Koalition: Migration größte Differenz zwischen ÖVP und Grünen
WIEN. Das Thema Migration und der Umgang mit Asylwerbern ist offensichtlich die größte thematische Kluft zwischen den neuen Koalitionspartnern ÖVP und Grünen.
Das wurde in der "Im Zentrum"-Diskussion im ORF Sonntagabend einmal mehr deutlich. Auf den UN-Migrationspakt angesprochen, sagte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer ganz offen: "Das ist nicht unsere Position, aber wird sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt." Es gebe weder in Österreich noch auf EU-Ebene Mehrheiten für die grüne Position. Die Grünen seien grundsätzlich für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa. Diese Position sei nicht durchsetzbar gewesen in den Regierungsverhandlungen. Aber "wir werden weiter kämpfen", so Maurer.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Sonntag im APA-Interview die unter Türkis-Blau entstandene österreichische Position bekräftigt, wonach das Land dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten und einer Flüchtlingsverteilung in der EU nicht zustimmen werde.
Das bekräftigte auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger "Im Zentrum". "Wir halten Linie und beteiligen uns nicht am Verteilungsschlüssel."
Die Türkisen haben leider sehr vielen blauen rassistischen Schlatz aufgesogen. Wo bleiben die christlichen Schwarzen mit intaktem Gewissen?
Die Wählerstimmen bestimmen noch den gestrigen Kurs. Ich denke, die Zeit ist auf der richtigen Seite, ich bin überzeugt davon das sich jetzt wieder die moralischen Werte in
der Form manifestieren können, wo Lösungen unseren Werten angepasst möglich sind.
Wo bleiben die Schwarzen
und christlichen Kerzerlschlucker ?
Ich hoffe, man findet sie nicht so schnell !
Daß Die gerade Ihnen abgehen,
verwundert mich aber jetzt schon ein Wenig.
Inländerfeindlichkeit ist auch eine Form von Rassismus.
Feindschaft tut immer weh. Du bist mit der Wahrheit feind.
Proletendu?
Du Prolet, darum.
Da haben sie recht, die Fpö und deren Befürworter sind überhaupt die größten Spezialisten in ihrer Haltung, sie sind In- und Ausländerfeindlich.
.. aber gut zu internationalen Rechtsextremen und zu Putin...
.. und Putin ist gut zu Ihnen.....
Was genau sehen Sie - im nüchternen Zustand- als "Inländerfeindlichkeit"?
Faschistoides Gedankengut, Spaltung, Angst und Hass hat letzlich noch immerder eigenen Bevölkerung am meisten geschadet.... schauen Sie doch nur, was Österreich und die Österreicher im WKII nicht nur angestellt, sondern auch erlitten haben.
Und wie in Ungarn der "kleine Mann" immer mehr Freiheit und Wohlstand verliert, während sich die Orban-Bonzen gegenseitig das Geld in den A...... schieben als wären sie auf einer Finka in Ibiza.....
Ja, ich bin voll bei ihnen. In diesen Moment habe ich komplett vergessen, dass es Ausländer und Ausländer gibt.
Angst und Hass ist nie gut. Aber was haben wir. Ein betrogenes Volk. Die Politiker nehmen sich hohe Pensionen und verteilen das Geld am Futtertrog waehrend die ASVG Hoechstpension 2500 Euro ist. Dabei funktiiniert ja nichts, wie kann sonst eine ukrainische Familie schon wieder illegal 5 Jahre hier sein? Das zeigt doch ganz deutlich dass der Staat nicht funktioniert. Komischerweise schweigt die Opposition zu all dem. Selber anscheinend zu lange am Futtertrog gewesen oder sind noch immer viele von denen auch am Futtertrog? Ist ja vollkommen unverstaendlich welches Schauspiel uns da geliefert wird
Der ORF und der Standard schießen mit Raketenbatterien gegen diese Regierungskoalition. Allerdings nur aus links-ideologisch-verbohrten Motiven.
Wenn ich doch auch solche Raketenbatterien hätte!
Mir gehts nur um die Undemokratie der Regierungsmacht über die parlamentarische Demokratie, mit der 51% diktatorisch über 49% herrschen können.
The winner takes it all. Weil "wir" das so gewohnt sind.
Der ORF und der STANDARD geben gerade wieder Vollgas in die Richtung, dass Österreich den UN Migrationspakt unterschreiben solle. Ziel ist die "replacement migration", weil die einheimischen Innen ja mitten in Frieden und Wohlstand aussterben.
