Nationalrat: Kickl und weitere FPÖ-Abgeordnete "ausgeliefert"
WIEN. Der Nationalrat hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie jene der FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth aufgehoben.
Dafür stimmten am späten Mittwochnachmittag alle Parteien außer den Freiheitlichen selbst. Eine Debatte gab es um die Vorsitzführung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der sich gegen den Vorwurf, das Auslieferungsbegehren gegen Graf, Stefan und Nemeth zurückgehalten zu haben, vehement verteidigte.
Gegen Kickl will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" im April, unter anderem zu Inseraten der Freiheitlichen und zur Werbeagentur "Ideenschmiede", ermitteln. Bei den drei weiteren Abgeordneten geht es um eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Anlass ist die Teilnahme der drei Mandatare an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der nationalsozialistischen Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde.
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FPÖ spricht von "Verfolgungsjustiz"
Dass die FPÖ dem Ersuchen zur Auslieferung Kickls nicht zustimmte, begründete FPÖ-Mandatar Christian Ragger damit, dass Kickl seine Aussage im U-Ausschuss als Klubobmann getätigt hatte, nicht als Innenminister. Damit genieße er den Schutz der Immunität. Ragger sah "Verfolgungsjustiz" durch die Regierungsparteien.
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Sein Parteikollege Wendelin Mölzer kritisierte auch die Auslieferung Grafs, Stefans und Nemeths. Diese hätten das Lied "Wenn alle untreu werden" in einer Version von 1814 gesungen. Er wies darauf hin, dass es Parallelversionen mit verschiedenen Texten gäbe. Der Staatsanwaltschaft attestierte er, sich nicht ausreichend über das Lied informiert zu haben - andernfalls wäre sie seines Erachtens zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Anfangsverdacht gibt.
Kickl sei zu seiner Zeit als Innenminister befragt worden, der Schutz durch die parlamentarische Immunität greife also nicht, meinte Christoph Zarits (ÖVP). Selma Yildirim (SPÖ) betonte, dass die Immunität nicht dafür da sei, dass sich Abgeordnete dahinter verstecken können, die im Verdacht stehen, eine strafbare Handlung getätigt zu haben. Der Besuch der Beerdigung des früheren Wiener FPÖ-Bezirksrats und "Alten Herrn" der deutschnationalen Burschenschaft Olympia, Walter Sucher, gehöre nicht zur Tätigkeit eines Nationalratsabgeordneten, argumentierte etwa Lukas Hammer (Grüne) für die Aufhebung der Immunität von Graf, Stefan und Nemeth.
Diskussion um Vorsitzführung von Rosenkranz
Debattiert wurde auch über die Art der Vorsitzführung Rosenkranz'. Die Behauptung des ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl, die Auslieferungsbegehren aufgrund des Verdachts der Wiederbetätigung seien "auf komische Art und Weise im Büro des Nationalratspräsidenten liegen geblieben", bestritt Rosenkranz. Er kündigte medienrechtliche Verfahren an, die diesen Vorwurf entkräften sollen. Dass er meinte, Gerstl könne sich nach diesen Verfahren bei ihm entschuldigen, sei allerdings keine Ankündigung eines gerichtlichen Verfahrens gegen den ÖVP-Abgeordneten, sagte der Nationalratspräsident. Das hatte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zuvor so aufgefasst. Stocker erklärte deshalb, Rosenkranz habe "unser Vertrauen nicht nur über die Maßen in Anspruch genommen, sondern auch verloren."
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Da sagt noch einmal einer, es wird keine Politik mit den Staatsanwälten und Gerichten gemacht.
Die Justiz soll untersuchen und entscheiden. Dann wird man weiter sehen. Allerdings sollen bei allen die gleichen Massstäbe angelegt werden, nicht nur bei den FPÖlern. Was ist eigentlich in der Causa KHG los, da gibt es ein Urteil mit einer langen Haft seit 2024 - vielleicht noch nicht rechtskräftig, ich weiss es nicht. Aber das ganze Verfahren dauert schon ewig lang, der A. ist eben ein Spitzenanwalt, Und da ging es um persönliche Bereicherung. Warum herrscht da Schweigen im Walde, auch von den Medien ?
