Fragwürdige Grundstücksdeals: Gemeindebund-Chef Riedl stellte Funktion ruhend
Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) hat Konsequenzen aus den gegen ihn erhobenen Vorwürfen gezogen - zurückgetreten, wie dies SPÖ-Vertreter gefordert hatten, ist er aber nicht.
Nach Vorwürfen wegen fragwürdiger Grundstücksverkäufe hat Österreichs Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (VP) am Dienstagnachmittag seine Funktion ruhend gestellt. Er hat seine Entscheidung im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Gemeindebund-Präsidiums, die per Videokonferenz abgehalten wurde, bekannt gegeben. Sein Vorschlag ist einstimmig angenommen worden.
"Um den Gemeindebund aus der Schusslinie zu nehmen und die Verfahren in Ruhe abschließen zu können, habe ich mich für diese Vorgangsweise entschieden", ließ Riedl im Anschluss in einer Pressemitteilung wissen. Die Angriffe der vergangenen Tage und die vielen Spekulationen hätten er und seine Familie nicht verdient, so Riedl weiter.
Er habe den ersten Vizepräsidenten Erwin Dirnberger und Vizepräsidentin Andrea Kaufmann gebeten, seine Aufgaben im Gemeindebund bis zur nächsten Sitzung des Bundesvorstandes zu übernehmen.
Vor Beginn der Sitzung war Riedl bereits mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Die sozialdemokratischen Vertreter im Gemeindebund-Präsidium hatten angekündigt, Riedl den Rückzug nahelegen zu wollen. Die Causa sei ein "riesiger Schaden" für den Gemeindebund, sagte der Präsident des niederösterreichischen SP-Gemeindevertreter-Verbandes, der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak. Auch wenn die Geschäfte rechtmäßig erfolgt seien, bleibe eine "schiefe Optik".
Aber auch von ÖVP-Vertretern im Gemeindebund gab es Kritik an Riedl. So sagte Günther Mitter (VP), Obmann des Salzburger Gemeindebundes, in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass die Stimmung im Gemeindebund "sehr schlecht" sei, weil "Riedls Geschäfte auf alle Bürgermeister zurückfallen".
Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident Christian Mader (VP) war im Gespräch mit den OÖNachrichten vor der Sitzung zurückhaltender, meinte aber auch, dass man eine ungünstige Optik "nicht bestreiten" könne.
Eine Million Euro
Riedl soll wie berichtet durch Grundstücksverkäufe in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth (Bezirk Tulln), wo er das Amt des Bürgermeisters bekleidet, mehr als eine Million Euro verdient haben. Auf den veräußerten Flächen wurden zum Teil bereits Reihenhäuser errichtet.
Auf weiteren Grundstücken sollen im Zuge des Projekts "Sonnenweiher" mehr als 200 Häuser rund um einen Foliensee entstehen. Ermöglicht worden sein soll der Bau durch Umwidmungen und eine im Gemeinderat beschlossene Verschiebung von Gemeindegrenzen.
Man sollte die Gelegenheit nutzen und gleich ein paar Änderungen vornehm,en:
Den Gemeindebund in das umbenennen, was es ist: Lobbyistenverein amtierender Bürgermeister. Mit den Interessen der Gemeinden und damit der BürgerInnen hat dieser Verien absolut nichts zu tun.
Die Kompetenz für Umwidmungen sofort den Gemeinden und damit den Bürgermeistern entziehen. Dadurch könnte diese strukturelle Korruption, die ja das ganze Land wie eine Krake überzieht, vermieden werden.
Gewinne aus Umwidmungen der Allgemeinheit zuführen. Wie in der doch nicht ganz kommunistischen Schweiz. Aber das geht nur ohne die ÖVP (Hure de Reichen!). Derzeit werden diese leistungslosen Supergewinne ja nicht einmal versteuert!
ich wundere mich auch immer wie schnell manche Politiker zu Geld kommen😉
Bitte schaut’s euch dieses Gebiet mal auf Google Maps an.
Und da reichen 12 Stimmen von diversen Bucklern aus um so eine Fläche für immer und ewig zu vernichten ?
Wem soll da nicht der Kragen endgültig platzen ?
Zum Verhindern brauchst wahrscheinlich tausende.
Aja, Politiker sind ja bessere Menschen, deren Stimme wiegt 100 Stimmen von Normalbürgern auf
Aus welchen Gründen wohl wurde dieser Herr zum Präsidenten des Gemeindebundes gewählt??
Entscheidungsträger dürfen niemals unmittelbar von ihren Entscheidungen profitieren.
So stünde es im Gesetzbuch, was Politiker betrifft. Tun sie es trotzdem nennt man das KORRUPTION, oder ?
Die ÖVP beschädigt sich in letzter Zeit in einem Ausmaß und damit meine ich die Ära nach Kurz, durch diverse Landeshauptleute, Landesräte und Funktionäre, dass zu erwarten ist, das die ÖVP sehenden Auges, zur Kleinpartei verkommt. Ihre ehemaligen Wähler laufen wahrscheinlich in Scharen zu der verantwortungslosen Hetzerpartei über.
