Grüne Spitze kündigt für Herbst Öko-Offensive an
WIEN. Koalitionsbeschlüsse mit grüner Handschrift: Die CO2-Besteuerung und das 1-2-3-Ticket kommen.
In den mit der Afghanistan-Krise neu entfachten Asylfragen herrscht die größte Kluft zwischen Türkis und Grün. Bei anderen Themen wie zuletzt der Neuwahl des ORF-Chefs steht die Ökopartei in der Kritik, sich als Steigbügelhalter für die Interessen von Kanzler Sebastian Kurz (VP) einspannen zu lassen. Sigrid Maurer will dennoch weder etwas von Selbstaufgabe noch von Anzeichen einer Entfremdung nach eineinhalbjähriger Koalition wissen. "Es ist großartig, gestalten zu können", resümiert die Grünen-Klubobfrau im APA-Interview.
"Historische Aufgabe"
Für Maurer ist abseits von Migration und Pandemie die "Bewältigung der Klimakrise eine historische Aufgabe". Von der Andeutung des Kanzlers, hier Widerstand zu leisten, "lassen wir uns nicht aus der Ruhe bringen". Schon jetzt habe man mit dem Eisenbahn-Ausbaupaket oder dem Gesetz für Erneuerbare Energie mehr erreicht als in den zehn Jahren davor. Im Herbst werde man das 1-2-3-Ticket und die ökosoziale Steuerreform beschließen. Ebenfalls am Wochenende kündigte Vizekanzler Werner Kogler dabei die Besteuerung von CO2-Emissionen ab Jahreswechsel an. Es sei fixiert, "dass mit 1. Jänner der schrittweise Einstieg in die CO2-Bepreisung kommt und auch die Entlastung", sagte der Grünen-Chef in der "Kronen Zeitung".
Demnach sollen mit Beginn 2022 auch die Lohn- und Einkommenssteuersätze sinken. Unter dem Strich "wird mehr Entlastung da sein".
Maurer will die angesprochenen Ökothemen nicht als türkis-grüne Sollbruchstelle sehen. Ob Steuern, Öko-Investitionen oder die Evaluierung der Straßenbau-Vorhaben der Asfinag: "Wir stellen jetzt Weichen, die nicht mehr reversibel sind."
Auf der Habenseite in der sommerlichen Zwischenbilanz sieht Maurer auch Sozialprojekte. Dazu zählten Erhöhungen bei Mindestpension, Mindestsicherung und Arbeitslosengeld während der Corona-Pandemie. Hinzu kämen großzügige Wirtschaftshilfen, aber auch das Hass-im-Netz-Paket oder das Informationsfreiheitsgesetz, das die VP allerdings wieder "neu durchdenken" wolle.
Grundregeln der Koalition
Sowohl bei der Kür von VP-Wunschkandidat Roland Weißmann zum ORF-Chef als auch bei der Nichtverlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses haben sich die Grünen auf die Seite der Kanzlerpartei gestellt. Für deren Klubchefin ein logisches Verhalten: In einer Koalition gebe es "ein paar Grundregeln, beispielsweise, dass man nicht gegeneinander stimmt".
Bestätigt fühlt sich Maurer in ihrem optimistischen Befund von den relativ stabilen zwölf Prozent in den Umfragen. Bei der Nationalratswahl 2019 erreichte man allerdings 13,9 Prozent. Nach der bisherigen Bilanz rechne sie bei der nächsten Wahl mit einer Stärkung ihrer Partei.
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Obiges Bild - 2 Versager die nicht's anderes sind als Türkise-Kurz-Steigbügelhalter!
"Bewältigung der Klimakrise eine historische Aufgabe"
beweist im Grunde nur dass die Grünen die Klimakrise nicht verstanden heben und nur versuchen aus der von ihnen angeheizten Hysterie billig politisches Kapital zu schlagen.
Es ist immer wieder spannend zu lesen, wieviele enttäuschte Grünwähler*innen sich hier im Forum äussern und den Grünen Prinzipienlosigkeit vorwerfen. Ich habe gar nicht gewusst, dass die Grüne Anhängerschaft so gross ist. Oder sind das gar keine enttäuschten Grünwähler*innen, sondern frustierte Nicht-Türkise, die an Regierungsentzugserscheinungen leiden? Ihre Kommentare zu anderen Themen lassen das als nicht unwahrscheinlich erscheinen.
dann können sich die GrünnInnen selbst besteuern
Denn bei der warmen Luft, die sie bei ihren Reden herauslassen, ist nur CO2 enthalten
die Grünen und Zukunft, ein Widerspruch 😉
sie suchen mit allen Mitteln nach einem Klebstoff um am Sessel zu bleiben😁
Es gibt ja hoffentlich wieder Wahlen!
