Koalitionsverhandlungen laufen auch am Wochenende weiter
WIEN. Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen weiter, ein Durchbruch ist noch nicht in Sicht. Am Freitag treffen sich wieder die Untergruppen. In jener zu Medien, Kunst und Kultur wird das Reizthema ORF-Haushaltsabgabe weiter diskutiert.
Auch außenpolitische Gespräche finden statt. Ein weiteres Treffen der Parteispitzen ist jederzeit möglich, einen konkreten Termin soll es noch nicht geben.
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Die Zukunft des ORF zählt zu den größten Stolpersteinen bei den Koalitionsverhandlungen. Die Freiheitlichen wollen die erst kürzlich eingeführte Haushaltsabgabe abschaffen, die ÖVP hat sich bisher dagegen gestemmt. Das Angebot der Volkspartei, diese beizubehalten und in den kommenden Jahren schlicht nicht zu valorisieren, lehnt die FPÖ ab. Das Thema dürfte vorrangig zwischen den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) direkt behandelt werden, die sich bereits am Mittwoch und Donnerstag getroffen haben.
- Video: Medienförderung Thema bei Verhandlungen:
Auch die Untergruppe zu Außenpolitik und EU birgt Zündstoff. Nach wie vor pochen die türkisen Verhandler - angeführt vom Fraktionsführer im Europaparlament Reinhold Lopatka - auf ein Bekenntnis zur Union. Nicht unbedingt hilfreich waren dazu Aussagen der blauen EU-Abgeordneten Petra Steger, die das Europaparlament als "Herz des Unrechts" bezeichnet hatte. Möglich ist außerdem, dass für Außen- und Europapolitik wieder ein Regierungsressort verantwortlich sein wird.
Demo zu Studiengebühren
Unterdessen hat die Studierendenvertretung am Freitagnachmittag zu einer Demo gegen eine mögliche blau-schwarze Koalition gerufen. Wegen angeblicher Pläne der Koalitionsverhandler, die Studiengebühren auf 1.000 Euro anzuheben, befürchtet man in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) eine massive Einschränkung des freien Hochschulzugangs. Derzeit fallen 363,36 Euro pro Semester an, wenn man die vorgesehene Studienzeit um mehr als zwei Semester überschreitet. Schon jetzt könnten sich Studierende das Studium nicht leisten, warnte die ÖH per Aussendung. Laut Studierenden-Sozialerhebung mussten 2023 drei Viertel der österreichischen Studierenden neben ihrem Studium arbeiten.
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VP: MAHRER / HANGER / FUCHS KOALITION: REGIERUNGSVERHANDLUNGEN VON FP
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Hat etwa Kickl seine beiden Studien abgebrochen weil man jetzt eine Erhöhung der Studiengebühren andenkt?
Die Behinderung zum Hochschulzugang durch die Anhebung der STUDIENGEBÜHREN von 360,- auf € 1.000,- entlarvt ein weiteres Mal den Anti- Bildungsaffekt derselben Kickl- Clans!!
Den Juristen der Burschaften wird das kaum etwas ausmachen!
Und den Medizinstudenten deren Väter Ärzte sind auch nicht!
.....
Was soll an einer Regierung positiv sein, die von 70% der Österreichern NICHT GEWÄHLZ wurde??
Der Betrug durch den interne Putsch in der VP
ändert nichts daran,
dass die große Mehrheit der Bevölkerung mit einem blauen Bundeskanzler Kickl NICH einverstanden EINVERSTANDEN ist!
Soll der Kickl- Clan doch eine MINDERHEITSREGIERUNG eingehen!
Wenn die was Positives im Parlament vorschlagen werden die anderen zustimmen!
Die 15% der Övp machen das blaue UNKraut auch nicht fett!!
Seit Jahrzehnten ist die ÖVP ein Garant dafür das uns Banken Energieunternehmen und der Lebensmittelhandel ausnehmen dürfen. Mit Politik für Menschen hat das rein gar nichts zu tun.
Nirgendwo in Europa sind Lebensmittel so teuer.
Nirgendwo in Europa ist Energie so teuer obwohl 2/3 der Energie aus längst bezahlten Wasserkraftwerken kommt.
Nirgendwo in Europa sind Haben Zinsen so niedrig und Soll so hoch.
Volksbefragung ob eine Bankenabgabe eingeführt werden soll und die ÖVPler haben eine Beleg!
Die FP ist nichts anderes als der verlängerte parlamentarische Arm
kleiner rechtsextremer Gesinnungskamersden
für die der Kickl- Clan " das System" stürzen soll!
Vorbild= der illiberale Autokrat Orban!
Natürlich gaaaanz
demokratisch und dadurch gut getarnt!!
Die nie erfolgte glaubwürdige Abgrenzung von den Identitären spricht Bände!!
SO SIND WIR NICHT!!
Oder würde irgendjemand die Identitären wählen, deren Ideologischen Phrasen der Kickl- Clan ungschauter übernimmt??
geh Wahnsinn, nie und nimmer kann die ÖVP eine Bankenabgabe für Raiffeisen akzeptieren!
Da ist den ÖVPlern keine Ausrede zu blöd!
Hattmansdorfer und andere ÖVPler schauen ganz schön dumm aus der Wäsche, bei ihren Verteidigungsversuchen!
Das kann nicht lange gut gehen FPÖ/ÖVP.
