Kurz-Vertrauter Bonelli bei Prozess: "Habe durch den Einstieg in die Politik auf viel Geld verzichtet"
WIEN. Mit dem einstigen Kabinettschef von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, hat am Montag der letzte von anfänglich drei wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss Beschuldigten vor Gericht ausgesagt. Wir berichten im Liveblog.
Ihm wird wie Kurz vorgeworfen, er habe in Zusammenhang mit der Besetzung der ÖBAG-Spitze nicht die Wahrheit gesagt. Für Bonelli war der U-Ausschuss ein "Minenfeld", bei seinen Aussagen blieb er. In Thomas Schmid sah auch Bonelli jemanden, der hinter dem Rücken anderer agiert habe.
Trotz eines lukrativen Jobs in der Privatwirtschaft habe er sich entschlossen, seinem Land zu dienen und durch seinen Einstieg in die Politik auf viel Geld verzichtet, betonte Bonelli vor Gericht. Seine Rolle sei es gewesen, "den Maschinenraum im Bundeskanzleramt am Laufen zu halten". Aufgrund der Fülle von Aufgaben sei es oft "schwer gewesen, sich zu erinnern, was man kommuniziert hat", ging Bonelli auf die Vorwürfe ein. Er habe keine Zeit gehabt, sich auf die Befragung vorzubereiten.
Die WKStA wirft Bonelli unter anderem vor, im U-Ausschuss dessen Rolle bei der Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats herunter gespielt zu haben, indem er auf das Finanzministerium verwies. Dies sei formell auch richtig, so der Beschuldigte. Auch ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, der in einer anderen Causa den Kronzeugen-Status anstrebt, habe zuvor genau dieselbe Antwort gegeben und werde strafrechtlich nicht verfolgt, so Bonelli. "In meinem Hirn geht sich das einfach nicht aus, wieso das in einem Rechtsstaat möglich sein kann."
Auch Bonelli ging wie vor ihm schon Kurz auf persönliche Distanz zu Schmid. Man habe gewusst, dass dieser ÖBAG-Chef werden und den Posten "mit möglichst viel Machtfülle ausgestalten" wollte, weswegen eine Diskussion laut einem Chat ohne ihm ablaufen sollte. "Ich war sicher kein großer Freund von Schmid, ich habe professionell mit ihm zusammengearbeitet", so Bonelli. Schmids Hauptziel sei es gewesen, dessen eigenes Fortkommen zu optimieren.
Video: Dritter Tag mit Vertrautem Bonelli
Kritik übte Bonelli wie bereits Kurz zuvor am Umgangston im U-Ausschuss. So seien laufend falsche Behauptungen in Fragen gepackt worden. "Eine der herabwürdigsten Situationen" sei gewesen, als er von Abgeordneten aufgrund seiner Antworten ausgelacht worden sei. Zudem spekulierte Bonelli, warum er nun Beschuldigter sei: Er habe in einem Positionspapier an die ÖVP zum Bundesstaatsanwalt vorgeschlagen, die WKStA zu zerschlagen. "Ich kann nachvollziehen, dass diese Forderung nicht auf viel Gegenliebe gestoßen ist", so der Beschuldigte.
Bei der Befragung durch Richter Michael Radasztics betonte Bonelli abermals, dass die Frage nach der Zusammensetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats "so breit formuliert" gewesen sei, dass er nur auf die formalen Vorgänge eingehen wollte. Dass die ÖBAG-Aufsichtsräte formell vom BMF bestellt werden, bekräftigte er weiterhin, allerdings: "Ich habe mich am Brainstorming beteiligt, wer das sein könnte." Man habe sich zusammengesetzt und eine Liste mit weiblichen Kandidatinnen wegen der Frauenquote erstellt.
Zur Bestellung von Helmut Kern zum ÖBAG-Aufsichtsratschef meinte Bonelli, dass er diesen sehr geschätzt habe, weswegen er ihn wahrscheinlich gegenüber dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für diesen Posten vorgeschlagen habe. Der Unternehmer Siegfried Wolf - der persönliche Favorit von Kurz für diesen Posten - sei nicht Aufsichtsratschef geworden, weil Löger diesen nicht habe wollte, meinte der Beschuldigte.
