Klimaplan fixiert: Umweltschützer protestieren
WIEN. Die österreichische Bundesregierung hat gestern trotz heftiger Kritik der Umweltschutzorganisationen den nationalen Klima- und Energieplan (NEKP) beschlossen.
Man bekenne sich damit zu den Klimaschutzzielen von Paris, hieß es in der Begründung.
Der NEKP sei ein umfassender Plan, der den Weg zur Reduktion von 36 Prozent der Treibhausgas-Emissionen Österreichs gegenüber 2005 aufzeige. Wir haben eine breite Konsultation durchgeführt, knapp 300 Maßnahmen eingearbeitet, eine Wirkungsfolgenabschätzung durchgeführt, den Investitionsbedarf ermittelt und die Rückmeldung der Kommission eingearbeitet. Mit dem NEKP können wir einen klaren Plan fristgerecht bis Jahresende nach Brüssel schicken", sagte Umweltministerin Maria Patek.
"Blanker Hohn"
Global 2000 nannte das Papier einen "neuen Tiefpunkt in der Klimapolitik Österreichs". Der WWF sprach von "Luftschlössern". Für Greenpeace ist der Plan "blanker Hohn". "Die konkreten Vorschläge zur Erreichung unserer Klimaziele, die vor Monaten von Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet wurden, sind offenbar ignoriert worden", konstatierte Greenpeace. Für die NGOs wären die Ökologisierung des Steuersystems und der Abbau der klimaschädlichen Subventionen "ein Muss". Auch die Grünen kritisierten den Klimaplan.
Nun ja, die Wirtschaft soll ja wachsen. Sonst haben wir bald ein paar 100.000 Arbeitslose mehr. Dann werden zwar die CO2-Emissionen automatisch weniger, aber dafür radikale Parteien, die gegen Klimaschutz sind, stärker. Bei den neuen Arbeitsplätzen durch Klimaschutz hat sich schon Herr Anschober vor mehr als 10 Jahren gründlich geirrt. Diese Arbeitsplätze sind nämlich großteils in China entstanden, weil eben billiger.
Die Vorschläge zur Erreichung unserer Klimaziele von Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind oft reichlich realitätsfremd, vor allem was die Zeiten der Umsetzung betrifft, und zielen oft auf Zwangsmaßnahmen für breite Teile der Bevölkerung ab. Die Wissenschaftler und Sprecher der Zivilgesellschaft sind in der Regel gut bezahlte Leute in sicheren Positionen. Höhere Lebenshaltungskosten werden von diesen leicht weggesteckt. Für 90% der Bevölkerung gelten aber andere Maßstäbe.