beugen, da die bürger diesen wahnsinn nicht mehr mitmachen und ihr land wieder zurück wollen
Der Dosko ist zwar ein Sozi aber
wo er recht hat hat er recht.
Der Krieg hat schon längst begonnen,
Kinder, junge Mädchen und Frauen werden vergewaltigt, meistens von ganzen Männergruppen, Frauen wahllos auf offener Straße angegriffen und verletzt ... alles einzig und alleine mit dem Ziel, die Bevölkerung in Angst zu versetzen, damit sie sich immer mehr zurückzieht, die Bevölkerung zu brechen... typisches Vorgehen in Kriegsgebieten in Afrika und im nahen Osten um neue Gebiete zu besetzen ...
es ist so wie bei allem, wenn es alle bemerkt haben, ist es leider schon zu spät
das einzige das hilft, Schutztruppen für die Grenze massiv aufrüsten, sowohl von der Anzahl auch als mit Waffen
sämtliche "europäischen" Täterschutzgesetze außer Kraft setzen und
nur mehr auf sich selbst - auf Österreich - schauen,
sonst enden wir wie Deutschland wo jeden Tag schon mehrere Gruppenvergewaltigungen von jungen Mädchen und Frauen auf der Tagesordnung stehen, ein Land das bereits verloren hat und gescheitert ist
Macht endlich die Augen auf!
Der Bevölkerungsaustausch im vollen Gange, der Nehammer Österreicherhasser ist aber der Letzte der da was dagegen tut.
Lieber Mutter und Kind auf der Parkbank wegen nicht vorhandenem Babyelefanten strafen und mit Polizeigroßeinsatz nach den 3G schnüffeln lassen. Das taugt ihm mehr.
Man kann bei dem was bei uns abgeht nur mehr mit offenem Mund zuschauen.
Man glaubt nur mehr, man sitzt im falschen Film.
Ihre identitären Phrasen von "gr. Austausch"
ist rein zahlenmäßig ein wahnhafter Blödsinn!!
IS Anbeter ??
Der Doskozil hat in dieser Frage Recht. Wenn man Migranten im Burgenland aufgreift, dann soll man sie sofort ohne Asylverfahren nach Ungarn zurückschieben. Falls die Ungarn Probleme machen, muss man die Kontrollen an der Grenze wieder durchführen, besonders die von LKWs und Kastenfahrzeugen, damit es zumindest dort erst gar nicht zu illegalen Grenzübertritten kommt. Vielleicht kontrollieren in der Folge dann auch die Ungarn an der grünen Grenze genauer, wenn sie wirtschaftliche Folgen spüren. Kontrollen im Burgenland mit mehr Aufgriffen führen nur zu mehr Asylansuchen, wenn man nicht unverzüglich zurückschiebt. In so einem Fall soll man diese verschärften Kontrollen dort gleich bleiben lassen.
Tiger
Was Sie dem Landau unterstellen sind unwahre Behauptungen und infame Unterstellungen, in sich unlogisch!!
Meinungsfreiheit ist nicht die Frreiheitpersönlichj diffanmierende Lügen zu verbreiten!!!
Konkret bitte:
Welche evangelische Kirche i.Ö. finanziert welches Rettungsschiff??
LINK
https://www.welt.de/politik/deutschland/article213643296/Kirchliche-Seenotretter-Sea-Watch-4-zu-erster-Mission-aufgebrochen.html
Niemand hat behauptet dass es die Ö evangelische Kirche ist
Siehe LINK
Wie wär das mit einem pushback für das kozil??
für das kozil
Wie primitiv!
Wie die Landespolizeidirektion Burgenland bei einem Besuch von Nehammer in der Vorwoche bekannt gab, wurden heuer bereits 5.400 Flüchtlinge aufgegriffen. Im Vergleich dazu waren es im gesamten Jahr 2016 rund 6.500. Es zeige sich, dass die Schließung der Balkanroute "nur ein PR-Gag des Bundeskanzlers (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.)" gewesen sei, sagte Doskozil zur "Kronen Zeitung".