Video: Claudia Dannhauser (ORF) über Kurz-Prozess
Auf Fragen der WKStA antwortete Bonelli - wie auch Kurz - nicht, dennoch verlas die Anklagebehörde diese für das Protokoll. Die Frage zum Verhältnis zu Schmid griff aber auch der Richter auf. Es sei manchmal emotional geworden, so Bonelli. Als etwa ein Kandidat für den ÖBAG-Aufsichtsrat abgesprungen sei, schrieb Bonelli an Schmid: "Das mit der ÖBAG ist absoluter Dilettantismus." Fragen der Verteidigung gab es nicht.
Auch Kurz wurde am Montag noch einmal durch den Vorsitzführenden zu Besetzungen befragt. Er habe immer wieder Minister "vom Fach geholt", die er kaum gekannt habe. Dennoch sei es sein gutes Recht gewesen, sich zu versichern, dass mit diesen auch ein Ministerratsbeschluss möglich ist. Bereits am Freitag war der Ex-Kanzler ausführlich befragt worden. Ihm wird ebenso vorgeworfen, in Zusammenhang mit der Bestellung der ÖBAG-Spitze - insbesondere über die Besetzung des Vorstands mit Thomas Schmid - die Unwahrheit im U-Ausschuss gesagt zu haben.
Auch die weiteren Verhandlungstermine wurden am Montag vereinbart. Am 17. November beginnen dem Vernehmen nach die ersten Zeugenbefragungen, als erster wird Schmid geladen. Weiter soll es dann am 11., 15. und 18. Dezember gehen. Unter anderem werden von Amts wegen die Ex-Minister Löger und Gernot Blümel (ÖVP) geladen. Die WKStA will außerdem den Unternehmer Siegfried Wolf und Helmut Kern befragen.
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Der "Rotzbua" hätte in der Privatwirtschaft bleiben sollen!
Da Titelbild verleitet zu einer anderen Überschrift: "Frisch vom Tanzparkett des Maturaballs auf die Anklagebank des Gerichtsparketts". 😉
Hätte er doch das Angebot der Privatwirtschaft abgenommen und nicht dem Land gedient. Da hätte sich das Land (wir) viel Geld erspart.
Dieses Bonelli schaut ja tatsächlich so aus, als würde er grade vom Windelwechseln kommen ...
Lieber Herr Bonelli glauben Sie wirklich, dass Sie in der Privatwirtschaft sich Ihr Geld so leicht verdient hätten, wie als Günstling diverser "Altpolitiker", die sie gefördert haben. Sie sind ein noch oben getragenes Bürschchen, das noch nie wirklich Verantwortung tragen mussten. Sie hängen am Rockzipfel von Kurz, dem sie einfach nachäffen. Das Bild, das Sie beim U-Ausschuss gegeben haben war wohl desaströs und zeigte ihren wirklichen Charakter. Aber wir haben Hoffnung So wie die "Burlis" von Haider - die auch alle vor dem Gericht landeten - wird es wohl auch mit dem Fanclub Kurz geschehen.
"Habe auf viel Geld verzichtet .... " Ersparen Sie uns ihre Kommentare, arbeiten Sie mal!
Kasperl!
Haben sie keine Ahnung wieviel man in der Politik verdient?
Für den Zeitaufwand, als Politiker, hätte ich selbst nie angedockt.
Bonelli ist kein Politiker und war beim U-Ausschuss eine Auskunftsperson.
Das respektlose Verhalten der veranstaltenden Politiker ist eine Schande für diese parlamentarische Einrichtung.
Und noch peinlicher ist, dass die WKStA offenbar den Unterschied zwischen formal und informal nicht versteht, denn in der Befragung beim U-Ausschuss ging es explizit um die formale Bestellung von Positionen. Aber das Klientel der Anpatzer versteht das ohnehin nicht, der Richter jedoch umso mehr. Daher auch sein Schmunzeln über die WKStA-Blamage.
