Ibiza-U-Ausschuss: Anwalt des Drahtziehers bot Video an
WIEN. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss könnte das Ibiza-Video direkt vom mutmaßlichen Drahtzieher Julian H. bekommen.
Sein Anwalt Johannes Eisenberg hat es in einem Schreiben angeboten. Ob man das Angebot annimmt, soll morgen, Freitag, in einer Sitzung der Fraktionsführer besprochen werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat dafür ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Die rechtliche Einschätzung des Rechts- und Legislativdiensts des Parlaments, wie in dieser Sache zu verfahren ist, wird morgen vorliegen, teilte das Büro Sobotkas Donnerstagnachmittag mit. Eisenberg hat ihm die unveränderte Originalversion samt Tonspur offeriert.
Die Tatsache, dass das Video schon Ende April von der Soko Tape sichergestellt wurde, dem U-Ausschuss aber noch nicht übergeben wurde bzw. nicht einmal klar ist, wann dies der Fall sein wird, hat diese Woche – wie berichtet – für große Aufregung gesorgt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte im U-Ausschuss erklärt, dass die Auswertung lange dauerte, weil sie komplex war – und dass die Staatsanwaltschaft für die Weitergabe zuständig sei.
Der U-Ausschuss geht am 24. Juni weiter. Geladen ist dann unter anderem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
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Das zusammengeschnittene Orginalvideo vom Anwalt deckt sicherlich nicht die Hintermänner sowie die vielen Vorbereitungsmethoden auf, welche jedoch die vielen Vorbereitungsvideos zeigen, die bei der Hausdurchsuchung beim Computerfreak (des Detektivs) auch Videofachmann, beschlagnahmt wurden. Es wird nur ein vorbereitetes Video für das Stimmvieh gezeigt ,die keine Ausschnitte von Aufklärung und Selbstanschuldigung von geheimen Politiknetzwerken enthalten, als nur die von der FPÖ. Im ORF werden uns dann die programmierten Sprechpuppen das Video vor einer Kurzwahl, mundgerecht richtungsweisend kommentieren.
Was soll ich davon halten, dass das Video zuerst sehr lange nicht aufzutreiben war und jetzt plötzlich von Drahtzieher selbst dem U-Ausschuss angeboten wird?
@SELTEN: Die "Drahtzieher" haben wohl gesehen, wie die ÖVP verschleiern und vertuschen will und alle Postenschachereien der FPÖ anhängen will.
Was kommt morgen?
"Die ÖVP, ähhh, das Innenministerium hat alles richtig gemacht!"
"Und das Justizministerium unter Staatssekretär Pilnacek auch! Bis Frau Zadic gekommen ist...."
Hast recht , ich habe die "Gänsefüßchen" nicht beachtet !
Das Video wurde damals einigen Leute zum Kauf angeboten.
Aber Niemand wollte es wirklich haben.
Zum richtigen Zeitpunkt aber
(vielleicht um eine Koalition zu sprengen u. in Neuwahlen zugehen)
war der alte Ladenhüter ein gefragter Renner.
Kein Wunder also, daß auch der RA seine Chance auf
Bares für Rares nützen möchte !
AMEISE
Welche Firma hast du und wie heißt sie ?
Gestern warst du noch Polizist und Rechtswissenschaftler , heute bist du Exporteur , von welchen Dingen genau ? Heiße Luft und übler Mundgeruch ist sicher dabei !
Gaaaaanz langsam für sie, da sie nachdrücklich über eine Deutschschwäche verfügen, die ihnen nicht einmal mit dem Zaunpfahl auszutreiben ist.
Zitate werden üblicherweise mit " " gekennzeichnet und wurden im gegenständlichen Fall ihrem ÖVP Wow wow Wolfgang Gerstl entnommen.
Sollten sie diesen Text nicht verstehen, wenden sie sich vertrauensvoll an die nächste Bildungseinrichtung.
Hätte die ÖVP vor den Koalitionsverhandlungen mit HC Strache gewusst, dass dieser Österreich in Ibiza verkaufen wollte, um für die FPÖ Kapital zu schlagen, wäre sie sicher nicht mit dieser FPÖ in eine Koalition gegangen.
