Kogler über Regierungsprogramm: "Wenn alles gut geht, hat Österreich gewonnen"
WIEN. Nach der Grundsatzeinigung auf Türkis-Grün vom Neujahrsabend haben die Chefs der potenziellen Koalitionspartner ÖVP und Grünen am Donnerstag auch ihr Regierungsprogramm sowie die Ministerliste präsentiert.
Vor allem für die Grünen gibt es im Papier einiges zu schlucken, von der Sicherungshaft bis zum Kopftuchverbot.
Bundessprecher Werner Kogler muss das Programm am Freitag noch durch den Erweiterten Bundesvorstand bringen, am Samstag entscheidet in Salzburg ein Bundeskongress dann endgültig. Schon am Donnerstag lobte er seine Partei für das "Wagnis" dieser Koalition, sah eine mögliche "Vorbildwirkung für Europa" und warnte bei der gemeinsamen Präsentation des Pakets vor einer "Denunziation des Kompromisses". Der designierte Kanzler Sebastian Kurz betonte, dass es beiden Parteien gelungen sei, ihre zentralen Wahlversprechen einzuhalten. Das stimmt Kogler durchaus zuversichtlich: "Wenn alles gut geht, hat Österreich gewonnen."
"Migration bleibt Herzstück meiner Politik"
Was den Integrations- und Migrationsbereich angeht, hat in den Verhandlungen die ÖVP offenkundig das Steuer in der Hand gehabt. Umgesetzt werden zahlreiche Vorhaben, die schon in der Koalition mit der FPÖ geplant waren, an vorderster Front ein Kopftuchverbot an Schulen bis 14 sowie eine Sicherungshaft für Gefährder, die Kogler als mit dem Europarecht vereinbar verteidigte. Interessant ist, dass im Asylbereich ein koalitionsfreier Raum eingezogen wurde, nämlich für den Fall einer neuen Flüchtlingswelle. Da könnte sich eine der beiden Parteien für Maßnahmen auch andere Partner suchen. Allzu viel Kulanz dürfte Kurz nicht zeigen: "Migration bleibt Herzstück meiner Politik", stellte er unmissverständlich klar.
Die Grünen feiern sich vor allem wegen des Klima- und des Transparenzkapitels. Freilich, bei ersterem muss die Ökologisierung des Steuersystems erst erarbeitet werden, während die von ÖVP und FPÖ erarbeitete Tarif-Entlastung bereits fix dargestellt ist. Im Verkehrsbereich soll ein Österreich-Ticket etabliert werden, zwei Milliarden sollen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gesteckt werden, eine einheitliche Flugticketabgabe eingeführt werden. Abgeschafft, freilich mit Ausnahmen, wird das Amtsgeheimnis, Unternehmen sollen schon ab 25 Prozent Staatsanteil vom Rechnungshof geprüft werden dürfen, es sei denn, es handelt sich um börsenotierte Staatsfirmen.
Wie geht es mit der Mindestsicherung weiter?
Auffällig ist, dass im Regierungsprogramm einiges fehlt, etwa wie es mit der Mindestsicherung nach Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof weitergeht. Ebenfalls keine klaren Worte finden sich in dem 326 Seiten starken "Aus Verantwortung für Österreich" genannten Papier zur Flieger-Nachbeschaffung. Nichts wird es wohl auch mit der unter Türkis-Blau geplanten Abschaffung der Notstandshilfe. Eine Steuerfinanzierung des ORF ist ebenfalls vom Tisch.
Informiert wurde mittlerweile auch der Bundespräsident. Alexander Van der Bellen widmete Kurz und Kogler heute Mittag jeweils eine Dreiviertelstunde, wobei man eine halbe davon zu dritt verbrachte. Auch mit den künftigen Ministern wird sich das Staatsoberhaupt unterhalten bzw. hat es schon getan.
Hier wurden die letzten offenen Fragen am Donnerstag geklärt. Kogler holt sich Ulrike Lunacek als Staatssekretärin ins Vizekanzleramt, wo sie sich unter anderem um Kultur kümmern wird, während ihr Chef sich wie Vorvorgänger Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit öffentlichem Dienst und Sport beschäftigt. Bei der ÖVP rückt Gernot Blümel ins Finanzressort auf, Elisabeth Köstinger wird ebenso wieder Landwirtschaftsministerin wie Margarete Schramböck Wirtschaftsministerin und Heinz Faßmann Bildungsminister. Die Frauenagenden nimmt Susanne Raab zum Integrationsbereich dazu.
Frauen-Mehrheit in der Regierung
Insgesamt steht fest, dass es noch nie so eine weibliche Regierung gab wie diese. Erstmals sind in einem Kabinett mehr Frauen als Männer, konkret lautet das Verhältnis acht Ministerinnen zu sieben Ministern.
