Ludwig fordert Ordnungsruf von Kurz für Nehammer
WIEN. Nach dem neuerlichen Beschuss der Bundeshauptstadt durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Zusammenhang mit Corona-Fallzahlen und den Umgang damit hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag einen Ordnungsruf von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingefordert.
Man werde sich diesen Umgang nicht gefallen lassen, so der Stadtchef.
Die in den vergangenen Tagen verwendete Terminologie sei aus Wiener Sicht nicht nachvollziehbar. "Wenn die selbst ernannte Flex des Bundeskanzlers davon spricht, er muss Wien vor einem Tsunami bewahren oder er möchte jetzt einen Wellenbrecher vor Wien errichten, frage ich mich: Aufgrund welcher Indizien, aufgrund welcher Zahlen wird eine solche Terminologie verwendet?", zeigte sich Ludwig in einer Pressekonferenz verärgert.
Video: Wiens Bürgermeister auf Konfrontation mit der ÖVP-Regierung
Er führte ins Treffen, dass in den vergangenen 24 Stunden 25 neue Infektionsfälle verzeichnet wurden, am Tag zuvor waren es 17 - "und das in einer Stadt mit fast zwei Mio. Einwohnern". "Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten auch anderswo in Österreich Situationen erlebt, wo wir da und dort mehr als 25 Infizierte gehabt haben. Ich könnte mich nicht erinnern, dass der Herr Innenminister hier mahnend aufgetreten wäre, seine Stimme erhoben hätte oder sogar Maßnahmen gesetzt hätte."
Nehammers Äußerungen seien ja "nicht ein Versprecher bei einer Pressekonferenz" gewesen, das werde ja fortgesetzt. Und wer die Bundesregierung kenne, wisse auch, dass so etwas nicht ohne Absprache mit Kurz passiere. "Deshalb fordere ich den Bundeskanzler auf, für Ordnung in seiner Bundesregierung zu sorgen. Wir wollen nicht besser behandelt werden als andere Bundesländer, aber auch nicht schlechter." Möglicherweise gehe es dem Bund ja darum, mit der Stadt Wien schon präventiv eine Schuldige zu finden, wenn die Lockerungsschritte "nicht das gewünschte Ergebnis haben" - also wieder mehr Ansteckungen erfolgen.
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wiederum wies Nehammer Aussage zurück, wonach Wien als einziges Bundesland keine Überwachung von Quarantänemaßnahmen durch die Polizei in Anspruch nehme. Der Ressortchef betonte, dass die Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei "völlig lückenlos und problemlos" funktioniere: "Wenn wir große Häuser unter Quarantäne stellen, dann ist es überhaupt keine Frage, dass wir die Unterstützung der Polizei erstens brauchen, zweitens suchen und drittens bekommen." Verzichtet wird laut Hacker aber auf Kontrolle durch Polizisten bei der Heimquarantäne: "Das ist Aufgabe der Gesundheitsbehörden."
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Die Roten sind keine guten Krisenmanager, überhaupt verstaubte Partei.
Wann gibts den Ordnungsruf für den SPÖ Stadtrat Hacker?
Bericht der OÖ. Nachrichten vor einiger Zeit:
Der Wiener SPÖ Gesundheitsstadtrat fährt nicht den ihm zugeteilten Dienstwagen Audi A6, sondern einen mehr als 400 PS starken, klimaschädlicheren und teureren Audi SQ7. Der Einstiegspreis des Geländewagens (SUV) beträgt derzeit rund 110.000 Euro.
Warum fährt er noch immer mit seinem SUV herum?
Wir wissen es nicht. Aber was genau hat das mit diesen Thema zu tun?
Oder, solange Hacker einen grossen Audi fährt darf der Nehammer Kompetenzen überschreiten und behaupten was er will? Echt jetzt?
Kurz benötigt so schwache Minister wie Nöhammer, damit die Kurzstrahlen noch kräftiger werden.
Leute mit Rückgrat und Charakter würden auch einen viel zu starken Schatten auf den Hl. Sebastian werfen.....
Offenbar ein weiterer glühender Verehrer vom Narziss "Alpenmessias" bzw "Sonnenkönig Europas", der Kultur nur vom Hörensagen kennt. BK Kurz Einstellung scheint zu sein: Kultur -> eh wurscht! Wer braucht die? Kann ruhig cornabedingt völlig aus (Kulturstaat) Österreich verschwinden
Cool die "Coronasäule" von Haderer! Da wird obenauf Alpenmessias mit Heiligenschein abgebildet!
Weder Wiens BM Ludwig noch SR Hacker handelten falsch. Übrigens, die sind halt von der SPÖ. Wären die 2 von "ÖVP neu Türkis", wäre ihr stimmiges Statement genauso & würden von Alpenmessiashörigen goutiert & bejubelt!
