"Es wäre nicht human, Menschen nach Afghanistan zu schicken"

Die Lage der Menschen in Afghanistan wird nach Einschätzung der Vereinten Nationen immer verzweifelter. "Wir stehen kurz vor einer humanitären Katastrophe", sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Freitag in Genf. Vor allem Frauen und Kinder würden vor den vorrückenden Taliban flüchten.

Trotz der schweren Kämpfe und des Vormarsches der radikal-islamischen Taliban hält Österreich im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten an Abschiebungen nach Afghanistan weiter fest. Grundsätzlich habe sich an der Linie des Innenministeriums dazu "keine Änderung ergeben", teilte das Ressort auf Anfrage der APA am Freitag mit. Ein Ende dieser Praxis forderte hingegen der Präsident des Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer.

Offen ließ das Innenministerium die Frage, ob Österreich auch dann bei seiner Haltung bleiben würde, wenn die Hauptstadt Kabul in die Hände der Taliban fallen sollte, wie das von Beobachtern erwartet wird. "Die Sicherheitslage in Afghanistan wird gemeinsam mit dem Außenministerium laufend beobachtet und beurteilt", hieß es dazu in einer schriftlichen Stellungnahme des von Karl Nehammer (ÖVP) geführten Ressorts. Betont wurde, dass Österreich bereit stehe, "Afghanistan im Rahmen konkreter Hilfsersuchen zu unterstützen, um seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen zu können".

"Jeder Staat entscheidet für sich"

Zur Entscheidung Deutschlands und anderer europäischer Staaten, derzeit nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben hielt, das Innenministerium in Wien fest, dass Deutschland die Abschiebungen nicht generell gestoppt, sondern nur temporär ausgesetzt habe. Und weiter stellt das Ressort Nehammers fest: "Jeder Staat entscheidet hier für sich."

Die Frage, wie Österreich Abschiebungen organisieren könne und ob das faktisch überhaupt noch möglich sei, wenn die bisherigen gemeinsamen Flüge mit anderen europäischen Ländern wie Deutschland über Frontex nicht mehr möglich seien, wurde vom Innenministerium nur indirekt beantwortet: "Grundsätzlich werden Charter-Rückführungen über Frontex abgewickelt, eine Frontex-Organisation der Rückführungen ist aber nicht zwingend notwendig. Möglich wären mitunter bilaterale Abkommen oder direkte Absprachen mit den Ländern", heißt es in der Stellungnahme.

Rotkreuz-Präsident: "Das ist die Hölle auf Erden"

Rot-Kreuz-Präsident Schöpfer forderte die österreichische Regierung auf, dem Beispiel anderer EU-Staaten zu folgen, und die Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden. "Rot-Kreuz-Vertreter vor Ort und Vertreter des Roten Halbmondes sagen übereinstimmend, das ist die Hölle auf Erden", sagte Schöpfer am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Er erinnert daran, dass Österreich in Schönwetterzeiten diverse Konventionen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet habe. "Ich wünsche mir schon Politiker, die den aufrechten Gang üben. Die den Rechtsstaat, die Verpflichtungen, die Österreich in guten Zeiten eingegangen ist, auch in Zeiten, wo es nicht populär ist, einhalten", forderte Schöpfer in Richtung ÖVP. In Afghanistan herrsche durch den Vormarsch der islamistischen Taliban "eine grausame Situation, wo es nicht human wäre, Menschen hinzuschicken".

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnete die Debatte um einen Abschiebestopp nach Afghanistan als "Nagelprobe" für Nehammer. Diese Diskussion sei das völlig falsch Signal und befeuere die auf uns zurollende Migrationswelle zusätzlich, meinte Amesbauer in einer Aussendung. Oberste Priorität müsse die Sicherheit in Österreich haben und die Afghanen würden in der Kriminalitätsstatistik überdurchschnittlich negativ hervorstechen, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Anfang des Monats hatte Österreich in einem gemeinsamen Schreiben von Innenminister Nehammer mit den Innenministern Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands und den Niederlanden an die Europäische Kommission an Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimatland festgehalten. Deutschland, die Niederlande und Dänemark haben sich angesichts der schweren Kämpfe und des bisher unaufhaltsamen Vormarsches der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan davon schon wieder verabschiedet und weitere Abschiebungen ausgesetzt.

Die griechische Regierung blieb zumindest bis zum gestrigen Mittwoch bei ihrem Standpunkt: Migrationsminister Notis Mitarachi erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters, die EU sei nicht in der Lage mit einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 fertig zu werden. Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen, "sendet die falsche Botschaft". Auch Belgien will die Abschiebungen nach Afghanistan laut Medienberichten vom Freitag zunächst noch nicht offiziell stoppen, ist aber demnach dabei, die Position zu überdenken.

Video: Völkerrechtsexperte Ralph Janik über rechtliche und faktische Gründe, warum eine Abschiebungen nach Afghanistan nicht möglich ist

Außenministerium prüft Aufenthalt von Österreichern

Derzeit sei eine "sehr niedrige Zahl im zweistelligen Bereich" an österreichischen Staatsbürgern in Afghanistan registriert, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag. Man überprüfe gerade, wer überhaupt noch in dem Land sei. Bisher habe sich aber noch "keine Person an uns gewandt".

Die Sprecherin verwies auch darauf, dass seit "Jahrzehnten" eine Reisewarnung der Stufe 6 von österreichischer Seite für Afghanistan bestehe. Auf der Homepage rät das Außenministerium in Wien den im Land lebenden "Auslandsösterreichern und Österreichern, die sich aus anderen Gründen in Afghanistan aufhalten", "dringend" das Land zu verlassen. "In Not geratenen Österreichern kann, solange sie sich auf afghanischen Staatsgebiet befinden, keine unmittelbare konsularische Hilfestellung geleistet werden", heißt es weiter. Die nächste Anlaufstelle - Österreichische Botschaft - befindet sich in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.