Kocher will Arbeitsmarktreform bis Dezember diskutieren
WIEN. Martin Kocher (ÖVP) will bis Dezember die anvisierte "Arbeitslosenversicherung Neu" diskutieren. Eine Abschaffung der Notstandshilfe schließt der Arbeitsminister aus.
Die Ausarbeitung der Gesetzesänderungen soll nächstes Jahr im ersten Quartal erfolgen, ein Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform ist dann noch für 2022 oder dann 2023 geplant. "Das Ziel wäre ein Reformpaket, das gut austariert ist", sagte Kocher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Eine Abschaffung der Notstandshilfe schloss der Arbeitsminister aus.
Kocher will in den nächsten Monaten einen "Reformdialog" unter anderem zur Höhe der Arbeitslosenversicherung, Zuverdienstmöglichkeiten und Zumutbarkeitsbestimmungen führen. Auf konkret geplante Änderungen wollte sich der Arbeitsminister heute bei der Präsentation der Arbeitslosenzahlen im Bundeskanzleramt nicht festlegen. "Es macht keinen Sinn am Anfang einige Punkte herauszugreifen, ohne den Gesamtkontext zu sehen", sagte Kocher. "Es geht um ein Gesamtpaket." Ein degressives Arbeitslosengeld - zuerst mehr und dann weniger Geld - werde "Teil der Diskussion sein".
Aus für Mini-Jobs?
Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte in einem Interview mit der "Wiener Zeitung" (Mittwochsausgabe) Plänen zu Verschärfungen beim Arbeitslosengeld eine Abfuhr erteilt. Mückstein will generell keine Verschlechterungen für Arbeitslose. Ein degressives Modell und Einschränkung des Nebenverdiensts für Arbeitslose kann er sich nicht vorstellen. AMS-Vorstand Johannes Kopf hatte sich kürzlich in den OÖN für eine Abschaffung des Dazuverdienens für Arbeitslose oder zumindest eine massive Einschränkung ausgesprochen.
Wirtschaft Derzeit ist für Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher eine geringfügige Beschäftigung - maximal 475,86 Euro pro Monat - erlaubt und es erfolgt keine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe. "Eine Reform, kann nicht dazu führen, dass die Armutsgefährdung steigt. Das wäre sicher nicht das Ziel", sagte Kocher am Mittwoch im "Ö1"-Mittagsjournal des ORF-Radio. Bei manchen Arbeitslosen sei die geringfügige Beschäftigung möglicherweise ein Hemmnis einen Vollzeit- oder Teilzeit-Job anzunehmen, bei anderen Gruppen sei es Armutsvermeidung.
Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist eine Arbeitsmarktreform nur angedeutet. Im Hinblick auf das Arbeitsmarktservice (AMS) heißt es: "Überprüfung und Überarbeitung der Instrumente im Hinblick auf Effizienz, Beschäftigungsanreize". Die Arbeitsmarktziele seien "auf nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit zu fokussieren".
Richtiger Zeitpunkt für Neustart
Weil die coronabedingt hohen Arbeitslosenzahlen nun deutlich gesunken sind, will Kocher über eine Arbeitsmarktreform diskutieren. "Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um einen breiten, fakten-und evidenzbasierten Reformdialog über die Gestaltung der Arbeitslosenversicherung Neu zu starten", sagte der Arbeitsminister. Ziel sei es "im Rahmen eines umfassenden Prozesses ein Modell zu erarbeiten, das die Vermittlung verbessert und gleichzeitig die Einkommen arbeitslos gewordener Personen besser absichert." In den nächsten Monaten will Kocher unter anderem Gespräche mit den Sozialpartnern, Parlamentsparteien, Wissenschaftern und Experten sowie Arbeitslosen führen. Auch die Arbeitslosenversicherung in anderen europäischen Ländern soll genau unter die Lupe genommen werden, etwa in Schweden.
