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Klimagipfel: Austro-EU-Parlamentarier enttäuscht

Von nachrichten.at/apa, 17. Dezember 2019, 15:08 Uhr
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Chiles Umweltministerin und Präsidentin der Klimakonferenz, Carolina Schmidt, schloss die Konferenz ohne große Ergebnisse. Bild: Reuters

WIEN/BRÜSSEL. Alle österreichischen Parteien im EU-Parlament außer die FPÖ haben am Dienstag den Green Deal der neuen EU-Kommission begrüßt. Beim Klimagipfel in Madrid hätte aber mehr herauskommen können, betonten ÖVP, NEOS, SPÖ und die Grünen.

ÖVP-EU-Mandatar Alexander Bernhuber begrüßte beim grünen Pakt vor allem das Vorhaben, dass sogenannte Klimazölle geplant sind. So könne mit Zöllen auf Importprodukte, die nicht nach europäischen Standards hergestellt wurden, die Umwelt wie auch die Wirtschaft geschützt und deren Forschung gefördert werden. Es sei gut, dass Europa Vorreiter beim Klimaschutz sei. Genau so wichtig sei es aber auch, dies "nicht auf dem Rücken der Wirtschaft und Landwirtschaft" zu sein, sagte Bernhuber. 

"Klimapolitische Katastrophe"

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte, der Klimagipfel sei "fast gescheitert": "Es gibt einen großen Vertrauensverlust in die Staaten der Welt, es ist eine klimapolitische Katastrophe." Nun müsse man auf den nächsten Gipfel in Glasgow im kommenden Jahr warten. Da so gut wie alle anderen Staaten bremsen würden, seien die Maßnahme aus dem Green Deal in Europa umso wichtiger. Der Wandel der Wirtschaft biete riesige Chancen, gerade für Österreich, betonte der Sozialdemokrat. Kritik übte Schieder daran, dass die Alpenrepublik bei den Pariser Klimazielen zurückgefallen sei. Die Schuld daran würde die zerbrochene ÖVP-FPÖ-Regierung tragen, aber auch die Übergangsregierung.

Heftige Kritik von der FPÖ

Intensive Kritik am grünen Pakt kam hingegen von den FPÖ-Vertretern im EU-Parlament - und das gleich auf mehreren Ebenen. "Wir verwahren uns dagegen, dass die Klimahistorie weiter kultiviert wird", sagte Fraktionsführer Harald Vilimsky. Er bekräftigte auch seine Kritik an der Klimanotstandsresolution des EU-Parlaments. Die beiden weiteren Freiheitlichen im EU-Parlament, Georg Mayer und Roman Haider, warnten, dass am Ende die Bürger die Kosten des Green Deals tragen müssten.

"Sehr enttäuschend"

Ganz anders sehen naturgemäß die Grünen den grünen Pakt. Für sie könnte dieser aber noch weiter gehen, sagte Grünen-Fraktionsleiterin Monika Vana. Sie bedauerte, dass der Green Deal eine "taugliche Grundlage" sei, der Klimagipfel aber in einer "kleinen Katastrophe" geendet habe. Kritikpunkt am Green Deal sei noch viel stärker als die Ausnahme für Polen und dem weiteren Import von russischem Gas "die Renaissance der Atomkraft", bedauerte Vana. 

"Natürlich sehr enttäuschend", nannte Claudia Gamon von den NEOS das Ergebnis von Madrid. "Es ist ein Arbeitsauftrag an die EU, die Zeit bis zur nächsten Konferenz zu nutzen, um Klimadiplomatie zu machen."

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6  Kommentare
6  Kommentare
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Analphabet (15.643 Kommentare)
am 18.12.2019 01:34

Eben erst hat der schwarze Bauernbund das Glyphosatverbot gekippt. Die. ÖVP Bauern sind halt sehr umweltbewußt.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 17.12.2019 20:30

Gretel will Politikerinnen an die Wand stellen.....

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ichauchnoch (9.802 Kommentare)
am 17.12.2019 20:04

Na Hauptsache, dass sich der rote Schieder auch einmal aus Brüssel melden kann und wirklich wichtig und eh klar, dass die schwarz-blau-türkise Regierung schuld am Klima ist. Es ist schön langsam nur mehr ein entbehrliches Theater was da um teures Geld geboten wird.

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Flachmann (7.517 Kommentare)
am 17.12.2019 17:00

Die reale Katastrophe sind die Grünen, inkludiert ihre Wähler.

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vinzenz2015 (48.275 Kommentare)
am 17.12.2019 18:14

Das wahre Elend
sind die Klimawandelleugner aller Länder,
die Industrie- und Gewinninteressen
ÜBER
die Bewahrung einer menschenfreundlichen Umwelt stellen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 17.12.2019 15:56

" Klimahistorie"? Der vilimsky wird wohl "Klimahysterie" gesagt haben. Is aber eh scho wurscht. Für den Vilimsky und die OÖN.

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