Respektlos waren zuerst die Auskunftspersonen der ÖVP; denken Sie an die beinahe vollständige Amnesie des Herrn Blümel. Und die Herren Bonelli und Kurz geben freimütig an, sich auf die Befragung nicht vorbereitet zu haben. Ist solch ein Verhalten nicht Ausdruck einer verächtlichen Haltung gegenüber dem Parlament?
Dass die Parlamentarier*innen sich selbst dann alles andere als gelassen und souverän präsentierten, ist menschlich verständlich, war aber überhaupt nicht hilfreich.
Immer mehr macht sich die Rot-Blaue lächerlich. Und die sooo hochgelobte WKSTA macht sich im er lächerlicher. Ein Tip für die nächste WKSTA - Aktion gegen Kurz. Irgend etwas stark blähendes zum Essen geben und sollte Kurz dann furzen wegen Mißachtung der WKSTA sofort anzeigen. Warum hat die WKSTA bei der Besetzung des Nachricicht eingegriffen und der rechtswidrigen Durchsuchung des BVT, genauso bei der völlig rechtswidrigen Amtsenthebung von Peter Gridling. Scheinbar werden in Österreich vermeintliche Straftaten nur untersucht wenn sie die ÖVP betreffen. z.: Warum darf Kickl ungestraft Weisungen des Bundespräsidenten mißachten?
<<<<< Habe durch den Einstieg in die Politik auf viel Geld verzichtet">>>>
DAFÜR bekommt er sicher nu an Orden - von mir sicher net! 😂🤣😂🙈🙈👎👎
Dann ist die Frage was seine Motivation war das zu tun
Macht.
Ich bin schockiert.
Ich werde am Sonntag sofort eine Kollekte in unserer Kirche (fast ausschließlich Mindestpensionist:innen) veranlassen.
Mindestspende: 100,00 EUR
Diese Partie hatte Null Respekt vor dem Parlament und der Justiz!
Was soll uns schon passieren war deren Verinnerlichung!
Sogar viele Medien die eigentlich eine Kontrolle der Macht in einer Demokratie sein sollten , hatte die Maturanten Partie vereinnahmt?!
Diese Machtgeile Buberlpartie hat das Land gespalten wie es noch nie in der Republik vorgekommen ist!
Die beiden könnten sich ja eine Zelle teilen den dort gehören sie hin. Dann vergeht ihnen schon das Grinsen.
Die Philosophen und Maturanten Partie war die Machtgeilheit bei jeder der Unzähligen Pressekonferenzen ins Gesicht geschrieben?
Wenn man die Aussagen von B. und K. richtig verstanden hat, dann kommt man zur Ansicht, dass für alles der Thomas S. verantwortlich sei. Daher sollte der Peschorn tätig werden, von B. und K. deren Gehalt zurückfordern und an Thomas S. für seine stellvertretende Arbeit auszahlen. Das wäre gerecht und eine Art Diversion dafür, das zuständige Handeln und Verantwortung an den Thomas S. abgegeben zu haben.
🙈🙈🙈😂🤣😂
Bonelli hat sich auch beleidigt gefühlt, weil ihn Abgeordnete im U-Ausschuss ausgelacht haben.
Ich gehe jetzt davon aus, dass der Richter die Abgeordneten zu rügen hat, oder?
Wo kämen wir da hin, wenn solche honorigen Staatsmänner straflos ausgelacht werden dürfen?
Farkas und Waldbrunn, waren da m.E., gar nichts dagegen!
<<<"Habe durch den Einstieg in die Politik auf viel Geld verzichtet">>>
... da fehlt der zweite Teil des Satzes ... der müsste lauten:
, und darauf gehofft, durch die vielen entstandenen politischen Kontakte, und geschenkten Staatsposten in Zukunft umso mehr Geld einsackeln zu können!
