Erstes Bezirksgericht im „Notfallmodus“
WIEN / LINZ. Eingeschränkter Betrieb in Niederösterreich - „Extreme Personalknappheit“ auch in Oberösterreich.
„Wir sind am Limit“, sagt Katharina Lehmayer, Präsidentin des Oberlandesgerichtes Linz (OLG). An den Gerichten in Oberösterreich herrsche „extreme Personalknappheit“. Es geht um Kanzleipersonal. Das führe etwa dazu, dass das Verfassen eines Protokolls statt drei Tage bis zu drei Wochen dauere, so Lehmayer. Ein weiteres Beispiel: Am Landesgericht Linz musste zuletzt eine Kollegin aus Wels aushelfen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Was es in Oberösterreich bis Mittwoch noch nicht gab, ist, dass ein Gericht den „Notfallmodus“ gemeldet hat. Den ersten solchen Fall gibt es nun aber in Niederösterreich: Das Bezirksgericht Bruck an der Leitha hat den „Notfallplan“ aktiviert, wie Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, bestätigt. Diesen Notfallplan hat die Standesvertretung entwickelt, konkret der Arbeitskreis Gerichtsvorsteher. Dessen Vorsitzende, Andrea Michalec, nennt den Notfallplan eine „strategische Leitlinie“, welche Tätigkeiten dringlich sind und welche warten können.
So sollen etwa Verfahren zu Gewaltschutz, Obsorge und Unterhalt für Kinder so lang wie möglich aufrechterhalten werden. Hintangestellt werden können Verlassenschafts- und Verkehrsunfallsachen oder Besitzstörungsklagen. Es gehe um „Hilfe für überlegt-strategisches Vorgehen“, wenn eine Abteilung zu kippen drohe, sagt Michalec. Das drohe mittlerweile schon, wenn es eine längere Erkrankung gebe oder ein Kollege zum Zivildienst müsse. Matejka fordert Aufstockungen vom Bund. Der „Notfallplan“ werde im Justizministerium behandelt, sagt Ministeriums-Sprecherin Britta Tichy-Martin. Auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) richtete am Mittwoch anlässlich der Präsentation seines Tätigkeitsberichts 2018 einen „dringenden Appell“ an die Politik, das Höchstgericht mit zusätzlichem Personal auszustatten.
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Jetzt denkt's doch mal nach. Warum lassen Rechtsparteien die Justiz und die Gerichte aushungern?
1) weil dies in ihrem Sinne die Demokratie und den Rechtstaat schwächt.
2) weil so ihre oft verfassungsfeindlichen Gesetze zum Nachteil der Arbeitnehmer wegen Personalmangel leichter durchgehen.
3) weil die oft mit dem Gesetz in Konflikt geratenden Rechtspolitiker (Grasser, Strasser, Westenthaler, Scheuch, Dörfler, Dobernig, Petzner etc.) leichter durchrutschen bei Personalmangel.
4) Weil die Bürger wegen Personalmangel weniger (schnell) zu ihrem Recht kommen und angfressn sind und so leichter auf Rechtspopulisten reinfallen.
5) Weil durch den Personalmangel die Asylverfahren ewig lange und zwei Tage dauern und die Rechtsparteien dadurch die Probleme mit den Migranten gezielt am köcheln halten können. Das hilft Ihnen bei den Wahlen, wo sie Vorurteile gegen Migranten schüren können. Die Rechtsparteien sorgen aus Kalkül für mehr statt für weniger Ausländer. So sammeln sie Wähler-Stimmen ein.
6) Weil die Rechtsparteien so leichter ihren Polizeistaat zur totalen Überwachung der Einheimischen durchbringen können, wenn die Justiz durch Personalmangel kaum mehr auf den (Daten)Schutz der Bürger schauen kann.
7) Weil Ihre Großspender aus der Industrie und Immobilienwirtschaft so locker steuerhinterziehend wirtschaften können, wenn Ihnen aufgrund von Personalmangel keiner mehr auf die Finger schaut.
Wie jetzt?
Dachte mit der Zusammenlegung der Bezirksgerichte wurde die Personaldecke gestärkt und zukunftssicher gemacht?
Hauptsache die Parteispenden an Türkisen steigen.
Das kann locker bei der arbeitenden Bevölkerung einsparen.
Hier wurde eindeutig zu viel am System gespart.
Das mühsam vom verbliebenen und überlasteten Personal aufopferungsvoll noch aufrecht gehaltene Gebäude droht nun endgültig einzustürzen.
Wo soll es enden, wenn die Judikatur keine Ressourcen mehr hat, aufzuarbeiten - das hätte für mich oberste Dringlichkeit!
Die Ex-Kanzleimitarbeiter der gewesenen türkisen Regierung sind vermutlich nicht qualifiziert für verantwortliche Aufgaben.
Ausserdem müssen sie jetzt Kampfpostings verfassen.
Aus allen Ecken und Winkeln
dieses Landes schallt das Wort
"Personalknappheit".
Egal ob an den Gerichten, in Krankenhäusern, in Arztpraxen,
in Möbelhäusern,....
wie soll denn das weitergehen ?
Dem gegenüber steht eine Statistik,
die besagt, dass 130.000 Jugendliche
und junge Erwachsene keinen
Schulabschluss haben.
Austria quo vadis ?
Für die ist kein Platz am Dienstpostenplan - den braucht man am Amt ja sogar für kostenlose(!) Aktion-20000-Mitarbeiter - und in der Privatwirtschaft ist gibt die Kostenstelle Personal nicht mehr Positionen her...
Es ist auch leicht, Menschen als ungeeignet abzustempeln, nur weil sie den hehren Wunschvorstellungen von PersonalerInnen nicht entsprechen: Jung (im Aussehen und Gehalt) mit Top-Ausbildung und vielen Jahren Berufserfahrung...
Dadurch bekommen viele Rohdiamanten keine Chance im Erwerbsleben.
Die blaue Sicherheitspartei hätte sicher genug Fachpersonal in ihren Reihen.
Nach ihren Wortmeldungen wären sie D E R Garant für diese Stellen.
Bei deren Wähler ist das weniger sicher, wie man in den Massenforen unschwer rauslesen kann 🙈