"Kein Mensch will eine Große Koalition"
SALZBURG/WIEN. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nimmt die türkis-blaue Bundesregierung gegen Kritik an der Reform der Mindestsicherung und den Plänen zur Sicherungshaft in Schutz.
"Die mediale Punzierung der Regierung als zu rechtslastig und der FPÖ als zu menschenfeindlich finde ich übertrieben. Da gehört etwas mehr Gelassenheit her", erklärte Haslauer im Interview mit der APA.
"Da werden massiv Klischees bedient, die in der Wahrnehmung der Mehrheit der Bevölkerung anders aussehen, sonst wären die Umfrageergebnisse nicht so, wie sie sind", so Haslauer. "Die Koalition auf Bundesebene ist wirklich alternativlos, weil momentan kein Mensch eine Große Koalition will." Man dürfe die FPÖ "nicht auf einzelne Sager reduzieren". Die Bundesregierung leiste insgesamt gute Arbeit, das gelte auch für die einzelnen FPÖ-Minister. "Jede Woche wird ein Thema angegangen, erledigt, weiterentwickelt, das Tempo ist erstaunlich."
Auch der Kontakt zwischen Ländern und Bundesregierung sei "gut bis sehr gut". Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebe es "eine völlig unkomplizierte Kommunikation, die sehr leicht herzustellen ist, ein echter Qualitätssprung in der Zusammenarbeit". Dass die SPÖ-Landeshauptleute dies ganz anders sehen und sich von der Regierung übergangen und überfahren fühlen, begründet Haslauer mit der "politische Zielsetzung unserer SPÖ-Kollegen, an der Bundesregierung kein gutes Haar zu lassen. Das ist legitim und würde ich nicht überbewerten."
"Wir sind Kritik gewohnt"
Bürgerliches Unbehagen über den Regierungskurs in Sachen Ausländer beurteilt Haslauer gelassen. "Das ist eine Mitte-Rechts-Regierung, und aus Sicht eines ÖVPlers ist die ÖVP immer schuld. Entweder weil sie etwas nicht gemacht hat, oder weil sie nicht verhindert hat, was wer anderer gemacht hat, oder weil sie mit ins Boot genommen wird für etwas, was ein Dritter anstellt. Die ÖVP hat eine schwierige, sehr individuelle Anhängerschaft, die ein Sammelsurium von Meinungen hat. Wir sind Kritik gewohnt, und ich würde das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wenn man aber die Dinge erklärt und hinterfragt, kommen auch andere Sichtweisen zutage."
In der Frage der Mindestsicherungsreform laufe die Diskussion darum verkürzt, und es würden Einzelbeispiele herangezogen, "die eine an sich richtige Regelung in ein falsches Licht treiben". Mit der von der Regierung geplanten bundeseinheitlichen Regelung ist Haslauer zufrieden. Damit werde "Mindestsicherungstourismus" verhindert. Salzburg werde die neue Regelung umsetzen und die Möglichkeit der Wohnkostenzuschläge entsprechend nutzen. Insgesamt werde eine "Schieflage" zwischen Einkommen aus Mindestsicherung und Einkommen aus Arbeit begradigt, die dazu geführt hat, dass "wenig Motivation bestanden hat, von der Mindestsicherung in ein Arbeitsleben zu kommen".
Zum jüngst im ORF berichteten Fall einer 58-jährigen Asylberechtigten, die nicht lesen und schreiben kann, nicht deutsch spricht und nun mit einer Kürzung der Mindestsicherung rechnen muss, meinte Haslauer: "Ich habe herumtelefoniert, was man mit einer Frau macht, die nicht lesen und schreiben kann und nur gebrochen deutsch spricht. Ich weiß nicht, ob ich das sagen darf, aber es gibt einen unglaublichen Bedarf an Reinigungskräften im Land. Warum ist es nicht zumutbar, mit 58 als Reinigungskraft zu arbeiten und selbst dazu zu verdienen?" Dass Wien die neue Sozialhilfe nicht umsetzen will, ist für Haslauer der "Versuch der politischen Profilbildung".