Bonelli und Kurz lügen vor Gericht genauso wie vor dem U-Auschuss. Beide beantworten keine Fragen der Staatsanwaltschaft. Frechheit und Respektlosigkeit vor der Justiz und dem Rechtsstaat.
Und sowas hat einmal unser Land regiert.
Alleine für die Respektlosigkeit und die fehlende Schuldeinsicht gebührt ihnen eine Unbedingte.
Es ist nicht respektlos, sonder das zustehende Recht, die Fragen der Anklagebehörde nicht zu beantworten.
Die WKStA kann so keine Medienshow führen mit ihren vorbereiteten Fragen, die ohnehin wenig mit der Aufklärung und Wahrheitsfindung zu tun haben.
WKStA-Staatsanwalt Gregor Adamovic: „Es ist sehr bedauerlich Herr Kurz, dass Sie draussen verkünden dass Ihnen die Aufklärung so sehr am Herzen liegt während Sie hier keine Antworten geben“
Was für die Wahrheitsfindung wichtig wäre, kann der Richter jederzeit aufgreifen und fragen. Der Rest ist offenbar unwichtig für den Prozess und nur Kampagne.
Die WKStA veranstaltet wieder einmal eine mediale Show.
Vielleicht sollte sich die WKStA mal Ihre Tätigkeiten näher ansehen? Oder hat sie das schon getan und deshalb sind Sie so sauer?
<<<<<„Man denkt sich, wer weiß, morgen sind sie vielleicht bei mir.“
Bernhard Bonelli>>>>>>😂🙈🙈
Ja und???🤷♀️
Wenn bei mir alles passt - bekommen sie noch einen Kaffee, habe ja nix zu befürchten oder?
<<<<<"Habe durch den Einstieg in die Politik auf viel Geld verzichtet">>>>😂🤣😂🙈
Geld ist doch nicht alles.......
Einiges glaube ich nicht - WARUM tat er es dann???😂🙈👎👎👎
Die Bevölkerung muss auch auf viel Geld verzichten, durch Fehlentscheidung solcher unfähigen, überheblichen Politiker wie die zwei es waren! Hoffentlich bekommen sie dafür eine entsprechende Strafe.
Alles dreht sich um Geld!
Leben sie auf einem anderen Stern?
Warum hatten denn Kurz und Bonelli so grosse Angst, in strafrechtliche Ermittlungen "hineingezogen" zu werden? Wer nichts Unrechtes getan hat, muss sich doch nicht ängstigen, oder?
In Ö schon, aber auch umgekehrt, wie wir es immer wieder erfahren mussten.
Merke dir , sagte Mama zu mir:"Duo cum faciunt idem, non est idem."
Mein lieber Lasimon, der ganze Untersuchungsausschuss war doch darauf aufgebaut irgend Jemen etwas Strafrechtlich relevantes zu Unterstellen und bei der kleinsten Möglichkeit Strafanzeige bei der WKSta zu stellen.
Der U-Ausschuss war ursprünglich aufgrund des Ibiza-Videos beantragt worden und hatte den Fokus voll auf die FPÖ. Dazu kam noch die Causa CasAG (Vorstandsvorsitzende Frau Glatz-Kremsner), dh die Bestellung des Herrn Sidlo zu deren Finanzvorstand als Musterbeispiel von Postenschacher.
Parallel arbeitete auch die WKStA an dieser Causa und entdeckte in diesem Zusammenhang die mittlerweile sattsam bekannten Chatnachrichten des Herrn Schmid. Und schwupps stand nicht mehr die FPÖ ganz vorn an der Rampe, sondern die ÖVP; wobei die FPÖ - no na! - die treibende Kraft bei diesem Platzwechsel war.
Der U-Ausschuss mutierte zum Tribunal, als klar wurde, dass die ÖVP-Mitglieder als Auskunftspersonen nur darauf aus waren, dem Ausschuss ihre Verachtung zu demonstrieren; Sie erinnern sich sicher an Herrn Blümel, der sich an rein gar nichts erinnern konnte.
