Kein Widerspruch zu Ladungsliste: Ibiza-U-Ausschuss kann starten
WIEN. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kann seine inhaltliche Arbeit aufnehmen. SPÖ und NEOS haben am Mittwoch ihre Ladungsliste eingebracht, Widerspruch gegen das Verlangen gab es keinen.
Start der ersten Tranche der Befragungen ist am 4. Juli, erste Auskunftspersonen sind die ehemaligen freiheitlichen Politiker und "Hauptdarsteller" des Ibiza-Videos, Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus.
Auch prominente Unternehmer werden befragt
Die Liste sieht insgesamt zehn Sitzungstermine und die Einvernahme von 30 Personen vor. Darunter sind auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), FPÖ-Obmann Norbert Hofer, Minister des ehemaligen türkis-blauen Kabinetts und Vertreter der Ermittlungsbehörden. Vorgesehen ist auch die Befragung prominenter Unternehmer zu möglichen Parteispenden, sowie Persönlichkeiten aus der Glücksspielbranche in der Causa um mögliche Postenschacher.
Insgesamt 42 Termine
Der letzte Befragungstag vor der Sommerpause ist der 16. Juli. Insgesamt sind 42 Termine geplant, die voraussichtlich bis Mitte April 2021 reichen. Wo die Sitzungen stattfinden ist noch nicht fixiert. Wunsch der Opposition ist der Plenarsaal in der Hofburg, allerdings war auch von einer möglichen Abhaltung im Parlamentsgebäude am Stubenring die Rede. Die Entscheidung darüber soll in der kommenden Woche in einer Präsidiale gefällt werden.
Das ist die Ladungsliste:
- 4.6. Florian Klenk, Journalist; Heinz-Christian Strache, Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef; Johann Gudenus, ehem.FPÖ-Klubobmann
- 5.6. Johann Graf, Eigentümer Novomatic AG; Heidi Goess-Horten, Palais Goëss-Horten GmbH; Gaston Glock, Geschäftsführer Glock GmbH
- 9.6. Harald Neumann, ehem. Vorstandsvorsitzender Novomatic AG; Matthias Purkart, OStA WKStA; Alexander Merwald, Geschäftsführer Novo Equity GmbH
- 10.6. Markus Tschank, ehem. Nationalrats-Abgeordneter (FPÖ); Alexander Labak, ehem. Generaldirektor CASAG; Dietmar Hoscher, ehem. Vorstandsdirektor CASAG
- 24.6. Sebastian Kurz, Bundeskanzler (ÖVP); Thomas Schmid, Vorstand ÖBAG; Hartwig Löger, ehem. Finanzminister (ÖVP)
- 25.6. Gernot Blümel, Finanzminister (ÖVP); Walter Rothesteiner, Aufsichtsratsvorsitzender CASAG; Bettina Glatz-Kremsner, Generaldirektorin CASAG
- 1.7. Peter Sidlo, ehem. Finanzvorstand CASAG; Hubert Fuchs, ehem. Finanzstaatssekretär (FPÖ); Bernhard Krumpel, ehem. Leiter Konzernkommunikation Novomatic
- 2.7. Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann; Arnold Schiefer, Finanzvorstand ÖBB Holding AG; Markus Braun, Vorstand Sigma Investment AG
- 15.7. Christian Pilnacek, Sektionschef Strafrecht BMJ; Johann Fuchs, OStA Wien; Christina Jilek, OStA/WKStA
- 16.7. Maria-Luisa Nittel, Leiterin der Staasanwaltschaft Wien; Gregor Adamovic, WKStA; Andreas Holzer, Leiter "Soko Tape"
Letzte Elefantenrunde: Kopfschütteln und Bekanntes zum Abschluss
Von Strolz bis Luger: Was die Parteien in Turbulenzen brachte
Nationalratswahl: FPÖ will mit ÖVP 'Festung Österreich' bauen
Nationalratswahl: Kompatscher wünscht sich Sieg der "bürgerlichen Mitte"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Nachdem was wir jetzt Wissen, hat Strache keine strafrechtlichen Sachen gemacht. Wieso wird nicht das ganze Video freigegeben? Kommt dann was ganz anderes zum Vorschein? Steckt eine gew. politische Partei dahinter? Wer ist der Auftraggeber des Videos? Wer finanzierte die lange Vorbereitungszeit, Bereitstellung der ganzen materiellen Dinge "Schauspieler, Finka, Schauspieler, Technik, etc"? Warum schützt zw. blockiert speziell die ÖVP Ministerien eine gerechte Aufklärung? Wieso, Warum, Wer würde mich sehr interessieren was wirklich dahinter steckt und vielleicht den einen oder anderen auch.
(1) Wir wissen noch nicht, ob hier strafrechtlich Relevantes vorliegt. Aber darum geht es im U-Ausschuss auch gar nicht. Hier geht es um politisch Relevantes. Und das ist durchaus gegeben.
(2) Was das gesamte Video betrifft, hat einer der Aufdecker gestern zum wiederholten Male erklärt, dass er sich in D strafbar machte, würde er veröffentlichen, was nicht von "überwiegendem öffentlichen Interesse" ist.
(3)Wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es produziert hat, ist derzeit noch Gegenstand von Ermittlungen. Ebenso, ob hiebei strafrechtlich Relevantes vorliegt (siehe ddazu auch (1)).
(4) Für das, was Strache in den 7 veröffentlichten Minuten von sich gegeben hat, ist die Frage nach den Hintermännern und -frauen irrelevant. Diese Aussagen sprechen, zackzackzack, für sich.
Ist die gleiche Seifenoper wie die vom KHG😁
Und was wird herauskommen? Nichts! Wie immer!!! (daher die Frage: haben die Parlamentarier nichts Besseres zu tun?)
unvorstellbar, …... stell dir vor, es ist corona, und bumsti ist noch witzekanzler und sportminister ….
Mit sowas scherzt man nicht Es genügt eh das Chaos von Kurz & Greenhorns