Es war die Absicht einer Rechtsextremen, deutschnationalen Seite innerhalb der FPÖ dem HC Strache die FPÖ zu nehmen und die Partei nach den Gesichtspunkten und Prämissen von Kickl und seiner deutschnationalen Gesinnung aufzustellen. Nur ist das dem Kickl total in die Hose gegangen. Kickls letzter versuch war noch mit der Pamela Rendi Wagner durch diesen 'blöden Misstrauensantrag', gemeinsam mit der SPÖ das Rechte Ruder an sich zu reißen.
Kickl und die ÖVP sind daraus gestärkt hervorgegangen und die SPÖ kann nicht einsehen, mit der gemeinsamen Sache Kickl und Rendi Wagner das schlechteste Wahlergebnis seit Bestehen der SPÖ eingefahren zu haben.
Der SPÖ ihre letzte Chance ist jetzt nur mehr die ÖVP schlecht zu machen. Es wird ihr genau so weinig gelingen. Arme SPÖ!
Nicht: Kickl und die ÖVP sind daraus gestärkt hervorgegangen,
sondern: Kurz und die ÖVP sind daraus gestärkt hervorgegangen!
@FORTUNATUS: Mit diesem Kommentar vom FORTUNATUS haben sie gerade eine Belangsendung vom Vorbeter des ÖVP-Basti-Fantasti-KURZ Anbetungsverein gelesen.
Der FORTUNATUS sieht wie es um die ÖVP beim Ausschuss immer enger wird. Man hat ja auf Puls24 nur die verzweifelten Versuche von Ausreden des ÖVP-Fraktionsführers Gerstl ansehen müssen.
Darum kommt der FORTI jetzt wieder mit SPÖ und Misstrauensantrag daher.
Wenn was blöd war, dann der Versuch vom ÖVP-KURZEN eine ÖVP Alleinregierung zu installieren. Darum hat er und seine ÖVP-Alleinregierung von der parlamentarischen Mehrheit das verdiente Misstrauen ausgesprochen bekommen.
Ein wenig erinnern mich diese Unverdrossenen
an den 200 Prozentigen, der sich 45 mit seinem Karabiner
den Ami Panzern entgegenstellte, die von Linz kommend
sich der Traunbrücke genäher haben.
Durch gutes Zureden und weil die Ami geglaubt haben,
er könne nur ein Widerstandskämpfer sein,
ist die Sache zu einer Anekdote geworden.
1)Jede Partei hätte ausgenommen die ÖVP hätte das Video VOR der WAHL veröffentlicht um eine ÖVP-FPÖ-Koalition zu verhindern
2)Die ÖVP hatte Interesse das Video als Druckmittel gegen den Koalitionspartner FPÖ zu nutzen
3)Daher sind alle Auswertungen von Beweismaterial fern von ÖVP-Einflussnahme durchzuführen
Nur so können die mafiösen ÖVP- und CV-Aktivitäten zur Verschleierung zu minieren.
Es ist bezeichnend, dass die Printmedien bereits so in türkiser Hand sind, dass diese Fakten verschwiegen werden (wer Inserate schaltet--> schaft an und definiert die "Wahrheit")
Ob es die Bürger wissen wollen oder nicht:
Österreich ist ein (neo)faschistischer Staat geworden, in dem das Faustrecht (der Reichen) herrscht.
Und die FPÖ war beim Abbau der Demokratie harmlos im Vergleich zu den GRÜNEN.
Federführend ist seit 1933 allein die ÖVP (mit Ausnahme von 1938 bis 1945- da war Österreich die Ostmark) mit Ständestaat, Bündewesen, Burschenschaften, u.s.w....
Bald kommt es auf dass die ÖVP die Finger im Spiel hatte und Kickl ihnen auf der Spur war daher hat Shorty auch die Koalition in die Luft gesprengt. Oder war es doch der Silberstein? Haselsteiner ? Die Grünen ? Alles stark verdächtige.
Es war der Hr. Bundespräsident in Zusammenarbeit mit dem Hr. Bundeskanzler, der die ÖVP/FPÖ Regierung gesprengt hat.
Als "Morgengabe" für die Unterstützung der ÖVP bei seiner Wahl.
Dafür hat er jetzt ja auch noch den Vorgänger des Hl. Sebastian zum Geburtstagsessen eingeladen.
Doch eher eine fp-interne intrige.
Wer wusste wohl am besten über joschi gudenus' russland-affinität bescheid?
Das waren die eigenen leute...
Zuviel Schmarren auf einen Haufen !!