SPÖ will Pflegeoffensive, FPÖ mehr Arbeitsplätze
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch forderte eine Pflegeoffensive sowie mehr Engagement gegen Langzeitarbeitslosigkeit und warnte davor, Zuverdienstmöglichkeiten zu streichen. "Ein paar hundert Euro Zuverdienst halten niemanden vom Arbeiten ab. Sie sind aber oft die einzige Möglichkeit - gerade für Menschen mit Handicaps - nicht komplett zu verarmen", so Muchitsch in einer Aussendung. "Die Zuverdienstmöglichkeit zu streichen schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Es ist nur der nächste Schritt in die Armutsfalle."
Die FPÖ drängt auf eine Offensive für mehr neue Arbeitsplätze und lehnt Verschärfungen für Arbeitslose ab. "Diese schwarz-grüne Regierung und insbesondere der Arbeitsminister haben die Verpflichtung, die Lebenssituation der arbeitenden Menschen in unserem Land zu verbessern", so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Arbeitnehmer dürften nicht "noch mehr unter Druck" gesetzt werden. ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger und der ÖVP-Wirtschaftsbund begrüßten die anvisierte Reform der Arbeitslosenversicherung.
"Arbeitslose müssen vor Armut geschützt werden"
Die Gewerkschaft will mit Kocher über Reformen am Arbeitsmarkt diskutieren. "Kürzungen wird es mit uns aber sicher keine geben, denn Arbeitslose müssen vor Armut geschützt werden", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die Gewerkschafter fordern eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Derzeit liegt die Nettoersatzrate ohne Familienzuschläge bei 55 Prozent. Die Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung lobten den geplanten Arbeitsmarkt-"Reformdialog".
"Umso wichtiger ist es für den Arbeitsmarkt, dass sich dieser Schwung fortsetzt und nicht durch den zunehmenden Fachkräftemangel gebremst wird", sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. "Um im Bereich der Arbeitslosigkeit wieder in das europäische Spitzenfeld aufzuschließen - wo wir schon waren -, wird es einer umfassenden Arbeitsmarktreform bedürfen", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Kocher braucht nur die anderen Minister beobachten, besonders Nehammer und Blümel, Sie wissen Alle, daß Sie den Befehlen von Kurz gehorchen müssen, andernfalls sind Sie ihren fürstlich bezahlten Job , LOS.
Arbeitslose sind bestimmt nicht arm sonst würden sie eine Arbeit annehmen. Armutsgefährdung ist bloß eine Gefahr aber stellt noch keine Armut dar. Denn sonst wären ja 100% der Österreicher armutsgefährdet, weil sie ja auch jederzeit arbeitslos werden könnten. Der Großteil der Langzeitarbeitslosen brauchen bloss einen Tritt in den H….und das Arbeitslosengeld deutlich reduziert, dann werden sie schon eine Arbeit annehmen. Kinder von „beruflich Langzeitarbeitslosen“ werden ebenfalls kaum fleißige Arbeitskräfte werden. Unsere Politik ist feig, sie fürchtet sich vor diesem riesigen Wahlerpotential der Sozialsch…marotz…er. Wo wird das hinführen, wenn weiter tausende Migranten ins Land kommen, die von Anfang an nicht die Absicht haben zu arbeiten, bzw. unfähig sind?
Reform Vorschlag:
Zivildienst abschaffen, SOFORT !
Der Zivildienst wird in Zukunft NUR noch aus den Pool der Arbeitslosen bedient.
Diese Arbeitsplätze sind den Arbeitslosen vorbehalten, bei ein adiquaten Bezahlung von z.B 2000 - 2200 Euro pro Monat.
Schon sind wieder 15.000 zusätzliche heimische Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt verfügbar.
Jene die den Wehrdienst nicht ableisten wollen und auch den ZVD dann nicht mehr machen können, müssen einen anderweitigen Beitrag leisten. z.B wird das Pensionsantrittsalter automatisch um +1 Jahr erhöht und so müssen Sie halt 1 Jahr länger arbeiten und Steuer zahlen bis zum Pensionsantritt , wo ist das Problem ?
