Grüner Pass: Mückstein entschärft Gesetzes-Vorlage
WIEN. Nach der Kritik an einer Datensammlung im Rahmen einer Novelle des Epidemiegesetzes wird es nun zu Änderungen kommen.
Der entsprechende Paragraf kann entfallen, erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nach einem Austausch mit Experten. Die Novelle wird die rechtliche Basis für jenen QR-Code bilden, der für den "Grünen Pass" gebraucht wird, mit dem man Corona-Impfung, Genesung oder Testung nachweist.
Der Beschluss soll bereits kommende Woche bei einer Sondersitzung des Nationalrats fallen. De facto ist die Zustimmung der SPÖ notwendig, da ansonsten eine wochenlange Blockade im Bundesrat drohen würde. Denn ein Ja der Freiheitlichen ist so gut wie auszuschließen
SP-Mandatar Christian Drobits hatte schon am Nachmittag nach einer Sitzung des Datenschutzrats berichtet, ein Vertreter des Gesundheitsministeriums habe zugesagt, dass der viel kritisierte §4, Absatz 8a ersatzlos gestrichen werde. "Das war ein wesentlicher Punkt der heutigen Sitzung", berichtete Drobits im Gespräch mit der APA. Dieser Absatz hätte vorgesehen, dass ein Register entsteht, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt werden und mit ihren Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden.
Eine solche Datensammlung "hat nichts mit dem Grünen Pass zu tun, das war klar überschießend und würde die Büchse der Pandora öffnen", so Drobits. Die SPÖ bekenne sich zu einer elektrischen Lösung für den Grünen Pass und habe auch Verständnis dafür, dass Forschung und Wissenschaft statische Daten brauchen, aber der Datenschutz müsse gewährleistet sein. Es müsse zudem eine analoge Lösung für den Grünen Pass geben und es müsse sichergestellt werden, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden können. Unklar ist für Drobits auch, warum in Österreich noch vor dem europäischen Pass ein eigener Pass eingeführt werde, der dann womöglich mit dem europäischen nicht kompatibel ist.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sagte in einer Aussendung, dass die SPÖ mehrere Verbesserungsvorschläge eingebracht habe, "damit ein gesetzlicher Rahmen für dieses so wichtige Projekt geschaffen werden kann". Bis kommenden Mittwoch sei noch Zeit, das Gesetz zu ändern und die Kritikpunkte der Experten auszuräumen. "Eine praktikable Umsetzung des Projekts liegt dann bei der Regierung", so Leichtfried.
Um den Datenschutz zu gewährleisten, fordert die SPÖ unter anderem eine dezentrale Lösung analog zum europäischen Weg. "Einen Datenmoloch, in dem jedes Bewegungsprofil zentral gespeichert wird und die Nachverfolgbarkeit bis ins Privatleben der Bürger gegeben ist, wollen wir nicht. Das würde den gläsernen Menschen bedeuten, in dem jeder Wirtshaus- oder Friseurbesuch gespeichert wird", so Leichtfried. Es muss möglich sein, dass man anonymisierte statistische Daten sammelt, um seriöse wissenschaftliche Forschung zu ermöglichen. "Es ist in vielen anderen Staaten möglich, Daten für statistische und wissenschaftliche Zwecke zu sammeln und den Missbrauch auszuschließen. Das muss auch Österreich schaffen", so Leichtfried.
Auch die NEOS forderten nach der massiven Kritik rund um den österreichischen Grünen Pass, den Gesundheitsminister für die Sondersitzung kommenden Mittwoch auf: "Datenchaos beseitigen und zurück zum Start. Wir brauchen dringend eine datensichere Lösung, bei der die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die persönlichen Daten gegeben ist. Das, was hier allerdings von Gesundheitsminister Mückstein geplant ist, ist ein Datenschutz-Desaster." Es brauche eine Lösung, die Forschung ermöglicht, ohne den Schutz persönlicher Daten zu opfern, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker.
Mit Blick auf den europäischen Grünen Pass, zeigte sich NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon erfreut, dass die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament bei einer Entwicklung für einen EU-weiten Grünen Pass zugunsten aller Europäer zusammengearbeitet haben und zu einer guten Lösung gekommen seien. "Die EU schafft, was Österreich nicht auf die Reihe bekommt. Selbst bei 27 Mitgliedsstaaten ist es gelungen, auf die höchstpersönlichen Daten der Menschen zu achten. Österreich sollte sich daran ein Beispiel nehmen."
