Grüne für Europa-Initiative zur Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen
LINZ. In der türkis-grünen Koalition werden die Differenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan weiter offen ausgetragen.
Nachdem Kanzler Sebastian Kurz am Wochenende die Ablehnung der ÖVP zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt hatte, plädierten nun am Montag die Grünen für eine "europaweite Initiative zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden". Aus den Grünen Landesparteien kam teils deutliche Kritik an der ÖVP.
"Österreichs Anstrengungen im Rahmen der EU müssen sich auf die Hilfe in Afghanistan, für eine Versorgung der Geflüchteten in den Nachbarstaaten und die sofortige Evakuierung all jener, die um ihr Leben fürchten müssen, konzentrieren. Europa trägt hier klar Verantwortung, die akut von Taliban-Gruppen gefährdeten Menschen wie Frauen, Kinder und Menschenrechtsaktivist*innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren", heißt es in einem Statement der Grünen. Und weiter: "Dazu braucht es eine europaweite Initiative zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden. Österreich muss die nötigen Ressourcen und Expertise zur Verfügung stellen und bereits laufende Familienzusammenführungen abschließen."
"Abschiebungen kann und wird es nicht geben"
Die Grünen bekräftigen auch, Abschiebungen nach Afghanistan "kann und wird es nicht geben". Es sei sinnvoller, jetzt sofort das europarechtlich Mögliche zu tun "als auf nationaler Ebene wiederholt rechtlich unmögliches zu diskutieren. Wer die Menschenrechtskonvention in Frage stellt, stellt die Grundfesten unseres Europas in Frage", richten die Grünen ihrem Koalitionspartner aus. Darüber hinaus gab es von der Bundespartei keine Statements - weder Vizekanzler Werner Kogler noch Klubobfrau Sigrid Maurer äußerten sich auf Anfrage.
"Besonders schwierige Intergation"
Kurz hatte am Wochenende eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan erneut abgelehnt und stattdessen dafür plädiert, den Menschen in den Nachbarstaaten Afghanistans zu helfen. Österreich beherberge bereits eine der größten afghanischen Communities Europas. Er sei deshalb "nicht der Meinung, dass wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten". "Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben", hatte der Bundeskanzler mit Verweis auf die "besonders schwierige Integration" von afghanischen Asylsuchenden hierzulande betont.
Grüne gegen Sicherungshaft
Die Grünen bekräftigten in ihrem Statement auch, dass es mit ihnen keine Sicherungshaft geben werde. Die Sicherungshaft war in der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan vom wahlkämpfenden oberösterreichischen ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erneut ins Spiel gebracht worden. Maurer hatte diesem Ansinnen bereits vorige Woche eine deutliche Abfuhr erteilt und nun bekräftigten die Grünen am Montag nochmals, dass es eine Präventivhaft nicht geben werde.
"Hardliner-Image aus strategischen Gründen"
"Die Kanzlerpartei ÖVP pflegt aus strategischen Gründen ihr Hardliner-Image, dem die Grünen angesichts der dramatischen Lage nichts abgewinnen können", sagte auch der oberösterreichische Grünen-Chef und stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder. "Es muss eine Unterstützung Österreichs für Schutzsuchende in den Nachbarstaaten und für die Soforthilfe vor Ort geben." Dazu sei eine europäische Initiative zur Hilfe für Schutzsuchende nötig. "Österreich muss dafür Ressourcen und Expertise zur Verfügung stellen", forderte Kaineder. Den Parteiaustritt der früheren Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein, die diesen Schritt mit der Flüchtlingspolitik der türkis-grünen Bundesregierung begründet hatte, wolle er nicht kommentieren. Das sei Hebeins persönliche Entscheidung gewesen.
"Völlig inhumane Botschaften"
Tirols Grünen-Klubobmann Gebi Mair fragte sich im Gespräch, wie die Haltung der ÖVP mit den Werten einer christlichen Partei in Einklang zu bringen sei: "Kurz muss auf den Boden der Menschenrechte zurück. Er verbreitet völlig inhumane Botschaften, die aber mit der Realität des Rechtsstaates nichts zu tun haben." Der Kanzler lasse sowohl in der Frage eines Abschiebestopps, als auch der Aufnahme von Migranten aus Afghanistan lediglich "Seifenblasen" steigen. Ihm gehe es um nichts anderes als um "Symbolpolitik" - mit dem einzigen Ziel, der FPÖ im Mitte-Rechts-Spektrum keinen Raum zu geben. Dies sei die eine Seite - auf der anderen Seite stehe der Rechtsstaat und die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten. "Sonst soll er doch endlich einmal sagen, welche Gesetze er denn ändern will", so Mair in Richtung Kurz. In Wahrheit sei der Bundeskanzler "machtlos". Ein Gericht habe den Abschiebestopp nach Afghanistan verfügt - damit hätten sich die Grünen durchgesetzt. Und bei der Aufnahme von Flüchtlingen stünden wohl die Chancen angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan sehr gut. Schließlich gelte die Genfer Flüchtlingskonvention. "Die ÖVP ist auf dem Holzweg", diagnostizierte Mair.