Nehammer geht das gar nichts an, da unzuständig! Ein weiterer unnötiger Gschaftlhuber, völlig deplatziert als Innenminister! Knapp dahinter in der Hitliste des Grauens folgt "Plastiksackerltrulla" Köstinger aus Kärnten! Die wäre besser in Brüssel geparkt geblieben. Dort wäre ihre Einfalt bzw Inkompetenz nicht weiter aufgefallen unter ca 750 Abgeordneten - nach Brexitendlichvollzug ca 700!
Ein uninteressantes Geplapper !
Soeben in ZIB2 gehört und ich bin fast entsetzt über so ein Geplapper als Antwort(en) bezüglich der Fragen von Armin Wolf betreffend Unwahrheiten über die vergangene Ausgehverordnung des Rudi Ratlos ! Ein ausschweifenes Herumeiern auf (von ihm selbst immer wieder vorgebrachte)angsteinflössende Rhetorik und Abstrafen(die Bestrafungen sind eigentlich von einem Gericht als rechtswidrig erkannt worden !).Ein wirklich widerliches Geplapper und Ausreden,Ausreden,Ausreden-es war kaum auszuhalten !
Soeben wird Nehammer im Zib2 zerlegt.
Nehammer wird mit Fakten konfrontiert, die ihm Falschinformation der Bevölkerung eindeutig nachweisen!
Dieser Nehammer ist eine türkise Sprechpuppe und eine gefahrliche Schande!
Dieser Mann ist schon längst rücktrittsreif!
Nehammer in der ZIB 2 : Ein beleidigtes, zurückgewiesenes Kind.
Mimimi, ich will wichtig sein und die bösen Wiener nehmen mich nicht ernst.
Irgenwie kommt der Rote nicht mehr heraus , aus dieser Sache da ....
Adler, du könntest nicht recht haben....
19.05.2020 ...20:21
Das Labor bedauert: Bei Coronavirus-Tests im Logistikzentrum der Post sind Zuordnungsfehler passiert. Negativ gemeldete Tests sind positiv, positive Tests waren negativ.
Bei Ergebnissen von Tests auf Coronavirus-Infektionen im Logistikzentrum der Post in Hagenbrunn ist ein Zuordnungsfehler passiert.
https://www.diepresse.com/5816106/fehler-bei-testergebnissen-aus-hagenbrunn-polizei-pruft-quarantane-missachtung
Österreich und Ungarn blockierten Aufruf der EU an Israel
19.05.2020 19:04 (Akt. 19.05.2020 19:04)
Österreich und Ungarn haben einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexions-Plänen im Westjordanland verhindert. "Ich freue mich, dass 25 EU-Mitgliedsstaaten diese Erklärung unterstützt haben", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag mit Blick auf eine entsprechende Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell.
https://www.vienna.at/oesterreich-und-ungarn-blockierten-aufruf-der-eu-an-israel/6623512
ich hoffe so, die Övp ist bald Geschicht. sorry, habe Thema verfehlt.
Was das Thema auch beruhigen könnte die Chancen auf eine rot/türkise Regierung in Wien nach den Wahlen im Oktober stehen sehr hoch. Da der Wiener Bürgermeister mit seiner grünen Vize nicht mehr kann. Also runter vom Gas Gesundheit ist ein Sachthema gerade jetzt.
Die Roten wetden sich wohl gerne mit den Schwarzen auf ein Packl haun ....
Wien ist ANDERS😉 zu bewerten wenn du eine große Anzahl von neuen Mitbürgern hast die Massnahmen nicht begreifen sollte man eine jede Unterstützung annehmen. Ich weiß schon das die Spö in Wien das nicht gerne hört ersetzen doch die Neuwiener bei Wahlen die ehemaligen Stammwähler. Ich bin weder ein Freund der Flex noch des links linken Stadtrats aber das es in Wien nicht ganz richtig funktioniert liegt auf der Hand. Gesundheit darf kein Wahlkampf Thema sein im Interesse eines gesunden Österreich sollten beide Herren sachlich einlenken. Eines soll aber auch sichergestellt sein das man sich in einem Land das einem zum Schutz aufnimmt an dessen Regeln zu halten hat.
Es gibt etliche Paragraphen rund um die Pandemie, aber auch einige seit langem und allgemein gefasste:
- § 178 StGB Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre Gefängnis)
- § 176 StGB Vorsätzliche Gemeingefährdung (Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren Gefängnis)
- § 177 StGB Fahrlässige Gemeingefährdung (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr Gefängnis)
Mit diesen Mitteln wird man doch auch dem Uneinsichtigsten beikommen können. Wenn man will.
Gibt es schon diesbezügliche Anzeigen?
meinen Sie Anzeigen gegen Kurz und Nehmammer?
Wäre höchste Zeit!
Das Fragi mag spielen
Bevor er fordert soll er in Wien endlich Ordnung schaffen.
Wenn Fakten nicht verstummen wollen, muss man halt einen Maulkorb fordern
Also einen Wellenbrecher mit Polizeigewalt will er. Also natürlich bewaffnet. Sonst hätts ja keinen Sinn. Das wollen die vielen Wienbasher? Auch bei ihnen dann, echt.
