Nach Razzia und Marsalek: BVT soll mit Reform Vertrauen zurückgewinnen
WIEN. Die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten hat zuletzt schwer gelitten.
Seit der folgenschweren Hausdurchsuchung im Februar 2018 kämpft das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) mit erheblichem Vertrauensverlust. Dass nun bekannt wurde, der untergetauchte Wirecard-Manager Jan Marsalek habe im Ausland mit mutmaßlichen Geheimdienst-Informationen geprahlt, kommt erschwerend hinzu. Die Vorwürfe würden sehr ernst genommen, sagte Innenminister Karl Nehammer (VP) am Wochenende. Man habe eine Sonderermittlungsgruppe aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung gebildet, um "alle Aspekte zu ermitteln und abzuklären, weil das auch für die Frage der Glaubwürdigkeit der Institution – auch innerhalb des Ministeriums – wichtig ist."
Dazu soll auch eine Reform des Verfassungsdienstes dienen, die zum Teil bereits auf Schiene ist. Für Personalauswahl und Sicherheitsüberprüfung wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht. Andere Bereiche, zum Beispiel die Trennung von nachrichtendienstlichen und staatspolizeilichen Aufgaben, sind noch offen.
Von den Partnerdiensten – die seit 2018 teils auf Distanz gingen – gebe es bereits positive Signale, sagte Nehammer vor allem in Bezug auf Deutschland und Großbritannien. Es gebe eine hohe Kompetenz in den Geheimdiensten: "Es geht jetzt also darum, das Gute zu heben und durch die Reform die Schwächen, die bestehen, wegzubekommen." Die Reform soll bis Ende des Jahres stehen, ab dem zweiten Quartal 2021 soll die operative Umsetzung beginnen.
Bis Jahresende soll die Reform des Kriminalpolizeilichen Dienstes Ergebnisse bringen, so die Hoffnung des Innenministers. Ziel sei, auf "neue Bedrohungslagen effizienter" reagieren zu können. Dem enormen Anstieg im Bereich Cyberkriminalität müsse Rechnung getragen werden.
Ebenfalls bis Jahresende soll die Beschwerdestelle zur Untersuchung von Misshandlungen durch Polizisten eingerichtet werden. Gleichzeitig werde es aber auch ein Projekt geben, das sich mit Gewalt gegen Polizisten auseinandersetze, kündigte Nehammer an.
Der Verfassungsschutz und seine undichten Stellen
- Gegründet wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung 2002 auf Initiative des VP-Innenministers Ernst Strasser. Im Sommer 2017 machte ein anonymes Konvolut mit Vorwürfen eines angeblichen BVT-Insiders die Runde. Es ging um Blanko-Pässe, aber auch um ein schwarzes – weil VP-nahes – Netzwerk.
- Im Februar 2018 gab es im BVT und in Wohnungen von Mitarbeitern eine Hausdurchsuchung. Der Vorwurf lautete auf Amtsmissbrauch. Diese Durchsuchungen wurden später vom Oberlandesgericht für unverhältnismäßig befunden. In die Kritik gerieten deshalb der damalige Innenminister Herbert Kickl (FP) und sein Generalsekretär Peter Goldgruber. Der Verdacht, der auch einen U-Ausschuss beschäftigte, lautete auf parteipolitisch motivierte Kompetenzüberschreitung. Da bei der Hausdurchsuchung sensible Daten beschlagnahmt wurden, sollte das BVT aus dem Berner Club (europäisches Geheimdienst-Netzwerk) suspendiert werden. Bis heute hat sich das BVT aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen.
- Jan Marsalek, der untergetauchte Wirecard-Manager, soll nicht nur die FPÖ mit Informationen aus dem BVT versorgt haben, sondern auch vertrauliche Unterlagen über das russische Nervengift Nowitschok besessen und diese herumgezeigt haben.
Mit Nehammer als Chef, wird es eine Lachtruppe.
Dazu braucht es aber Neuwahlen, denn mit dem SCHLIMAZ Nehammer (dem österreichischen Baron Münchhausen) wird dies kaum glaubwürdig umzusetzen sein.
Vertrauen ins BVT - im Ernst? Es sind dort solche Anfänger am Werk, dass sich ausländische Dienste hüten dem BVT sensible Infos zu geben. Kickl wurde leider von den Schwarzen mit aller Kraft daran gehindert diesen Augias-Stall aufzuräumen.
Kickl?????
Meinen sie das Ernst?
