Nach RH-Kritik: ÖVP verteidigt Gründung von Corona-Hilfsagentur
WIEN. Nach harter Kritik in einem Rohbericht des Rechnungshofs zur Corona-Hilfsagentur hat die ÖVP die Einrichtung der COFAG in der Person ihrer Generalsekretärin verteidigt.
Die Gründung sei damals "Gebot der Stunde" gewesen, so Laura Sachslehner am Mittwoch. Unternehmen und Arbeitsplätze seien abgesichert worden. Das zuständige Finanzministerium werde den Rohbericht nun prüfen. Zur Zeit der COFAG-Gründung war Gernot Blümel Finanzminister gewesen, jetzt ist es Magnus Brunner (beide ÖVP). Das BMF schaue sich die Sache jetzt an, weil der sorgsame Umgang mit Steuergeld "immer oberstes Gebot" sei, so Sachslehner. 17 Milliarden Euro an Hilfen und Garantien hat die COFAG bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt.
Rasche Gründung, hohe Kosten
Der Rechnungshof (RH) kritisiert laut Medienberichten an der COFAG nicht nur deren rasche Gründung, ohne dass sich Alternativen ausreichend angeschaut worden seien. Auch stehen hohe Beraterkosten von 21 Millionen Euro auf der Liste der Prüfer. Diese sehen auch wenig bis gar keine Einbindung von eigentlich zuständigen Beamten und einen teuren Aufsichtsrat mit möglichen Interessenskonflikten beim Hilfsvehikel. Auch die Entlohnung des vorübergehenden ÖVP-nahen Geschäftsführers Bernhard Perner wird vom Rechnungshof kritisch hinterfragt. Dazu kommt auch RH-Kritik an der Abwicklung der "Zuschussinstrumente", etwa daran, dass das Ministerium den Zuschussbedarf an die Branchenzugehörigkeit geknüpft habe und Kosten bevorschusst habe, die nicht oder kaum angefallen sind.
Details zur Rechnungshof-Kritik im Video:
Oppositionskritik an "Blackbox"
SPÖ, FPÖ und NEOS hatten die COFAG von Anfang an als "Blackbox" kritisiert: Aus ihrer Sicht fehlt die parlamentarische Kontrolle. Aus Sicht der Regierungsparteien ÖVP und Grüne verweigern die Oppositionsparteien mit der Nicht-Besetzung von ihnen zustehenden Sitzen im COFAG-Beirat, Kontrolle wahrzunehmen. Doch dieser Beirat ist aus Sicht der Opposition "zahnlos", weil dort das Bankgeheimnis einzuhalten sei. Stets wurde zur Kontrolle ein parlamentarischer Unterausschuss beim Budgetausschuss gefordert, den es bis jetzt nicht gibt. Die Oppositionsparteien bissen sich zudem mit 17 parlamentarischen Anfragen die Zähne aus und erhielten keine Antworten zu Beraterkosten, Hilfszahlungen und Co.
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Frau Sachslehner,
Wie erklären Sie dass?:
"....Cofag: für 30 Sitzungen 125.000 Euro...".
(aus einem anderen OÖN Artikel)
.
Also, Frau Sachslehner, seien Sie doch einfach ruhig,
halten Sie einfach mal den Mund...
Das was da ablief, war einfach nicht in Ordnung, da können Sie noch so viel reden wie Sie wollen...
Frau Sachslehner auf verlorenem Posten.
Im Nachhinein betrachtet und überprüft , hatten die Doppelstrukturen mit Doppelfunktionen und den doppelten Bezügen und hohen Beraterkosten keinen Gesundheitseffekt für das Volk, sondern haben nur die Beteiligten und das Geschäftsmodell bereichert.
Hier gibt's eine List über die Empfänger einiger Coronahilfen, aber noch ohne zB Kurzarbeitsbonus...
https://kontrast.at/groessten-corona-hilfen-oesterreich/#alle-foerderungen
Da dreht es dir den Magen um...4 Bergbahnen unter den Top 10 Empfängern - und irgendwo gibt es einen Artikel dass die Liftkarten wieder teurer werden! Bei der Menge an Steuergeld welche die von uns bekommen haben sollte eigentlich ganz Österreich ein Jahr gratis Ski fahren können!
Gab es damals nicht auch eine sogenannte "Coronasonderpresseförderung" ?
Aber darüber wird hier natürlich der Mantel des Schweigens gehüllt, verständlich.
Diese Dame hat offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass die Zeit der Türkisen vorbei ist und somit auch dieses abgehobene Gerede von oben herab. Angebracht wäre ob der Verfehlungen der Türkisen Demut.
Es sollte dieser Dame auch jemand beibringen, dass ihre Art der Öffentlichkeitsarbeit für die Türkisen/ÖVP keine Wählerstimmen bringt da niemand mehr so ein Geschwätz hören will. Es reicht schon was Herr Hanger immer wieder von sich gibt.
Könnte bitte jemand die Zahlen der AGES prüfen....!!!
