Informationsfreiheit: SPÖ macht Druck auf die Regierung
WIEN. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats diskutiert kommende Woche das Informationsfreiheitsgesetz. Obwohl ÖVP und Grüne noch immer keinen Entwurf vorgelegt haben, hat die SPÖ das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und bringt einen eigenen Antrag dazu ein.
Außerdem beantragt die SPÖ die Archivierung der digitalen Kommunikation von Ministern. SPÖ-Verfassungssprecher und Ausschussvorsitzender Jörg Leichtfried übte im Vorfeld Kritik an der Säumigkeit der Regierung. "Seit 1,5 Jahren warten wir auf das von der ÖVP-Grün-Regierung versprochene Informationsfreiheitsgesetz. Es ist überfällig. Österreich ist Schlusslicht in Europa in Fragen staatlicher Transparenz", sagte Leichtfried zur APA. Die SPÖ hat deshalb das Gesetz zur Info-Freiheit im Verfassungsausschuss am 4. November auf die Tagesordnung gesetzt. "Verfassungsministerin Karoline Edstadler wird dann Gelegenheit haben, das Parlament über den Stand der Verhandlungen zu informieren", so Leichtfried.
SP-Antrag für Infofreiheits-Gesetz
Die SPÖ wird außerdem einen Antrag für ein Infofreiheits-Gesetz einbringen, auf das sich SPÖ und ÖVP mit den Bundesländern schon 2016 geeinigt haben - "das aber dann letzten Endes an der ÖVP gescheitert ist", wie Leichtfried erinnert. Parallel zum Ausbau der Informationsrechte für die Bürger sollen auch die Frage- und Kontrollrechte der Abgeordneten gestärkt werden, fordert die SPÖ.
Das Anfragerecht der Abgeordneten soll auch auf ausgegliederte Unternehmen ausgeweitet werden. Dabei soll das Unternehmen direkt über seinen Vorstand auskunftspflichtig sein. Die Frist für die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen soll von 8 auf 4 Wochen verkürzt werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Anfragebeantwortungen vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden können. Also in groben Fällen soll der VfGH überprüfen, ob eine parlamentarische Anfrage des Nationalrats vom Minister ordnungsgemäß beantwortet wurde. Damit der VfGH mit Prüfanträgen nicht überlastet wird, soll diese Möglichkeit auf ein Prüfansuchen pro Jahr und pro Abgeordnetem beschränkt werden.
Verpflichtung zur Archivierung digitaler Kommunikation
Ein weiterer Antrag der SPÖ im kommenden Verfassungsausschuss betrifft das Bundesarchivgesetz. Die SPÖ will eine "Modernisierung des veralteten Archivgesetzes", sagt Leichtfried. Es soll ergänzt werden durch klare Regeln zur Archivierung der modernen digitalen Kommunikation. "Die Obersten Organe - dazu gehören auch Regierungsmitglieder - sollen verpflichtet werden zur Archivierung ihrer digitalen Kommunikation", so Leichtfried.
Jörg Leichtfried spielt Rendi-Wagners Dobermann,
am Ende bleibt er nur ihr bellendes Hunderl an der Leine.
Dieser Leichtfried. Wenn dieser rote Bonzen doch nur ein wenig sympathischer wäre.
Wie Sobotka ?
....da weiß man nicht, wer wen überbietet.
Ich muss gerade lachen, wenn ich dran denke, was die "sympathischen"
Dass die Genossen einfach nicht verstehen wollen, dass man in der Regierung sitzen muss, wenn man was umsetzen möchte. Die ständigen Forderungen der Ärztin mit den stets geballten Fausterl und des Leichtfried, interessieren doch niemanden mehr.
Angesichts der steigenden COVID Zahlen frage ich mich ohnehin, was eine Ärztin im Nationalrat zu suchen hat, wo sie doch im Krankenhaus besser aufgehoben werden. Die klagen über Personalmangel und die SPÖ hat einen medizinischen Wasserkopf!
Ich nehme an Sie halten diesen Kommentar für intelligent, lustig und humorvoll, oder?
Diese PRW ist weder als Ärztin von Nutzen, noch als Parteivorsitzende!
Hat das in Ihrem Denkschema Platz?