Medienwirksam wurde die Schliessung der Balkanrunde verkündet.
Dass das wieder eine türkise Seifenblase war, ist nichts Neues.
Ebenso hilflos die Aktion des Innenministers.
Peinliche Zurschaustellung des eigenen Versagens.
Es ist schade, dass mein ausgefeilter Kommentar in der Sendepause durch den Rost gefallen ist.
---
Nur so weit: Der Doskozil sollte in der Löwelstraße einfordern, das die Asylgesetze an die Erfordernisse angepasst werden und die Konventionen so interpretiert werden, wie das in Dänemark möglich ist.
@DECORDOBA: Welche Asylgesetze können in der Löwelstraße beschlossen werden?
Damit diese Gesetze geändert werden können, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Anders gesagt, eine der Linksparteien müsste dem zustimmen, sonst wird da nix geändert.
brauchen da ein paar burgenländische Dienstleister und Zulieferer vielleicht Umsätze? das Geschäft ist ja eine zeitlang prächtig gelaufen - und jede noch so überflüssige Massnahme wurde finanziert
.
ich hoffe, Medien beginnen möglichst rasch die ökonomischen Seilschaften von Doskozil zu durchleuchten.
Die dänische Sozi machen es vor.
In Oberpullendorf und Stoob werde außerdem bereits Infrastruktur in Form von Notaufnahmestellen aufgebaut.
WOZU?
Wir brauchen Rückführungsstellen, die die Zuwanderer nach Ungarn zurückschieben, Orban soll diese dann weiter nach Serbien oder Rumänien weiter-abschieben.
Sog des dem Innenminister
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum D€U-Gipfel vom 28. Juni 2018
I Migration
6. Im Gebiet der eu SOLLTEN die Geretteten entspr VÖR AUF DER GRUNDLAGE GEMEINSAMER ANSTRENGUNGEN im Wege der Beförderung zu – AUF REIN FREIWILLIGER BASIS ERRICHTETEN – KONTROLLIERTEN Zentren übernommen werden, in denen eine rasche und gesicherte Abfertigung es mit vollständiger Unterstützung der eu ERMÖGLICHEN WÜRDE, zwischen irreg Migranten, die rückgeführt werden, und Pers, die int´l Schutz benötigen und für die der GS der Solidarität gelten würde, zu unterscheiden.
ALLE MASSNAHMEN IZM DIESEN KONTROLLIERTEN ZENTREN; EINSCHLIESSL DER UM- und NEUANSIEDLUNG ERFOLGEN AUF FREIWILLIGER BASIS. UNBESCHADET DER DUBLIN-REFORM
Warum folgten dazu keine verbindlichen Beschlüsse?
Ach ja, weil Merkel nur deswegen auf diesem Gipfel nachgegeben hatte, weil ihr Sessel beträchtlich wackelte und, als sie wieder stabiler saß, neuerlich begann, die gerechte Verteilung der "Flüchtlinge" über die Mitgliedstaaten voranzutreiben.
1 Jahr nach diesem Gipfel führte die Deutsche Rackete mit der Sea Watch 3, betrieben vom deutschen Verein Sea Watch und gekauft um 1,3 Mio €, aufgebracht durch die mittels Kirchsteuergelder gegründete United4Resue-Initiatve, von der Evangelischen Kirche Deutschland.
Am Ende hatte die D€U einige Flüchtlinge mehr, UN-Menschenrechtsexperten verurteilten die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Einschüchterung der unabhängigen italienischen Justiz durch Medien und Innenminister Salvini. Die StA Rom ermittelte gegen Salvini, die StA Agrigent beantragte erfolgreich die Einstellung des Verfahrens gegen Rackete, die vor dem MEP, nachdem sie ihrer Rede gelauscht hatten, mit standing ovations geehrt wurde. Die deutsche evangelische Kirche Deutschland leierte mit Kirchenbeiträgen eine United4Rescue an und kaufte um 1,3 Mio die Sea Watch 3, noch größer natürlich.
