Handysicherstellung: Breite Mehrheit für Neuregelung
WIEN. Mit einer breiten Mehrheit von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen hat der Budgetausschuss des Nationalrats am Montag die Reform der viel diskutierten Handysicherstellung Richtung Plenum geschickt.
Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist eine Neuregelung der Materie bis 1. Jänner 2025 erforderlich. Enthalten ist in dem Paket auch eine Reform der Strafprozessordnung (StPO), unter anderem zur Verfahrensbeschleunigung und zur Stärkung des Opferschutzes.
Die Festlegung einer vorherigen richterlichen Kontrolle zur "Beschlagnahme von Datenträgern und Daten" – wie eben der Handysicherstellung – bleibt im Antrag wie im früheren Vorschlag von ÖVP und Grünen von vor dem Sommer erhalten, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Die Sicherstellung solcher Datenträger als neue Ermittlungsmaßnahme wird generell von der Sicherstellung von anderen Gegenständen generell getrennt werden.
Auch StPO-Reform enthalten
Enthalten ist in dem Paket von ÖVP und Grünen auch eine StPO-Reform. Bei der Abstimmung berücksichtigt wurde ein Abänderungsantrag der beiden Fraktionen, mit dem etwa Anpassungen und Klarstellungen zur staatsanwaltlichen Entscheidungsfrist in der Anfangsphase des Ermittlungsverfahrens und zur Sicherstellung punktueller Daten getroffen werden.
Abgelehnt wurde ein Antrag der FPÖ. Sie sprach sich insbesondere für eine organisatorische Trennung der Datenauswertung von den eigentlich ermittelnden Behörden aus. Aus ihrer Sicht sollte die Aufbereitung der Daten durch das Gericht erfolgen.
880 ist fuer Bangladesh
Wäre schön wenn’s die Handys von den Betrügern sicherstellen würden, die nerven schon Tag täglich, mit ihren Betrugsversuchs-Nachrichten, Hallo Mama ich habe neue Telefonnummer schreib mir per WhatsApp. Oder sie schreiben einen selbst gleich per WhatsApp an. Das neueste, WhatsApp - Business ( der Betrüger nennt sich so ) und schrieb mit einer Vorwahl 088 - nur Gott weiß wo das ist, aus welchem Urwald der überhaupt kommt.
In meiner blockierte Nummer Liste sind schon glaube ich ungefähr 3000 dieser von weit weg - Telefonnummer drin. Und immer wenn ich glaube, jetzt hört es auf ich hab schon soviele blockiert - kommen noch etliche weitere dazu.
Woher haben die meine Nummer überhaupt?
Jamie Rosa
+880 1317-590937
Der z.B. (war jetzt der letzte den ich blockiert habe )