Wie viele Kinder haben Sie?
Der ist innen faul und hat keine Kinder. Der bigotte Karlchristian Klon.
Tatsächlich?
In seinem Milieu müsste er dann eigentlich als "Umvolker" gelten-> kein Beitrag zum Erhalt der autochthonen Bevölkerung.....
... aber dafür die Klappe immer weit offen.
wir leben in einer Börse notierten Leistungsgemeinschafft ob die Grünen mit ihren kompromisstischen Kuschelkurs was ändern können wollen bezweifle ich
Ich bin schon für den gestern (auch die Wochen vorher) diskutierten Verteilungsschlüssel.
Allerdings unter Berücksichtigung der bereits 2015 Aufgenommenen! Das waren ja vor allem Deutschland, Österreich und Schweden.
Erst wenn die anderen Länder nachgezogen haben finde ich es gerechtfertigt dass diese 3 Länder – und damit auch Österreich - weitere aufnehmen.
Auf diese Differenzen lege ich auch Wert, nachdem, was sich die Türkisen bei dem Thema mit ihren Blaunen Kameraden bis zu ihrem Scheitern geleistet haben.....
Wer Frau Maurer gestern "Im Zentrum" gesehen hat und ihre hilflosen Argumente hörte " Ja die Linie der Grünen ist die aber die OVP wollte das nicht " weiß wie sich die grünen von Shorty über den Tisch ziehen ließen. Sehr souverän dagegen war da Frau Fürst und in einigen Punkten konnte man auch Frau Rendi zustimmen. ( z.B. Hacklerregelung)
Sie müssen eine andere Sendung gesehen haben! Maurer war nicht hilflos sondern ausgesprochen ehrlich und direkt (im Gegensatz zu "Grüssaugust" Wöginger!).
Fürst ist immerhin ein Fortschritt gegenüber Berlakowitsch. Mehr nicht.
Ehrlich und direkt - JA.
Ich bin auch der Meinung, dass die Frau Maurer dem Kogler inzwischen erklärt hat, was er da unterschrieben hat. Weil der hat das zum Zeitpunkt der Angelobung noch nicht realisiert gehabt.
Du checkst nix. Zu schwierig für dich, gehe zu DAÖ, dort passte hin.
"In einer Partei gibt es immer einen Wortführer, dessen Meinung von der Mehrheit der Partei dann übernommen wird."
Die sozialen Strukturen hemmen – viele wollen oder können noch nicht anecken und stimmen deshalb eher der Partei zu, als eigene, vielleicht eine singuläre Meinung zu vertreten. Daraus könnte das Produkt "dieses um den Brei reden" sein.
Maurer ist ehrlich und ihrer Linie treu, und hat einen offenen Zugang zu allen Thematiken. Rendi ist dieser Haltung ähnlich, und moralische Werte
zeichnen diese Beiden aus.
Fürst habe ich als kalt und arrogant wahr genommen.
Das ist nicht unsere Position, aber wird sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt.
JA, so war das gemeint mit der Demokratie!
Gefällt mir!!!
Ich bin auch oft anderer Meinung mit manchen aber ich nehme mir nie "das Kraut aussa" meinen zu dürfen für das "Volk" zu sprechen oder "für die Österreicher". Eine andere Fraktion hat das gerade wieder gemacht beim Neujahrstreffen haben die geglaubt irgendeinen Auftrag von irgendeinen "österreichischen Volk" bekommen zu haben. Und das mit gut 10%.
In der Integrationsfrage sind die Positionen von Grün und ÖVP sowieso schon ähnlich. In der Migrationsfrage sind die Positionen 2020 zwar noch weit auseinander, aber mittel- bis langfristig werden sich die Positionen der Grünen und der ÖVP in der Migrationsfrage angleichen: Die ÖVP als Wirtschaftspartei wird dem immer stärker werdenden Druck aus der Wirtschaft bzgl. Fachkräftemangel nachgeben müssen. Vor allem Mitte der 2020er Jahre - wenn die Baby-Boomer in Massen in Pension gehen werden - wird der Fachkräftemangel so eklatant, dass ohne intensive Migrations- und Integrationsbemühungen der Wohlstandsstaat gefährdet sein wird.
