FPÖ weist Waldhäusl-Aussagen zurück
SANKT PÖLTEN. Die Aussage des niederösterreichischen FP-Landesrats Gottfried Waldhäusl, eine Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken, hat am Freitag die Wogen hochgehen lassen.
Auslöser war ein Schreiben, in dem nach einem Besuch einer Expertenkommission Kritik an der Asylunterkunft Greifenstein (Bezirk Tulln) geäußert wurde. Johann Gudenus, FPÖ-Klubchef im Parlament, sprach von einer "Einzelmeinung" Waldhäusls.
Bemängelt wurden in dem Schreiben der Volksanwaltschaft an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) u.a. Sicherheitskonzept, Betreuungs- und Personalsituation sowie Ausgangssperren in dem Quartier. "Die Kommission musste im Zuge ihres Besuches leider feststellen, dass massive Mängel bestehen und die Einrichtung sohin in vielen wesentlichen Punkten derzeit nicht den Erfordernissen einer Grundversorgungseinrichtung entspricht", hieß es. Volksanwalt Günther Kräuter kritisierte auch die Größe des Quartiers mit einer Kapazität für bis zu 48 Jugendliche. Mängel wurden bei dem Besuch am 6. Dezember 2018 auch bei der gesundheitlichen und medizinischen Betreuung festgestellt, es gebe keine freizeitpädagogischen Angebote und eine "unzureichende Essenssituation". "Es ist ein ergebnisoffenes Prüfverfahren", sagte Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ). In einem zweiten Schreiben wurde u.a. Kritik an der Vorgangsweise bei durchgeführten Verlegungen von psychisch kranken Flüchtlingen in andere Quartiere geübt.
Politisch verantwortlich für die Quartiere ist Asyllandesrat Waldhäusl, der auf den kritischen Bericht mit massiven Attacken auf die Volksanwaltschaft reagierte. "Während Frauen regelrecht abgeschlachtet werden, sorgt sich Volksanwaltschaft um angebliche Mängel bei Essenausgabe in Asylquartieren", sagte Waldhäusl via Aussendung. "Wenn die Volksanwaltschaft nur noch nach zuwandererfreundlichen Kriterien prüft, sollte eine Abschaffung dieser Institution definitiv angedacht werden", so der Freiheitliche.
Die Bundes-FPÖ wies Waldhäusls Ansinnen am Freitag allerdings klar zurück. "Das ist eine Einzelmeinung und es deckt sich nicht mit unserem Parteiprogramm", sagte Klubchef Gudenus, auf die Aussage des Parteikollegen angesprochen. Der freiheitliche Volksanwalt Peter Fichtenbauer äußerste sich nicht dazu. Auch sein SP-Kollege Kräuter übte sich in Zurückhaltung: "Ich sehe keine Veranlassung, auf diese Diktion einzugehen", sagte Kräuter: "Ich bin Volksanwalt und kein Politiker."
Kritik an den Aussagen des Landesrats übten SPÖ und NEOS. Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) Rückte zur Verteidigung des Kontrollorgans des Parlaments aus: "Die Volksanwaltschaft verhilft den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu ihrem Recht. Das sollten wir nie vergessen. Es hat bisher über alle Parteigrenzen hinweg Konsens darüber bestanden, dass diese wichtige Aufgabe unbestreitbar ist. Ich warne davor, diese wichtige Einrichtung mutwillig in Misskredit zu bringen", erinnerte Bures an den verfassungsrechtlichen Auftrag der Volksanwaltschaft. Seit mehr als 40 Jahren sei die Volksanwaltschaft eine der wichtigsten Einrichtungen des Parlaments und leiste einen wesentlichen Beitrag zur Kontrolle.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hielt fest: "Die Wähler haben die FPÖ bei der letzten Wahl mit einem Regierungssitz ausgestattet. Entscheidend ist für mich, dass in der Regierungsarbeit den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gehandelt wird - und nicht, jede Meinungsäußerung des Landesrats zu kommentieren und damit noch aufzuwerten." Die Empfehlungen der Volksanwaltschaft werde man genau prüfen und bis Ende Februar von Seiten des Landes dazu Stellung nehmen.