Warum Wien für Nordkorea eine zentrale Rolle in Europa spielt
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Gute Nacht
Die Bürger sollen überall u.jederzeit digital überwacht werden. Nur konforme Untertanen u.Leute im Dienste der Wirtschaft u.reichenVIPs,sollen in Zukunft reisen dürfen u.von den Konzernen u.Politikern bevorzugt werden. Chinas digitales Volksknechtungs-u.Überwachungsinstrument das "Social Credit System" ist das Vorbild. Die reichen Eliten,wie Buffet,Soros,der Epstein Freund Bill Gates(die dunkle Seite des Microsoft Gründers-Handelsblatt!),sowieRockerfellers,uvm.,u.ihre Lobbypolitiker, haben mit den Bürgern des 21.Jhrd.,wahrlich,nichts mehr gutes vor. Das Virus wird benutzt,um eine weltweite digitale Überwachungsdiktatur/neue Weltordnung sowie neokonservative ÖKÖ-Diktatur umzusetzen.Auch die geplante Abschaffung des Bargeldes, die von der EU u.LAGARDE forciert wird,dient der totalen Volksüberwachung. So werden die Bürger digital überwacht u.mit dem GRÜNEN Impfpass abgesondert,das Konto eingefroren u.Bürger mit den perfiden 3G KURZ Regeln verfolgt. Gemein, Grauslich,Gesundheitsschädlich.
Der Hammer ist die Ausgabe eines Passierschein an sich, nicht das Herumdoktern welche Daten wie verknüpft werden können, dürfen, oder sollen. Wer die Daten hat kann sie selbst verknüpfen, da gibt es dann für (zahlende?) Interessenten sicher ein passendes Daten-"leak".
Gott sei Dank war ein massiver Widerstand vorhanden. Dankeschön an die Freiheitlichen allen voran der Dagmar Belakovic
Die Freiheitlichen werden alles im Bundesrat blockieren, von wegen "Danke Frau Belakowitsch", der Kicklnachäfferin. Die Roten werden mit der Regierung stimmen, damit endlich der Grüne Pass" kommen kann. Denen müssen Sie "Danke" sagen.
Wer braucht denn den Grünen Pass
Die Obrigkeitshörigen ??
Auf oe24TV versucht gerade die Schlaftablette I . Daniel ( der Fellner ist ja untergetaucht )) einen auf wichtig zu machen ....Gäähn !!
Also in oberösterreich kontrollieren GARANTIERT keine 10% der Wirte diesen Mücksteinfetzen ..die Wirte lassen sich Gott sei dank nicht mehr auf der Nase herumtanzen !!!! von einen Korrupten Gesindel wo staatsanwaltermittlungen an der Tagesortnung stehn ......
nomen est omen, kasperl
War in 2 Lokalen. Jedesmal kontrolliert worden.
ZITAT:
[Die EU schafft, was Österreich nicht auf die Reihe bekommt. Selbst bei 27 Mitgliedsstaaten ist es gelungen, auf die höchstpersönlichen Daten der Menschen zu achten. Österreich sollte sich daran ein Beispiel nehmen."]
Eine Rüge an ihren Heimatstaat?
Wieviel Naivität gehört dazu, eine unvollständige Errungenschaft als vollendete Tatsache hinzustellen?
Immer noch stirbt weltweit alle 10 Sekunden ein Kind unter 5 Jahren an den Folgen von
Hunger-Virus
Corona Corona Corona
Du kannst mir mal den Buckel runterrutschen
Grüner Pass
Wie wärs mit Lebensmittellieferung
Die Pharma-Konzerne Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson werden armen Ländern
3,5 Milliarden COVID-19-Impfdosen zum Selbstkosten- oder Sonderpreis zur
Verfügung stellen. Auch die EU spendet 100 Millionen Impfdosen
und immerwieder das selbe Spiel! Zuerst blablabla, und zurückrudern!!
Ich habs gleich gewusst: Mückstein bringt uns nach vorne. Weil wir nämlich dort hingehören.