Die Zukunft der Migrationsdebatte ist für mich also klar vorgezeichnet: Kontrolliert gesteuerte, aber zunehmende Zuwanderung mit intensiven Integrationsbemühungen - daran wird spätestens ab etwa 2025 kein Weg vorbeiführen und allgemeiner Konsens herrschen.
... und die FPÖ wird sich dann auch ein neues Schwerpunktthema suchen dürfen ...
Vielen Dank für diesen unaufgeregten & fundierten Kommentar. Über die Jahreszahlen kann man sicher debattieren, aber der Trend ist eindeutig.
Anderseits: Sollte der Druck jenes Teils der Bevölkerung, die Zuwanderung strikt ablehnt, grösser sein als der der Wirtschaft, werden diese Menschen sich ins eigene Fleisch schneiden. Das wird ihnen aber vermutlich nicht viel ausmachen, wie man ja auch bei den verarmten, ausgegrenzten englischen & walisischen Brexit-Befürwortern gesehen hat, denen es durch den Brexit zumindest nicht besser, aber vielleicht noch schlechter gehen wird.
" aber zunehmende Zuwanderung mit intensiven Integrationsbemühungen"
Der Denkfehler liegt darin, dass wir Österreicher uns scheinbar so daran gewöhnt haben, Menschen aus unkompatiblen Ländern hereingelassen haben und diese Differenzen mit "Integration " zu überwinden hoffen.
Einwanderung, welche unseren Wohlstand gewährleistet kann nur mit Menschen aus einem ähnlichen Kulturkreis erfolgen.
@helterskelter: Die Historie zeigt uns, dass der Versuch Kulturkreise zu trennen immer zu Ausgrenzung, Gewalt, Blutvergießen und letztlich zu Zerstörung und Vernichtung führte. Die erfolgreichsten Kulturen des Planeten sind melting pots.
Lernts endlich Geschichte - erst wenn ihr die Geschichte verstanden habt, kann man mit euch über die Zukunft debattieren.
Die weltweite Vermischung der Menschen ist unaufhaltsam. Biologisch und evolutionär absolut sinnvoll, vielleicht hören dann endlich Kriege auf, und alle helfen zusammen, wenn die Weltbevölkerung irgendwann ein Stamm geworden ist.
Sie meinen den höchst erfolgreichen melting pot Sowjetunion, mit zig Millionen Getöteten.
Zeigen Sie mir bitte, bitte einen Staat, welcher gut funktioniert mit einer moslemischen Mehrheit bzw. Minderheit, in der Vergangenheit oder Gegenwart?
Soso, unser Wohlstand ist gefaehrdet sagen Sie? Und was denken Sie ueber die hohen Politikerpensionen? Wo ist der Wohlstand bei den ASVG Hoechstpensionen von 2500 Euro waehren der Herr Altbundespraesident 19.000 (in Worten Neunzehntausend) nimmt? Gibt es in Oesterreich Arbeiterkammern und Gewerkschaften?
Wie jetzt?
Dass die Grünen in Sachen Migration nicht federführend sind könnte einer der Faktoren werden, dass es mit der Türkisgrünen Bewegung klappt. So bleibt es immer schön realitisch, und die Türkisen können Mitte-Rechts Ideen, welche für Migrationsthemen notwendig sind, einbringen.
So lange vernünftige Gedanken bezüglich Einwanderung (zeitgeistig: "Migration") nur von der FPÖ kamen, waren diese verboten. Jetzt genießen wir, dank Kurz, mehr Rede- und Gedankenfreiheit im erlaubten Meinungskorridor.
Bloß kamen vernünftige Gedanken bezüglich Migrantion selten von der FPÖ.
Elimgarak, gegen Überfremdung und Islamisierung und für den Erhalt eines europäischen Österreichs, das finde ich sehr vernünftig.
"für den Erhalt eines europäischen Österreichs" Na sicher, satteln wir die Pferde und reiten fahnenschwingend mit dem Kreuz in der Hand gegen den ungläubigen Feind.
Wer rechtsradikal gegen Radikalisten reitet, rettet die Welt auch nicht.
Aber von den Grünen kommen gute Vorschläge oder was, möglich für linke Realitätsverweigerer .Nur die ganze Welt zu uns Politik wie es die Grünen wünschen sind die schlechtesten Vorschläge.