Ausserdem wenn wann das Gejammere hört, ein Arbeitsloser kann den Job in der Gastronomie oder etc nicht annehmen weil so schlecht bezahlt oder wegen der schlechten Arbeitsbedingungen , ja dann steht es aber auch Jedem/Jeder frei einen der vielen freien Jobs z.B in einer Fabrik, Gewerbe etc anzunehmen.
Als Arbeitsminister ausgerechnet einen ausgewiesenen Neoliberalen zu berufen, war ein Bärendienst an der Arbeitnehmerschaft.
Dem Herrn Kocher liegen die Unternehmer am Herzen, aber ganz ganz sicher nicht die Arbeitnehmer. Was da in nächster Zeit auf die kleinen Leute zukommt, könnte ziemlich böse werden.
Da wird nicht der Arbeitsmarkt reformiert, sondern nur die Arbeitslosenversicherung. Schade. Wann kommt diese wichtige Reform?
Jobs in geringfügiger Beschäftigung verlangen kaum Qualifikation oder besondere Ausbildung, sind aber für Viele notwendig, um sich über "Wasser" halten zu können.
Aus- und Weiterbildung wäre hier wichtig, um Qualifikation für einen Job vorweisen zu können, in dem man dann entsprechend bei Vollzeit (!) auch entsprechend verdienen kann.
Aber unsere sogenannte "Wohlstandsgesellschaft" hat verlernt sich zeitgerecht Erfahrung und Wissen anzueignen.
Meine Uroma (! wäre jetzt 130 Jahre) hat mal gesagt: wenn du in der Volksschule lesen, rechnen, schreiben lernst, kommt alles von selbst.
wer hat mir da ein Herzchen gegeben?
Entweder der Kurz oder der Kocher.
Der Kanzler wird dem Kocher schon einbläuen was er zu sagen und zu tun hat! Wie jedem anderen Minister in seinem türkisen"Wunderteam".
Wunderteam, kein Wunder!
Was für ein Wunderkind.
Man wundert, sich was noch alles geht.
Für mich ist es unverständlich wie schizophren manche Unternehmen sind.
Auf der einen Seite wird gejammert es gäbe kein Personal, auf der anderen Seite werden Mitarbeiter leider von manchen nach wie vor als Leibeigene angesehen.
War ja in der Gastronomie auch nichts anderes.
Erster Tag Lock-Down und zehntausende die in der Gastronomie arbeiteten saßen auf der Straße. Jetzt wird wieder gejammert.
Die Reallöhne sinken sowieso seit Jahrzehnten. Welche Perspektive hat denn heute ein junger Arbeiter? Was soll sich heute einer noch aufbauen mit einem normalen Gehalt?
So viel Geld kann man sich gar nicht auf die Seite sparen wie die gewünschte Immobilien in der gleichen Zeit teurer wird.
Arbeit muss eben mehr als nur "zumutbar" sein.
Sie sollte ein gutes Leben ermöglichen, man sollte Anerkennung bekommen und sich einigermaßen wohl fühlen.
Wenn es darum geht ob man die Pension oder das Einkommen von manchen Spitzenverdienern kürzt heißt es immer "in bestehende Verträge kann man nicht eigreifen".
Was aber ist mit meinem bestehenden Vertrag bzgl. Arbeitslosenversicherung?!
Ich zahle da z.B. 20 Jahre lang zu fixen Bedingungen ein, und kurz bevor ich arbeitslos werde werden diese geändert.
Dies wäre bei keiner anderen Versicherung zulässig.
Aber mit den Arbeitslosen kann man es ja machen.
Arbeit sollte nicht nur "zumutbar" sein.
Ziel muss es sein Menschen in Jobs zu bringen von denen sie gut leben können und die sie auch jahrelang machen wollen.
