Kurz traf sich mit Steinmeier und Kramp-Karrenbauer
BERLIN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf einen neuen Vorschlag bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Er rechne mit harten Verhandlungen, sagte Kurz am Dienstag vor Journalisten in Berlin.
Im Anschluss wurde er vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz, im Schloss Bellevue in Berlin, empfangen. Pressefragen waren bei dem Termin nicht zugelassen. Dabei seien vor allem außenpolitische Fragen thematisiert worden, sagte ein Sprecher des Bundeskanzlers im Anschluss.
Gleich danach traf Kurz mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen. Auch hier war nur ein Fototermin geplant. Kurz sprach mit Kramp-Karrenbauer über die Zusammenarbeit der ÖVP mit der CDU sowie die Situation in der Europäischen Volkspartei (EVP).
Momentan sei der Vorschlag der Kommission zum nächsten Finanzrahmen "zu hoch", bekräftigte Kurz indes vor Journalisten. Er hoffe aber "auf neue Vorschläge der Kommission, um in die Verhandlungen einsteigen zu können". Der Bundeskanzler reist am Mittwoch nach Brüssel, um mit EU-Ratspräsident Charles Michel darüber zu sprechen. Michel, der die Budgetverhandlungen leitet, hat für den 20. Februar einen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, wo er eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erzielen möchte.
Beim Migrationsthema sei es gut, dass sich die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Thema annehme, und es sei "gut für uns alle, dass von der Leyen mit soviel Elan an ihre Aufgabe" gehe, so Kurz. Er glaube, dass der Vorschlag einer flexiblen Solidarität, den Österreich während des Ratsvorsitzes gemacht habe, gut sei. Ein Modell, das auf der Verteilung von Flüchtlingen beruhe, werde es sicher nicht geben, zeigte er sich überzeugt.
Zudem sei es wichtig, "dass die Gräben, die in der EU entstanden sind, zugeschüttet werden", meinte Kurz. Denn die "EU ist mehr als Deutschland und Frankreich zusammen". Ein "respektvoller Umgang miteinander in der EU würde uns gut tun", betonte er. Daher sei es gut, dass von der Leyen auf Osteuropa zugegangen sei und "sich in den letzten Monaten" hier viel getan habe. Dennoch dürfe es "kein Aufweichen" bei der Rechtsstaatlichkeit, bei der Demokratie und bei der Medienfreiheit geben, sagte der Bundeskanzler.
Noch vor Mai erwartet Kurz den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit den Balkanstaaten Albanien und Nordmazedonien. "Wir unterstützen das, und ich bin sehr optimistisch, dass es stattfindet." Noch im Herbst war der Beginn der Verhandlungen mit Skopje und Tirana am Widerstand Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande gescheitert. Am Mittwoch will die EU-Kommission in Brüssel nun eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Reform des Aufnahmeverfahrens vorstellen. Albanien ist seit 2014 offiziell Kandidat für den EU-Beitritt, Nordmazedonien schon seit 2005.
Letzte Elefantenrunde: Kopfschütteln und Bekanntes zum Abschluss
Emotionen und kurze Botschaften: Der Wahlkampf in den sozialen Medien
Von Strolz bis Luger: Was die Parteien in Turbulenzen brachte
Brandmauern, Erfolge, Reformen und Skandale
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Da kann die krone wieder die macht der bilder sprechen lassen: der deutsche bundespräsident und die cdu-chefin lassen sich von einem berufs- und ausbildungslosen österreicher die welt erklären.
Das ist halt der kleine aber feine Unterschied. Der Eine ist sogar im Ausland gut gelitten, die Andere nicht einmal im Burgenland 😄😄😄
Teure PR-Ausflüge von Reise-Kanzler ÖVP-Chef KURZ. Was der wegen Fotos für Strapazen auf sich nimmt!
Fotos bekäme die ÖVP in Österreich billiger und würde viel Steuergeld sparen.
Dafür dass die SP die Rendi-Wagner seit ihrem peinlichen "Burgenland-Auftritt" verstecken muss, dafür kann Sebastian Kurz nichts.
Er kam auch heute im Frühstücksfernsehen von Sat1 unheimlich sympathisch rüber.
Wozu brauchen wir eigentlich noch einen Außen-und Innenminister, das macht ja S.Kurz locker mit.
Nebenbei könnte man das Landwirtschaftsministerium getrost der K.Tanner überlassen, da kennt sie sich vielleicht ein bißchen aus.
👏👍
Hat Kurz auch etwas mit Inhalt gesagt oder ist es nur Hofberichterstattung wegen des Gratisfluges nach Berlin.
"Sparen am System" würde zB heißen die lchzende Journaile kann ihre Fragen auch in Wien stellen um gnädiges Geplaper zu ernten.
Unterhaltung in der Sprache der Täter wie Steinmeier vor kurzem sagte
Also in deutsch
Der Kurz ist schon wieder auf Simpatietour fuer Oesterreich im Ausland unterwegs.
Er nimmt den Auslaendern die Angst vor Oesterreich und laesst uns in einem menschlichen Licht erscheinen.
Durch seine Ideen zeigt er, dass nicht jeder Oesterreicher ein Genius ist aber auch bei weitem nicht jeder intelligent.