Während die ÖVP morgen im Bundesvorstand Ministerliste und Programm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit sehr großer Mehrheit - wenn nicht einstimmig - abnicken wird, könnte es bei den Grünen schon spannender werden. "Es werden auch Punkte sein, die natürlich für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden. Es ist aber auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft", argumentierte Klubvize Sigrid Maurer am Donnerstag. Auch einige Landesorganisationen stellten sich grundsätzlich hinter den Pakt. Kogler selbst erwartet zwar keine 95- bis 99-prozentige Mehrheit, "aber es sollte sich gut ausgehen".
Dann müssten die Delegierten des Bundeskongresses eine andere Einschätzung haben als SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. "Auf den ersten Blick scheint Österreich eine türkise Regierung zu bekommen, denn die grünen Ziele muss man im Regierungsprogramm lange suchen", meinte sie nach einer ersten Durchsicht. Schon jetzt sei erkennbar, dass die soziale Handschrift fehle. FPÖ-Obmann Norbert Hofer wandte sich bereits an den Bundespräsidenten, dass dieser eine Konzentration aller Nachrichtendienste in den ÖVP-Ministerien verhindern möge. NEOS-Vize Nikolaus Scherak zeigte sich mit Verweis auf die Präventivhaft über eine Fortsetzung eines rechtspopulistischen Kurses entsetzt.
Von Strolz bis Luger: Was die Parteien in Turbulenzen brachte
Letzte Elefantenrunde: Kopfschütteln und Bekanntes zum Abschluss
Hochwasser: Weitere 80 Millionen an Soforthilfe für Betroffene
Des Kanzlers neue Kleider
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Wenn das Wörtchen WENN nicht wäre !
Je mehr ich mitbekomme was ausverhandelt wurde, verstärkt sich in mir der Eindruck, dass sich Kogler über den Tisch ziehen ließ.
Nein, es ging nicht um den sogenannten Nursch, der ist der FPÖ wichtig. Es geht um die Eitelkeit, etwas historisches geschafft zu haben und ganz Europa schaut auf Österreich.
Menschenrechte und Soziales fallen unter den Tisch.
Die Grünen wurden so schnell über den Tisch gezogen, dass sie die Reibungshitze als Nestwärme verwechselten.
Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Euch bei eine nicht-Rechtsrechten Justizministerin der Arsch auf Grundeis geht.... ich hoffe zurecht!
Verständnis sagst du? Bei mir ist’s Genugtuung, aber nicht nur GEGEN die Effen, sondern FÜR Österreich.
Kogler macht die Raute.
Mehr als widerlich.
und wo bleibt die Verschwörungstheorie.
Die Raute mit den Fingern,
verbindet im Gehirn div. Ganglien
(wissenschaftlicher Langzeitversuch bei Frau Merkel).
Sie (die Raute, nicht die Merkel) hilft bei Kunstpausen mit Ah und Äh
(eine Folge wenn der Mund schneller ist, als das Denken),
und fördert somit einen fließenden Übergang
vom Nullsagen zum Nichtssagen- also dem üblichen Bla, Bla, Bla..
Zum Kotzen:
„Kalte Progression: Prüfung einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte“ 😡😡
Jedoch die Senkung der niedrigen Flattax = KÖSt ist auf Punkt und Komma fixiert!
Scheixx Regierung!
Die grüne Handschrift ist zu erkennen.
Je mehr ich mitbekomme was ausverhandelt wurde, verstärkt sich in mir der Eindruck, dass sich Kogler über den Tisch ziehen ließ.
Nein, es ging nicht um den sogenannten Nursch, der ist der FPÖ wichtig. Es geht um die Eitelkeit, etwas historisches geschafft zu haben und ganz Europa schaut auf Österreich.
Menschenrechte und Soziales fallen unter den Tisch.
A guade Ausred und a Nudlbrett....🤣🤣
Lustig, wie sich die FPÖVP-Trolle plötzlich um Menschenrechte und Soziales sorgen...
Wenn alles "gut geht" hamma verloren. genau so schauts aus und net anders.
Das Österreich, das unsere Eltern und Großeltern aufgebaut haben ist mit dieser Regierung verloren.
Dir ist aber schon bekannt, dass Österreich ca. alle 10 Jahre quasi völlig neu gebaut wird ?
Was die Großeltern aufgebaut haben, wurde schon mindestens einmal abgerissen.
