Mindestsicherung: Armutskonferenz will Reform wegen Coronakrise
WIEN. Das soziale Netz muss in der Coronakrise außergewöhnliche Belastungen tragen.
Das zeigt auch die Schwachstellen des Systems auf, meint die Armutskonferenz, die deswegen einen radikalen Umbau der Mindestsicherung fordert. "Wir brauchen eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert", erklärte der Sozialexperte Martin Schenk. "Die sozialen Probleme werden größer werden." Die derzeit gültige Rechtslage verschärfe Armutslagen und degradiere Betroffene zu Bittstellern, heißt es in einer Aussendung der Armutskonferenz. Das von der alten ÖVP/FPÖ-Regierung beschlossene Rahmengesetz, das der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2019 teilweise aufgehoben hat, eröffnet laut Schenk "neue Hürden und Unsicherheiten, mit denen Menschen in schwierigen Lebenssituationen konfrontiert werden".
Weiters bräuchte es eine effektive Soforthilfe, da teils monatelange Wartezeiten bis zu einer Entscheidung für Menschen in Notlagen nicht zumutbar seien. Per Gesetz sollte eine einmonatige Entscheidungsfrist festgeschrieben werden, die Ämter sollten zudem zur schriftlichen Entscheidung mit Begründung verpflichtet werden. Und: Anträge müssten in einfacher Sprache und mehrsprachig abgefasst sein.
Gleichzeitig müsse die gesetzliche Verankerung der Krankenversicherung kommen, genauso wie eine Neu-Regelung bei den Unterhaltsverpflichtungen. Denn dass diese häufig gerichtlich geltend gemacht werden müssen, sei mit einem "modernen Sozialstaatsverständnis nicht zu vereinbaren". Im Falle einer "zielstrebig verfolgten Ausbildung" sollten darüber hinaus Personen mit maximal Pflichtschulabschluss auch nach 18 noch die Möglichkeit haben, Mindestsicherung zu beziehen.
Armutskonferenz: Wer braucht sie?
Diese Frage ist berechtigt, denn die ARMUT braucht niemand?
Oder weiss jemand wer Armut brauchen kann?
Armutskonferenz:
Mindestsicherung im Spannungsfeld zwischen Armut im Geiste und Armut in der Geldtaschech.
Nix darf erhöht werden!
Im kurz- style:
"Das wäre das falsche Signal!
Die sollen such halt bemühen!"
Was haben jene im engsten Beraterkreis von Kurz,
denen " Religiosität" attestiert wird,
für eine asoziale Religion?
Christlich sicher ned!!
Naja! Opus dei Ausbildung bürgt nicht für katholische Sozialethik!
Scheiss neoliberale Leistungsreligion!
Das möglichst weitmaschige Sozialnetz ist inhumanes Programm!
Naturlich ist " Treffsicherheit" angesagt!
Das dauernde Argument vom "falschen Signal" und von der "Arbeitsunwilligkeit" ist sicher nicht christlichsozial!!
Der Prozentsatz der
" Arbeitsunwilligen" ist lt AMS so minimal,
dass man dieses Neidgeschwafel als demagogische Lug bezeichnen muss!
Kurz giert nach der fp- Klientel auf kosten der Armen!
da passt ja das Bild der Bettlerin einer Bettelmafia gut dazu😉
Haben Sie Beziehung zu dieser Mafia, weil Sie das so genau wissen?
@GUGELBUA: Von dir, bei einem IQ von < Körpertemperatur ist kein anderes Posting zu erwarten.
Dein IQ ist ja noch unter Granit und der hat schon 2
Es gibt welche, die sind sich für jede Arbeit zu gut! Und dann gibt es viele, die haben gearbeitet, sind krank geworden, chronische.....,und beziehen die Mindestsicherung!
Wenn ich Geld brauche, dann muss man Arbeit annehmen, und obs schmeckt oder nicht! ( Rede von den nicht wollen!)
Und Geld stinkt nicht, solange es seriös erarbeitet wird!
Wenn jetzt welche durch die Corona Krise in diese Armut kamen, gibt es gar keine Frage, diesen Menschen vom Staat zu helfen, indem das Arbeitslosen, u.Notstandshilfegeld erhöht wird!
"...degradiere Betroffene zu Bittstellern"
Na klar, ist man auch, wenn man von der Allgemeinheit was geschenkt haben will.
Und die Deckelung der Mietkosten ist sehr wohl sinnvoll und vernünftig, eine Abschaffung bringt den einen oder anderen auf unanständige Gedanken.