Ibiza-Ausschuss: Opposition will über Umwege an die Videos kommen
WIEN. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will nur einen Teil des Beweismaterials an das Parlament liefern.
Der Konflikt zwischen den Regierungsparteien und der Opposition um die Übergabe des gesamten Ibiza-Videomaterials an den Untersuchungsausschuss weitet sich aus. Gestern kündigte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) an, dass zwar alles, was irgendwie Relevanz für den U-Ausschuss habe, diesem übergeben werde. Aber: "Nicht alles in diesen sieben Stunden ist abstrakt relevant." Bereits zu Wochenbeginn hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) das Angebot des Anwalts des "Ibiza"-Drahtziehers Julian H., alle Videos dem Parlament zu übergeben, ausgeschlagen. Er berief sich auf ein entsprechendes Rechtsgutachten.
Die Fraktionschefs von SPÖ und Neos, Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper, wollen nun den Anwalt laden, damit er das Video im Ausschuss übergeben könne. Beide pochen darauf, das ganze Rohmaterial zu prüfen. Denn "was für die politischen Untersuchungen von Relevanz ist", solle man dem Parlament überlassen. Die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz überlasse man ohnehin der Justiz, sagte Krainer. FP-Fraktionschef Christian Hafenecker hat beim Anwalt wegen der Herausgabe des Materials angefragt, das er dann weitergeben will.
Die Opposition wirft der bei Innenminister Karl Nehammer (VP) angesiedelten Soko Ibiza/Tape vor, der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungsergebnisse vorenthalten zu haben. In einem 378-seitigen Zwischenbericht räumt die Soko ein, dass man nur 95 Prozent des Bildmaterials gefunden habe, das die Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus gestellte Videofalle dokumentiert.
Publik wurde auch, dass diese sechs Videos nur Teil eines Konvoluts aus 30 Files sein sollen. Darunter ein Mitschnitt, der zeigen soll, dass die Drahtzieher bereits acht Monate vor dem Dreh im Sommer 2017 in einer Finca auf Ibiza Strache in einem Wiener Hotel in die Falle gehen lassen wollten. Wo zwar Gudenus, nicht aber der FP-Chef aus Termingründen erschienen sein soll (siehe auch Kasten). Der "Kurier" berichtet auch von mehreren "Promotions-Videos", mit denen die Hintermänner potenzielle Käufer des brisanten Materials locken wollten.
Nehammer verteidigte die Soko gegen den Vorwurf, deren Ermittlungsergebnisse seien verspätet, unvollständig und nur über Umwege bei der WKStA gelandet. Er habe "volles Vertrauen" in die Beamten, deren Ermittlungen "ja noch nicht fertig" seien. Bisher habe die Soko Ibiza "weit über 30 Einzelverfahren" geführt.
- Passt zum Thema: "Der U-Ausschuss braucht keine Bevormundung", schreibt OÖN-Redakteur Lucian Mayringer in seinem Kommentar. [OÖNplus]
Gudenus gegen Strache
- Bilder, die Johann Gudenus mutmaßlich beim Kokain-Konsum zeigen, haben bei Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache zuletzt Spekulationen über die Rolle seines langjährigen Wegbegleiters bei der Entstehung der Ibiza-Falle angeregt („Wenn man mit Drogendealern kokst, kann man nicht sagen, dass man kein enges Verhältnis gehabt hat“). Der ehemalige FP-Klubobmann holte gestern zum Gegenschlag aus.
- „Ich möchte ein für alle Mal festhalten, dass ich in keiner Phase rund um Ibiza erpresst wurde“, wies Gudenus Straches „Dolchstoß-Legende“ zur Inszenierung seiner Opferrolle zurück. Die Fotos zum angeblichen Drogenkonsum wollte Gudenus weiter nicht kommentieren.
- Straches Darstellung, er wäre vor dem Treffen auf Ibiza nicht über die angebliche Oligarchin informiert gewesen, wies Gudenus zurück: „Was er verdrängt, ist die Tatsache, dass ich ihn über die Existenz der angeblichen Oligarchin und ihr Vorhaben, in Österreich ihr Geld zu investieren, selbstverständlich von Anfang an informiert und am Laufenden gehalten habe.“
- Strache, so Gudenus weiter, „wollte solche Leute auch immer kennenlernen“. Auch von Treffen in Wien mit der vermeintlichen Oligarchin sei der Parteichef informiert gewesen, hätte aber keine Zeit gehabt, um daran teilzunehmen. Am Abend auf Ibiza habe Strache darüber gesprochen, bereits über einiges Bescheid zu wissen. Gudenus will auch den Grund kennen, warum Strache nicht will, dass das komplette Ibiza-Bildmaterial gezeigt wird. Denn dann würde „sein falsches Konstrukt, ich hätte an der Falle mitgewirkt, zusammenbrechen“.
