"Gut und ambitioniert" oder "zahnlos": Reaktionen aus Österreich
WIEN. Ministerin Gewessler sagt rasche Umsetzung zu – FPÖ warnt vor Belastungen – Umweltschutzorganisationen ist das Paket zu wenig.
Unterschiedliche Reaktionen aus Österreich löst das Klimapaket der EU aus. "Auf den ersten Blick ist das vorgestellte Paket gut und ambitioniert – und das braucht es, damit wir unsere Ziele erreichen", sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie sagte eine rasche Umsetzung zu. Vor allem auf die soziale Gerechtigkeit werde Österreich ein zentrales Augenmerk legen. Ein einheitliches Umstiegsdatum auf saubere Autos sei "sehr erfreulich". Auch ein Ende des Steuerprivilegs für Kerosin sei ein gutes Zeichen für mehr Klimaschutz, so Gewessler. Weitere Maßnahmen will das Ministerium in den kommenden Tagen prüfen. Europaministerin Karoline Edtstadler (VP) betonte, es gelte keine Zeit zu verlieren. "Die Vorschläge zur Emissionsreduktion von minus 55 Prozent bis 2030 sind nun sorgfältig zu prüfen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Industrie gewahrt bleibt."
Das EU-Klimapaket gebe die richtige Richtung vor, sagte der SP-Europaabgeordnete Andreas Schieder. Klar sei, dass Transport- und Heizkosten in Zukunft erschwinglich sein müssen. Vor massiven Belastungen für die Bürger warnte die FPÖ. "Sie bekommen jetzt die saftige Rechnung dafür präsentiert, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen unbedingt eine weltweite Vorreiterrolle spielen will, obwohl die EU nur für rund zehn Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich ist", sagte FP-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon sagte, das angekündigte Verbot von Verbrennungsmotoren sei lediglich das Anerkennen der Realität.
Umweltschutzorganisationen halten das Paket für unzureichend. Es bleibe "in zu vielen Punkten zahnlos", sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000. "Völlig unzureichend und viel zu spät", so Jasmin Duregger von Greenpeace Österreich. "Sie lassen Hintertüren offen und garantieren nicht den bitter nötigen, raschen Rückgang der klimaschädlichen Emissionen." Gute Ansätze, "aber insgesamt noch viel zu wenig", so WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.
"Es steht außer Frage, dass die Emissionen reduziert werden müssen – und dass der Straßenverkehr seinen Beitrag dazu leisten wird", sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Mit der E-Mobilität allein wird sich das allerdings nicht ausgehen."
„Klimaschutz nicht nur in Europa“
Aus der österreichischen Wirtschaft gibt es ambivalente Reaktionen auf das EU-Klimaschutzpaket. Die Industrie unterstütze grundsätzlich das Ziel der EU, langfristig klimaneutral zu werden, sagte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung. Solange es aber weiter keine gleichen Wettbewerbsbedingungen gebe, müsse man neben dem höheren EU-Treibhausgasziel für 2030 auch einen „ausreichenden Abwanderungs- und Verlagerungsschutz und die Vermeidung von Mehrbelastungen für Schlüsselindustriezweige“ sicherstellen. Ähnlich Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer: „Der Klimawandel macht an den EU-Grenzen nicht halt. Daher darf es der Klimaschutz auch nicht tun.“ Der Obmann der Sparte Industrie in der WK Oberösterreich, Erich Frommwald, sagte: „Das Ambitionsniveau ist weltweit einzigartig.“
Arbeiterkammer und Gewerkschaft stellten sich gegen die Einbeziehung von Heiz- und Treibstoffen in einen Emissionshandel. „Mit der Umsetzung der Klimaziele bis 2030 und 2050 verändert sich das Wirtschaftssystem, sowohl die Produktion als auch der Konsum, grundlegend“, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Entscheidende Fragen lägen weiterhin bei den Mitgliedsstaaten, hier hätten sich AK und ÖGB mehr Mut seitens der Kommission gewünscht. Bei sozialen Ausgleichsmaßnahmen fänden sich nur Empfehlungen der Kommission.