Zur Zeit der Aufnahme des IBIZA-Videos hatte Kurz welche Funktion?
Kanzler war er bestimmt nicht, eher Außenminister.
@ALFRED_E_NEUMANN: Der ÖVP-KURZ Anbetungsverein wird sich vielleicht noch wundern, was alles öffentlich wird. Abwarten!!!
Die Lügen der SPÖ Hetzer sind bereits bekannt,
aber es kommen täglich neue hinzu.
@ALFRED_E_NEUMANN: Bist du etwa dieser ALFRED_E_NEUMANN???
Auf Wikipedia so zu lesen!!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_E._Neumann
Alfred E. Neumann gilt heute als Symbol für unbestreitbare Dummheit und Naivität.
Was ÖVP-geführte Politkreise derzeit aufführen ist auf Mafia-Niveau!
Alle Unterlagen sofort weg von der ÖVP an das Justizministerium
Das Beweismaterial (samt Video) darf nicht manipuliert werden und muss sofort zu unabhängigen Gerichten bzw. Stellen im Justizministerium
Um das zu beurteilen, ist die Beschaffung des Videos aus 2. Quelle leider unumgänglich
1)Offensichtlich/ verständlicherweise will die ÖVP alles unternehmen, um unwiderlegbare Spuren zu den Auftraggebern für das Video zu beseitigen.
2)Die Aussagen der FPÖ-Politiker sind skandalös, aber auch die Tatsache, dass dieses Video 2 Jahre in der Hinterhand gehalten wurde um ...?.
3)Das konnte nur einer Partei nutzen, welche den Koalitionspartner damit fest im Griff hat, jede andere Partei hätte das Video VOR der WAHL veröffentlicht, und damit eine ÖVP-FPÖ-Koalition verhindert.
Wenn die Justizministerin nicht sofort handelt, sind die Grünen nur das Alibi-Beiwagerl der ÖVP-Regierung beim Lügen und Manipulieren.
CV-Diktatur in Ö ???
Sie lasen die Meinung vom Wiener Stadtrat Hacker, vorgetragen durch seinen Adlatus ANALYSIS.
Hat Er da mit seinem besseren linken Auge in die Kamera geschaut ?
Die Grünen sind NUR die Steigbügelhalter , in Tirol im Besonderen - wenn die nicht spuren gibt's Neuwahlen !!
Die FPÖ wurde mit dem Fall Ibiza bereits in der Wählergunst stark reduziert.
Jetzt muss die Opposition noch alles daran setzen die eigentlichen Beschuldigten, Strache und Gudenus in den Hintergrund zu bringen und dafür möglichst viele Verschwörungstheorien über die Regierung Kurz dem Volke oft genug zu erzählen. Man weiß noch nichts Genaues, die ÖVP betreffend aber die Oppositionsparteien gemeinsam arbeiten daran. Ihre Grundlagen sind die bekannten 'stichhaltigen Gerüchte', nach dem Motto der Einfachdenker: Irgendwas Negatives wird schon bei den Wählern hängen bleiben.
Eine schwache Opposition, welche nur glaubt ihre Wähler aus dem Schlechtmachen der Regierungsparteien zu rekrutieren, weil sie nicht in der Lage sind, selber konstruktiv für Österreich zu arbeiten. Der U-Ausschuss ist dafür für sie willkommen.
Ihr solltet euch über positives von eurer Partei freuen?
- Kommt da nix?
- Dann bleibt euch nix anderes übrig, als über erfolgreiche zu ärgern.
- Das ist arme Oppositionspolitik.
Sie sind ein armer, alter, bemitleidenswerter Mann, der aus welchen Gründen auch immer der ÖVP verpflichtet ist.
Sie sind ein selbst deklarierter Fan des des "wie wirke ich".
Die ÖVP ist offensichtlich eine Vereinigung, die bisher immer mit Süditalien verortet wurde.
Hier ist sie in Besetzungen der novomatic verstrickt, Basti hat das bisher bestritten. Spenden genommen, und und und.
Ich z.b. habe keine Partei zum aufwarten, ich bezahle Steuern aus einem wertschöpfenden Unternehmen mit einer Exportquote von 95 Prozent und ziehe 3 Kinder groß.
Mir reicht's mit dieser verlogen, heuchlerischen Partie.
AMEISE,
ist das deine Antwort?