Werter 5vor12
Ihre Aussagen sind sehr interessant. Ich habe Frau RW nicht gewählt, aber habe Respekt vor Ihr und dem was sie macht. Für mich wäre interessant, was macht einer für die Gesellschafti, der solche Kommentare abgibt? Wenn Sie mutig sind, dann teilen Sie uns das mit. Ansonsten sind Sie einer der im Schutz der Anonymität hinter einem Baum hervorbellt. Und das ist in meinen Augen nur feige und dumm. Wünsche Ihnen alles Gute.
Dann setzens bitte den Mückstein auch wieder in eine Ordination, denn als Gesundheitsminister ist er eine noch größere Fehlbesetzung als sein Vorgänger.
Wird dann auch die von der SPÖ abgelehnte Überprüfung von Parteigeldern aufgenommen. Dabei happert die gesamte Gesetzgebung, Herr Leichtfried. Aber da müsste die SPÖ offenlegen, welche Gelder von welchen Stiftungen, dem ÖGB und den Verbündeten der SPÖ an die Partei fließen. Der Ball liegt bei Ihnen Herr Leichtfried. Bei den anderen Auskunftspflicht verlangen, bei sich selber diese nicht gewähren.
Da liegt der Hund begraben.
WEM nützt die Verschleppung der Informationsfreiheit??
Klingelts?
Oisdann!
Die SPÖ nennt es Informationsfreiheit, meint aber Bespitzelung der Regierung damit. Und gleichzeitig verhindert die SPÖ jegliche Transparenz bei Parteifinanzen speziell in Richtung ÖGB, AK und diversen Vereinen.
Wem das nützt, dürfte klar sein.
Druck machen ? was ist mit der geschenken Villa in Wien ??
Klingt sinnvoll... wo bleibt der komische Burgenländer um quer zu treiben?
Fake News auf allen Kanälen
Kommentar
Die APA und viele Medien veröffentlichten am Freitag Desinformation über die Ermittlungen der WKStA. Warum taten sie das?
https://zackzack.at/2021/11/01/fake-news-auf-allen-kanaelen-kommentar/
Informationsfreiheit ist doch nur eine Illusion👻
alles wird gelenkt
„wer zahlt schafft an“
... wie man in diesem Medium tagtäglich liest😏
Eigentlich eine Selbsverständlichkeit das die gewählten RerpäsentantInnen die Verwaltung zu 100% prüfen sollten. In A ist es wie in einer Diktatur was auch kein Wunder ist kommt doch auch Metternich aus diesem Staat.
In Österreich ist der Bürger ein Bittsteller und seine Repräsentanten ebenfalls unter den Schwarzen ein ganz natürlicher Zustand und wie es scheint gefällt das sogar einem Teil des Volkes und der ist nicht zu klein. Informiert sein heißt auch Verantwortung zu übernehmen das will der gelernte Österreicher gar nicht, lieber Korruption, die Augsch schließen und abwarten.......
Erst wenn sich die SPÖ Total auflöst und eine PRW in der Versenke verschwunden ist, wird ein Neuanfang wieder gelingen. Leider sind auch in dieser Partei Mitglieder die bei der Jung Globel Woerld von Klaus Schwab geschult wurden.
Man kann KEINER Partei in der jetztigen Zeit mehr vertrauen.
Willst du die Opposion deswegen auslöschen,
Weil sie für die nötige Aufklärung der Türkisen Machenschaften sorgen will?
Sehr gute Einstellung zur Demokratie zeigst du hier.
Kurz wird durch die Einführung der Immunität geschützt.
Will er so einem Prozess entgehen?
Die Schwarzen rumoren schon,
Weil sie sich von einem Baron Münchhausen an der Nase herumführen ließen.
Jetzt werden wir seit 2015 belogen das sich die Balken biegen mit Corona am meisten und das wollen die Roten ändern, nicht einmal wenn sie die absolute Mehrheit hätten
Mit Türkis-Övp wird das sicher nicht gehen. Türkis ist wie ein Geheimbund alles wird im dunklen Keller verschleiert oder geschreddert.
Und der Türkise Kellermeister heißt Ungust Wögerbauer
Meint ihr Stasi- Beauftragter......
Hoffentlich kommt es dann auch wieder zur Freigabe WAHRER Informationen über die Impfschäden...
Echt?
Wahrer wäre es doch wenn man sich endlich dazu bekennen würde voll auf Stasi- Methoden zu stehen.
Denn das ist ja genau das, was wir hier erste Reihe fußfrei nahezu kritiklos erleben dürfen unabhängig davon, ob wird das alles ungefragt überhaupt sehen wollen.
Korrektur
... ob wir das alles ungefragt überhaupt sehen wollen.
es wird langsam langweilig