Kurz droht mit Veto gegen EU-Finanzrahmen
WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hat mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändert.
"Wenn dieser Vorschlag so eingebracht wird, dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen EU-Nettozahlern", betonte er. "Die 1,11 Prozent sind für uns noch immer nicht akzeptabel. Es würde hier also ein Veto von unserer Seite geben." Allerdings verwies der Kanzler auch darauf, dass man noch "mitten in den Verhandlungen sei": "Ich hoffe doch, dass wir einen neuen Vorschlag präsentiert bekommen, der dann hoffentlich auch für uns akzeptabel ist."
Heftige Kritik an Veto-Drohung
Die Vetodrohung rief Samstag Kritik vonseiten der Opposition hervor. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab in Reaktion auf Kurz' Äußerungen zu bedenken, dass eine niedrigere Beitragsleistung "negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft oder die Kohäsionsmittel für die Mitgliedsländer" haben würde. Kaiser forderte in einer Aussendung ein Überdenken der österreichischen Position.
ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior übte daraufhin Kritik am Landeshauptmann: Seine Äußerung zeige, "dass es ihm an Verantwortung gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mangelt", hieß es in einer Aussendung. "Im Gegensatz zur SPÖ lassen wir als Volkspartei unserem Versprechen der Entlastung der Menschen Taten folgen", so Melchior.
Keine Weitsicht
"Es zeugt nicht gerade von großer EU-politischer Weitsicht exakt an dem Tag, an dem der Brexit in Kraft tritt, Veto-Drohungen in Zusammenhang mit den EU-Budget von sich zu geben", meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann und Bereichssprecher für die Europäische Union, Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Vielmehr sei es erforderlich, die notwendige engere Zusammenarbeit in Europa in den Vordergrund zu stellen.
Für Neos-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Claudia Gamon ist Kurz' Haltung zum Finanzrahmen "reiner Populismus": "Ausgerechnet am Tag nach dem Brexit, der uns erinnern sollte, dass wir mit der EU keinen kurzsichtigen Populismus betreiben sollen, macht Sebastian Kurz genau das. Er droht gleich mit einem Veto, um Stimmung gegen die EU zu machen, obwohl die Verhandlungen erst im Laufen sind."
Die EU-Sprecherin der FPÖ, Petra Steger, meinte wiederum, Kurz "widerspricht sich selbst", da auch ein Beitrag von 1,0 Prozent mittlerweile "einem Anstieg um mehrere Millionen Euro" in absoluten Zahlen entspreche. "Eine derartige Vorgangsweise wäre somit sehr wohl eine deutliche Erhöhung des österreichischen Beitrages an die EU", meinte Steger laut einer Aussendung.
Video: Sebastian Kurz über die Pläne der Bundesregierung in Sachen Steuerreform.
Sondergipfel zum Finanzrahmen
Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-27 in Brüssel statt. Die Fronten innerhalb der Union sind verhärtet, die Zeit drängt. EU-Kommission, Europaparlament, sowie die Mehrheit der EU-Staaten treten für eine Erhöhung des Budgets ein. Eine Gruppe von sogenannten Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, will den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftsbudget leisten, bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung belassen. Die EU-Kommission schlägt 1,11 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent.
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Kurz soll zuerst einmal in Oesterreich die irren Ausgaben der Ministerien senken. Da bringen 10% alleine 8 Milliarden. Dann die Politikerpensionen auf ASVG Pensionsniveau (also auf das Niveau des gemeinen Volkes) "anpassen".
Und dann auch den EU Beitrag um 10% kuerzen weil man braucht keine 750 Abgeordneten in Bruessel und zusammen 10.000 Leute im EU Parlament
Eigentlich unglaublich was für einen Unsinn hier manche Schreiber von sich geben, wie z.B. der TELEGRAPH1, oder die EUROPA04!
KURZ droht KURZ und die Eu nimmt ihn ernst.
zum lachen kurz droht mit veto, und dann nasses u- hoserl und zugestimmt .
Kurz der groesste Simpatietraeger fuer Oesterreich?
Mit seinen Aussagen zeigt er, dass Oesterreicher auch ganz normale Menschen sind.
Und bei weitem nicht Alle so inteligent sind wie man annehmen sollte.
