Kurz zu Korruptionsvorwürfen: „Das lasse ich mir nicht gefallen“
WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Dienstag gegen Korruptionsvorwürfe gewehrt, die im Zuge der Chats mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegen ihn erhoben wurden.
WIEN. „Im Korruptionssumpf“ sieht die SPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Nach der Veröffentlichung der Chat-Protokolle um den Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, brachte die Oppositionspartei eine Dringliche Anfrage an Kurz im Bundesrat ein – mit 72 Fragen.
Er werde es „niemals akzeptieren“, wenn ihm Korruption oder strafrechtlich relevante Handlungen unterstellt werden, sagte Kurz bei seiner Beantwortung in der Bundesratssitzung: „Ich werde mir das nicht gefallen lassen.“
Die Sozialdemokraten hatten ihm vorgeworfen, dass der von ihm propagierte „neue Stil“ in Wirklichkeit der „Gestank eines Sumpfes“ aus Korruption, Postenschacher, Überheblichkeit und Anstandslosigkeit sei. Der Chatverlauf zeige, dass das türkise Kartenhaus in sich zusammenfalle.
Zur Politik gehören Personalentscheidungen, sagte Kurz: „Das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie.“ Es sei die Aufgabe der gewählten politischen Vertreter, Personalentscheidungen zu treffen. Er verwahre sich dagegen, dass von der SPÖ jede Personalentscheidung, die von linker Seite getroffen werde, als legitim, hingegen jede von einer rechten Partei als „Verbrechen“ dargestellt werde.
Als „gewisse Chuzpe“ bezeichnete Kurz die Kritik der SPÖ an der Personalauswahl für die ÖBAG. Es habe eine „massive Einbindung“ der SPÖ in alle Entscheidungen gegeben. Das ÖBAG-Gesetz sei von der SPÖ mitbeschlossen worden, der Vorstand habe auch die Unterstützung der roten Aufsichtsräte gehabt. Die Sozialdemokraten würden ein System skandalisieren, das sie selbst lebten, wo sie in Verantwortung seien. Auch verwies Kurz darauf, dass der Wert der ÖBAG-Unternehmen um fünf Milliarden Euro gestiegen sei.
Dem Vorwurf, dass er Politik für ÖVP-Spender und nicht für die kleinen Leute mache, hielt Kurz entgegen, dass er Steuerentlastungen für die kleinen und mittleren Einkommen umgesetzt habe, es größere Pensionsanpassungen als unter SPÖ-Kanzlern gegeben habe und er die größte Familienentlastung umgesetzt habe.
Wie berichtet, zeigen die von der Justiz ausgewerteten Handy-Nachrichten, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt werden, unter anderem, wie Schmid mit Unterstützung von Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide VP) seinen Aufstieg zum Alleinvorstand der ÖBAG im Frühjahr 2019 generalstabsmäßig selbst eingefädelt hat. Es tauchten Nachrichten auf wie „Du bist Familie“ (Blümel), „Du kriegst eh alles, was du willst“ (Kurz) und „Ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler (...)“ (Schmid).
Die FPÖ brachte am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Blümel ein, der im Bundesrat zwar die Mehrheit fand, aber keine realen Auswirkungen hat.
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Warum der Kanzler um sich schlägt, wenn er mit Kritik konfrontiert wird? Weil es leider in Ö. wirklich normal geworden ist. Und für viele gilt das Argument:"Das machen eh alle anderen auch."
Ja, das machen alle anderen auch, aber nur wenn ausreichend Zeit ist, die jeweiligen Machtinteressen umzusetzen.
Die Lösung dafür heißt Veränderung am Wahltag. Werden nach einer Wahl die Karten häufiger neu gemischt, wäre es zu umständlich ständig Versorgungsposten zu schachern, Nebelkerzen zu zünden und die Aufklärungsquote von Verfehlungen wäre höher.
Eigentlich reicht schon die Aussage von Schmid über die Beserzung von Frauen für eine Abberufung, die geht aber bei der Vielzahl von Kritikpunkten shin wieder unter...
Wenn Kurz sagt, dass ist ja alles normal, da weiß man wie diese noch nichts in deren Leben wirklich etwas geleisteten hochgezüchteten Parteigünstlinge wirklich ticken. Die leben allen in deren Parteitraumwelt. Von Schüssel durchsuchte DNA. Eigentlich nur noch zum Kotzen
System ÖVP: Chats zeigen, wie der Postenschacher zwischen Kurz und seiner „Familie“ läuft:
https://kontrast.at/thomas-schmid-sebastian-kurz-oebag/
https://www.facebook.com/kontrast.at/posts/3977677818967675
Italien hat die Mafia, Österreich hat die ÖVP.