Für den Sprecher aller heimischen Energieunternehmen, Michael Strugl, sind die Weichen für den Umbau des Energiesystems gestellt. Er forderte einen europäischen Ansatz zur CO2-Bepreisung. „Die Lastenteilung zwischen den Staaten sollte nicht nur anhand des BIP festgelegt werden, sondern auch im Hinblick auf die geringsten CO2-Vermeidungskosten.“Aus der österreichischen Wirtschaft gibt es ambivalente Reaktionen auf das EU-Klimaschutzpaket. Die Industrie unterstütze grundsätzlich das Ziel der EU, langfristig klimaneutral zu werden, sagte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung. Solange es aber weiter keine gleichen Wettbewerbsbedingungen gebe, müsse man neben dem höheren EU-Treibhausgasziel für 2030 auch einen „ausreichenden Abwanderungs- und Verlagerungsschutz und die Vermeidung von Mehrbelastungen für Schlüsselindustriezweige“ sicherstellen. Ähnlich Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer: „Der Klimawandel macht an den EU-Grenzen nicht halt. Daher darf es der Klimaschutz auch nicht tun.“ Der Obmann der Sparte Industrie in der WK Oberösterreich, Erich Frommwald, sagte: „Das Ambitionsniveau ist weltweit einzigartig.“
Arbeiterkammer und Gewerkschaft stellten sich gegen die Einbeziehung von Heiz- und Treibstoffen in einen Emissionshandel. „Mit der Umsetzung der Klimaziele bis 2030 und 2050 verändert sich das Wirtschaftssystem, sowohl die Produktion als auch der Konsum, grundlegend“, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Entscheidende Fragen lägen weiterhin bei den Mitgliedsstaaten, hier hätten sich AK und ÖGB mehr Mut seitens der Kommission gewünscht. Bei sozialen Ausgleichsmaßnahmen fänden sich nur Empfehlungen der Kommission.
Für den Sprecher aller heimischen Energieunternehmen, Michael Strugl, sind die Weichen für den Umbau des Energiesystems gestellt. Er forderte einen europäischen Ansatz zur CO2-Bepreisung. „Die Lastenteilung zwischen den Staaten sollte nicht nur anhand des BIP festgelegt werden, sondern auch im Hinblick auf die geringsten CO2-Vermeidungskosten.“
Wie Österreich dasteht
Österreich muss seine Anstrengungen deutlich nach oben schrauben. Es soll im Nicht-Emissionshandels(ETS-)bereich den CO2-Ausstoß bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 senken, heißt es im EU-Klimaplan, der am Mittwoch präsentiert wurde.
Österreich ist bisher säumig. Von 1990 bis 2018 haben sich die Treibhausgas-Emissionen laut Europäischer Umweltagentur kaum verändert, während andere Länder den Ausstoß reduzierten (EU-weit minus 30 Prozent, Deutschland minus 40 Prozent). Der größte Faktor in Österreich ist der Verkehr: Seit 1990 ist hier eine Zunahme der Treibhausgase um 74 Prozent zu verzeichnen.
Mit dem neuen Vorschlag der EU-Kommission, den Ausstoß im Nicht-ETS-Bereich um 48 Prozent zu reduzieren, liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt von 40 Prozent. Bisher lautete das Ziel für Österreich 36 Prozent. 50 Prozent sollen laut EU Schweden, Luxemburg, Deutschland, Finnland und Dänemark liefern. Am unteren Ende der Skala sind Bulgarien (minus zehn Prozent), Rumänien (12,7) und Kroatien (16,7). Grundsätzlich wendet die EU das Prinzip an: Je wohlhabender ein Land, desto mehr CO2 soll es reduzieren.