Nicht ein einziges Gegenargument
Den Forenbeitragschreiber schlecht machen
Den Forenschreiber einfach in eine politische Ecke rücken
Sich selber loben über potemkinsche Leistungen.
Glaubst du wirklich dass solche 'Antworten' von intelligenten Forenschreibern nur annähernd goutiert werden.
Du beginnst deine Antwort mit: "Sie sind ein armer, alter, bemitleidenswerter Mann,´"!
Ich beende meinen Beitrag mit: "Du bist eine arme, alte bemitleidenswerte Frau!
Fortun; Till, Alcea : Vermüllen Sie nicht länger dieses Forum.
Wer so etwas postet ist charakterlos oder nicht zurechnungsfähig:
"Da werden Probleme, die sich innerhalb des Justizressorts befinden, auf dem Rücken des Innenministeriums ausgetragen.
Das Justizministerium hat Frau Mag. Zadic nicht im Griff und wird es auch nie in den Griff bekommen.
Jause austeilen alleine zeigt nur, wie sie nach öffentlicher Show giert, um sich in den Mittelpunkt zu stellen."
Soetwas hat das heikle Justizministerium sicher nicht verdient und wird sich langfristig noch rächen.
ANALYSIS,
ist das deine höchste Intelligenz, welche du zusammenbringst, um in einer Forendiskussion teilzunehmen, wenn du schreibst:
"Vermüllen Sie nicht länger dieses Forum.
Wer so etwas postet ist charakterlos oder nicht zurechnungsfähig:"
Bei so einer Antwort, da erwartet niemand mehr Argumente von dir, denn wenn jemand keine Argumente zusammenbringt, dann wird er persönlich beleidigend. Darauf kannst dir eben was einbilden. Es ist traurig, welche Diskussionskultur in diesem OOeN-Onlineforum herrscht.
ALLE Grünen NOTpolitiker ..innen haben nix im Griff !!
@FORTUNATUS: Hast du heute wieder Dienst um die dubiosen Machenschaften der ÖVP beim Postenschacher zu verteidigen???
Ibiza war ja nur der Auslöser, wo die dunklen Machenschaften von ÖVP-FPÖ an die Öffentlichkeit kam.
Warum willst du mit soviel Energie der ÖVP helfen, solche dubiosen Postenbesetzungen in der ÖVP-FPÖ Regierung KURZ zu verschleiern und alles der FPÖ anzuhängen?
Das ist immer das gleiche Spiel der ÖVP!!! Darum wollte sie unbedingt das Innenressort wieder zurück, um die Schalthebeln in der Hand zu haben.
Eure Selbstherrlichkeit ist schon grandios ..... noch !!
EUROPA04@ nicht immer einer Meinung aber diesmal sehr Zart geschrieben.Die Türkisen mit alten ÖVPler haben ganz Österreich fest im Griff und das Volk jubelt.....
Mich tät's nicht wundern, wenn dahinter der Silberstein steckt.....
@XERXES: Geht in ein leeres Hirn sonst nichts rein, dann eben "Silberstein"
Soros und Vasallen ....
Angeboten ? Gegen Bezahlung ? Muss sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss jetzt die Beweismittel schon kaufen, weil die Behörden diese zurückhalten ?
Ich würde dem UA empfehlen, das Angebot anzunehmen. Damit sichergestellt ist, dass nicht wichtige Passagen fehlen.
Bei den Schwarzen stinkt ja noch Ärger als bei den Blauen
Die Roten nicht vergessen ....bei den Grünis riecht es auch ...bes. in Wien !!
Das Büro Sobotkas wird morgen bekanntgeben, dass der U-Ausschuss das Originalvideo in voller Länge "rechtlich" nicht verwerten darf.
Dass es aber Ausschussmitglieder bekommen, kann auch die ÖVP nicht verhindern!!!
Warum dieses Theater um das Video, Hr. Nehammer, Hr. Sobotka? (ÖVP)
Man könnte fragen:
"Auf welcher Seite steht die ÖVP eigentlich"?
Das ist aber leicht beantwortet.
Die ÖVP steht zu 100% auf der Seite ihrer SPENDER!
https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/
Wenn Rechte einzuhalten sind, sollen diesen nun gebrochen werden nur weil es SPÖ und NEOS so wünschen?
Hat Nehammer die Rechte eingehalten oder hat er die Justiz verarscht?