Gewinn 2020: 10 Mio€
Gewinn 2021: 17 Mio€ (Bankguthaben 31.12.21: 85Mio€)
An die Beraterkosten will ich hier gar nicht denken....
Quelle: Firmenbuchbilanz 2020 und 2021
Überall wo die Schwarz Türkise Familie ihre Finger drinnen hat kommt der Mief hervor?!
Ich kann diese Sachslehner nicht mehr hören und sehen.
Siehe mein Kommentar unten.
Seit ihrem Auftritt vor paar Monaten in der Orf-Sendung "im Zentrum" ist sie bei mir sowieso unten durch...
Beraterkosten von- Wieviel?
21 Millionen Euro?
Ja, gehts noch?.
.
"....Die Oppositionsparteien bissen sich zudem mit 17 parlamentarischen Anfragen die Zähne aus und erhielten
KEINE Antworten zu Beraterkosten,
Hilfszahlungen und Co...."
Somit:
Her mit diesen Infos- aber Pronto!
Ansonsten soll diese Sachslehner ganz rasch den Mund halten...
.
"....Wurde als "Blackbox" kritisiert: ... fehlt die parlamentarische Kontrolle....".
.
Somit mein Eindruck von der ÖVP:
Was ist den das wieder für ein Sumpf?
Ein Selbstbedienungsladen der Regierungspartei und einigen "Berater"???
Wer waren diese "Berater" die da abgecasht haben ???
Die ÖVP beschwichtigt (wieder einmal) anstatt Fehler einzugestehen. Wie lange müssen wir diesem Schauspiel noch zusehen? Rücktritt sofort!
Die sind ja eh schon auf 15% die Sache ist gegessen!
"Das zuständige Finanzministerium werde den Rohbericht nun prüfen. "
Na servas. Das ÖVP- geführte Finanzministerium prüft, ob das ÖVP-geführte Finanzministerium unter Blümel wirklich etwas falsch gemacht hat wie im RH-Bericht angeführt"
Das Ergebnis dieser Prüfung wird lauten: Alles richtig gemacht, so wie es ja Fr. Sachsenlehner jetzt schon ohne Prüfung weiß.
Wenn wir ohnedies glauben/ wissen, dass die Korruption bereits immer und überall vorherrscht, warum soll man uns dann nicht den Gefallen machen?
Leute nicht aufregen. Rechnungshof? Aber geh, wenn die Generalsekretärin der ÖVP sagt, dass ihrer Meinung nach die COFAG-Gründung, wie durchgeführt, notwendig und richtig war, dann ist ja eh alles bestens.
Verursachte Kosten? Wie sage Blümel dereinst: "Koste es, was es wolle". Und die ÖVP hat sich daran gehalten. Sieht man an der Gestaltung des Gehaltes vom ÖVP-nahen Geschäftsführer Bernhard Perner, den hohen Beraterkosten für externe Berater.
Und außerdem haben ja überiwewegend ÖVP-ferne Personen, Betriebe etc. (z.B. Verein Seniorenbund) davon profitiert. Oder?
Warum äußert sich dazu eine Laura Sachslehner und nicht ein Bundeskanzler oder Minister?
Dann brauchen sie die Sachslehner aber für gar nichts mehr. Der Nehammer braucht sicher noch 5 Sachslehner, um nicht direkt in der Kritik zu stehen. Noch 2-3 x den BK auswechseln, wird auch nicht helfen.
E
"ÖVP verteidigt Gründung von Corona-Hilfsagentur"
Die Ausgabe von Steuergeldern wäre AUSSCHLIESSLICH AUFGABE der MINISTERIEN.
Aber die wollen anscheinend nichts arbeiten und schon gar nichts verantworten.
Wozu haben wir eigentlich diesen Wasserkopf ?
Wie gut doch SCHWARZ/TÜRKIS und GRÜN zusammenpassen.
Vor allem Charaktermässig ist die Bande ein und dasselbe!
Wo ist eigentlich der ÖVP Profiposter Fortunatus?
Hoffen wir, dass es ihm gut geht. Er geht uns scheinbar doch ab, oder?
Da gibt es nichts zu verteidigen; hier wurde Steuergeld bedenkenlos verbraten.
Insgesamt wurden 17 Milliarden EUR ausgegeben, alles ohne Kontrolle.
Gebot der Stunde war es sicher - aber nur für ÖVP Zöglinge oder Vereine. Würde mir so ein Geldquelle auch nicht selber abdrehen.
Ich glaub, dass gerade jetzt eigentlich ALLE Parteien so richtig vor der eigenen Tür kehren müssten. Unfeine Abgänge/Rauswürfe, wohin man schaut ...... Kontrolle ist gut, aber anprangern ist grad ganz schlecht. So doof sind die Wähler nicht, dass sie sich nicht merken, was sich im letzten Jahr so an Hick-Hack in den einzelnen Parteien intern abgespielt hat...... aber das wollen natürlich alle ganz anders sehen. Eigentlich wird einem so richtig mulmig, parteiunabhängig...... FPÖ grad ganz aktuell, SPÖ OÖ Burgenland/Wien, NEOS, etc. ..... vielleicht gehen alle Schreier einmal so richtig in sich, bevor alle so nach links und rechts aushauen ......