Elektronische Rinderohrmarke in das linke Ohr einziehen
AB IN DEN URLAUB
Im Grünen Pass braucht nur eines der drei "G" mit Ausgabestelle und Datum ersichtlich sein.
Niemand, weder ein Kurz noch ein Mückstein noch sonst jemand kann Datensicherheit garantieren. Sie behaupten das, ohne zu wissen, wie das geht. (Politiker versprechen gern, was sie glauben, was das Volk hören will.)
Es gibt keine Datensicherheit. Mit der beabsichtigten Zusammenführung serviert man die Daten den Hackern auf dem silbernen Tablett.
Mir fällt dabei ein Spruch ein, den ich irgendwann mal gehört habe:
"Wenn jemand behauptet unbestechlich zu sein, wurde ihm sein Preis noch nicht geboten".
Für solche Daten kann ein sehr hoher Preis geboten werden. Wieviele Menschen können da wirklich widerstehen?
ICH!
Meine Nachbarin (Coronaleugnerin und auch Testverweigerin Level 10... habs eh schon öfter erwähnt), hat mir heute gesagt, wir können im Sommer mit den Kindern eh alles machen, überall hingehen... sie hat jetzt eh an Impfpass.
Oida...
Wie strafbar ist sowas eigentlich bei uns ????
Und Sie glauben ihrer Nachbarin alles?
😀
Ist aber leider Tatsache, man kann alles kaufen, wird aber bei uns diskret verschwiegen, warum auch immer.
ich glaub ihr zumindest, dass sie sich so ein gefälschtest Teil besorgt hat.
ich zweifle aber ein bisschen dran, dass das bei uns echt ein Verbrechen ist und bestraft wird....
In Deutschland waren diese gefälschten Pässe bereits ein Thema, da mit diesen papierenen Impfbelegen dann von befugten Stellen der EU-Pass befüllt werden muss (E-Impfverzeichnis gibt es dort nicht).
Zumindest dort ist das leere Druckmuster frei handelbar, das Einbringen gefälschter Stempel und - leider leicht fälschbarer - Chargenpickerl aber strafbar. (c)CCC
"Die SPÖ bekenne sich zu einer elektrischen Lösung für den Grünen Pass und habe auch Verständnis dafür, dass Forschung und Wissenschaft statische Daten brauchen"
Eine ELEKTRISCHE Lösung mit STATISCHEn Daten wäre absolut kein Problem.
Eine elektronische Lösung ist da schon ein bisschen risikoreicher für uns Bürger.
Dass Forschung und Wissenschaft heiß auf solche Daten sind, kann ich gut verstehen. Da stecken irre Informationen drin. Aber genau das ist das Problem. Genau deshalb darf das nie nie niiiiiiiiiiiemals passieren.
Ich mag den Kickl nicht, aber ich würde ihn wählen, wenn ich damit einen Beitrag leisten kann, zu verhindern, dass unsere heiklen Daten einfach so in Forschung und Wissenschaft herumschwirren, nur weil die Forscher und Wissenschaftler sie haben wollen. Die Politiker, Forscher und Wissenschaftler, die keinen Respekt vor unserer Intimsphäre haben, sollen sich nach China vertschüssen.
„Es muss möglich sein, dass man anonymisierte statistische Daten sammelt, um seriöse wissenschaftliche Forschung zu ermöglichen. „
Hierzu gibt es ein klares Nein!
Es soll nun “digitales EU-Covid-Zertifikat” heißen, wie Parlamentsverhandlungsführer López Aguilar sagte. Das Zertifikat kann sowohl auf dem Handy gespeichert werden als auch als ausgedruckter QR-Code mitgeführt werden.
...mehr braucht es nicht, wenn man ins Ausland will.
ups, klar, die EU ist Ausland!
LNDSMDK
Da du ja "noch nie über den Horizont deiner unmittelbaren Umgebung hinausgekommen bist" kannst du da ja garnicht mitreden.....😂😉
Hat ausgerechnet der größte Dillo hier im Forum abgesondert, jetzt wirds aber ganz schön eng für dich.