Probleme werden nicht gelöst, sondern ausgebeutet
Rechtsstaatliche Bedenken an der von ÖVP und FPÖ geplanten Sicherungshaft teilt der gelernte Jurist Haslauer nicht. "Das ist ein sehr sensibler Bereich, der unsachlich diskutiert wird. Die einen sehen in einer Sicherungshaft - mit einem fast naiven Zugang - die Lösung aller Probleme, die anderen sehen darin eine extreme Gefährdung des Rechtsstaates. Wenn man zu den Fakten kommt, dann wird man feststellen, dass die Sicherungshaft für Asylwerber europarechtlich zulässig ist." Etliche Länder hätten dies auch umgesetzt. "Man darf nicht übersehen, dass die ÖVP auch fordert, dass ein derart massiver Eingriff in die Freiheitsrechte nur mit richterlichem Beschluss verfügt werden kann. Unter diesen Rahmenbedingungen und bei kürzestmöglicher Dauer halte ich das für richtig."
Dass die FPÖ immer wieder Druck für ein schärferes Vorgehen gegen Ausländer und Flüchtlinge macht, analysierte Haslauer als "bekanntes Phänomen in der politischen Praxis, dass Probleme oft nicht gelöst, sondern zu politischen Zwecken ausgebeutet werden und man Themen, die in der Mehrheit der Bevölkerung starken Widerhall finden, möglichst lange am Kochen hält". Laut Haslauer sollte man "von dem Thema auch mal wieder ein bisschen wegkommen". Die Bundesregierung habe ohnehin schon sehr viel getan, um die Dinge ins Lot zu bringen. Flüchtlingszahlen, Asylanträge, die Entwicklung der Rückstände bei Asylverfahren und die steigende Zahl an Arbeitsplätzen für Aylberechtigte zeigten mittlerweile, "das ist eigentlich gar nicht so schlecht gelaufen". Was es noch brauche, seien Investitionen in Bildung und Spracherwerb.
Mit Landeskoalition zufrieden
Mit der Arbeit seiner schwarz-grün-pinken Landeskoalition ist Haslauer zufrieden. "Ich wollte bewusst eine Regierung der Mitte haben." Die geringste Arbeitslosigkeit Österreichs, das höchste Bruttoregionalprodukt pro Einwohner, Top-Platzierungen bei den verschiedenen Testungen im Schulbereich, Krankenstände 20 Prozent unter Bundesschnitt, gute Tourismusentwicklungszahlen und die hohe Lebensqualität führt der Landeshauptmann ins Treffen. "Das ist schön, aber kein Ruhekissen."
Wichtigstes Schwerpunktthema der nächsten Wochen sei das Thema Pflege. Die Arbeitsergebnisse der von der Landesregierung ins Leben gerufenen Pflegeplattform würden bald vorliegen. Danach werde man ein Maßnahmenpaket aufstellen und finanzieren. Auf das Pflegekonzept der Bundesregierung wolle man dabei nicht warten. Man werde das Konzept aber gegebenenfalls adaptieren, wenn die Regierungsvorhaben feststehen. "Das ist ein Schlüsselthema für die nächsten Jahre. Wir nehmen das selbst in die Hand."
Noch nicht am Zenit
Am Zenit seiner politischen Arbeit sieht sich Haslauer "noch lange nicht - ich hab ja gerade erst angefangen". Der Landeshauptmann kann sich eine weitere Legislaturperiode an der Spitze Salzburgs durchaus vorstellen. "Die nächsten Wahlen finden 2023 statt. Das ist auch eine gesundheitliche Frage, aber derzeit schaut es danach aus."