Im Vergleich zu Kurz, Blümel und Komplizen waren der Strache und der Gudenus Lehrbuben in Sachen Korruption und Postenschacher.
Die ÖVP-Clique hingegen bringt es zu wahrer Meisterschaft.
Unsere Demokratie hat sich in eine Kleptokratie verwandelt.
Wie lange lassen wir uns von denen noch auf der Nase herumtanzen?
Solange es die vp zulässt dass diese rotzbuben Parteispitze spielen dürfen, solange wird es laufen.
System ÖVP: Chats zeigen, wie der Postenschacher zwischen Kurz und seiner „Familie“ läuft
Alles, was du über den Fall wissen musst, haben wir hier kompakt zusammengefasst.
https://kontrast.at/thomas-schmid-sebastian-kurz-oebag/#sebastian-kurz-wusste-ber-alles-bescheid
Neue SMS-Protokolle zeigen: Bei der Umstrukturierung der Staatsholding ÖBAG wurde ordentlich mit Posten geschachert. Der damalige Generalsekretär Thomas Schmid suchte sich seinen Aufsichtsrat selbst, ließ die Ausschreibung auf sich zuschneiden und sicherte sich so die Bestellung als Alleinvorstand. In stetiger Absprache mit Gernot Blümel und Sebastian Kurz. Alles, was du über den Fall wissen musst, haben wir hier kompakt zusammengefasst.
Die von der WKStA rekonstruierten SMS bringen Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt in Bedrängnis. Denn sie zeigen, dass er über jeden Schritt informiert war. Vor allem wusste er von dem Bestreben Schmids, ÖBAG Vorstand zu werden.
Kurz wird mir fehlen, aber ich werde seinen Rücktritt ertragen!
Für Fortsetzung wird sowieso gesorgt werden.
Ändern wird sich nichts.
Außer wir ändern etwas!
Bussi, Bussi, Tu's für mich - weit haummas bracht!!! Wenn das die Sprache in der Regierung ist, dann sind die Kindergartenkinder Universitätsprofessoren dagegen!
Österreich, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
In unserem Land kann sogar ein berufsloser rotzbub die partei der bildungselite handstreichartig kapern und einen gottähnlichen politiker spielen.
Zwei Zitate die maßgeschneidert auf KURZ (ÖVP) zutreffen!!!
"Glatte Worte und schmeichelnde Mienen vereinen sich selten mit einem anständigen Charakter"
Konfuzius
"Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht"
Abraham Lincoln
Da Strache wor a lächerl. Zum Glück hab ich die Regierung nicht gewählt. Kannst alle in den Sack hauen , erwischt keinen falschen.
Eine Regierung zu wählen ist sowieso etwas schwierig in einem Land, das alles macht, damit Demokratie nicht in echt existiert!
wenn auch der schmid sagt: ich liebe meinen kanzler, sagt auch der kanzler: ich liebe meinen schmid?
Hat der Kurz schon mal irgendetwas gearbeitet, oder ist der nur Politiker?
Wer kann den brauchen?
Stimmt auch wieder!
ERFOLGREICHER MISSTRAUENSANTRAG GEGEN BLÜMEL!
https://zackzack.at/2021/03/31/erfolgreicher-misstrauensantrag-gegen-bluemel-bleibt-trotzdem-finanzminister/
Es ist unverantwortlich einem Typen wie Blümel weiterhin das Finanzministerium zu überlassen. Dieser Mann ist "vergeßlich", unglaubwürdig, verantwortungslos,....wie kommen die österr. Staatsbürger dazu, dass Blümel mit deren Geld joungliert?
Wie sagte doch gleich das Westfernsehen:
https://www.nzz.ch/international/die-who-veroeffentlicht-ihren-bericht-ueber-die-mission-nach-china-ld.1609367
Österreich wundert sich wieder einmal über das alte Übel des Postenschachers.
Ein hoher Beamter hat sich einen gut dotierten Managerjob bei der staatlichen Beteiligungsfirma Öbag geschneidert. Solche Probleme liessen sich lösen, wenn der Staat seine Beteiligungen verkaufte. Doch in Österreich wäre selbst das ein Geschäft mit Risikopotenzial.
Österreichs politisches Personal präsentiert sich wieder einmal in einem schlechten Licht: Es will dem Land einfach nicht gelingen, das Übel des Postenschachers auszurotten. Am Wochenende sind unzählige Chats ans Licht gekommen, die zeigen, wie sich ein Vertreter der Regierungspartei ÖVP einen gut dotierten Managementjob bei einem Staatsbetrieb auf den Leib geschneidert hat.