Das ist aber die Mindeststrafe. Ich hoffe da kommt noch einiges dazu, bei diversen Verdächtigen
der NÖ Asamer; offensichtlich verdirbt Schotter den Charakter. Richtig wäre schleunigst aus allen politischen Funktionen zurückzutreten, wird er aber nicht tun.
Diese blödsinnige Stellungnahme, seine Funktion ruhend zu stellen, weil er ua. diese mediale Berichterstattung seiner Familie nicht weiter zumuten kann, ist wirklich dreist.
Der gesamte Familienclan ist an diesem schwidligen Projekt beteiligt, Vater. Tochter, Neffe ,,,,,, Mit seinen 72 Jahren hat dieser ÖVPler genug Schaden angerichtet, ab in die Pension, der Knast bleibt ihm wahrscheinlich, wie allen anderen erspart. Wo waren die Klimakleber, als in Grafenwörth die Umwelt derart zerstört wurde?
Die Bauten stehen, der künstliche See ist angelegt und so manche haben sich hier ein Eigenheim gekauft! Der Zug ist abgefahren, man hat verabsäumt das zu verhindern, die Mehrheit im Gemeinderat hat zugestimmt. Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist! Nachher ist man immer gescheiter, ich kenne so eine Anlage in Münchendorf, immer wenn ich einen Besuch macht, habe ich einen Platz gefunden, dort baden gehen zu können. Wichtig wäre und das könnte man noch nachbauen, dass kleine freie Zugänge für ein kurzes Schwimmen möglich werden, also Verbesserungen durchgeführt werden, eventuell auch ein Wanderweg, damit alle Menschen etwas davon haben! Ein Haus am See ist doch der Wunsch von so vielen Leuten und dass der Ideengeber auch etwas verdient ist normal. Man muss den Istbestand jetzt sehen und daraus das Beste machen, für alle Beteiligten!
70 Grundbucheintragungen im Ort des Bürgermeisters, ich bin nicht mehr dabei, das ist wirklich ein Skandal und der gesamte Gemeinderat der ÖVP in Grafenwörth sollte zurücktreten, sie sind die Wegbereiter für solche Bereicherungen! Das Publikum von Grafenwörth ist bezaubernd, sie haben sich einen anderen Bürgermeister verdient!
Wider die Oliven!
Immer wieder liest man von Problemen, Skandalen, komischen Verhaltensweisen und Ansichten usw. von ÖVP-lern. Und die Leute kritisieren das zu Recht, aber was ich nicht verstehe, wer wählt die eigentlich (noch)? Die letzten Jahre immer wieder Schlagzeilen ohne Ende. Von den Chats der Mitglieder der H*** der Reichen erst gar nicht zu reden. Das störrische Verhalten des Seniorenbundes zur Rückzahlung, obwohl jeder weiß, dass die ÖVP sind. Die eigenartige Umwidmung in Gmunden. usw. Als Arbeiter oder Angestellter kannst die nicht wählen, da stimmt man gegen sich!
Für solche Machenschaften brauchts nicht nur einen Mastermind. Der hat sich ruhend gestellt.
WAS aber ist mit den unterstützenden Mitveranntwortlichen??
So schauts aus!
Ist es eigentlich für eine:n ÖVP-Politiker:in Voraussetzung oder normal, dass er / sie charakterlos ist ?
Wer Charakter hat passt nicht in deren Freunderlwirtschaft
Sich die eigenen Taschen mit Millionen vollstopfen und die Natur hektarweise zerstören, ihr seid das Letzte! Nur der Profit zählt. Wer will nicht gerne am idyllisch klingenden "Sonnenweiher", einem herausgestampften Foliensee (!!!) dicht aneinander gepfercht in einem der 200 bestimmt billigst gebauten und mit XPS-Platten zugekleisterten Häusern, wohnen. Echt grausam. Aber was interessiert das alles Herrn Riedl.
Oder 19 Ha Wald roden, Grund ins Ausland verscherbeln und dann auf Willhaben anbieten. Und keiner wills haben ?
Liebe Politiker, mit solchen Machenschaften wollen sie ein Volk regieren ? Schämen solltet ihr euch alle miteinander. Zutiefst schämen. Und am besten schleichen
Ich frag mich nur was das für Typen sind, die dem Riedl so ein Projekt genehmigen bzw. überhaupt möglich machen. Der kann ja nicht alles alleine beschließen. Sind die einen Deut besser als der ? Gemeinderat ? Sind doch auch andere Parteien vertreten.
Zustimmung aus Angst, mein nächstes Projekt könnte sonst auch abgelehnt werden ?
Gemeinderat ? 15 von 23 Mandaten gehören der ÖVP !
Das sagt alles. Auch über die Wähler dieser Gemeinde.
12 Hanseln können darüber entscheiden, wie am schnellsten unsere Umwelt zerstört wird und die Bürger können die Konsequenzen tragen
Oida
Wenn auch rechtens, er ist ein ÖVP Sesselpicker!