Dass es in der ÖVP auch Stimmen gibt, die Haslauer für einen guten Bundespräsidentschaftskandidaten halten, ist für den Landeshauptmann indes kein Thema. "Das strebe ich nicht an. Mein Platz ist in Salzburg." Er bevorzuge die Kombination einer stark erledigungs- und projektorientierten Tätigkeit und der Repräsentation des Bundeslandes. "Als Landeshauptmann ist man ja so eine Art Mischding zwischen einem Präsidenten und einem Regierungschef, und das ist eigentlich die ideale Kombination für mich und macht mir sehr viel Freude."
Is ja eh klar.
Mit Strache und der FPÖ kann Kurz seine neoliberale, zentralistische, antidemokratische, reichenfreundliche, arbeitnehmerfeindliche und rechtsextreme Agenda ohne große Widerstände leicht umsetzen.
Wie konnte die ÖVP unter Kurz nur von einer staatstragenden, auf den Interessensausgleich achtende und westliche Werte hochhaltenden Partei der Mitte zu einer neoliberalen, verfassungsfeindlichen, rechtsextremen Partei verkommen?
Keine Partei in Österreich hat jemals ihr Gesicht so schnell zum schlechteren verändert wie die Türkisen unter Kurz.
Rechtsstaatlichkeit und Subsidiaritätsprinzip sind nur mehr Fremdwörter für den Zentralisierungs-Kanzler. Kurz agiert nur mehr in seiner Reichenblase und hat jeden Realitätssinn für die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Armen verloren. Er spricht weder mit ihnen noch mit sonst jemanden aus der Bevölkerung.
Kurz kennt nur Drüberfahren über die Interessen der Einheimischen. Zur Ablenkung gibt es Asylwerber-Bashing
Sehr angenehm mal ein fundiertes, unaufgeregtes, rationales Statement lesen zu können.
herr Haslauer sie sprechen ein wahres wort.eine grosse Koalition wäre wirklich nicht gut.denn zuviele köche verderben den brei.und die linken reden dagegen,weil sie noch immer nicht verkraftet haben daß sie in der Opposition sind.
Politlexikon für junge Leute - Opposition
Das lateinische Wort opponere heißt auf Deutsch entgegenstellen. Als Opposition wird jene Gruppe von Abgeordneten eines Parlaments bezeichnet, deren Parteien nicht in der Regierung vertreten sind, sie stehen also der Regierung (bzw. der Parlamentsmehrheit) gegenüber.
Die Hauptaufgabe der Opposition ist die Kontrolle der Regierung. In vielen Fällen stimmen die Abgeordneten der Opposition Gesetzesbeschlüssen der Abgeordneten der Regierungsparteien dennoch zu. ......
bei Interesse http://www.politik-lexikon.at/opposition/
Ihre Mama ist sicher stolz auf sie
bei soviel angelesenem Wissen
Tellerrand persönlicher Gehässigkeit - mehr nicht?
Es ist schon grausam peinlich, wenn man all das Geschreibsel hier liest.
Biertischintelligenz...hoch die Gläser...Prost!
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit und noch einen schönen Sonntag, draussen scheint heute wirklich die Sonne.
Haben die Gastgarten schon offen?
Aber sie bilden sich ein, klüger zu sein. Sie irren sich, sie sind genau jener Menschenschlag, den sie hier kritisieren. Selbst voller Hast und persönlichem Frust, stänkern sie hier mit ein paar immer gleichen Sätzen herum. Andere Meinungen sind immer von "rechts" - obwohl ich mir denke, sie haben keine Ahnung, was das wirklich meint - vom Biertisch oder sonst irgendein linkes Feindbild.
Dass es aber ein ganz normales und auch richtiges Denken sein kann, die Gestaltung des Lebens und der Sozialisation anders und möglicherweise sogar richtig zu sehen, entgeht ihrem engstirnigen, von grundlosem Hass getriebenen Scheuklappenblick.
Solche wie sie sind genauso wie jene, welche sie kritisieren bzw. damit meinen. Sie sind um keinen Deut besser!
Es ist schon grausam peinlich,
wenn man dieses Geschreibsel liest!
Wie wahr, wie wahr.
Biertischintelligenz. . . . Prost !