Rückendeckung bekam Waldhäusl vom geschäftsführenden niederösterreichischen Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer. "Im Gegensatz zu den Sozialisten unternimmt Landesrat (Gottfried, Anm.) Waldhäusl alles, um unsere eigene Bevölkerung, unsere Kinder, unsere Töchter und Familien vor weiteren Übergriffen zu schützen." Die Fachabteilung des Landes habe sich "erst gestern ein Bild von der Lage vor Ort verschafft und die Unterkunft für in Ordnung befunden", hieß es in einer Aussendung am Freitag. Die Kritik sei "völlig fehl am Platz".
In dem Wohnheim in Greifenstein, einem Teil der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern, sind derzeit nach Angaben des Betreibers 35 Jugendliche untergebracht. "Unser Standort in Greifenstein wird in Bezug auf Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Beschulung der uns anvertrauten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus unserer Sicht mit persönlichem Engagement und Professionalität und nach den zugrunde liegenden behördlichen und gesetzlichen Vorschriften geführt", hielt ÖJAB-Geschäftsführerin Monika Schüssler fest.
Dass der Waldhäusl nicht die hellste Kerze am Kronleuchter ist, das wird jeder erkannt haben, der sein Interview im ZiB gesehen hat. Dort konnte er ja kaum einen Satz unfallfrei formulieren.
Aber der Typ lügt auch wie gedruckt.
https://www.profil.at/oesterreich/gottfried-waldhaeusl-fragwuerdige-geschaefte-10573437?fbclid=IwAR00H8q5Ae0wbuJBWfy4dNQKWSkjWqFxbziTyhFQmxjS6_kcJfv8vj5tWmc
...."cochran" Dummheit zum Quadrat!
Will die FPÖ neben der Volksanwaltschaft vielleicht auch das Parlament abschaffen?
Wehret den Anfängen. Mit blaunen Burschenschaftern ist nicht gut Demokratie essen.
primavera13
"Will die FPÖ neben der Volksanwaltschaft vielleicht auch das Parlament abschaffen?"
Wohl eher die Gerichte
Sie haben den Artikel offensichtlich nicht gelesen... nicht einmal die Überschrift... entweder fehlt das sinnerfassende Lesen oder sie wollen mit Unwahrheiten Leute aufhetzen und Angstparolen... "FPÖ hebelt Demokratie" verbreiten.
So was nennt man übrigens Hetze.
„Wenn die Volksanwaltschaft nur noch nach zuwandererfreundlichen Kriterien prüft, sollte eine Abschaffung dieser Institution definitiv angedacht werden.“ - Zitat Ende
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190117_OTS0057/landesrat-waldhaeusl-waehrend-frauen-abgeschlachtet-werden-sorgt-sich-volksanwaltschaft-um-maengel-bei-essenausgabe-in-asylquartier
"Ein-Zell"-Meinung, "Ein-Zell"-Fälle..
https://mobil.derstandard.at/2000072943520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierung
https://www.mkoe.at/broschuere-lauter-einzelfaelle-die-fpoe-und-der-rechtsextremismus
https://www.mkoe.at/neun-neue-fpoe-einzelfaelle-in-nur-acht-wochen
https://kontrast.at/die-gesammelten-einzelfaelle-der-fpoe/
"Aber das haben doch nur "oppositionelle, vaterlandslose, linkslinkgrüne Medien"geschrieben, mimimimimimi..."
Waldhäusel hat ein großes Plus!
Er ist echt und authentisch!!
Er sagt den Unsinn den er sich denkt - wenn er denkt ..
Er ist frech,persönlich beleidigend, wenn es ihn überkommt ...
Er sagt es offen und klar, dass er von rechtsstaatlöichen Normen nichts hält, wenns ihm halt nicht in den Kram passt ...
Er ist stur, weil was er sagt, veranlasst ist IMMER richtig!
Miasst mi hoid wegputzna, wonn i enk net passna tua!
Ein Mann, der aufs Ganze geht - und dabei nicht merkt wie kaputt diese narzistische Show ist, die er abzieht!