EU auf Diät setzen! Und erkennen, dass Russland zu Europa gehört, nicht aber die Türkei, bitte, das auch noch!
Wie wäre es wenn man die faulen Säcken wie z. B. Rumänien oder Polen mal was kürzt?
Wie wäre es wenn man in der überbordenden Verwaltung in Brüssel/Straßburg mal einen Einsparungsgedanken hegen würde?
Wie wäre es wenn man nicht schon wieder auf die nächsten Nehmerstaaten schielen würde?
Die SPÖ kann sich ihr dummes Gequatsche sparen. Die habens immer noch nicht begriffen. Die Bevölkerung will nicht den Verein EU immer mehr sponsern. Das ist aber der Führungsschicht in der SPÖ die ja in einer schillernden Blase sitzt absolut egl. Zu weit sind sie schon vom normalen Bürger entfernt.
der kuaz hatte doch bei den letzten nr wahlen nur 23% wählerstimmenanteil. wieso wird er so verherrlicht, uns mit aller gewalt aufgezwungen, alles was er daherplaudert ist das beste u. hat dabei sehr viel glück, weil das öst. volk großteils nicht begreift, wie wir v. diesen betrogen werden.
Hat leicht wer mehr gehabt?
Dass die Linken kein Problem mit Geld verschwenden haben, ist hinlänglich bekannt. Die Linken hier im Forum, allen voran Europa04, betreiben aber eine ganz miese Desinformation, die einfach nur gesteuerte Parteipolitik sein kann.
Zu den Fakten:
Das EU Budget beträgt ca. 142 Milliarden Euro, also sind 0,1% satte 142 Millionen Euro!
Kurz ist nicht alleine gegen eine Erhöhung des EU Budgets, sondern praktisch alle Nettozahler.
Eine Erhöhung des EU Budgets kann nur einstimmig erfolgen, daher kann sehr wohl Österreich allein eine Erhöhung verhindern.
Populismus statt Weitsicht von Kurz. Aber offensichtlich gewinnt man nur so Wahlen. Das spricht nicht für uns Wähler.
1% oder 1,11% für die EU sind nicht entscheidend. Es müssen nur die restlichen ca. 99% des Bruttonationaleinkommens so verwendet werden, wie es jeder halbwegs vernünftige Mensch mit seinem eigenen Geld macht. Dann werden wir zukünftig im öffentlichen Bereich im Geld schwimmen.
Am besten null komma nach Brüssel zahlen, Grenzen wasserdicht, keine Personen mehr reinlassen u. die Import-Export-Wirtschaft den nationalistischen Hiasln anpassen.
Wer dadurch arbeitslos wird abgeschoben, somit belastet dann kein Arbeitsunwillger mehr das dann kaputte Finanzsystem.
Gilt dann für JEDEN noch teilhabenden EU-Staat..
AfD & Komilitonen werden das Sozialsystem schon biegen.
Sollte deren Programm (haben ohnehin keines) nicht wie geschmiert laufen, bleibt immer noch die das System -> 'Mafia'
Auch HC weiss sicher, wie das zu bewerkstelligen ist. 😈
Schmecks ...
Wenn die Beiträge zur EU laut Kanzler nicht auf 1,11 % steigen dürfen, sondern bei 1 % bleiben sollen, dann muss er aber unseren Bauern und damit den ÖVP-Wählern, die Kürzung der Agrarförderungen für die kleinen Bauern erklären.
Die Förderungen für die Agrarindustrie und Großgrundbesitzer wird mit Sicherheit steigen.
Am Ende wird es zu einer Erhöhung von 1,06 % kommen und der ÖVP-Messias KURZ wird das als seinen Verhandlungserfolg für sich reklamieren.
Diese 0,05 % wird er der ÖVP-Wählerschaft als Erfolg medienwirksam verkaufen.
@EUROPA04
deine Genossen hätten im Gegenteil gesagt: "Darf es bitte etwas mehr sein?"
Deine Genossen habe doch immer speichelleckend zu allem zu allen Ja und Amen gesagt, was der Brüsseler Moloch gewünscht hatte.
RICHTIG SO , aber einigen linke parteisoldaten ist es wichtiger dass man wieder mal dagegen ist was kurz sagt, u auch wenn der österreicher dann mehr zahlen muss!
zum kot.....!