Im September haben die Oberösterreicher die Gelegenheit den grünen Hokuspokus zu bewerten, wenn ich mich so umhöre schaut es nicht gut aus.
Für die Grüninnen!
Bei den Grünen gebe ich dir recht.
Aber Kurz hat Stelzer auch ordentlich in die Suppe gespuckt.
Nehammer mit seiner Haltung zu Afghanistan-Abschiebungen
tut seiner Partei ebenso keine guten Dienst.
Eine ehemals christliche Partei mit solchen Ansichten, kann nur verlieren.
Alle versuchen ihre Leute heil aus Afghanistan rauszubringen und Nehammer
will trotzdem noch abschieben.
Von Menschenrechten scheint er noch nie etwas gehört zu habrn.
Für Maurer ist abseits von Migration und Pandemie die "Bewältigung der Klimakrise eine historische Aufgabe".
Schön, dass sie weiß, was zu tun ist.
Jetzt muss sich nur noch jemand finden, der es auch macht.
Wie immer und überall. Es gibt viele, die wissen was abzuarbeiten ist, nur keinen der weiß wie es geht.
Wo können die noch hinfallen? Vielleicht auf die Nase? Besteuern, verbieten und ankündigen, das sind die Offensiven der Grünen! Den Benzin und Dieselmotor für den Privatbereich verbieten, kein Wort über die Dreckschleudern der Landwirt, der Bau und Transportwirtschaft? Da ist der Diesel kein Problem?? Es ist nur gut, die Grünen haben ein Ablaufdatum!
Ein Traktor verbraucht ca 20l pro Std. Diesel. Es geht einfach darum, das bei der ganzen Diskussion nur der Diesel PKW der große Umweltschädiger ist, und mit keinen Wort alle andren Dieselbetriebenen Fahrzeuge , Arbeits Maschinen keine Erwähnung finden. LKW Verbrauch ca. 30-40l pro Stunde, eine schwere Baumaschine ca. 300-500l pro Arbeitsstunde! usw. Über diese Verbraucher wird kein Wort verloren.
Große Klappe und nichts dahinter!
So kann man diese grünen Politiker wohl am besten beschreiben. Kleinkindern schenkt man als eines der ersten Spielzeuge solche Stehaufmanderl. Meister des Umfallers. Wenn diese Partei von Prinzipien spricht so meint sie wohl wie können wir am längsten am Futtertrog der Regierung bleiben. Dem wird alles untergeordnet. Jeden Morgen küssen sie wahrscheinlich die Schuhe von Meister Kurz - PFUI!!
"Aus Verantwortung für Österreich. - Regierungsprogramm 2020 – 2024"
So lautet der Vertrag dieser Zusammenarbeit von Türkis-Grün. In diesem Vertrag ist auch das 1-2-3-Ticket der Grünen enthalten. Laut Kogler kommt dieses im Herbst. Eine Neuevaluierung der Straßenbauten ist in diesem Zusammenarbeitsprogramm nicht enthalten. Ebenso heißt es bei der Frage der Migration: "Etablierung strategischer Partnerschaften mit EU-Mitgliedstaaten, Drittstaaten und internationalen Organisationen zur effektiven Durchsetzung der Migrationsstrategie im österreichischen Interesse (z.B. bei Rückübernahmeabkommen)."
Natürlich ist dieses Koalitionsabkommen kein Dogma. Es kann im Austausch mit der Zustimmung zum ORF-Chef, ein für die Grünen wichtiger Punkt geltend gemacht werden. In einer produktiven Partnerschaft sind derartige Vereinbarungen neben einem Grundsatzvertrag gang und gäbe.
Wenn man ihr Aufzählung so liest sieht man erst so richtig wie wenig diese Regierung weitergebracht hat.
Aber die Östereicher merken bereits dass seit 4 Jahren Kurz nicht mehr regiert wird das Land fällt immer weiter zurück
Es ist eine Koalition und keine Alleinregierung in der sich ÖVP und grüne befinden. Das heißt, es muß einen Kompromiss geben und ich finde das ist bis jetzt ganz gut geglückt. In Opposition könnten sie gar nichts bewegen und nur so keifen wie die anderen.
Die Grünen kann man nicht ernst nehmen. Das sind die Steigbügelhalter der Türkisen die bei jeder erdenklichen Gelegenheit umfallen und zu Kreuze kriechen!
Machen nun die Grünen dem Kurz Konkurrenz beim ANKÜNDIGEN.
Ihre große Stärke ist die Au-Besetzung. Momentan ist nichts zu besetzen. Daher hatten sie schon vor mehreren Jahren die Aufdeckung und jetzt auch die Ankündigung im Programm.
Das mit den Posen an die "Hater" und die Beleidigungen gegenüber älteren SP-Mitgliedern, sind Nebentätigkeiten zur Profilerstellung.