Brandmauern, Erfolge, Reformen und Skandale
Hochwasser: Weitere 80 Millionen an Soforthilfe für Betroffene
Von Strolz bis Luger: Was die Parteien in Turbulenzen brachte
Nationalratswahl: FPÖ will mit ÖVP 'Festung Österreich' bauen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Das wird von Türkis/ÖVP/Kurz sicher verhindert. Schurkenstaat.
Die Opposition versucht mit allen Mitteln, die Show am Laufe zu halten.
Das Ibiza Video ist ein alter Hut, die Highlights wurden bereits veröffentlicht und nun will man im Privatleben der FPÖ-Verbannten herumstochern.
Es geht dabei hauptsächlich um die Wien Wahlen, bei denen Strache mit einer eigenen Liste antritt, der U-Ausschuss wird wieder einmal parteipolitisch missbraucht.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: die Machthabenden verhindern mit allen Mitteln den Beginn der Show......
PS.: Wenn sie mich als Bezahlposter bezeichnen, dann tituliere ich sie als Gratisdepp!
Ihre aufgeregten Hampeleien allein sind die plakativsten Anzeichen dafür, dass dieser blaue Skandal eine extreme türkise Note haben muss.
naja- die Schlinge um die Türkisen und ihre (zum Glück nur fast) perfekte Vertuschungsmaschinerie wird ja langsam aber sicher immer enger....
https://zackzack.at/2020/06/18/schreddergate-die-geheime-weisung-und-das-handy-des-kurz-schreddermanns/
https://zackzack.at/2020/06/16/oevp-kommando-ibiza-kickl-entlassen-soko-uebernommen/
Umgekehrt wird ein Schuh draus: die Machthabenden verhindern mit allen Mitteln den Beginn der Show......
PS.: Wenn sie mich als Bezahlposter bezeichnen, dann tituliere ich sie als Gratisdepp!
Die kleine aber feine Riege fürs Grobe rund um Kurz, Sohammer &Co, werden das zu verhindern wissen................
Wenn die Opposition geltendes Recht brechen und private Details von Strache & Co. weiter veröffentlichen will, dann soll sie es offen aussprechen.
Wer sich an geltendes Recht hält und die Privatsphäre von anderen respektiert, wird von der Opposition und deren Bezahlpostern also als Verhinderer abgestempelt?
Kannst net erfinden - ausgerechnet der schwürkise Multinicker-Propagandadist und Basti-Fantasti-Jubelperser Suppenheld schreibt was von "Bezahlposter der Opposition" - OIDA....
Ich bin nicht neugierig, aber wissen in der Causa Ibiza-Video möchte ich alles, ohne Verschönerung durch die SCHWARZEN!
Zum Beisiel was hat der Strache über den Kurz gewusst und ihn NICHT verschont in seinen ungustiösen Aussagen im Video!
Der Gudenus hatte einen Funken von Anstand, dass er sich zurückgezogen hat, nach bekannt werden seiner und Straches schändlichen Aussagen.
Der Sobotka verhindert, dass das ganze Video dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt wird, somit kann man annehmen, dass der Kurz belastet wurde im Video.
Bisher galten nur der Strache und Gudenus als Schurken, aber was mit dem Kurz?
Die wahren Schurken sind jene, die Gerüchte und falsche Unterstellungen als politisches Instrument verbreiten.
Der Sympathieträger mit dem breiten Mittelscheitel, der zu verhindern trachtet, dass der UA das gesamte Video zu sehen bekommt (ein gewisser Herr Sobotka oder so) gefällt sich anscheinend in der Rolle des Schurken!
Ist auch klar, wie im Film muss einer der Böse sein, damit der Strahleheld im Kanzleramt umso greller in Erscheinung treten kann. Der Rest - dargestellt durch Wahlvieh und Opposition - hat nach diesem Drehbuch ohnehin nichts zu melden.
Nur Leute, die heute noch im Kasperl/Pezi/Krokodil-Denken verhaftet sind, wie der kleine dumme KLETTERMAXL glauben dass die Darsteller dieser Charakterrollen auch in der Wirklichkeit so sind.
"stichhaltige Gerüchte" nennt man so was bei denen, die das zwar gerne verbreiten, aber ganz laut jammern, wenn mal stichhaltige Fakten über sie veröffentlicht werden...