Was regt dich auf?
Die 92 % der Tatverdächtigen die keine Asylwerber sind?
Oder die 8% der Tatverdächtigen die welche sind?
Ich hoffe bei deiner Aufregung ist das Verhältnis auch ungefähr gleich
Sorry falsch platziert, siehe unten!
Waldhausl har recht den so eine schöne einrichteung für 35 Afghanen die nicht einen Tag ins System einzahlten aber Millionen kosten die regen si´ch auf und Herr Kräutner schreit auf denn so eine Volksanwaltschaft muss reformiert werden
Cochran, für solche wie dich gibts auch eine richtig schöne Einrichtung.
Die 50 Einzelfälle seit der Regierungsbildung:
https://kontrast.at/die-gesammelten-einzelfaelle-der-fpoe/
Durch diese Einzelfälle ist kein einziger Mensch im Krankenhaus oder am Friedhof gelandet.
Mich jucken diese Einzelfälle ebenso wenig wie andere depoerte Sager aus den diversen Ideologieställen.
Mich jucken aber sehr wohl die tätlichen Angriffe gegen Leib und Leben der anderen Einzelfälle, Kollega!
Klar, dass diverse Rechtsextremitäten Sie nicht jucken. Nur halt aus einem ganz anderen Grund.
Klar, daß dich die Verletzten, erniedrigten und Getöteten nicht jucken, sie strafen wöchentlich deine Ideologen, decken ihre Lügen auf und bezeugen, daß sie falsch liegen.
Lügen tut der FPÖ Obmann. Vorsätzlich und vor Gericht.
Was juckt dich?
Die 92 % der Tatverdächtigen die keine Asylwerber sind?
Oder die 8% der Tatverdächtigen die welche sind?
Ich hoffe bei deinen Juckreiz ist das Verhältnis auch ungefähr gleich
Da darf ich Ihnen den ehemaligen FPÖ Bezirksobmann aus Zell am See ans herz legen, der seine Lebensgefährtin krankenhausreif geprügelt hat, oder den FPÖler aus dem Burgenland, der mit seinem Jagdgewehr auf Jugendliche geballert hat.
Juckts jetzt?
Und Sie glauben die 4 Frauenmorde die heuer passiert sind (wovon nur einer davon durch einen Flüchtling verübt wurde) jetzt als Rechtfertigung herhalten können für sämtliche Schweinereien die die FPÖ in letzter Zeit vom Stapel lässt?
NEIN, das kann nicht sein das wir jetzt Recht, Anstand und Menschlichkeit vergessen und die FPÖ sich jetzt aufführen darf wie sie will.
Geile Allianz, der Asylbeschmutzer und der Liedgutbeauftragte in einem Team!
Ein rechtsdrehender Strudel der Anständigen und Fleißigen.
Weiter so FPÖ würde Cochran & Co sagen
Um hier NettDeppat zu zitieren:
"Keep on the good work!"
..."Keep on the good work!"...
Könnte von der Schotter-Mizzi sein!
Eh scho wissen: "shortly, without von delay"
Na wartet nur auf die "Mark des Weyers", den Bioblaunen, Nala, Pippi, direkt, den Russen und die restlichen "Intellektuellen" der Rechtspopulismustruppe, die haargenau nachweisen werden, wieso dieses "Häusl im Wald" doch recht hat....
Unseren besonderen Freund Wuchtelfurzer nicht vergessen.
Nein, der ist schlau genug, sich hier zurückzuhalten. Um die "Hardcorepartie" mit den "besonderen Bedürfnissen" rund um die oben Genannten braucht er sich hier eh nicht zu kümmern, primär und aktiv geht's ihm um seinen BIMAZ, andere Themen laufen eher subsidiär und nebenher mit, wenn er sich nur ausreichend provoziert fühlt....
Außerdem steuert denn nicht Wut sondern Verachtung.
Tippfehler. Bestimmt.
Mangelnde Bildung kann´s ja nicht sein, Sie sind ja dem Linken Lager zuzuordnen.