Ich glaub weniger das EXPEDOX ein Haus oder einen Kuhstall damit gemeint hat. 😃
Kickl bietet Kurz Unterstützung der FPÖ für Sicherungshaft an!
http://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/kickl-bietet-kurz-unterst%c3%bctzung-der-fp%c3%b6-f%c3%bcr-sicherungshaft-an/ar-BBYxMxl?ocid=ientp
Zwischen "dann findet das meine Unterstützung“ und bietet an ist aber schon ein haushoher Unterschied, liebes Europale.
Die "Linke Socke" mit Ihnen wieder durchgegangen...wortverdrehen und so?😉😄
@RAMSES55: Ich weiß, dass du des Lesens nicht ganz mächtig bist.
Lies einfach nochmal ganz langsam meinen Kommentar, du wirst sehen dass ich NICHTS von "dass findet meine Unterstützung" geschrieben habe.
Aber lesen ist halt für eine Rechs-Rechte Socke zu hoch.
Sie schreiben: Kickl bietet Kurz Unterstützung der FPÖ für Sicherungshaft an!
Im Artikel steht aber: "dann findet das meine Unterstützung“
Kannst du auch nicht lesen? Lies den Link und die Schlagzeile vom Artikel.
http://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/kickl-bietet-kurz-unterst%c3%bctzung-der-fp%c3%b6-f%c3%bcr-sicherungshaft-an/ar-BBYxMxl?ocid=ientp
2
Schlagzeile ist zuwenig, lesen Sie doch den Artikel bevor Sie urteilen.
@RAMSES55: Ich habe nicht geurteilt, sondern die Schlagzeile und den Link dazu geschrieben und das korrekt, wenn du nachliest.
Das ist schon richtig, hat mich am Anfang auch irretiert.
Aber bei der "Presse" muss man alles lesen.
Diee Schlagzeile findet man dann kaum wieder im Artikel.
Eine reisserische Schlagzeile hat halt so seine Wirkung.
Bei der "Presse" ein altes Spiel.
JAWOLL !!
Jetzt steht also die neue Regierung. Wir werden jetzt sehen, ob die GRÜNEN wirklich so für faire soziale Politik stehen, wie sie immer behauptet haben, oder ob sie die Politik für Reiche und Konzerne-Politik der ÖVP unterstützt.
Wir werden die Türkis-Grüne Koalition "daran messen, ob sie die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert".
Konkret werde die neue Regierung danach zu bewerten sein, ob sie den sozialen Zusammenhang stärkt, die nötigen Klimaschutz-Investitionen tätigt, Wohnen leistbarer macht, die Steuern für Arbeitnehmer endlich spürbar senkt, die Bildungschancen fair verteilt und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.
Wenn den GRÜNEN das nicht gelingt, sind sie bei der nächsten Wahl wieder Geschichte, die hoffentlich nicht schon wieder in zwei Jahren sein wird.
Übung hat der ÖVP-KURZ ja im Regierungssprengen.
Die Vitae der Beiligten hätten gereicht, natürlich ist auch das Programm dementsprechend, und die Praxis wird es auch sein. Gott schütze Österreich, sag ich nur.
Der Weg zur Alleinregierung für S.Kurz ist geebnet, die lästigen grünen Stolpersteine werden ihn nicht daran hindern, das passt schon.
Liebe Blaue, Glaubt ihr wirklich, noch mit den letzten, schon kaputten Geschoßen, die ihr noch irgend wie zusammkratzt, die Entscheidung des grünen Bundeskongresses zu ändern?
Blau spielt es jetzt sicher nicht mehr und Rot muss sich selber einmal richten.
Auch wenn der Grüne Bundeskongress das Programm nicht absegnen würde, bin ich davon überzeut, dass euch Kurz nichteinmal mehr anreden wird.
Im Gegenteil lieber FORTUNATUS, man kann durchaus zufrieden sein mit der Arbeit von Hrn.Kurz. Bin positiv überrascht, er ist also doch einer von uns. 😉
war er doch immer- sonst hätten Kickl, Hofer und die großrussische Burschenschafterpartei doch nicht so lange unsere Heimat demolieren können....
Die Grünen sind in voller Breitseite über den Tisch gezogen worden von Türkis & (wollen) es nicht bemerken. Wann werden die Grünen aufwachen aus ihrem Dämmerschlaf?
Wie lange hält diese Koalition? 1 Jahr?
Bloß nicht aufwecken , dir der Schaden gering bleibt !!
Dass !!!!!
Bis Samstag, wenn Gott Erbarmen hat.
Eigentlich ausweglos diese Situation für die Grünen.
Zieht man diese Regierung durch verliert man jegliche Glaubwürdigkeit, lässt man die Regierung jetzt noch Plätzen machen die Wähler die Grünen für alles schlechte einer möglichen anderen Koalition oder Minderheitsregierung verantwortlich...
