Landesfinanzreferenten wollen Steuerreform mit Bund besprechen

Nachdem Tirols LH Günther Platter (ÖVP) davon ausging, auch künftig mit der aktuellen Bundesregierung über die Finanzen verhandeln zu können, stellten die Referenten ihre Forderungen in den Raum. Man wolle etwa die erst kürzlich vorgestellte Steuerreform nachbesprechen und definieren, wie die Reform finanziert werden soll.

Video: Platter stellt sich hinter Kurz

Die Finanzreferenten wollen aber die Steuerreform nicht wieder aufschnüren, betonte Platter. "Ich stehe zur Reform", hielt er fest. Vielmehr gehe es darum, die Finanzflüsse festzulegen. Länder, Städte und Gemeinden seien immerhin nicht in die Verhandlungen miteingebunden gewesen, merkte der Landeschef an, der momentan den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat und selbst Finanzreferent ist. Die Verhandlungen sollen noch vor der nächsten Landeshauptleutekonferenz im November über die Bühne gehen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war selbst nicht anwesend sondern wurde per Video zugeschaltet.

Streitpunkt Klimabonus

Aus der Wiener Stadtregierung war im Vorfeld der Konferenz Unmut über den Klimabonus der Steuerreform zu hören gewesen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat sich zuletzt beschwert, weil Wien als einzige Gemeinde in die niedrigste Stufe fällt. Die Wienerinnen und Wiener erhalten 100 Euro pro Person, überall sonst sind es mindestens 133 Euro. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zeigte sich vor der Konferenz optimistisch, dass hier noch Änderungen möglich seien.

Darüber hinaus wollen die Finanzreferenten Einnahmenausfälle bei der Gesundheitsfinanzierung und den Coronakosten vom Bund ersetzt wissen. Denn es sei gesetzlich klar geregelt: "Die Pandemiekosten hat der Bund zu tragen", sagte Platter. Insgesamt seien die Länder mit rund 1,9 Mrd. Euro bei den Corona-Ausgaben in Vorlage getreten, etwa die Hälfte davon sei bereits zurückbezahlt worden. Es brauche aber eine "rasche und unbürokratische Auszahlung" forderte Platter.

Salzburgs LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) berichtete, dass die Länder im Bereich der Spitäler mit starken Einbußen zu tun hätten. "Wir brauchen hier die Unterstützung des Bundes", hielt er fest. Dabei soll es sich bundesweit um etwa 600 bis 700 Mio. Euro handeln. Bis zur kommenden Landeshauptleutekonferenz soll dieser "Sack" zugemacht werden, kündigte Platter an.

Außerdem habe man sich mit dem Bund auf die Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2023 geeinigt. Zudem werde ein Investitionspaket für die Länder aufgesetzt, das "mindestens 500 Millionen Euro" schwer sein soll, so Platter. Die Mittel dafür kommen aus dem EU-Resilienzfonds, der für Österreich 3,5 Mrd. Euro vorsieht. Zur Erklärung: Die Länder zahlen bei den EU-Beiträgen Österreichs mit und erhalten nun davon wieder 500 Millionen für Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit zurück.

Weiters soll nach Abwicklung des Aufbau- und Resilienzplans auf Bundesebene die Gesamthöhe des Zuschusses an die Länder noch auf 17,5 Prozent der im Aufbau- und Resilienzplan auf Österreich tatsächlich entfallenen Mittel weiter aufgestockt werden. Die Gelder des Investitionspakets sollen bereits im ersten Quartal 2022 fließen und Projekte unterstützen, die etwa mit Nachhaltigkeit und Energie zu tun hätten, meinte Platter.

Anton Lang, SPÖ-LHStv. der Steiermark, appellierte zudem an Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen "Rettungsschirm für Öffentliche Verkehrsmittel" aufzuspannen. In der Steiermark etwa würden rund 30 Prozent der Fahrgäste pandemiebedingt fehlen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ging gegenüber der APA davon aus, dass von den Mitteln aus dem Aufbau- und Resilienzfonds zwischen 20 und 25 Mio. Euro nach Vorarlberg fließen, diese brauche man "dringend". Wallner rechnete mit einer Einigung bei den nun intensivierten Verhandlungen über den Ersatz der Einnahmenausfälle bei der Gesundheitsfinanzierung bis November. Allein in Vorarlberg fehlten 20 Mio. Euro. Die Abrechnung der Pandemiekosten mit dem Bund, von Wallner in der Vergangenheit mehrfach beanstandet, laufe inzwischen besser, auch wenn man sich "die Personalkostenfrage noch genau anschauen muss". Zur Regierungskrise wollte er sich vorerst nicht weiter äußern, "das ist kein Länderthema". Man sei seitens der Landeshauptleute um Stabilität bemüht, "das Tagesgeschäft geht weiter".