"dem Linken Lager". "Linken" groß? Tippfehler. Bestimmt. Mangelnde Bildung kann´s ja nicht sein, Sie sind ja ein Grammatik-Nazi. Sorry, das heißt so.
https://www.urbandictionary.com/define.php?term=Grammar%20Nazi
Absicht. Kein Tippfehler.
Ihr "Sorry" dürfen Sie behalten.
Schenken Sie es einem Bedürftigen Ihrer Wahl.
Es gibt hierzulande genug derer. Leider.
Ist trotzdem falsch. Das linke Lager ist ebensowenig ein Eigenname wie die helle Freude. Und die hat es immerhin zu einem eigenen Bier gebracht.
Nein 😎 Rechtschreibung von Apple
Tüpisch FPÖler. Über jede kleinigkeit lustig machen. Beim austeilen seid ihr ganz groß. Wenn man gegen euch etwas sagt kommt das laute "mimimi"
Danke Lügenstrache für eure täglichen Einzelfälle!
Der Bläuling ist doch nur der willfähriger Handlanger der Bösmenschen in Wien! Die verarschen Österreich!!
Eine Schmierenkomödie sondergleichen. Die ganze Skandalregierung Kurz/Strache, der Motor dieses schauerlichen Treibens gegen Gott und die Welt, gehört entfernt und vor ein Gericht gestellt!
Wie der Name Waldhäusl schon sagt: Ein Scheißhaus im Wald. Er soll zurücktreten der Clown.
Ein richtiger Schenkelklopfer für Linke
Wenn es nicht so traurig wäre was der Mann von sich gibt...
"Im Gegensatz zu den Sozialisten unternimmt Landesrat (Gottfried, Anm.) Waldhäusl alles, um unsere eigene Bevölkerung, unsere Kinder, unsere Töchter und Familien vor weiteren Übergriffen zu schützen."
und wie genau macht er das Hr. Landbauer? Indem er Flüchtlinge nicht den Standarts entsprechend unterbringt? AHA, das also schützt unser Frauen. Eh klar!
Das ist zuwenig, Frau Landeshauptfrau! Wenn Sie sich schon nicht trauen, Waldhäusl aus der Regierung zu schmeissen, müssen Sie ihm wenigstens die Kompetenzen entziehen. Es war ein schwerer Fehler, den Bock zum Gärtner zu machen. In OÖ haben sich die Schwarzen zwar auch bei dem heiklen Thema abgeputzt, aber wenigstens bei einem Menschen und nicht bei einem Neandertaler.
Einzelfall
Einzelmeinung
Falsch verstanden
Falsch interpretiert
Aus dem Zusammenhang gerissen
Linke Medien gegen die FPÖ
Rot Funk
Fake-Foto
Fake-News
Alternative Fakten
Alternative Gerüchte
u.s.w.........
Mimimimi
Einzelfall
Amtsbekannt
Traumatisiert
schwere Kindheit
mehfache Identität
Geburtstag am 1.1.xxy
jährig
Kerzerlmarsch
Die Angehörigen bitten um Rihe
Amen
Die tägliche Peinlichkeit dieser Bundesregierung! Zuerst recht austeilen und dann wieder entschuldigen! Und die ÖVP stimmt zu um ja in der Regierung zu bleiben! Zutiefst Peinlich für jede Demokratie!
Was hat dieser Artikel mit der Bundesregierung zu tun?
Relativ viel. ML kann Waldhäusl nicht schassen, weil sonst das Basti um die Koalition zittern muß. Und ohne FPÖ keine Gesetze gegen die Arbeitnehmer und für die Reichen.
Die Bundesregierung bzw. ganz konkret Kurz und Strache als Dirigenten arbeitet - wie den Medien zu entnehmen - fast triebhaft an der Demolierung unseres Rechtsstaates!
Das sind so die berühmten "Einzelfälle" der Blaunis, egal in welchem Bundesland. Da muss man sich schon fragen, wie gestört sind diese gestörten Typen?
Einmal gestört hätte genügt!
Das is nicht die Frage. Die Frage ist, wer so masochistisch ist, denen die Geschicke unseres Landes in die Hand zu legen.