Was bringt es jemanden in einen Job "Zwangszuvermitteln"?
Wie motiviert wird der sein und wie wertvoll seine Arbeitsleistung?
Eine Arbeitslosenversicherung ist kein Vertrag.
Selbst wenn es einer wäre, würde der geändert.
Was zählt ein einzelner AN heute.
Man könnte sich einmal das seit Jahrzehnten in der Praxis bewährte Schweizer Modell als Gedankenanstoss mal anschauen
Vorige Woche gab es einen Beitrag über Frau Reiter. Heute spricht Kocher. Diese Gegenüberstellung ist ein Beweis dafür, dass Bildung nur dann etwas bringt, wenn man diese auch versteht und anwenden kann.
Nicht das Wissen ist hilfreich, sondern das Anwenden des Wissens ist der Weg zum Erfolg.
Kocher ist m.E. ein Beispiel für das Dilemma nicht fruchtender Bildung.
Diese Kochers sind leider die Mehrheit der Akademiker in Österreich.
Das ist der wahr gewordene Witz : Gratis studiert, aber umsonst.
PS:
aber reden darf man natürlich über alles.
Aber das soll halt keine Einbahnstraße sein. Es muss dann auch erlaubt sein, mal ausgiebig über Sachen zu reden, die der WKO oder der ÖVP nicht so in den Kram passen: Erbschaftssteuern z.B.
"aber reden darf man natürlich über alles."
Natürlich! Es ist ein Privileg der Minderbegabten.
Wenn der Kurz klug ist, dann wird er den Kocher und seinen AMS Kopf einbremsen, Ein degressives Arbeitslosengeld ist für solche, die schon alt sind und solche, die gesundheitlich eingeschränkt sind, in meinen Augen ein Nogo. Ausserdem muss ja sowieso jeder zumutbare Arbeit annehmen und die Kriterien dafür wurden ja laufend verschärft. Und vor kurzem hat dieser Kocher noch verlauten lassen, dass die Zumutsbarkeitsbestimmungen nicht verändert würden. Jetzt auf einmal aber soll darüber auch diskutiert werden. Aber was war schon von diesem Kocher zu erwarten ausser Hintreten auf die, auf die er hintreten kann.
Kurz sollte nicht vergessen, dass seine guten Umfragewerte auch darauf zurückzuführen sind, dass viele Arbeiter und Angestellte derzeit für ihn und die ÖVP sind. Aber nicht für solche vom Zuschnitt eines Kochers. Und dass sich das ändern könnte, wenn sich die ÖVP gar zu unsozial gebärden würde.
Naja, Verbesserungen sind immer möglich.
Ich könnte mir z.b. auch ein degressives Modell entsprechend dem Alter vorstellen.
Bei jungen Menschen geht es schneller nach unten, als bei Alten (oder bei denen z.B. gar nicht). Hier gäbe es durchaus noch Möglichkeiten, die man betrachten sollte.
Ein 25-jähriger Arbeitsloser ist eben was anderes als ein 55-jähriger Arbeitsloser. Aktuell werden beide fast gleich behandelt.
Zwang, Zwang, Zwang,... das einzige Mittel, das die WKO kennt.
Wie wäre es mal bei den Arbeitsbedingungen anzusetzen ??
Bei den meisten Firmen, die so jammern wegen des "Fachkräftemangels" sieht man als Aussenstehender sehr schnell, woran es hapert... Arbeitnehmer arbeiten eben meist nicht nur des Spaßes wegen und weil die Firma so cool ist... bei den meisten geht es einfach um den Verdienst des Lebensunterhalts. Wenn das grenzwertig ist (z.b. durch hohe Wegkosten oder Kosten wegen zusätzlicher Kinderbetreuung), dann bringt der Job einfach nichts. Zumindest nicht dem Arbeitnehmer. Aber das einzusehen, daran scheitern viele.
Genau so ist die Denke der Arbeitslosen. Da fehlts schon an der Grundbildung.