"Wenn die Kickl-FPÖ bei sich selbst die Maßstäbe anlegt, die sie bei anderen anlegt, nämlich bei allen den Rücktritt zu verlangen, dann ist der Rücktritt von Hafenecker die einzig logische Konsequenz", schlussfolgerte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. "Aber vermutlich wird auch in diesem Fall die FPÖ, wie so oft, mit zweierlei Maß messen. Denn einige FPÖ-Politiker scheinen ernsthaft zu glauben, dass für sie andere Regeln gelten als für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger." (APA, 11.12.2024)
Guten Tag!
Ich verstehe die Aufregung der FPÖler nicht. Was kann es besseres geben, als dass die Vorwürfe durch die unabhängige Justiz untersucht werden?
Oder wissen die betroffenen FPÖ-Abgeordneten und FPÖ-Chef Kickl schon, dass bei den Untersuchungen etwas "herauskommen" wird? Das würde für mich die Aufregung der von der Auslieferung betroffenen Personen erklären.
Irgendwann haben's ihn. Denke im Laufe des nächsten Jahres. Dann wird auch neu gewählt werden.
Gut so.
Ach ja: das Landesgericht St. Pölten hat heute die Strafen wegen Covid-Zertifikatsfälschung bei Jenewein (parlamentarischer Mitarbeiter der FP) und Hafenecker rechtskräftig bestätigt und mehr als verdoppelt:
Hafenecker muss nun 15.300 statt 5100 Euro zahlen, bei Jenewein sind es 5600 anstatt von 2000 Euro.
Das wird eh aus der FPÖKassa bezahlt, also aus unseren Steuergeldern.
Wie viele Falschaussagen hat Nehammer als Bundeskanzler alleine in den letzten paar Monaten gemacht?
Und wie viele davon sind Gegenstand einer gerichtlichen Voruntersuchung?
Ja, macht Spass, oder?
Sind Sie auch Wahlhelfer der FPÖ, oder sind Sie unwissend tätig?
Daraus erfolgt der vehemente Wunsch der Schwarzen nach dem Justizministerium.
Automobil, zählen Sie drei von den Ihrer Meinung nach "vielen Falschaussagen" von BK Nehammer auf und vor allem vor welchen Gerichten er diese ungstraft getätigt hat.
Sie wissen offensichtlich nicht was unter einer Falschaussage verstanden wird.
Ja das stimmt, aber zum Leid der blauen haben die strafrechtlich keine Folgen.
Da legt die ÖVP seit den Europawahlen eine kapitale Wahlniederlage nach der anderen auf das politische Parkett, taumelt aber trotzdem, wie ein glücklicher Besoffener, weiterhin gut gelaunt durch die politische Landschaft. EU-Wahlen: minus 10 %. Nationalratswahlen: minus 11 %. Wahlen Vorarlberg: minus 5 %. Wahlen Steiermark: minus 9 %. Trotz dieser Katastrophenbilanz bleibt das Führungsduo der Bundespartei, Karl Nehammer und Christian Stocker, gelassen und führt in aller Ruhe Regierungsverhandlungen mit der marxistisch-leninistisch dominierten SPÖ und den libertären Neos, einem wild gewordenen ÖVP-Spin-off, während die FPÖ die Konservativen österreichweit bereits um 14 Prozentpunkte abgehängt hat.
Was hat das nun mit der Auslieferung der FPÖ Politiker zu tun?
Das kostet weitere 5% und wird der FP insgesamt weitere 12% bringen.
Aber sonst nichts.
Kaum zu glauben, dass es in Österreich 42 Prozent Unwissende, und Ewiggestrige gibt.
30 Prozent reichen.
Ablenken um jeden Preis...
Der Einzige, der heute getaumelt ist, war der FPÖ-EU-Abgeordnete mit dem original heimischen Namen Vilimsky, der im Parlament zum Rednerpult gelangen wollte. Danach hat er ein paar unverständliche Sätze gelallt und ward wieder verschwunden.
...wie in vielen anderen Ländern sind auch in Österreich zu viele Versager an der Macht. Egal welcher Partei sie angehören!
Ich schließe mich MaxXI an. Erklären Sie uns den Zusammmenhang zwischen Ihrem Kommentar und diesem Artikel ("Nationalrat: Kickl und weitere FPÖ-Abgeordnete "ausgeliefert""). Für mich betreiben Sie hier plumpen Whataboutismus.