Was hat die Kurz Partei zu verstecken? Und die Grünen ziehen fleißig mit ihrem Partner am selben Strang. Die sogenannte Öko Partei wurde zur Handtaschenfiffi der Schwarzen degradiert was diese wiederum nur anspornt weiter ihr Netzwerk und Einflüsse auszubauen.
diese grüne Justizministerin ist auch für nichts zu gebrauchen und kostet nur Geld oder glaubt jemand das sich die gegen die ÖVP durchsetzen kann da braucht der Sobotka nur einen Huster machen ist die schon unterm Tisch
Könnten sie zuerst in die Grundregeln der Grammatik und Interpunktion investieren, bevor sie wieder die Finger krumm machen und die Tastatur in Betrieb nehmen, GGG6?
Da stösst einem ja der Kaffe auf ...
Das Erfassen der Aussage von Frau Zadic liegt wohl ausserhalb Ihrer Reichweite. Rein private Aussagen bzw das Verbreiten von unbewiesenen (laut Strache himself "haltlosen") Gerüchten gehen den Untersuchungsausschuss ebensowenig an wie die Öffentlichkeit.
2 korrupte Betrüger.
Ich denke das auch Politiker ein Recht auf Privatleben haben, darum ist es Richtig das die politisch nicht relevanten Teile unter Verschluss bleiben.
Es ist reiner Voyeurismus der Oppositionsparteien das sie den ganzen Dreh mit dem angeblichen Pornostar sehen wollen.
Wir haben in Österreich eine Staatsanwaltschaft und Ordentliche Gerichte, wenn etwas Strafbares dabei ist, sollten die das Abhandeln und fertig.
Der Untersuchungsausschuss ist Zahnlos und Umsonst.
ausser für uns Steuerzahler, da ist er nicht Umsonst, sondert kostet Millionen.
Biobauer
JA jeder Mensch hat ein Recht auf privates ... aber :
wenn es um brisantes geht und die Gefahr für das Volk besteht sollte GRÜNDLICH untersucht werden ...und dazu gibt es den U A .
Schon jetzt wurde durch die Befragung von Gudenus erwiesen dass Strache LÜGT !
Es sind sowieso Juristen die über Fehlverhalten und Strafen entscheiden !
Publik wurde auch, dass diese sechs Videos nur Teil eines Konvoluts aus 30 Files sein sollen. Darunter ein Mitschnitt, der zeigen soll, dass die Drahtzieher bereits acht Monate vor dem Dreh im Sommer 2017 in einer Finca auf Ibiza Strache in einem Wiener Hotel in die Falle gehen lassen wollten. Wo zwar Gudenus, nicht aber der FP-Chef aus Termingründen erschienen sein soll (siehe auch Kasten). Der "Kurier" berichtet auch von mehreren "Promotions-Videos", mit denen die Hintermänner potenzielle Käufer des brisanten Materials locken wollten.
da steckt ja richtig KRIMINELLE Energie dahinter .
Mein lieber Perone, das mit der Kriminellen Energie kann ich nur Unterschreiben.
Dafür ist die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zuständig.
Die Energie die Gudenus getrieben hat war sein Familienvermögen möglichst Teuer zu verkaufen um auf Kosten seiner Vorfahren ein schönes Leben zu haben.
Und darum ging es ja au ch bei den ersten Treffen.
Aber was genau geht das die Öffentlichkeit an?
Schon jetzt wurde durch die Befragung von Gudenus erwiesen dass Strache LÜGT !
Nix ist erwiesen, was wenn Gedenus lügt?
Gudenus , natürlich
Der Strache kandidiert wieder, der Gudenus hat sich nach dem Ibiza-Video zurückgezogen und wurde selbständig!
Anscheinend hat der Strache keinen Beruf den er ergreifen kann, er lebt weiter auf Steuerkosten, welche das Volk ihm zur Verfügung stellt!
Gratis ist ihr Posting und umsonst ihre Suada, oh BIOBAUER!
Vertuschen und Schreddern ist bei dem Kurz und Sobotka in Mode gekommen und fast ausschließlich bei ihrem Klientel ebenso!
Das neutrale Gericht wird den zögernden Sobotka schon zeigen wo der Bartl seinen Most herholt, wenn es mal kein SCHWARZER Richter ist, welcher den Fall zu beurteilen hat, denn die SCHWARZEN haben in Österreich überall ihre Finger drinnen!
Auch der Strache und Gudenus gehören bestraft für ihr schändliches tun!
Wie wollen sie an das Video kommen? Herr Anwalt will es nun doch nicht hergeben. Ein Schelm wer denkt die ÖVP hat dabei die Finger im Spiel.
Vertuschen und Schreddern, eine Besonderheit der ÖVP.