Und auch die Herren Kurz und Bonelli demonstrieren in der Gerichtsverhandlung ebendiese Verachtung, wenn sie freimütig angeben, sich auf die Befragung durch den Ausschuss nicht vorbereitet zu haben.
Es reicht, dass ermittelt und angeklagt wird.
Auch bei einem Freispruch bleibt der Schaden!
Für wen bleibt ein Schaden? An dem Schaden, den die letzten Regierungen verursacht haben, wird die Republik m.E. wahrscheinlich zugrunde gehen.
Der Herr ist halt besonders ängstlich.........😂🤣😂👎👎👎👎🙈
Nach den derzeitigen Aussagen, ist m.E. eigentlich nur das Jugendstrafrecht anzuwenden.
Er hat auf viel Geld verzichtet um dem Land zu dienen!!! Alleine für diese Aussage gehört ihm Lebenslänglich!
"Bonelli stellte sich in seinem Anfangsstatement als Idealist dar und sieht sich nicht durch die Justiz ungerecht behandelt."
"Bonelli stellte sich als Idealist dar, für den der U-Ausschuss ein "Minenfeld" gewesen sei. Er sieht sich von der Justiz ungerecht behandelt."
ich scheine der neuen Berichterstattung nicht mehr geistig gerecht werden zu können.
Nicht, oder doch nicht?
"Trotz eines lukrativen Jobs in der Privatwirtschaft habe er sich entschlossen, seinem Land zu dienen und durch seinen Einstieg in die Politik auf viel Geld verzichtet, betonte Bonelli vor Gericht."
Gut, dass ich lieber meine Unternehmen gründete und mich nicht aufopferte. Da würde ich vielleicht auch schuldig, unschuldig, nicht , oder doch nicht vor Gericht stehen.
Es gibt in Ö keinen Skandal, der nicht irgendwie zur Tragikomödie mutiert, oder?
Ich halte es eher für eine Farce.
Der WKSTA ist eine Riesensauerei!
Und wir Zeigen mit Fingern auf die Gerichtsbarkeit in den arabischen Ländern.
Die ganzen letzten Jahre hat mir nur gegraust, was da abläuft
Ein Urteil zugunsten oder gegen den Beklagten gibt es von den Gerichten und nicht von der WKStA. Diese arbeiten man gut und man kann berufen, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt.
Mir kommt übrigens das Grausen, wenn ich an die ganzen Sachen denke, der rund um Kurz in den Chats so aufgetaucht sind bzw in diesen Chats so steht. Das ist aber mnur meine Meinung, diese bildet sich jeder selbst.
Ob es rechtliche Relevanz und Folgen für ihn hat, das ist Sache des genannten Gerichts und eben nicht der von dir kritisierten Staatsanwaltschaft.
" Diese arbeiten man gut" 😂😂😂😂
Unsachlich ist nicht gut.
Schlampig ist nicht gut.
Einseitig ist nicht gut. (Letzteres stammt von einem OGH-Richter!)
Dieser OGH-Richter erinnerte mich in seiner Urteilsbegründung an jenen italienischen Staatsanwalt, der sich weigert, gegen einen gewalttätigen Ehemann Anklage zu erheben. Nur ging es bei besagtem OGH-Richter nicht um häusliche Gewalt, sondern um die Interpretation von (kleiner?) Korruption als österreichische Folklore.
Aber es stimmt schon: Der WKStA sind in letzter Zeit einige mehr oder weniger peinliche Fehler unterlaufen, wobei der im Prozess gegen Christoph Chorherr prozessentscheideend war.
PS: Bekanntlich ist Herr Chorherr weder Mitglied noch Anhänger von ÖVP oder Liste Kurz. Insofern geht Ihre diesbezügliche Anschuldigung völlig ins Leere.
Geh Sissi geh in die Kuchl und koch dem Franz was!
Geht das, wenn ihr doch so graust?
Peter Pilz schreibt dazu:
https://zackzack.at/2023/10/22/kurz-ist-kein-trottel