Kurz macht kronen-zeitung-politik und du fällst auch noch drauf rein, bravo...
Kurz ist ein Manipulator und erzählt in seinen Geschichten nur eine Hälfte.
Hab ja nichts dagegen, doch er sollte schon auch dazu sagen wo er EU-Förderungen einsparen will, er sitzt ja im Gremium der Regierungsverantwortlichen die die Vorschläge der Kommission gemeinsam entwickeln und auch beschließen. Damit sind Aussagen von ihm in deser Art reine Stimmungsmachen und Selbstdarstellung.
Klar ist, UK wird ab 2021 keine Beiträge mehr zahlen damit ist das gesamte EU-Budget um diesen Beitrag geringer.
Einfach mal selbst nachforschen und anschließen nachdenken, falls möglich:
https://www.europarl.europa.eu/external/html/budgetataglance/default_de.html#united_kingdom
Mit dem K-Kanzler wird´s schon wieder zum Schämen!
NACHARBEITER ich stimme zu 99 Prozent zu. Daß Kurz aber bei der Abschaffung der ORF Gebühren feige abtaucht, ist nicht entschuldbar.
Gewiss, Analphabet, gehören die ORF Gebühren abgeschafft. Ich glaube, Kurz erkennt die Übermacht des Mainstreams und ist daher sehr vorsichtig. Der Mainstream ist mächtiger als demokratische Wahlergebnisse. Deshalb die grünen MinsterInnen.
In einem anderen OÖN-Artikel heute:
Lehner: Zahlungen für Pflege über PVA abwickeln.
Die von Türkis-Grün ins Regierungsprogramm geschriebene Pflegeversicherung solle über die Pensionsversicherungsträger abgewickelt werden, wünscht sich Peter Lehner, Vorsitzender im neuen Dachverband der Sozialversicherungsträger.
Die Einbeziehung der Unfallversicherungsanstalt(AUVA), die von der ÖVP genannt wurde, lehnt Lehner ab.
Dies muss man klar ablehnen. Die Pensionen der Arbeiter und Angestellten sind bis zu 90%
aus Beiträgen gedeckt.
Würde der Vorschlag von Lehner umgesetzt, dann würde sofort wieder eine Diskussion über
Pensionskürzungen kommen - insbesondere von ÖVP-Politikern.
Vorschlag: Eine eigene Pflegversicherungsanstalt gründen. Dann würden die Kosten transparent sein. Und wenn die Gelder wie gefordert aus dem Steuertopf kommen sollen,
dann wäre dies sehr leicht machbar.
Pensionen - 3. Säule
Ich erinnere an Schüssels private 3. Pensionssäule, die ein Flop wurde! Sie war aktienfinanziert, ist eingeknickt, brachte bei den Renditen ein gewaltiges Minus und viele Pensionisten anstatt einer Pension viel Geld verloren! Die 3. Säule der Pensionsversicherung ist krachend gescheitert.
Tatsache ist, dass es in den österreichischen Unternehmen
mehr oder weniger eine versteckte Altersdiskriminierung gibt. Die Unternehmen
wollen möglichst keine Personen 60+ beschäftigen.
Die aktuellen Vorausschätzungen der Pensionskommission, des Finanzministers und der
EU-Kommisssion (Ageing Report 2015) lassen folgende Entwicklung erwarten:
Jahr / Pensionsausgaben gesamt in % des BIP
2013 / 13,9
2020 / 13,9
2030 / 14,4
2040 / 14,7
2050 / 14,6
2060 / 14,4
Fazit: Die Pensionsausgaben steigen kaum. Daher keine Pensionskürzungen und
keine Erhöhung des Pensionsalters! Keine versteckten Pensionskürzungen!
Das Positive an der Nullzinspolitik der EZB ist, dass der Zinsendienst der Staaten
massiv gesunken ist.
Daduruch sind auch keine Pensionskürzungen bzw. Erhöhung des Pensionsalters
notwendig.
Man kann eben nicht alles haben.
Es ist auch keine private Krankenversicherung notwendig.
Es ist auch keine private Pensionsversicherung notwendig.
Was mir unerklärlich bleibt ist, dass die vormalige Wirtschaftsministerin
in Brüssel der Veröffentlichung von Konzernsteuerberichten (öffentliches Country-by-
Country-Reporting) nicht zugestimmt hat. Dies leistet der legalen Steuerhinterziehung in
der EU Vorschub.