Die Grünen seien in dieser Koalition der Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und des Rechtsstaates. Er sei "überrascht", dass dies in einer Koalition mit der ÖVP offenbar notwendig sei. "Einzelne Teile" der ÖVP hätten hingegen offenbar ein Problem mit dem Rechtsstaat, so der Grüne Klubobmann, der in Tirol ebenfalls mit der Volkspartei regiert.
Den Austritt Hebeins aus der Partei wollte Mair indes nicht groß kommentieren. Dafür sei er "zu weit weg". Eines stehe aber fest: Man könne innerhalb einer Partei mehr verändern als von draußen. Es fehle jedenfalls nicht an einer klaren Haltung der Grünen in der Bundeskoalition, meinte der Tiroler Grünen-Klubchef. Dass man sich in manchen Bereichen aber zu wenig durchsetzen könne, sei richtig. Dies könne aber unter anderem auch der Wähler ändern, indem die Partei mit der entsprechenden Stärke ausgestattet werde.
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Bitte nicht die Entwicklung der Lage in Afghanistan abwarten, sondern sofort Schnellschüsse machen und noch mehr fordern.
Erst einmal in Afghanistan versuchen, das Beste aus der neuen Regierung herauszuholen und dann erst neue Schritte planen. Da werden regelrecht Flüchtlingsströme herbeigeredet, so wie es die Kanadische Ankündigung zur Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen am ersten Tag in Richtung Flughafen bewirkte.
An alle GrünInnen:
Nehmt doch jeder einen oder zwei, zahlt sie aus eigener Tasche, aber lasst die Andersdenkenden damit in Ruhe!
Die gezielte öffentliche Verbreitung von Unwahrheiten ist nicht durtcvh Meinungsfreiheit gedeckt!
Ja,ja die Grünen fordern und zahlen sollen die anderen.
Ich sehne den Tag herbei,wo diese Truppe die Regierungsbank verlässt.
Hoffentlich so bald als möglich. Es ist höchste Zeit, dass sich die grünen Schnösler von der Regierungsbank vertschüssen!
"Wer die Menschenrechtskonvention in Frage stellt, stellt die Grundfesten unseres Europas in Frage", richten die Grünen ihrem Koalitionspartner aus."
Allein hier uin den Foren werden dauernd Forderungen aufgestellt die der EMRK widersprechen,
u.a. auch Haimbuchner selbst mit seiner Forderung nach Zurückweisung/PUSHBACK unmittelbar an der Grenze?!?!
Die Türkisen und die Grünen wollen eh das gleiche, nämlich noch mehr Einwohner in Österreich. Sie kommunizieren es bloß unterschiedlich, so wie sie glauben, was ihre Wähler hören wollen.
Ihr posting ist phantasievoll unterstellend und inhaltlich unverständlich!
Und wie will man Asien, Australien, Nord und Südamerika mit dem Gold welches mit diesen Menschen kommt beschenken?
Wollen wir den REICHTUM denn gar nicht mit den anderen Kontinenten teilen?
Diese GRÜNEN sind wohl anscheinend echte Kapitalisten.
Die Grünen mit Elan voran und sollen eine Migranten-Familie aufnehmen und die Kosten hierfür übernehmen. Dadurch kann man auch glaubwürdig werden.Nicht nur aus der Partei austreten, oder Spenden annehmen für Gesetze bzw. bei Novomatic toll bezahlte Posten annehmen etc.
Die Aufnahme und Versorgung von Asylwerbern ist rechtsstaalich institutionell geregelt und keine individuelle Aufgabe!
Die GRÜNEN kritiseren nur,
dass durch türkise Sager von Kurz oder Nehammer oder in OÖ von Haimbuchner gegen die rechtsstaatlichen Normen der EMRK und des Asylrechts verstoßen!!
Ein Skandal,
dass dies überhaupt notwendig ist!!
Nein - Europa ist nicht in der Verantwortung!!