Nein, die Wähler sind nicht dumm und lassen sich nicht durch Ihren Rundumschlag, ihr eigenes Urteilsvermögen beeinträchtigen.
Die FPÖ und auch die ÖVP stecken in ihren Machenschaften fest. Darüber gibt es keinen Zweifel.
Mein Eindruck von dieser partei ist, dass egal ob bewusst oder unbewusst, bei jeder Handlung, die Republik abgezockt wurde.
Bin gespannt, wie die Österreicher darauf reagieren werden?
Wie wird sich die öst. Willfährigkeit und der vorauseilende Gehorsam, gegenüber dem Unvermögen und/oder der Ausbeutung die Waage halten.
Werden die Schwarzen, so wie die Mutter Rupprächters lieber ein paar "Gegrüßet seist du Maria" als Buße in Kauf nehmen, oder doch lieber wieder ihre Partei wählen?
Wie sagte doch Wallnhöfer" Die Tiroler Schützen stehen bereit". Wird es wieder so eine drohung, wie damals geben?
Partei und auch Drohung sollte ich doch groß schreiben, auch wenn beide bereits durch die Handlungen geschrumpft sind.
Muss das Foto der Sachselehner wirklich sein?
Physiognomik war im Mittelalter eine okkulte Kunst. Auch heute soll es noch Gruppen geben, die sich damit auseinandersetzen.
Erol Cedric,
Photo muß sein. Kommt die Sachslehner doch aus einer katholischen Bildungsinsitution, der man deswegen wohl glauben wird müssen.
>Koste es was es wolle! Wichtig ist nur dass das Geld in unsere Taschen geht! < waren die Worte von S.K. an die Türkise Familie
Laura die Sinnlose, wie gut hätte diese Frau in die türkis-braune Regierung gepasst.
Der würde ich sogar ein Überlaufen zur fpö zutrauen, passt sie doch ideologisch viel besser dort dazu....
die paßt parteielastisch überall dazu . Hauptziel ; Karriere
Hat der Verein auch mit dem Reitsport zu tun? Oder meinen Sie die berufliche Karriere ?
Dazu erlaube ich mir anzumerken, dass Der Begriff bezeichnet also jegliche berufliche Laufbahn, ganz gleich ob sie als Auf- oder Abstieg wahrgenommen wird.
Ich gehe davon aus, dass sie den ersten Kündigungen der neuen Kleinpartei ÖVP, angehören wird.
Das nennt man dann: sie ist die Karriereleiter hinuntergerutscht. Der Nehammer wird schon unten auf sie warten, damit sie nicht in Sobotka, Edtstadler usw. hineinrutscht.
Gibt nicht wenige Firmen, die sich durch die Coronaförderung quasi saniert haben:
Umsatzersatz von 80% bei quasi nicht mehr vorhandenen Kosten.
Bei entsprechenden Konstrukten (z.B. man vermietet sich selbst das Haus für die Firma) sprudelten auch weiter die Einnahmen, auch wenn man sie jetzt nicht mehr selber zahlen musste.
und und und....
Hoffe hier wird noch lückenlos aufgearbeitet, welche Parteispender besonders bedacht wurden und wie ungesetzlich das alles war.
Andere Länder hatten ebenfalls sehr rasche und auch recht hohe Hilfen... allerdings musste dort lückenlos nachgewiesen werden, dass man tatsächlich Verluste erleidet. Ein reiner Rückgang des Umsatzes war dafür nicht ausreichend.
Die Akten brauchen natürlich noch Zeit, bis sie alle aufgearbeitet sind, aber wer hier keinen Nachweis bringt, der muss zurück zahlen. Auch wenns erst irgendwann ist...
Nur bei uns gibts die unkontrollierte Gießkanne... die zudem fallweise etwas Schieflage hat und da und dort mehr rauslässt... aber Mangels Kontrolle sieht das ja keiner...
Da bekommt doch tatsächlich ein Wiener Anwalt als PROTOKOLLFÜHRER der COVAG für 30 Sitzungen in einem Zeitraum von 4 Monaten € 125.000.- !
Ich rechne gerade nach, wie viele Jahre ich dafür arbeiten muss. Euer Geld für unsre Leut! Danke ÖVP, danke Gernot Blümel!
Die Covag wird wohl ein weiterer türkiser Kriminalfall. Mit Sicherheit.
Der Herr erhöre Ihre Bitte!
Ja mei die Sachsenlehner
Sie sorgt für ein Ergebnus unter 20 %
Super!@
unglaublich diese Person - passt aber irgendwie zur Gesamtsituation dieser Partei und dieser Regierung.....
In die Clique, die derzeit in der ÖVP herumfuhrwerkt. Die passen alle miteinander nicht in die ÖVP.
Das ist bei Kickl und der FPÖ ganz anders. Er ist genau der, der dem Gründergedanken entspricht.
Der entspricht genau der Parteilinie.