Kennen sie die Redensart "den Teufel mit dem Beelzebub austreiben"?
Die FPÖ-Verräter haben doch sowieso versucht, alles was nach Verfassungschutz aussieht zu zerstören- da war das BVT gerade mal die Vorspeise im Kampf gegen Volk und Demokratie.
Märchen.
Meinen sie das jetzt ernst?
Allerliebstes dauerfragerl, Sie tun aber auch schon Alles, daß über Sie gelacht wird. Kickl wurde von den Schwarzen entfernt, weil Er erkannte, welcher Saustall dort sein Unwesen treibt.
Denke die Gewalt an Polizisten ist eher an erster Stelle. Und das Polizisten gewalttätig sein sollen, geht eher von den linken Demonstranten aus. Weil wenn man den Anordnungen der Polizei folge leistet, müssten sie keinen wegtragen oder festhalten. Zuerst randalierten und nachher jammer, der boese Polizist hat mir weh getan.
Völlig falsch NALA (wieder einmal). Die letzten Gewalteskalationen waren eindeutg rechten Türkengruppen zuzuordnen, Verbindungen gu den rechtssxtremen "Grauen Wölfen" werden zumindest vermutet.
Auch eine "False-Flag Operation" ist eher im Bereich der Märchen zu verorten.
Komischerweise waren da aber sowohl Kickl als auch Karl Flexhammer (der "Wellenbrecher"!) ganz ruhig.
Übrigens würden diese Provokateure in die Zuständigkeit des weitgehend zahnlosen) dafür tiefschwarzen BVT fallen. Kickl sei Dank ...
=8-(
Das Vertrauen wieder gewinnen ?
Ganz einfach: Den Saftladen entpolitisieren, die Spitzenpositionen nicht mit Parteifreunden, sondern mit unabhängigen Fachleuten besetzen.
Das wäre schon die halbe Miete.
Schön, dass der Artikel in Erinnerung ruft, dass die Gerüchte und Probleme um den österreichischen Geheimdienst schon vor der Amtszeit des medial so angefeideten Innenministers Kickl, also im Sommer 2017, existierten. Dass der türkische Staat über den schon vor vielen Jahren 70 000 Mitglieder zählenden islamich-türkisch-natonalistischen Verein ATIB und sein Religionsministerium Dyanet nach Österreich hereinregiert, ist noch viele Jahre länger bekannt. Interessiert hat das politmedial aber nie jemanden. Wenigstens kam in ORF und Qualitätspresse kam je darüber etwas vor.
Und die Desinformation wird seitens der Politik und off3enbar auch dem Medienkartell munter fortgesetzt.
dem Publikum wird wieder einmal mehr Sand in die Augen gestreut und es wird so getan, als würde man sich nicht gegenseitig über Terrorgefahr informieren.
Eine plumpe Falschdarstellung. Gehts noch? Wer soll das glauben?
Eine dreiste Beleidigung des Publikums, welches man für so blöd hält diese Kröten zu schlucken.
Ähnliche Desinformationen gab es auch schon bei der letzten US- Präsidentenwahl, als man frech behauptet hat, Russland würde eine US Wahl beeinflussen können.
Hallo? Gehts noch? Wie soll denn das funktionieren? Etwa mit von grünen Marsmännchen gesteuerten US- Bürgern?
Einfach unglaublich, was da einem zugemutet wird.
Und jetzt geht es schon wieder los.
Es weden gezielt über Meiden Gerüchte gstreut, China würde die Wahl so manipulieren, dass Biden nächster US- Präsident wird.
Nun fährt Trump einen härtereen Kurs gegen China und es ist auch nachvollziehbar, dass China sich von Biden mehr ewartet, doch wie soll das funktionieren?
Gleichzeitig wird behauptet Russland beeinflusse die Wahlen, damit Trump wieder Präsident wird. Welches Interesse hat Russland an einem Sieg von Trump?
Da gibt es doch einen Wirtschaftskrieg um die neue Gaspipeline aus Russland in die EU, die Trump unbedingt verhindern will, weil er das US- Flüssiggas in der EU verkaufen wolle.
Und jetzt kommts - die Informationsquellen sollen wieder einmal irgendwelche Geheindienste sein.
Hier wird wieder einmal versucht gezielt mittels Desinformation die "öffentliche Meinung" zzu manipulieren.
Das ist der einzige Zweck der Übung.
Gestreut werden solche Gerüchte und Manipulationen von Typen, welche sämtliche Instituionen unterwandert haben.