Es geht um ein Unternehmen, das anfällig ist für Winkelzüge: die Staatsholding Öbag. ...
Was hat die NZZ mit dem Westfernsehen zu tun?
Das war auch nocht korrupt sondern
In Liebe
🤣🤣🤣🤤🤤😴😴😴
... und er lügt ja schon wieder. Die genannten 5 Millionen sind ja lediglich auf Kursschwankungen zurückzuführen, keinesfalls auf eine gewinnbringende Tätigkeit des Herrn Schmid. Tu's für mich. Das neue Motto für Postenschacher.
Traurig wie die OÖN die ÖVP und Sebastian Kurz, Gernot Blümel sowie Thomas Schmid schont. Das ist der Grund, dass ich mein Abo abbestellt habe.
Anstand und Moral sind keine Maßstäbe für diese Zeitung, sobald es um die ÖVP geht. Das ist kein unabhängiger und schon gar kein unparteiisch Journalismus.
Schönen Tag noch.
Die Bürger der Mitte lassen sich Gestalten wie Blümel und Schmid, inkompetente Quotenfrauen und dubiose Freunderlwirtschaft nicht länger gefallen. Neuwahlen oder lieber Expertenregierung.
Nur waren es halt auch die Bürger der Mitte die uns dieses Xindl eingebrockt haben. Nur so der Vollständigkeit halber.
Es stellt sich die Frage, ist Kurz charakterlich für diesen Job geeignet? Das müssen oder werden die Bürger bei der nächsten Wahl beantworten müssen.
Glaubst du im Ernst, wir lassen uns diesen Kanzlerdarateller noch bis 2024 gefallen?
Mein lieber Federspiel, wir haben uns einen Sinowatz, einen Gusenbauer, eine Faymann und nicht zuletzt das Duo Silberstein-Kern, gefallen lassen müssen.
Wenn sie es noch nicht Kennen, das nennt man Demokratie
@BIOBAUER: Für den BIOBLAUNEN Glyphosat-Bauern etwas zum Thema „Silberstein“
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/was-kurz-und-silberstein-im-flieger-2014-beredet-hatten/301585422
Was Kurz und Silberstein im Flieger 2014 beredet hatten!
2014 kam es zu einem Austausch zwischen Silberstein und Kurz. Was dahintersteckt.
die bürger werden natürlich den kuaz wählen, denn ein großer teil dieser bürger begreifen u. verstehen überhaupt nicht, was da vor sich geht. das sehe ich leider in meinem bekanntenkreis.
Der eigentliche job der türkisen Spitze ist
nicht Politik FÜR die Bevolkerung zu betreiben,
sondern die Freunderl, die Klientel mit Jobs zu versorgen!
Der Chat entlarvt die EIGENTLICHE Dienstauffassung eine BK:
Kriegst eh alles wasd willst....
Und
Gib ihnen ordentlich Gas....
Usw. usf.
Bitzel bitzel: das lass ich mir nicht ...
Ihr seid sooo bose!!
Wo ist meine Schmusedecke?
Und mein Bärli??
Extrem schwache Performance von unserem Bundeskanzler.
In jedem Betrieb wäre so ein Mauelheld schnell abserviert worden ...
Nicht in jedem Betrieb!
... aber in jedem seriösen Betrieb. Betriebe, die sich solcher Scharlatane nicht entledigen, existieren nicht lange.
Postenschacher, das ist ja nichts Neues. So dreist aber, wie die Bubenpartie, vorgegangen ist, das gabs tatsächlich noch nie.
Da sitzen sie einem Irrtum auf.
Das lasse ich mir nicht gefallen.
Das kommt aber gar nicht gut an,
wenn sich die Verhaltensoriginellen auch noch aufzwergerln .
Das lassen wir uns nicht gefallen !
Unser Kulturgut "Postenschacher" und unser Brauchtum "Korruption", lassen wir uns auch in Zukunft, genau so wenig, wie unsere künstliche Empörung darüber nehmen. Das ist es ja, was uns die Blicke von der Clique beschert, die uns ebenfalls erzürnen und zum Gesamtkunstwerk gehören. So rettet sich ganz Österreich im Home - Aufregungsmodus über die Ausgangsbeschränkungen.
Sein Schwarzer ÖVP-Beamte hat schuld, das Gesundheitsministerium hat schuld, die Medien haben schuld, jene die solche politisch kriminellen Machenschaften aufdecken haben schuld und jetzt gibt er auch noch dem Finanzministerium die schuld!