Richtig, aber auch der Futtertrog hat seinen Preis.
R.I.P- requiescat in pace
Ruhe(t) in Frieden
Als bekennender Rechter kann ich nur sagen: "Saubere Arbeit, hab ich von Kurz nicht erwartet, bin positiv überrascht. Beim Asylrecht hätte er etwas härter ins Eisen steigen können, aber sonst OK. Schön auch , das die Grünen sich so einfach formen lassen, fast wie Plastilin.
Fazit: Die ganze Aufregung umsonst das Kurz mit den Grünen koaliert.
Für die abermrd.teure Umverteilungspolitik Richtung der maximalst steuergeschonten Agrarier, Konzerne u. Kapitalvermögenden, sowie Willkommenspolitik,werden nun viele Mrd.€ benötigt, daher keine sofortige Abschaffung der unsozialen kalten Progression.Massive Steuerbelastungen u.ein weiterer Sozialabbau für die Arbeitnehmer u. Asvg Pensionisten u.älteren Arbeitslosen, dafür stehen die extrem volksfernen GRÜNEN. Mrd.€ Subventionen u.Förderungen, für die maximalst steuergeschonten Agrarier,Konzerne u.Kapitalvermögenden u.Stiftungsmillionäre, dafür steht KURZ. Das schlechteste aus beiden Welten, werden die Österreicher nun bitter erfahren. KURZ hat in 2 Monaten aus den GRÜNEN gemütliche Bettvorleger gemacht. In Sachen umwelterhaltender Landwirtschaft,Soziales,Steuergerechtigkeit, u. faire Asvg Pensionen verraten die Grünen die steuerzahlende Asvg Bevölkerung. Dem GRÜNEN Sozialministerium werden sogar die Agenden der Arbeit weggenommen. Die WIENER Wahlschlappe wartet schon auf die Grünen.
Leute:
Was ist das taktische Ziel der massiven Polemik der hoferkickl Fans??
Das Ziel dieser Userfront ist doch wesentlich mehr und anderes als blosse Opposition!
Lasst euch nicht täuschen!
Fliegender Wechsel von kurz zu den Blaunen?
Polarisierer, Spalter, Aufwiegler ... Glaubt denn jemand
dass die Taktik der hoferkicklfront in den Foren nur a bisserl Opposition betreibt.
Der Bundeskongress soll gestört werden, damit .....
Werden die Grünen schon nervös ??
Die Macht muss schon was Verlockendes sein, dass man so einen KOalitionspakt aushandelt, wie Kogler das jetzt gemacht hat. Ich frage mich, wie lange es dauert, bis er sich bei den Blauen entschuldigt, hat er sie doch wie FLOCKINHO auch angeführt hat, der"verfassungswidrigen Politik" bezichtigt und jetzt führt er die fort, weil Kurz das will? Ich hab schon gemeint, dass Kogler mehr zusammenbringt und sich doch durchsetzt. Aber vielleicht waren ihm die Verhandlungen psychisch und physisch über den Kopf gewachsen. Das was da jetzt kommt, ist nie und nimmer grüne Politik. Das ist schwarz-türkis-blau und nichts Anderes, Kogler hat sich selber verraten und damit seine Wähler.
Die Grünen haben jetzt überall einen sogen. Aufpasser in " schwarz" .. irgendwie köstlich !!
..
Hm, die Grünen stehen nun also für nach eigenen Worten des Vorjahres für "verfassungswirdrige" Politik.
Wie heißt das noch? Wem seine Tat nicht bewusst ist handelt schlimmstenfalls fahrlässig. Handeln die Grünen nun nach deren eigenen Auffassung vorsätzlich verfassungswidrig?
Wenn andere Parteien so ein Koalitionsabkommen mit der ÖVP ausverhandelt hätten wie die GRÜNEN, kann sich jeder vorstellen wie der Werner Kogler rotiert wäre.
Da wäre er nicht mehr zu halten gewesen und hätte allen vorgeworfen, dass sie von der ÖVP über den Tisch gezogen worden sind, um in die Regierung zu kommen.
Was, Herr Kogler ist jetzt mit den GRÜNEN passiert? So ist noch NIE eine Partei von der ÖVP über den Tisch gezogen worden. GRÜNES Motto: Hauptsache Regierung!!
Mal sehen ob es dem GRÜNEN Bundeskongress um Österreich geht, oder doch um Posten und Futtertrog für die Partei.
Jetzt beginnen linke Nichtdenker, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.
Und wenn nicht?
Soviel zur Schlagzeile
Naja- der übliche Kurz-Regierungs-Crash halt.... wie immer, wenn er sich als Kanzler versucht.