Gedanken waren nie verboten. Ich habe bis dato aber weder von der FPÖ noch von der ÖVP vernünftige Gedanken zur Steuerung / Beherrschung der Migration gehört oder gelesen. Ein Kriterium für "vernünftig" ist: Die Massnahme muss mit unseren Werten vereinbar sein. Ein anderes: Es muss eine nachhaltige Lösung sein, keine Verschiebung zeitlich odergeografisch.
"Unsere Werte", Lasimon? Meine Werte umfassen unter anderem den Erhalt der Republik Österreich und der österreichischen Bevölkerung (gerne auch "Volk") christlicher Religion oder wenigstens Tradition....ja, ich weiß eh, ein paar Kärntner Slowenen auch...IHRE Werte, Lasimon, scheinen die Eineweltwerdung und die Abschaffung der europäischen Völker und Nationen anzustreben, wenn ich das sagen darf.
Hetze, Angstmache und Gesetzesbrüche wie z.B. das illegale Lager Draßenhofen sind aber keine "vernünftigen Gedanken" sonder vor allem mal Hetze, Angstmache und Gesetzesbrüche
Es scheint den Grünen ist es offenbar hauptsächlich nur darum gegangen möglichst schnell in eine Regierung zu kommen und hat man das Thema Migration/Sicherungshaft/Rückkehrzentren und weitere Grauslichkeiten einfach in Kauf genommen. Jetzt treten erst schön langsam in TV Diskussionen die wahren Probleme oder besser Gegensätze zu Tage.
Wenn Frau Maurer darauf angesprochen sagt "wir werden weiter kämpfen" muss sie das wohl, denn die Multi-Kulti-Befürworter haben ihr Programm einfach über Bord werfen müssen um mitzuregieren.
Persönlich gebe ich diesem medial so gepushten "Vorzeige-Modell" jedenfalls eine eher geringe Laufzeit.
Was meinen sie mit Grauslichkeiten?
Maireder...es ist mir jetzt nicht klar, das man die tatsächlich Grauslichkeiten, Rückkehrzentrum als solche wahr nimmt, seine Stimme aber nicht für jene stark macht, die dagegen sind.
Ja, Das hätten die Grün- Wähler bedenken sollen:
Grün ist das Mäntelchen, das sich die Partei umhängt,
dahinter steckt die Ideologie einer Asylanten- Partei.
Für die grüne Idee hat ihnen Kurz eine umfassende Vollmacht gegeben.
Um das Thema Asyl beginnt es schon jetzt zu kriseln!
Es ist für Österreich bedeutend genug,
um diese Koalition daran früher oder später scheitern zu lassen.
So wäre besser gewesen,
auf Grund dieser Problematik u. unüberwindbaren Differenzen,
eine Koalition mit den Grünen erst gar nicht einzugehen !
Eine ordentliche Überwachung der EU-Außengrenzen und das Thema ist erledigt. Es darf kein Durchkommen für illegal Einreisende in die EU geben. Wer Asyl an der EU-Grenze beantragt, der muss:
1. den Nachweis erbringen tatsächlich Asyl in einem EU-Land zu benötigen
2. seine Identität eindeutig nachweisen
3. nach Wegfall des Asylgrundes das jeweilige EU-Land umgehend verlassen bzw.
auch ggf. rasch abgeschoben werden kann.
Weiters haben alle EU-Länder einen Beitrag (materiell u. personell) zur Sicherung/ Überwachung der EU-Außengrenzen zu leisten.
Eine ordentliche Überwachung
Regierungen und Große Konzerne plündern Afrikas Bodenschätze
Hätten die AfrikanerInnen ihre Bodenschätze überhaupt gefunden, geschweige denn gefördert, verkauft oder selbst genutzt? Ich frage das ganz ehrlich und ungefeanzt und denke dabei auch an die ChinesInnen.
Nacharbeiter...da die Entwicklung ein natürlicher Vorgang ist, und jeder Kontinent durch diese Stadien durch musste, und es aus menschlicher Sicht nicht um ein"früher oder später" geht, die Zufriedenheit und das Glück nicht durch Macht und Gold abhängig ist; und das die selbsterdachten Herrenmenschen mit all ihren Brutalitäten, im Zusammenarbeit mit der röm. kath. Kirche,
dafür gibt es niemals mehr eine Ent-Schuldigung,
jene es als Gerechtfertigt sehen, einen Kontinent auszubeuten und massiv das Land zerstören, die Menschen knechten und versklaven,
ist auch der christliche Glaube in diesen Sinn, des Teufels Werk.