Wenn auch rechtens, er ist ein ÖVP Sesselpicker!
Wenn auch rechtens, er ist ein ÖVP Sesselpicker!
Der Altbürgermeister aus Ohlsdorf Asamer kann leider nicht mehr zurücktreten ( tät der a nie )
Aber Bäume könnte man ihn auf seine gerodeten Schotterwüste wieder Pflanzen lassen
Sozialschmarotzer
Ausländer
Migranten
schnell, was fällt uns noch ein???
Ahh, e fuels, schnitzel, normal sein , wie die ÖVP.
Wer will das nicht?
Österreichs Verlogendste Partei
Wow. In unserer Bananenrepublik bewegt sich was. Auch wenn’s nur ein winziger Schritt ist. Super, weiter so
Jaja, Hr. Redl.
Das kommt davon, wenn man den Kropf nicht voll kriegen kann.
Das Amt ruhigstellen wird hoffentlich nicht die letzte Konsequenz für ihre Vergehen sein. Und das sollte endlich mal auch in die Köpfe ihrer Kollegen kommen.
Auch als BM sollten sie ehestens abtreten
Dorfkaiser und NVPÖVP und zurücktreten geht gar nicht
aber es wird alles so weitergehen wie immer , so die das Volk , die Wähler es wollen.
und das kleine Volk will ja in Armut leben well es sich nicht mehr länger mit geld, Eigentum befassen will = siehe Wähler willen.
für was soll man dem Arbeitenden Volk helfen
es ist ja so wie bei den Taliban die us Regierung und so hat ihnen essen gegeben Sicherheit und so aber den Talibans sind sie hinterer gelaufen
und der Österreichische stad fürt halt nun ein paar Schauprozesse durch wo aber keinem ein haar gekrümmt wird !!!!
Der Mann hat wenigstens Rückgrat !
Wo?
Sehe ich nicht.
Ich nehme eher an, es wurde ihm in der 1.5h langen Sitzung eher nahegelegt sein Amt "ruhend" zu stellen.
Rückgrat hieße: Rücktritt!
Das ist nicht der Fall!
Sesselkleber. Ala övp.
nein sonst wäre er zurückgetreten
???
Wie ruiniere ich den Ruf meiner Familie .
Zeigen Sie, dass Ihr Handeln in Ihren Augen richtig ist. Man nennt das ugs. auch unbelehrbar sein.
Er sagte:
"...Die medialen Angriffe ....habe ich mir und hat sich meine Familie nicht verdient."...
DOCH.
Wer seinen Job, seine Position, und damit das Knowhow, derart ausnutzt, hat meines Erachtens es durchaus verdient, dass "Medien" da genau hinschauen und berichten!
Seine Familie hat es vermutlich nicht verdient, es ist aber auch fies von ihm, sich jetzt hinter seiner Familie zu verstecken, finde ich.
Solche Leute brauchen wir nicht in der Politik.
Aber klar doch: Die ÖVP!
Know how? Der ist gut!
Aha, nicht seine dubiosen Geschäfte "mit Gschmäckle" sind Schuld, dass er und dadurch auch seine Familie so in der Schusslinie der Öffentlichkeit gekommen sind. Nein, allein den Medien mit ihren Angriffen ist das anzulasten. Anstandslosigkeit in der Politik ist ja nicht strafbar, oder? Also was soll diese Aufregung.
Ob (straf)rechtlich etwas hängen bleibt, wage ich zu bezweifeln und der Rest dreht sich um Neid...
Wie sagte Kickl: Das Recht muss der Politik folgen und nicht umgekehrt.
Jedenfalls wirft es ein gutes Bild auf den obersten Gemeindevertreter, dass hat Deiner Meinung mit Neid zu tun? Dieser Mann soll auch künftig die Anliegen der Gemeinden an als Aushängeschild vertreten?
Na ja, gar soviel lernt die ÖVP aus Kurz und Co offenbar nicht.
Wozu braucht man eigentlich einen Gemeindebund ?
Ist wahrscheinlich eh auch nur ein Verein so wie der Seniorenbund mit "freiwilliger" Mitgliedschaft.
Wieviel hat eigentlich der Gemeindebund Corona-Hilfen kassiert ?
Öffentliche Einrichtungen hatten NULL Anspruch auf Coronahilfen
Sag das den ÖVP-Vereinen
🤣🤣🤣 da fragen sie mal unseren Alt LH
bitte nicht "unseren" Alt-LH, sondern euren, denn ich habe den nicht gewählt (und bin stolz darauf)
Auch wenn sie ihn nicht gewählt haben ist er auch „ihr“ LH. Oder sind sie Staatsverweigerer ?
Glauben sie etwas ich wähle solche Kasperln ?
Nein, das stimmt so pauschal nicht für alle COVID-Förderungen, sondern nur für das Vereinswesen. Man kann es in der Transparenzdatenbank sehen, dass öffentliche GmbHs sehr wohl einige Förderungen eingestreift haben.