Gell so ein Rausch am Aaxhemittwoch gemeinsam mitm HC ist schon was tolles. Kann man den Enkerln noch erzählen. Ein Erlebnis fürs Leben da mag ma gar ned nüchtern werden....
I versteh di... 😂
Für die, die es nicht wissen - der jetzige LH von Salzburg ist der Sohn von dem ehemaligen LH von Salzburg mit dem gleichen Namen. Er folgte also seinem Vater nach, allerdings nicht unmittelbar, weil dazwischen ja eine gewisse Gabi Landeshauptfrau war. Mir gefallen solche Dinge nicht, aber das steht jedem frei, ob er oder sie so was mag oder nicht. Zumindest wippt er nicht auf den Zehen auf und ab, wie es gewisse Politiker - meist nicht sehr gross gewachsene - praktiziert haben.
Ja und wen der Vater interessiert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wilfried_Haslauer_senior
Als wennst schon so fragst, die Gabi mochte wohl keiner. Zumindest dann nimmer, als sie als Verantwortungsträgerin für den Salzburger Finanzskandal aus dem Amt gejagt wurde.
Warum bleiben Kommentare von Rechts-Rechten Hetzern gegen Asylanten stehen?
Wenn gegen die Rechts-Rechte ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung geschrieben wir, gibt es einige von der ÖVPFPÖ-Einheitspartei, denen die Wahrheit weh tut und daher löschen lassen.
Die regierungsfreundliche OÖN-Redaktion spielt dieses Spiel mit.
Wenn man einen Landeshauptmann "präpotent" nennt muss man mit einer Löschung rechnen. Auch "Meinungsfreiheiten" haben ihre Grenzen.
Also präpotent wäre echt noch das harmloseste Adjektiv die mit bei der Beschreibung unserer rechts-rechten Regierung einfallen würde.
Und DA habt ihr schon ein Problem damit ??
Lasst euch Eier wachsen !!
Bei Ihnen weiß man ja aus welcher Ecke Sie bellen.
Diese Regierung wurde von einer demokratischen Mehrheit gewählt und ist damit zweifelsfrei legitimiert. Wenn sie damit ein Problem haben, können sie woanders hin auswandern. Nordkorea dürfte ihrem Gedankengut wohl sehr nahe stehen
nein - die Mehrheit hat diese Regierung nicht gewählt - Kurz hat nur eine falsche Entscheidung gemacht.
und doch - rechnerisch hat es gereicht, eine Regierung zu bilden. Sie können es drehen und wenden, wie sie es möchten, diese Regierung wird auch nach der nächsten Wahl bestehen. Die Opponenten sind nicht annähernd fähig, denen das Wasser zu reichen. Grüne sind und bleiben draußen und die Neos gehen schon deren Weg, die Champignons sind sowieso lächerlich. Was soll dann noch bleiben?
Haben Sie im Mathe-Unterricht gefehlt? Diese Regierung wurde von keiner Mehrheit gewählt. Stimmenstärkste Partei war Türkis. Stimmenzweitstärkste Partei war rot und Stimmendrittstärkste Partei war Blaun. Also war der Wählerwille, dass die drittstärkste Partei regiert? Sie glauben das wohl selbst nicht.
Man braucht keinen Mathe-Unterricht.
Der Wahlsieger hat das Recht sich seinen Koalitionspartner auszusuchen.
Kern wollte den BK, Kurz auch..der Wahlsieger war aber Kurz, damit war alles ausgeredet.
Ich finde nichts dabei, jemand präpotent zu nennen, das ist in meinen Augen keine Beschimpfung, sondern eine Kritik. Das muss ein Politiker m/w schon aushalten, die stehen unter keinem Glassturz, oder in den OÖN doch ? Würde man jemand impotent nennen, so wäre das anders, weil man soll niemand einen Vorwurf machen, wenn es nicht mehr geht. Ausserdem wüssten das j anur Personen, die intime Kontakte haben, ausser derenige erzählt es herum, was wohl selten der Fall sein wird.
