Frauen-Debatte: "Wir wollen die Hälfte der Bäckerei"

Neos-Kandidatin Claudia Gamon will sich ihre Vision nicht nehmen lassen und lässt nicht ab vom Ziel der "Vereinigten Staaten von Europa". In der Frage der Gleichstellung der Frauen bleibt sie dennoch realistisch: "Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, die EU hätte den Zauberstab in der Hand, um die Probleme ein für alle Mal zu lösen."

Gamon war Gast der Bundesländerzeitungen, darunter die OÖN, die gestern in Wien zur Diskussion mit den EU-Kandidatinnen geladen haben. Neben der Neos-Frontfrau waren das Sarah Wiener (Grüne), Petra Steger (FP), Julia Herr (SP) und Karoline Edtstadler (VP).

Einig waren sich alle fünf, dass für die Frauen noch viel zu tun sei. Ist die Quote daher der richtige Weg, fragten die Moderatorinnen Karin Leitner (Tiroler Tageszeitung) und Birgit Entner-Gerhold (Vorarlberger Nachrichten). "Man sieht aus der Geschichte der Menschheit, dass nichts ohne Druck passiert", gab sich Wiener als Verfechterin der Quote – die ja auch wieder abgeschafft werden könne, wenn das patriarchale System einmal überwunden sei. Und: "Wir backen 90 Prozent des Kuchens. Also wollen wir auch mindestens 50 Prozent dieses Kuchens."

SP-Kandidatin Herr geht einen Schritt weiter: "Wir wollen nicht nur die Hälfte des Kuchens. Wir wollen die Hälfte der Bäckerei." Zur Wahlfreiheit gehört für Herr auch die Infrastruktur bei Kinderbetreuung und Pflege, wo großteils Frauen engagiert sind. Und sie fordert ein Recht auf Rückkehr in einen Vollzeit-Job.

Für Edtstadler ist eine rechtliche Gleichstellung erreicht, jetzt müsse sich dieses Bewusstsein in der Gesellschaft aber tatsächlich durchsetzen. Dazu gehöre nicht nur, dass Männer nach der Geburt eines Kindes eine Auszeit nehmen, sondern auch, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zuhause bleiben. Dann wäre Frauen der Wiedereinstieg erleichtert, dann wäre der oft zitierte Gender Pay Gap kleiner.

Gleichstellung ist auch für Steger wichtig. Dafür müsse der Staat die Voraussetzungen schaffen. Letztlich müsse aber jede Frau entscheiden können, wie sie leben wolle. Und weil sich auch Frauen für die Familie entscheiden, werde der Lohnunterschied wohl nie ganz beseitigt werden.

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Klimaschutz ja – aber wie?

Eine große Rolle in der Debatte spielte der Klimaschutz: für Edtstadler eine Frage, für die die Union verantwortlich sein solle. Sie setze auf eine Politik der Anreize und nicht der Strafen. Einfach die Steuern auf den CO2-Verbrauch zu erhöhen, greife zu kurz.

Herr verwies auf die Forderung der SPÖ nach einem "Green New Deal". Umwelt- und Klimaschutz ist für sie ein wesentliches Element der Handels- und Wirtschaftspolitik. Ihre Forderungen gehen bis hin zu einem Einfuhrverbot für nicht nachhaltig produzierte Güter. In ihrem Forderungskatalog findet sich auch eine Steuer auf den CO2-Verbrauch. In diesem Punkt traf sich die rote Kandidatin mit der pinken. Gamon: "Wir wollen den Emissionen einen Preis geben und damit die Logik der Besteuerung auf den Kopf stellen." Dies bedeute geringere Steuern auf Arbeit, dafür höhere auf den Verbrauch von CO2.

Ganz anders Steger. Sie lehnt Strafen und höhere Steuern entschieden ab. Dies sei nur zum Nachteil jener, die es sich ohnehin nicht leisten könnten. Als warnendes Beispiel nennt sie Frankreich und die Gelbwesten. Steger: "Das Konsumverhalten muss verändert werden. Aber es kann nur dann verändert werden, wenn die Leute es gerne tun."

Wiener zeichnete ein drastisches Bild: "Es ist das größte Problem, das wir haben." Ihr Katalog an notwendigen Maßnahmen schien kein Ende zu finden: Senkung der Emissionen, kleinteilige Landwirtschaft fördern, Zersiedelung verhindern, öffentliche Verkehrsmittel ausbauen. "Es ist ein Gebot der Vernunft und des Hausverstandes, jetzt unsere Zukunft zu schützen" – nicht eine Frage der Parteipolitik.

Ein EU-weiter Mindestlohn?

Schließlich die Sozialpolitik. Herrs größtes Anliegen ist es, EU-weit das Lohnniveau anzugleichen und Lohndumping zu verhindern. Ein Mittel dazu: ein Mindestlohn. "Ein Mindestlohn würde überhaupt nichts bringen und keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen", meinte hingegen Edtstadler.

Ein klares Nein zu einem Mindestlohn kam auch von Steger: "Ich halte das für eine gefährliche Drohung. Weil die Frage bleibt, wer das Ganze finanziert." Letztlich würden Nettozahler wie Österreich und Deutschland dafür aufkommen müssen, und das wolle sie nicht. Auch Gamon ist skeptisch. Besser als ein Mindestlohn gefällt ihr das österreichische Modell der Tarifverhandlungen in den einzelnen Branchen. Wiener hält es für notwendig, internationale Konzerne stärker zur Kasse zu bitten.