Stoppt Nehammer. Er ist ein gewaltbereiter Husser, geprägt von seiner Militärvergangenheit.
da könnt's den Dornauer (SPÖ) nehmen, der fährt ja mit geladenen Waffen im Auto herum.
Tatsache!
Und was hat das genau mit dem Thema zu tun?
Mei , Sozi eben ..
Das andauernde Wien-Bashing der türkisen Truppe ist einfach nur peinlich. Ich denke, ich werde noch nach Wien übersiedeln!
WAHNSINN in WIEN... LUDWIG hau doch einfach ab und fertig. Unfähigster BM aller Zeiten.
Wahnsinn im Innenministerium, der Nehammer ist Rücktrittsreif!
ist er nicht.
40.000 Kontrollen, aber keine in Wien
Wie sehr sich diese Kontroll-Tätigkeit in Wien von anderen Bundesländern unterscheidet, zeigen neueste Zahlen: Insgesamt fanden in ganz Österreich bereits 40.000 Kontrollbesuche bei Heimquarantäne-Patienten statt, meistens durch die Exekutive. 26.000 dieser Kontrollen wurden allein aus Tirol gemeldet, 9000 etwa aus der Steiermark.
In Wien wurde keine einzige Überprüfung der Heimquarantäne mit Hilfe der Polizei durchgeführt.
Ca. 60% ALLER Neuinfektion in Österreich sind in Wien zu verzeichnen.
ist das Faktenlage genug?
Kann gerne mehr sein!
CINGHIALE, kannst du behaupten, dass in Wien die Heimquarantäne ausreichend - im speziellen, wenn in sich einem Wohnobjekt eine mittlerer zweistellige Anzahl von Infizierten befindet - kontrolliert wurde?
Wenn ja, bitte Zahlen.
Geht's noch? Leben wir in einem Überwachungsstaat? Oida . . .
WEINZIERL, wenn sie für dich so interessant sind, dann besorg sie dir selbst (==> Mail an Stadtrat Hacker z.B.).
Mir reicht es wenn ich mich von TKG bis DSGVO mit diversen Rechtsmaterien herumschlagen muss, da gibt es schon genug Trolle.
Übrigens, wen es interesiert wie BK Kurz Medieninformation macht, eine unverfängliche Quelle, der Chefredakteur der "Kleinen Zeitung", Hubert Patterer hat da einiges bezüglich der Vorgänge im Kleinwalsertal zu berichten.
Parlamentarische Anfrage der NEOS ist anhängig ...
https://archive.newsletter2go.com/?n2g=wu0nln1j-m598dk5i-7lx
Kooperation ist, was eine spö nicht kennt. 😊
DOC haben sie heute die Rolle des "Troll vom Dienst" übernommen?
Scheint so ... !
Der Doc kann eben nur das, was ein typischer Verterter seiner Spezies kann. Ein sinnbefreiter Oneliner nach dem anderen. In anderen Foren wird man ohne Rücksicht auf den Inhalt nur fürs Online-Trolling gesperrt.
Das macht auch die ganz besondere "Qualität" dieses OÖN-Forums aus.
Ich habe mittlerweile eine ganze Sammlung von Screenshots.
Bravo - und bist du stolz darauf du Blockwart?
Von dir hab ich nix anderes angenommen, Blockwart!
@wuffi amha: Keine Angst, von deinen Ergüssen gibt's sicher keine screenshots.
Dazu sind deine einzeiligen Keifereien im Stile eines Waschweibs dann doch zu belanglos.
Fackerl, können wir uns auf Keiffereien mit zwei ef einigen?
Weil du es bist, darfst das Wort sogar mit drei f schreiben.
Man sollte ja darauf Rücksicht nehmen, daß du offensichtlich noch ein paar Schuljahre vor dir hast.
Diese Wien Wahl wird noch lustig😋
Hui. Da kommt wieder die geballte Intelligenz und das riesige Knowhow der Türkisen und ihrer Anbeter hier zum Vorschein. Wenn man auf eine Stadt ohne Pause, Rücksicht und aus reinem Kalkül zugunsten der eigenen Machtinteressen draufbasht, dann geben deren Einwohner ja so-fort den Angreifern recht und fühlen sich auch ü-ber-haupt nicht selber angegriffen. Geschweige denn solidarisieren sie sich nicht mit ihrer Führung. Kennt man ja von jedem Fall einer Stadt unter Belagerung seit der Antike. Immer wollen sich alle nur schnell dem Belagerer unterwerfen und ihre eigene Identität verraten. Oder so.
Den roten bobos schwimmen grad die Felle davon😄
Na, wenn es DOCTROLLIDAY sagt ...
Hatte nicht die SPÖ in Wien von Anfang gegen die Maßnahmen gewettet?
Und jetzt habens den a... offen.
Eh klar dass jetzt plärren👍👍
Gewettet ? Bei Mr.Green oder wo? Und wie waren die Quoten ?
Was sie alles wissen, DOCHOLLIDAY!
Hamma Muffensausen Herr Ludwig? Samma a bissl nervös vor der Wahl, gell! 😊