"das ist in meinen Augen keine Beschimpfung,"
Kommt wahrscheinlich auf das soziale Umfeld an in den man aufgewachsen ist.
Es gibt halt Leuten die auch die tiefste Beschimpfung nur als Kritik sehen.
In der Tat stammen manche Beobachter aus der Gosse.
Manche Kommentatoren sind auch einfach ungebildet, weil sie nicht wissen, was präpotent eigentlich bedeutet. Hier dazu ein Link zum Duden, wo die Bedeutung auch für Ungebildete definiert ist. Man kann bei dem wahren Bedeutungsinhalt nicht von tiefer Beschimpfung reden, ausser man kennt ih eben nicht und dümmelt daher.
https://www.duden.de/rechtschreibung/praepotent
Da Sie schon bei einen so einfachen Wort den Duden bemühen müssen hat sich diese Diskussion erledigt.
@Ramses55: Die Wahrheit darf gesagt und geschrieben werden, auch wenn sie manchen weh tut.
Wie ich schon weiter unten erwähnte, es kommt auf das soziale Umfeld in den man aufgewachsen ist an, wie man sich ausdrückt kann.
Wenn die Wahrheit in einer Beleidigung ausartet, sollte man seinen Wortschatz überprüfen.
das gleiche könnten die anderen auch fragen.warum bleiben Posts von den linken stehen mit ihren oft sehr frechen und beleidigenden aussagen.
Der nächste LH, der voll ins Fettäpfchen steigt.
Herr Haslauer, die große Koalition hat sich bewährt.
Die Regierung hat gestritten - na und! Es ist ihre Aufgabe, Lösungen zu erstreiten!
Nun streitet das Volk. Noch nie so viele Demonstrationen auf der Straße.
Erst die Omas gegen Rechts, nun auch die Kinder und Jugendlichen.
Überall im Land formieren sich Gruppen gegen die unmenschliche Politik.
Streitschriften und Bücher gegen den Rechtsextremismus erscheinen in immer kürzeren Abständen,
immer mehr Intellektuelle, Politiker aller Couleur, Vertreter der Kirchen, der Wirtschaft und der NGOs protestieren laut gegen die Regierung.
Niemand will eine türkis blaue Regierung! Schwarz rot rot ist besser!!!!
Mein lieber Luftschlossgefahr, warum wird jetzt mehr Demonstriert?
Weil die Linken Demokratische Wahlen und Regeln nur akzeptieren solange sie an der Macht sind.
Wenn man die Linken aufgrund schlechter Programme abgewählt hat, versuchen manche ihre Meinung auf der Straße durchzusetzen.
Wohin solche Hetze führt sieht man in Frankreich sehr deutlich und Leute wie sie sind dann natürlich wider für nichts verantwortlich.
Interessante Theorie. KZs hat es auch nie gegeben, oder?
Warum muss das gelöscht werden?
Teil eins
europa04 (6965) 17.03.2019 14:40 Uhr
Weil ich untenstehenden Kommentar geschrieben habe, hat so ein ÖVPFPÖ-Lohnschreiberling gleich das Meldeknopferl gedrückt.
Wenn gegen Asylanten und Andersdenkende ständig gehetzt wird, dann gibt es fast NIE eine Löschung. Da drückt keiner von den Huldigern der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung das Meldeknopferl.
@Biobauer: Wenn die Bauer demonstrieren ist es OK???
Jetzt wo sich Kinder und Jugendliche Sorgen machen, wäre eine Demo auf einmal etwas ganz Schlimmes. Damals wurden sogar wertvolle Lebensmittel vernichtet.
So stand es am 31. März 2015 in der Zeitung.
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Bauern-Demo-in-Wien-mit-Mega-Milchsee-FOTOS-VIDEO/182748511
Meine liebe Europa04, da mussten sie in ihrer Internetrecherche schon ziemlich weit zurückgreifen.
Es ist sehr wohl ein Unterschied ob eine Berufgruppe für ihre Interessen friedlich Demonstriert oder ob einfach nur gegen die aktuelle Regierung demonstriert wird.
