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Hält die Kassenreform? VfGH-Entscheidung am Freitag
WIEN. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gibt am Freitag bekannt, ob eines der großen Prestigeprojekte der türkis-blauen Bundesregierung, der Umbau der Sozialversicherung, verfassungskonform ist.
Mit der Kassenreform werden die 21 Sozialversicherungsträger zu fünf zusammengelegt. Die Gremien in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die aus den neun Gebietskrankenkassen entsteht, werden paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt - das heißt, die Mehrheit der Arbeitnehmer ist weg. Wirksam werden soll das Ganze mit 1. Jänner 2020.
Die Einschätzungen, ob der VfGH das Gesetz durchwinkt, teilweise aufhebt oder ganz kippt, gehen weit auseinander. Letzteres gilt aber als am unwahrscheinlichsten. Viele Beobachter erwarten, dass manche Teile repariert werden müssen.
14 Verfassungsklagen hatte es gegen das umstrittene Gesetz gegeben, eine davon hatte der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Albert Maringer, eingebracht. Zwei Tage wurde im Oktober öffentlich verhandelt, nun kamen die Verfassungsrichter zu einer Entscheidung.
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Wäre dringend notwendig dass dieses arbeitnehmerfeindliche Gesetz gekippt wird. Dann brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den Spitzeln keine Angst haben welche die Wirtschaft jetzt den Arbeitnehmern im Krankenstand hinterher schicken will.
EUROPA04:
Bei Ihnen reicht die Intelligenz nicht so weit, um verstehen zu können warum das gebraucht wird!
Ich habe selbst ein Unternehmen mit ca. 28 Mitarbeitern und bei den meisten würde ich nie nachfragen wollen ob alles stimmt!
Aber es gibt immer wieder schwarze Schafe und wenn alles korrekt ist, braucht der Arbeitnehmer auch nichts zu befürchten!
Aber auch unter den Arbeitgebern!!!!
in diesen Fall Kurz und Övp, hört man wenig bis gar nichts.
Gestern wurde ein neuer Antrag gegen das Glyphosatverbot eingebracht, >>> nur ÖVP erneut dagegen<.
Machte die ÖVP-Agrarlobby Druck? Das vermutet zumindest SPÖ-Agrarsprecherin Cornelia Ecker.
„Das kommt einem Verrat an der Demokratie gleich. Ein demokratisch zustandegekommenes Gesetz, das die ÖsterreicherInnen wollen und die EU akzeptiert nun mit ‚formaljuristischen‘ Winkelzügen zu stoppen“,
so Greenpeace.
- ist es nicht.
Und einmal mehr wird der VfGH feststellen, dass die türkisblaue Regierung auf die Verfassung gepfiffen hat.
In diesem Fall vom Basti; und die FPÖ war Komplize.
Echt schade, dass das jetzt nicht mehr geht. *ironieoff*