Brandmauern, Erfolge, Reformen und Skandale
Des Kanzlers neue Kleider
Hochwasser: Weitere 80 Millionen an Soforthilfe für Betroffene
Nationalratswahl: Kompatscher wünscht sich Sieg der "bürgerlichen Mitte"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Es beschleicht einem das Gefühl, daß die Grünen bezahlte Agenten der Asiaten sind. Mit der Politik der Grünen werden wir noch weniger konkurrenzfähig zu den Asiaten und ein Arbeitslosenheer berührt diese grüne Clique nicht.
Von einem „Dieselprivileg“ zu sprechen, haut dem Fass geradezu den Boden raus. Laut Touringklub sind 55% vom Tankstellenpreis Steuern. Sogar eine Steuer auf die Steuer wird draufgeknallt.
Die jetzt nochmals geplante Verteuerung ist eine gewaltige Chuzpe. Das sage ich als Halter dreier (sparsamer) Benziner.
Generell ist der Kurs hin zu den Elektrofahrzeugen zum Scheitern verurteilt, solange nicht völlig neue Akkusysteme mit einem bedeutend günstigeren Kapazitäts/Gewichtsverhältnis serienreif sind.
Derzeit wäre es am besten, im Schwerverkehr mit kaum umweltbelastenden Erdgas und dem umweltschonenden CNG zu fahren und im Pkw Hybridmodelle mit kleinen Akkus einzusetzen. Denn umweltfreundlich zu planen hat auch etwas mit Schonung der Ressourcen bei der Akkuherstellung zu tun.
Ob nämlich der Strom im Auto umweltschonend produziert wird, oder in kalorischen Kraftwerken, macht nicht so großen Unterschied. Brauchen wird man ihn aber für Ekektroautos. Und verteilen muss man ihn auch.
Geschehen wird, was Kurz befiehlt. Die Grünen versuchen natürlich den Eindruck zu erwecken, als könnten Sie politischen Einfluß geben. Zählen tut das fürstliche Gehalt.
NEW AGE.
Ob der rasante Klimawandel gebremst werden kann,
das ist wohl SEHR zweifelhaft -- aber besser probieren
statt studieren.
Das Klimapaket ist vorrangig ein Fit-mach-mit-Paket
für die europäische Wirtschaft -- Zerschlagung und
Wiederaufbau -- sowie ein Kreuzzug gegen die Erdöl-
Staaten der Muslime ...
>> Die Wahrscheinlichkeit für das nackte Überleben
in der "Festung Europa" ist höher, wenn die EU von
Erdöl und Fracking UNABHÄNGIG ist !!
>> Entscheidend wird jedoch die ATOMKRAFT sein --
einerseits klimaneutral, aber garaniert tödlich !!
Der größte Faktor in Österreich ist der Verkehr: Seit 1990 ist hier eine Zunahme der Treibhausgase um 74 Prozent zu verzeichnen.
EIn erster Schritt waere dann den Transit rigoros einzuschraenken oder auf die Schiene verlegen. Nur dass wird der EU auch nicht passen. Wie wuerde unsere Bilanz ausschauen wenn man den LKW Transitverkehr raus nimmt?
Auf die Schiene wird nicht gehen, denn die erforderlichen Bahnprojekte wurden von den Grünen Spinnern ja jahrelang blockiert. Jetzt wird die Steuer -, Abgabelast massiv erhöht und damit Österreich auf Niveau 3. Welt zurückgefahren. Kurz hatte recht seine trürkisgrüne Regierung ist wirklich das "Dümmste aus zwei Welten".
Dass in diesem Umfeld Stelzer noch behauptet, dass es mit ihm keine neuen Steuern geben wird zeigt wie daneben oder verlogen der türkise Politiker in der Zwischenzeit sind.
In der EU ist es so, wie in Österreich.
Ambitionierte Ziele werden definiert. Mit Umsetzungsmaßnahmen getraut sich aber niemand an die Öffentlichkeit. Schließlich will niemand der Überbringer dieser Nachrichten sein.
Wohlstand und Klimarettung passen nicht zueinander. Klimarettung wird der großen Masse der Menschen weh tun.
Retten wir die Schwerkraft!