Nur weil man bei den letzten Wahlen ziemlich schlecht abgeschnitten hat und die Prinzessin auf beleidigt Leberwurst gemacht hat und mit niemand Koalieren wollte.
@Biobauer: Nach der Auffassung des Bioblaunen dürfen nur Bauern für ihre Interessen demonstrieren und dabei die Umwelt verschmutzen und wertvolle Lebensmittel vernichte.
Vom Verkehrschaos ganz zu schweigen.
Wenn Arbeiter für ihre Interessen demonstrieren dann ist das nach Auffassung des Bioblaunen gegen die Regierung.
Hast ja Rechts, diese Regierung macht ja alles gegen die Arbeitnehmer, darum muss gegen diese ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung demonstriert werden.
Genau so wie die Schüler und Jugendlichen, die für ihre Interessen, eine saubere Umwelt, auf die Straße gehen. Find das sehr gut, wenn die Jugendlich für ihren sauberen Lebensraum kämpfen, weil die derzeitige ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung nur mehr die Interessen der Wirtschaft vertritt und die Umweltverschmutzung weitergeht.
Also der Biobauer hat sich doch ehso bemüht, und volksschulgerecht formuliert. Wennst das noch immer nicht verstehst, solltest Förderunterricht nehmen.
Es hetzt hoer ganz unverschämt, „...Die französische Regierung sieht vor allem rechtsextreme Kräfte auf die Bewegung einwirken...“ obwohl ganz aktuell erst heute berichtet wurde (ORF), dass unter den festgenommenen Terroristen in Paris Mitglieder des schwazen Blocks aus Deutschland und Belgien waren! Also ganz offensichtlich Linksextremisten, während es hier das Gegenteil daherhetzt.
. Unter den 240 Verhafteten sind Ultras des Schwarzen Blocks und rechtsextreme "Identitäre". - derstandard.at/2000099689964/Paris-gleicht-nach-Gelbwesten-Exzess-einem-Schlachtfeld
Na also! Rechte UND linke Terroristen! Mörder, wie der französische Innenminister sie Bezeichnet, sind nicht wegen einer Ideologie, sondern ausschließlich wegen Randale unterwegs!
ja - und jetzt erklär mir, warum Menschen die mit diesem System oder Regierung nicht einverstanden sind, nicht laut werden dürfen.
Noch haben wir Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht!
Aber natürlich die fpö Milchbauern dürfen demonstrieren - da haben wir ja noch mal Glück gehabt das nicht die fpö Saubauern unterwegs war.
Das sind genauso rechte Gfraster wie ihr, die Chaoten und Zerstörer.
und Leute wie Sie! und genau solche waren gestern auch mit dabei!
PARIS 18. Februar 2019, 16:53 222 POSTINGS Frankreichs Justiz befasst
sich mit antisemitischen Ausfällen bei einer Kundgebung Seit drei Monaten gehen die Gilets jaunes auf die Straße, um auf Missstände in Frankreich aufmerksam zu machen. Doch die Bewegung wird immer stärker von Hooligans, Rechtsextremen und sogar von Islamisten vereinnahmt. - derstandard.at/2000098126938/Justiz-befasst-sich-mit-antisemitischen-Ausfaellen-bei-Gelbwesten-Kundgebung
. Unter den 240 Verhafteten sind Ultras des Schwarzen Blocks und rechtsextreme "Identitäre". - derstandard.at/2000099689964/Paris-gleicht-nach-Gelbwesten-Exzess-einem-Schlachtfeld
"Streitschriften und Bücher gegen den Rechtsextremismus erscheinen in immer kürzeren Abständen"
Das sind Meinungen von Einzelpersonen die schnelle Kohle machen wollen.
So ein Stiefel!
Sie sollten auf alkoholfreie Getränke umsteigen
Von wegen GROKO wär' besser: schaun's nach Deutschland ;<)
Samma froh, dass ma die GROKO-Looser weiter haben !