Der BASTI-FANTASTI KURZ wie er leibt und lebt.
Wie immer, Schuld haben die Anderen! Mimimi, die Anderen machen das auch!
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/das-wird-sich-kurz-nicht-gefallen-lassen/ar-BB1f7Up6?ocid=msedgntp
Die Fragen zu seiner Kommunikation will Kurz "aus Sicherheitsgründen" allerdings nicht öffentlich beantworten. Darüber hinaus hält er fest: "Die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrates und die Auswahl ist im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums."
So ist als der neue Stil? Erinnert mich an Orban, Putin und Kim.
Wir sind am besten Weg in Richtung der Visegrád-Staaten unter der Führung des Messias mit seiner Maturaballtruppe.
Entscheidend ist auch nicht mehr die Qualifikation für einen Posten, sondern nur mehr wer wen kennt und auf Parteilinie ist.
Kritiker und die Justiz werden öffentlich vom Kanzler mit Schmutz beworfen und unter Druck gesetzt, die Gefolgschaft jubelt dem noch zu.
Was ist mit den Grünen passiert? Wo ist unser Bundespräsident?
Traurig was mit Österreich passiert unter Türkis und KURZ2!
Der BP dürfte schon längere Zeit
wegen Argumente- Verstopfung am Locus down sein.
Und die Grünen suchen nach dem Schlüssel
mit dem sie die Kogler- Buschenschank wieder aufsperren können,
nachdem die ganze Impfung mit dem Türkis Serum nix gebracht hat.
Falls die Grünen bei den bald kommenden Neuwahlen die 5%-Hürde gerne schaffen möchten, sollten sie mal in die Slowakei schauen.
Dort haben einige Minister ihr Amt abgegeben, weil sie nicht unter dem amtierenden Kanzler arbeiten wollten/konnten bzw. das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten.
Aber dass die Grünen kein Gewissen haben, wissen wir ja nun schon länger.
Die Maurerin ist das beste Beispiel - der weibliche Sebastian Kurz.
Geschachert u gemauschelt wird überall; in der Politik, in der Wirtschaft u beim Mostbauern, das wissen auch alle. Das wirklich skandalöse daran sind die Chat-Protokolle, diese dilettantische Unbedarftheit. Und natürlich der peinliche Inhalt..
Er werde es „niemals akzeptieren“, wenn ihm Korruption oder strafrechtlich relevante Handlungen unterstellt werden
Höchste Zeit diesem narzisstischen Realitätsverweigerer das zu bewisen, bevor er die Justiz umbauen lässt
In Österreich kann der Kurz herumfuhrwerken, wie er will, weil er überall seine ehrergebenden Schnöselfreunde untergebracht hat.
Aber auf EU-Ebene wird er politisch abgewatscht, wie ein kleines, bitzelndes Plärrkind - da hat er nicht den allerkleinsten Einfluss auf irgendwen.
Gestern hat’s nicht nur ein tektonisches Erdbeben gegeben:
Die Enthüllungen darüber, wie Medien gesteuert wurden/werden, dürften einige high ranked in ein Loch fallen lassen.
Dank zackzack, anscheinend einem der wenigen nicht gekauften, erfahren wir überhaupt davon.
Rainer Novak mit seiner traditionell konservativen Presse „war einverstanden“ mit einem mutmaßlichen ÖVP Deal...
Eva Tschürtz , damals im Kabinett des Finanzministers Löger, wenn man alles Geld will man nur mehr eines: Macht!
Diese Korruption noch gut zu reden, dazu gehört eine ordentliche Portion Präpotenz.
Die Kurz-Kindergarten-Verteidigung ("Tante, die anderen waren aber auch schlimm!") zeigt überdeutlich, wo die ÖVP angelangt ist. Am Ende der Verteidigung. Jedes Kindergartenkind weiß, was dann kommt. Die Tante muss den Eltern klarmachen, dass es ohne Strafe nicht mehr geht. Denn wenn der Bub ohne Schuldeinsicht weiter schlimm ist, ist das nicht nur schlecht für ihn, sondern den ganzen Kindergarten.
Es wird nicht mehr lange dauern und der ÖBAG-Chef Schmid wird zurücktreten mit dem Argument, dass er Verantwortung übernimmt und Schaden von der ÖBAG und von der Republik Österreich abwenden will.
Natürlich wird für diesen Rücktritt die Opposition verantwortlich gemacht werden!!!
Die GRÜNEN fordern ja auch seinen Rücktritt.