Nationalrat reserviert 842 Millionen für Corona-Impfstoffe
WIEN. Gleich 841,8 Millionen Euro werden für Corona-Impfstoffe reserviert. Einen entsprechenden Initiativantrag für Anschaffungen in den kommenden beiden Jahren hat der Finanzausschuss am Dienstag gebilligt.
Ebenfalls angenommen wurde eine Regierungsvorlage, die Fristen zur Antragstellung für das Gemeindehilfspaket bis Ende 2022 verlängert, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Abend.
Im Zentrum stand aber ein von ÖVP, Grünen und NEOS im Ausschuss mehrheitlich angenommener Initiativantrag der Regierungsparteien, der für die finanzielle Bedeckung der Aufrüstung des österreichischen COVID-19-Impfstoffportfolios um zusätzliche 42 Millionen Dosen für die Jahre 2022 und 2023 vorsorgt. Der Gesundheitsminister soll ermächtigt werden, den österreichischen Anteil der seitens der EU bereitgestellten Impfstoffe zu beschaffen.
Insgesamt geht es um einen Rahmen von bis zu 841,8 Millionen für 2022 und 2023. Weiters soll ermöglicht werden, dass bestimmte COVID-19-Impfstoffe auch Staaten, die nicht zu den ärmsten Entwicklungsländern zählen, unentgeltlich überlassen werden können. Neben der Beteiligung an internationalen Verteilmechanismen plant Österreich auch bilateral Staaten zu unterstützen. Dies betrifft etwa die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und die Staaten des westlichen Balkans, wie in den Erläuterungen vermerkt wird. Laut einem von den Koalitionsparteien im Ausschuss eingebrachten Abänderungsantrag soll diese Impfstoffweitergabe zwischen Gesundheits- und Außenminister abgestimmt werden.
Hubert Fuchs von der FPÖ konnte nicht nachvollziehen, wie die aus seiner Sicht viel zu hohe Summe von 42 Millionen Dosen zustande kommen könne. Reinhold Einwallner von der SPÖ signalisierte zwar prinzipiell Zustimmung zum vorliegenden Antrag, kritisierte jedoch, dass durch die späte Übermittlung des Abänderungsantrages, einmal mehr die parlamentarischen Usancen nicht eingehalten worden seien.
Mückstein: "Gut investiertes Geld"
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass die veranschlagte Summe "gut investiertes Geld" sei. Man werde mit den 42 Millionen Dosen das volle Potenzial der für Österreich zur Verfügung stehenden Menge ausschöpfen, weil man nicht genau wisse, welche Virusvarianten künftig auftreten werden. Zudem hat sich laut Mückstein der Preis für die nun bestellten Impfstoffe nicht wesentlich geändert. Man verzichte aber jetzt auf die deutlich günstigeren Vektorimpfstoffe, wie Astra Zeneca, was zu einer Erhöhung des Durchschnittspreises führe.
Hochwasser: Weitere 80 Millionen an Soforthilfe für Betroffene
Nationalratswahl: Kompatscher wünscht sich Sieg der "bürgerlichen Mitte"
Brandmauern, Erfolge, Reformen und Skandale
Des Kanzlers neue Kleider
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Es gibt inzwischen eine so gute und kostengünstige Behandlung von Covid 19. Nur um die Agenda des "Great Reset" durchziehen zu können, werden Milliarden für Impfungen - die nur schaden - ausgegeben.
Hoffentlich werden die Verantwortlichen dafür später zur Rechenschaft gezogen
Hoffentluch werden die BALD zur Rechenschaft gezogen