Da Kunaseck hat in der Steiermark nicht soviel Zeit verbraten.
Kunasek ist besser als der Kickl-Clan???
Drohende Erhöhung der Studiengebühren auf € 1000.-
Das wird alle Familien freuen, die sich die Studiengebühren (derzeit 363,36 Euro pro Semester) jetzt schon vom Mund absparen, damit ihre Kinder studieren können. Ja, die FPÖ, die Partei des kleinen Mannes, tut halt halt was für ihre Klientel damit es ihr besser geht und so auch die Kinder des kleinen Mannes leichter studieren können.
Das Pensionssystem wird automatisch saniert,
weil jetzt viele vor Wut und Angst sterben, oder?
wenn man das freizeitverhalten von Studenten* mitbekommt,
also an der Armutsgrenze knabbern sie nicht😉
Ach Sie Ahnungsloser!
Studenten oamaten eh nix in den Höhrsälen, Seminaren, Labors, Bibliotheken und beim Verfassen ihrer DiploM- Doktor/ Masterarbeiten??
Dass viel bereits Familie haben ist Ihnen auch unbekannt!!??
Ja, genau! Ein der FPÖ zugehöriger "ewiger Student"-er studiert seit 1988 an der Universität Wien Publizistik und Politikwissenschaft und seit 1989 Philosophie und Geschichte- sitzt in seiner Freizeit im Parlament und das zuletzt sogar als Chef der FPÖ. Vorher als FPÖ-Abgeordneter. Und da ihm als armen Studenten das vom Steuerzahler bezahlte Abgeordnetengehalt zu wenig war, hat er über Jahre zusätzlich heimlich ein meldepflichtiges monatliches Zusatzeinkommen von rund € 10.000,- eingestreift. Dieser Student konnte sich bis heute nicht erklären, wie das mit den heimlichen Nebeneinkünften passieren konnte.
Seit ein paar Jahren geht es diesem Studenten nicht mehr so gut weil er wegen der langen Studiendauer die mit dem Studentenausweis verbundenen Vergünstigungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Aber es stimmt, an der Armutsgrenze muss dieser "ewige" FPÖ-Student zum Glück nicht nagen.
Wenn sich die armen Studenten das Studieren nicht mehr leisten können, entscheiden sich vielleicht wieder mehr junge Menschen für eine Lehre. Gut für den Fachkräftemangel. Oder sie arbeiten nebenbei (etwas mehr)... ich kenne zum Beispiel viele Gastrobetriebe, die händeringend Kellner suchen. Zusammengefasst: Die Erhöhung der Studiengebühren ist eine Win-Win-Situation. Und trotzdem kann man selten wo so "billig" studieren wie in Österreich.
Ich nehme an, dass Sie selber studiert und daneben gearbeitet haben um sich das Studium zu finanzieren und so erfahren haben, wie toll das ist.
Ich habe es selbst erlebt, wie toll es ist, neben dem Studium zu arbeiten, während die Stipendienbezieher faulenzen und mit dem Budget die Urlaubsreise antreten.
Kopfnuss, Sie sind wohl der Einzige in ganz Ö der faulenzende Studiernde kennt, die ein Stipendium beziehen.
Wie kann man nur so einen Blödsinn schreiben.
ganz, ganz richtig geschrieben so ist es !!!
Diese Regierung wird wohl nur zustandekommen, wenn sich die ÖVP weitestgehend unterordnet. Ob und wie die Partei das aushält, wird die Zukunft weisen. Von raschem Zerbrechen der Koalition bis zum Sturz der ÖVP in Kleinparteiensphären ist alles möglich.
Die ÖVP wird sich nicht unterordnen,
aber den einen oder anderen Kompromiss eingehen.
Das ist aber üblich und nötig. Wieso derart negativ?
spätestens wenn die ÖVP bei 15% Minus an Wählerstimmen aufschlägt, muss sie sich unterordnen!
Die Richtung stimmt!
annähernd 100 Tage haben der Herr Bundespräsident Van der Bellen (ehemals? GRÜNE) und Nehammer (ÖVP) verbraten.
Die größte Chuzpe haben sich ÖVP, NEOS und SPÖ geleistet.
Nach Regierungsbildungsauftrag wurde nicht etwa sofort mit den Verhandlungen begonnen - nein
man hat ausgiebige Herbstferien genossen.
Offenbar haben Österreich, die Menschen im Land und auch die Wirtschaft weder für die ÖVP noch für die NEOS und schon garnicht für die SPÖ eine zentrale Bedeutung.
Wenn aus einer Koalition aus FPÖ und ÖVP eine ernsthafte und stabile Regierung werden soll, werden noch viele Verhandlungswochen vergehen. Denn noch so grosse Schnittmengen sind nichts wert, wenn ein Partner die Unterordnung des anderen unter seine Positionen verlangt. Denn Kompromisse sind Kickls Sache nicht.
ändert nix daran, dass fast 100 Tage dank Van der Bellen und Nehammer VERGEUDET wurden.
Und wenn aus den Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP nix wird: Wem ist dann die damit vergeudete Zeit zu verdanken? Den Wählern. Denn sie haben 3 mehr oder minder inkompatible Parteien annähernd gleich stark gemacht.
"betterthantherest" - 39.514 Kommentare - einer blöder als der andere!
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