Zur Finanzierung der Pensionen sollte man auch eine Wertschöpfungsabgabe
ins Auge fassen.
Ebenso eine stärkere Besteuerung der Internetgiganten (Amazon, Starbbucks, Google usw.)
Verbot der legalen Steuerhinterziehung (wie z.B. bei Luxleaks dargestellt).
Eines sollte auf jeden Fall nicht passieren: Die Pflege durch Kürzung zukünftiger
Pensionen oder eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu finanzieren
Es geht längst nicht mehr um die Fakten, es geht um die Tendenz. In Zeiten konservativer Regierungen muss einfach versucht werden, die Lage der 'Wertvollen' weiter zu verbessern und den 'Wertlosen' zu zeigen wo der Bartel den Most holt. Der Rahmen für das künftige Spielfeld wird neu ausgemessen und der Strafraum neu definiert. Die Schiedsrichter werden ausgewechselt oder auf die neuen Regeln eingeschworen. Eine Spirale nach unten wird in Gang gesetzt, bei der Einzelne das gewinnen, was viele Andere verlieren.
Der Volkswirtschaft bringt das überhaupt nichts. Was der einzelne Unternehmer durch Lohndruck einspart, verliert der andere, weil mangels Kaufkraft seine Güter weniger nachgefragt werden.
Pensionen - Produktivität:
Solange unsere Produktivität steigt ist der Generationenvertrag sicher. Höchstens durch das Absaugen von Produktivitätsleistung durch "Investoren" gefährdet, durch sonst aber auch nix.
Es spricht niemand an, weil die gleiche Leier schon seit 50 Jahren vorgebetet wird, und seitdem hat unsere Gesellschaft genau das erreicht was damals prognostiziert hatte dass auf keinen Fall geht. Und? Steht noch alles, insbesondere unser Pensionssystem!
Abfertigung alt vs. Abfertigung neu:
Es wurde unter schwarz/blau 1 (BK-Schüssel) versprochen, dass die Arbeitnehmer mit
der Abfertigung neu keine Nachteile erleiden.
Ein Bekannter von mir hat sich die Abfertigung neu auszahlen lassen und dabei eine
Gegenrechnung zur Abfertigung alt erstellt:
Die Betriebe zahlen in der Abfertigung neu wesentlich weniger ein. Der Verlust sollte
durch eine Veranlagung der Beiträge an der Börse ausgeglichen werden.
Ergebnis: Einzahlungen (mit minimalem Anlageergebnis)
- Lohnsteuer (abzüglich)
- Verwaltungsgebühren (abzüglich)
------------------------------
=Auszahlungsbetrag ( wesentlich weniger als wie bei Abfertigung alt)
wer KEINE KINDER HAT sollte länger arbeitn bzw weniger pension bekommen. kann nicht sein dass man fürs schwanger sein , kinder auf die welt bringen, kinder großziehen u (jeder der das gemacht hat weiß dass das ein 24 std job ist) für viel verzicht, auch was die verdienst möglichkeiten betrifft, dann am ende des lebens noch mal der blöde ist!
was täten wir denn wenn keine mehr kinder bekommt?? migranten dafür zahlen dass sie für uns kinder bekommen? na was daraus resultiert sehen wir dzt schon in den schulklassen, immer weniger österreichische kinder die deutsch sprechen .
Bitte nicht die Beiträge der AN und AG auch da hineinrechnen.
Interessant ist was die dritte Säule, der Staat zuschießen muß.
Da bewegen wir und im Rahmen von 2 - 2,4 % vom BIP bis 2040
Diese vierte Säule die Schüssel immer vorgeschwebt ist wäre nichts anderes gewesen als das Ausschleichen des Staates aus seiner Verantwortung.
Bei Einführung des ASVG wure eine Dreiteilung vereinbart.
Je ein Drittel AN/AG/Staat.
Investition in aktien bringt langfristig immer rendite. es kommt halt aufs "gewusst wie" an. 5 oder 10 jahre vor der pension mit aktiensparen beginnen, ist schwachsinn. alles auf eine aktie oder branche setzen ebenso.
