Nationalrat: Michel Reimon "ausgeliefert"
WIEN. Der Grüne Abgeordnete Michel Reimon ist Donnerstagabend vom Nationalrat mit den Stimmen der Koalition "ausgeliefert" worden.
Anlass war eine nicht bezahlte Strafe nach der Teilnahme an einer Demonstration mit einer Blockade vor der OMV. Keine Genehmigung zur weiteren Verfolgung gab es seitens des Nationalrats hingegen bei seinem Fraktionskollegen David Stögmüller. Bei ihm lag ein ganz ähnlicher Sachverhalt vor. Dennoch stimmte der Nationalrat einhellig gegen die "Auslieferung".
Dass die Immunität Reimons aufgehoben wurde, stieß der Opposition sauer auf. Christian Drobits von der SPÖ sah keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, teils sogar eine Diskriminierung und Aushöhlung des Immunitätsschutzes. Der Freiheitliche Philipp Schrangl betonte, dass es in beiden Fällen den exakt selben Sachverhalt gebe und sah haarsträubende Argumente der Koalition. Begründet wurde das unterschiedliche Prozedere von VP-Mandatar Friedrich Ofenauer und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer damit, dass Reimon damals kein Abgeordneter gewesen sei, Stögmüller dagegen dem Bundesrat angehört habe und daher ein politischer Zusammenhang bestehe.
Wenn ihm selbst die Partei die Gefolgschaft verweigert kann man sich vorstellen welch ein Sympatieträger das ist. Das Foto hat damit nichts zu tun, ehrlich🤔
Diese Typen glauben, Gesetze gelten nur fürs gemeine Volk.
Warum hat Reimon (Grüne) die paar Nätsch nicht einfach bezahlt?
Weil er ein Querulant ist !
Taschenpfändung und eine Woche scharf wäre jetzt angebracht.
Gibt es andere Grüne auch die nicht Querulant sind?
Der Herr Öllinger z.B.
Der gehört zum Psychiater. Aus Filmen die Aufnahmen herausschneiden bis die Handbewegung passt.
Wenn er dann verurteilt wird einen auf verletzt machen.
Leute die überall einen Hitlergruß sehen, ihn womöglich sogar konstruieren sind meines Erachtens bösartig und gehören entweder wegen Rufmordes ins Kittchen oder auf die Couch.
widerliche Figur
So was von Wurscht in diesem Fall......
https://www.youtube.com/watch?v=WR6D8TLoYEo