In Ö gab es seither eine sehr schlimme Einzelfälle und diverse Bundesregierungen: KurzI, Einstweilige BReg Lögger!!!, Bierlein, und nun schon eine Weile KurzII.
Blaue, und Grüne hatten das Sagen, und beließen es beim Reden. Oder hatte in Wahrheit nur ein kleiner türkis getünchter Schwarzer das Sagen? Oder nicht einmal der, sondern die Führerin oder deren Instruktoren?
jetzt haben wir den salat! kurz tut krankfeiern und jetzt ist niemand da, der die flüchtlibgs route sperrt.
Fragt sich nur wo der Witze des Kurz weilt?
Wird etwa im Steirischen eine Buschenschank eröffnet?
Das kozil reklamiert und BK odr VizeBK mussen sofurt reagieren???
A bissal autoritätsfixiert!
Ausserdem ist da das Nehammerk zuständig!!
Da fällt mir doch glatt das wortwörtliche Zitat von SPÖ Christian Kern bei seiner vielumjubelten Abschiedsrede am SPÖ Parteitag am 24.11.18 in Wels ein: „Ich bin mit vielen von euch im Herbst 2015 auf den Bahnhöfen gestanden und habe mitgeholfen. Ich bin stolz darauf, dass wir das damals so gemacht haben. Das war einer der besten Momente unseres Landes.“
Nix gelernt bedeutet in anderen Worten, dass seiner Meinung nach Faymann und Kern wohl alles falsch gemacht haben. Das darf er öffentlich und laut sagen.
Was sagte SPÖ Kanzler Faymann im Jahr 2015 wortwörtlich zur Krise?:
„Für den österreichischen Grenzschutz genügt ein Tür‘l mit Seitenteilen.“
Das zur Erinnerung.
Für das asylthema ist der Innenminister, und ev. der verteidigungsminister zuständig.. alles fest in türkiser und/der blauner Hand...
Netter versuch, dass den Roten in die Schuhe zu schieben.....
Doskozil behauptet, das Innenministerium hat nichts gelernt?
Ja dann frag ich mich, was hat denn die SPÖ aus der Flüchtlingskrise gelernt?!!
Am 26. Juni 2021 faßte die SPÖ folgenden Parteitagsbeschluss:
“Die SPÖ fordert, dass Österreich keine Abschiebungen in Krisenregionen oder Länder, in denen der Aufenthalt vom österreichischen Außenministerium als Risiko eingestuft wird, durchführt (wie z.B Afghanistan).“
Na also, Afghanen - auch Straftäter , dürfen nicht abgeschoben werden.
Die SPÖ hält somit ihre schützende Hand über strafverurteilte Afghanen und ist bis heute nicht bereit, diesen Parteitagsbeschluss zu widerrufen oder zumindest so abzuändern, dass dieser Abschiebestopp nicht für straffällige Aslyanten gilt.
Die SPÖ will unser Heimatland mit Afghanen überfluten, so schauts aus!
Dieser rote Obergscheidling:((
Eigentlich wohl eher eine blauner Obergescheidling als destruktives U-Boot in der SPÖ..
Bei Ihnen ist jeder der nicht für die Überflutung Österreichs durch Zuwanderer ist ein Brauner, Nazi usw.
Traurig das solche Nestbeschmutzer wie Sie ein Wahlrecht haben.
EU WEIT muss eine Regelung gelten dass Flüchtlinge automatisch in DAS Land zurückgeschoben werden müssen / dürfen aus welchem sie gekommen sind und es darf NICHT geduldet werden dass JEDES EU Mitgliedsland seine eigene Suppe kocht .
Es kann doch nicht sein dass Ungar sich um Kontrollen scherrt ,Flüchtlinge durchschleusen lässt, und Österreich der DUMME ist der sie aufnehmen MUSS !