Angefangen haben damals die Amerikaner in Afghanistan, entsprechend sollen die Amis auch die Schutzsuchenden aufnehmen! (nicht nur ein paar Hundert)
Nehmt Geld in die Hand und sorgt für Unterkünfte und Schutz in den Nachbarländern, aber lasst die Leute nicht in Scharen nach Europa kommen! Haben wir denn nichts aus 2015 gelernt, oder sind die Grünlinge wirklich so verblendet?
Wir haben mehr als genug Afghanen im Land, und genug Probleme! (ohne jetzt alle in einen Topf werfen - aber besonders die Afghanen fallen sehr negativ auf)
Liebe Grüne - geht's doch woanders hin hausieren - Estland, Lettland, Russland, Polen, Tschechien, Slowakei, Rumänien, Bulgarien!! Wenn überhaupt, sind jetzt erst einmal andere Länder an der Reihe! Davon abgesehen, China ist auch nicht viel weiter!
Und wenn er schon meint - nehmt sie bei euch zuhause auf, auf eure Kosten, und haftet für deren Verfehlungen!
Menschen in Not IST zu helfen,
ohne Rücksicht darauf, wer die Not verursacht hat!!
Es geht hier nicht um irgendwelche Asyklwerber/Flüchtlinge,
sondern um Menschen,
die physisch durch die Taliban in Lebensgefahr sind, weil sie mit den Besatzern kollaboriert haben!!
Wen interessiert das?
Afghanistan ist weit weg und das Hemd ist mir näher als der Rock.
Ja,ja der Beweis das die GrünnInnen und damit linken Realitätsverweigerern nicht aussterben. Leider.
Grün ist - weil weltfremd - völlig unwählbar.
Hoffe die blauen machen eine Initiative zur Abschiebung von Afghanen
Das geht dzt. weder technisch noch juristisch!
Grundsatzlich sollte es moglich sein! Aber dzt nicht nach Afghanistann! EMRK!!!
Man muss es vorbereiten, wenns wieder möglich ist
Wo ein Will da auch ein Weg.
Man muss nur mit den Taliban verhandeln und ordentlich Kohle rüberwachsen lassen, so wie beim Türken.
26.09.2021.
Wahltag ist Zahltag.
Alle Afghanen gleich bei den grünen Schnöslern auf deren Kosten einquartieren, vielleicht erwachen dann diese grünen Träumer! Es reicht wir haben bereits über 40.000 Afghanen, die auf unsere Kosten leben!
Wann ist das *Boot voll*??
Vinci das Boot ist bereits überfüllt
Sg.Herr Redakteur!
Was ist Intergation??
Größere Hoffnung Europa. Mit den türkisen Schnöseln geht es nicht,
deren Intergation ist nicht möglich, das haben sie dreifach bewiesen.
wer sich über die Sprache der autoritären Xenophoben schlau machen möchte:
https://www.derstandard.at/story/2000129051713/politische-rhetorik-und-fluechtlinge-das-leid-ist-kalkuliert
Vorsicht! Links zum standard bleiben hier nicht lange!!
Kein Wunder bei dieser WC-Lektüre.
Wie lange wird diese Partei, die in 1,5 Jahren alle ihre Ideale, den Humanismus, die Grundrechte, ihre Ideen über Bord geworfen u verraten hat, diese Forderung aufrecht erhalten? Heute abend oder morgen mittag?
????
Den Befürwortern der Masseneinwanderung aus den arabischen Ländern sollte es jederzeit frei stehen, diese Leute auf eigene Kosten bei sich aufzunehmen. Zudem sollten sie zwecks sozialer Gerechtigkeit alle dem Staat entstehenden Kosten übernehmen und eine Haftungserklärung für die aufgenommenen Leute abgeben. Der Gendergerechtigkeit wegen können und dürfen aber nur so viele Männer wie Frauen aufgenommen werden!
Übersehen wir bitte nicht, dass es sich bei den hier in Diskussion stehenden Personen um jene Nationalität handelt, die bereits in Österreich durch etliche tatverdächtige Messerstecher und Frauenmörder stark repräsentiert ist. Das ist soll keine Vorverurteilung, sondern eine Mahnung und ein Hilferuf sein, dass schon jetzt viele Menschen in Österreich in Angst leben.
nur mehr lächerlich! ist es die dummheit oder die überheblichkeit zu glauben dieser mini kontinent sprich europa kann die restliche welt aufnehmen?
ein blick auf den globus sagt alles!
Horch doch, da schreit wer aus deinem Wald heraus!