Ein Weg zu mehr Gerechtigkeit wäre, die EU Gelder zu gewichten nach dem Willen zur europäischen Zusammenarbeit.
Wie schnell würden die Visegrad-Staaten zahm werden.
Eine Gewichtung geht aber nicht, weil die großen reichen EU-Staaten die Sklaven ohne jegliche Rechte aus den Visegrad-Staaten wollen.
Daher gibt es auch keinerlei EU-Übereinkommen über soziale Themen, sondern nur über wirtschaftliche.
- Freier Personenverkehr
- Freier Warenverkehr
- Freier Dienstleistungsverkehr
- Freier Kapitalverkehr
Freier personenverkehr heisst aber auch: ich kann mir in jedem mitgliedsland einen job suchen. ist das unsozial?
Droht er nur , oder tut er was FÜR Österreich ....??
Er hat noch nie irgendwas für Österreich getan - also droht er......
Ist es nicht eher bizzeln?
Ist schon gut, dass sorgsam auf das Steuergeld, das nach Brüssel abgeführt wird, aufgepasst wird. Höhere Beiträge dorthin würden natürlich von der österreichischen Bevölkerung aufgebracht werden müssen.
Österreich fördert mit den EU Geldern fast ausschließlich die 10% nicht unselbstständig Erwerbstätigen.
Also erwirtschaften die Österreicher über den Umweg EU überwiegend die Gewinne der Reichen in Österreich - nicht mehr und nicht weniger.
Und dem wird unsere Herr Bundeskanzler wieder widerspruchslos zustimmen.
Sehr abstruse Herleitung!
Aber ganz konkret azways: soll der Beitrag nun steigen oder vielleicht bei 1% des BIP (im Sinne des Kanzlers) belassen werden?
Soweit mir bekannt ist, muss das gesamte Geld, das nach Brüssel marschiert, von der Bevölkerung aufgebracht werden, nicht nur das höhere.
Wie die Ablehnung des UN Migrationspakts ist auch die Ablehnung der Erhöhung der EU Beiträge sehr weise von Kurz und wird ihm viele Wähler halten oder bringen. Die Linken werden sich hingegen weiter verzwergen. Allzu lange galten die falschen Dogmen und allzu lange wurden uns diese vom Maintsream stüdlich und täglich hinuneingewürgt, via ORF. Letzteren würgt Kurz nun nicht per Strick ab und auch nicht per Wegnahme der Zwangsbeiträge, sondern argumentativ, wie letzten Donnerstag in der ZIB2 gegen Lou Lorenz D. souverän vorgeführt. Anschließend bewies die Diskussionsrunde mit Thilo Sarrazin im Servus TV, wie segensreich die Freiheit der Konkurenzmedien wirkt.
Herr Sarrazin war wieder einmal mehr sehr souverän ( die Standardlinke komplett unfähig ) !!
"sehr weise von Kurz und wird ihm viele Wähler halten oder bringen" Das ist nicht weise. das ist clever.
Weise wäre: die posten des EU-budget analysieren. dann vorschläge zu änderungen machen: wo investieren, wo sparen. dann notwendige beiträge berechnen.
Das kann Kurz aber nicht. detailarbeit wie rechnen ist nicht seine stärke. wie sein geschwurbel in der ZIB2 auf die frage: wie schaut die gegenfinanzierung der steuersenkung aus? nachdem das bildungsniveau der Ösis ist wie's ist, schadet ihm das aber nicht.
Der Kurz droht, dass so mancher noch ohrenflattern bekommt.
Da zeigt er der EU dummstimmenfangend seine volle unsolidarische Staerke.
Nach seinem MOTO:" Besser einsam als gemeinsam"
Es gibt halt in OÖ genug Naturdeppen die den Kurz wählen...
Liegen sie da nicht falsch, wenn sie diesen eine natuerliche Kompetenz zusprechen?
Sie, Petziziege, sind ein herausragendes Beispiel des Niveaus der KurzhasserInnen. Danke!
Werter Nacharbeiter! Ich sehe das so: Petzi hasst sicher nicht. Sie vermittelt maximal Geringschätzung. Sie will Kurz sicher zu keinem Opfer machen, sondern lediglich auf ihre Wahrnehmung bezüglich des Wesens und der Kompetenzfähigkeit hinweisen. Kurz wird hier sicherlich von niemanden gehasst.