Die türkis grünen Wappler san geil auf Kontrolle und Überwachung, die Roten wissen ned ein und aus,So a Graus. Auf alle Fälle weis man ja das die Daten von uns 🇦🇹 🇦🇹 er sowieso schon wo augelistetcsind. Aber man braucht sicher keine Datensammlung rund um Gehalt, Bildung Ops etc auf einem grünen Reiseimpfpass. Dieser Mückstein haben Flasche leer. Was erlauben diese Mückstein. Haben fertig😷😷😷😷
"Die SPÖ bekenne sich zu einer elektrischen (!) Lösung für den Grünen Pass ..."
Aha, und was muss ich mir darunter vorstellen?
Die elektrische Lösung kommt beim Nichterfüllen der 3G zum Einsatz.
while (ungechipt && nie genesen && ungetestet) { stromschlag }
Ja, danke, so ähnlich habe ich mir das auch vorgestellt. 😂
LNDSMDK,
Ich war in meinem Berufsleben viel in Europa und ausserhalb Europas unterwegs. Urlaub war für uns immer Österreich.
Und du glaubst, dass alle Reisenden nur Urlaub machen, wenn sie in andere Länder fahren. Das wird sich mit Sicherheit ändern. Urlaubsreisen mit dem Flugzeug sind einfach zu billig.
Europa ist nicht gescheitert. Europa ist nur für dich gescheitert, welcher nie über den Horizont seiner unmittelbaren Umgebung hinausgekommen ist. Du kannst dir nicht vorstellen, wie vor 50 Jahren eine Berufsreise in Europa im Vergleich zu heute ausschaut. Dazu kamen noch die Grenzen zum Ostblock, welche noch mehr Schwierigkeiten mit sich brachten.
Reisen ist nicht nur Urlaub.
Europa oder die EU ist durch die Övp eine große Lüge geworden.
und der Fpö.
und der NEOS ☺ ☺ ☺
Du hast an FPÖ Wahn.
An ALLEM ist die FPÖ schuld, auch wenns deine grasgrünen Trotteln waren.
Haben sie auch am verregneten Mai schuld?
Na selbstverständlich auch eine Lüge durch die SPÖ ☺ ☺ ☺
LNDSMDK, ein nettes Maigedicht, extra für dich!
Der Mai
Im Mai, die Liebe auferwacht!
Erst kommt die Hochzeit,
dann die Nacht.
Und wenn die Liebste fragt
Oh, wei,
was dass da unterm Tuchent sei,
Dann sag mit Stolze ich
Der ist der mei !
Jetzt weiß ich endlich warum Kurz immer so spricht als würde er mit kompletten Idioten kommunizieren. Das hat der durch den Kontakt mit seinen Parteimitgliedern
siehst du eigentlich noch was falsch mit dir läuft!
Ich verstehe deine Haltung gegenüber Reisenden.
...zu deinen LNDSMDK, ein nettes Maigedicht, extra für dich!
in extra Mai geboren,
unter tausend Sorgen.
Ein extra Zwilling,
nimmt dir,
die tausend Sorgen.
...und ja, die Büchse der Pandora öffnet sich.
Innerhalb der EU sind Grenzkontrollen eigentlich schon illegal.
Oder ist die EU, nur ein Spiel, ein Kosmos entsprungen in den Gehirnen von den Eliten der Politik und Superreichen!
Den "Grünen Pass" zum massiven Datensammeln verwenden? Noch mehr Daten?
Ein kleines NEIN auch meinerseits! 👎👎👎
Gewisse persönliche Daten wie zB Einkommen, Status, Lebenslauf usw. haben in diesem Nachweis absolut nichts verloren!!!!
Schon der Gedanke daran das zu machen- Gehts noch? 😡
Gestern erging ein entsprechendes Schreiben von uns u.a
an das Gesundheitsministerium mit - sinngemässen- Inhalt:
Ja zum "Grünen Pass" , ein klares NEIN zum Datensammeln! - So gehts nicht!
Ich hoffe möglichst viele folgen unserem Beispiel..
Einzelne Mails bewirken nichts - Tausende aber können was erreichen! Macht mit-😀
.
Ich persönlich hätte zwar nix zu verbergen, meine "Daten" sind absolut gut und wären vorzeigbar (niemals Arbeitslos, sehr gute Ausbildung u Gehalt), aber:
Hier geht es ums Prinzip!
Datenschutz!
Also nochmals: NEIN !!!😡
Ich habe auch nichts zu verbergen (Notstand situationsbedingt)