Nationalrat: SPÖ pocht auf Änderungen bei abgelehnten Corona-Gesetzen
WIEN. Die SPÖ pocht auf Änderung der vier im Bundesrat mit SPÖ-FPÖ-Mehrheit zurückgewiesenen Corona-Gesetzespakete.
Seine Fraktion werde vor dem für Mittwoch im Nationalrat erwarteten türkis-grünen Beharrungsbeschluss im Verfassungsausschuss am heutigen Montagnachmittag entsprechende Anträge einbringen, kündigte SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried am Vormittag auf einer Pressekonferenz an.
Scharfe Kritik übte er an den Aussagen von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die der Opposition wegen deren Veto einen "zynischen Sabotageakt" vorgeworfen hatte. "Es ist kein zynischer Sabotageakt, wenn ein Bundesrat aus inhaltlichen Gründen einem Gesetz, das im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hat, nicht zustimmt", sagte er. "Nein, es ist vielmehr ein zynischer Sabotageakt, wenn man glaubt, durch eine Drüberfahrermentalität und durch öffentlichen Druck in Nationalrat und Bundesrat Gehorsam hineinprügeln zu müssen."
Erneut kritisierte er die mangelnde Begutachtung von Gesetzen, dies sei "kein anständiger Umgang mit Parlamentarismus". Das Veto im Bundesrat sei "legitim und vor allem inhaltlich notwendig" gewesen, betonte er. So wies Leichtfried noch einmal auf die Kritik am Epidemiegesetz hin - vor allem die Möglichkeit, bestimmte Personengruppen von Veranstaltungen bzw. Versammlungen auszuschließen ist der Opposition ja ein Dorn im Auge. "Es gibt keine Klarheit, keine Transparenz und noch immer ernste Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit", sagte der SP-Klubvize - und warnte davor, dass das Gesetz es etwa ermöglichen würde, Betriebsräte von Betriebsversammlung auszuschließen. "Wir geben der Regierung die Chance, ein rechtstechnisch schlechtes Gesetz zu verbessern bzw. in seiner Wirksamkeit zu begrenzen."
Bei der ebenfalls beeinspruchten Novelle des Freiwilligengesetzes, mit der u.a. 600.000 Euro für freiwilliges Engagement aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds freigesetzt werden, untermauerte Leichtfried die Kritik, es sei zu unklar, wohin das Geld fließen könnte. Zum Covid-19-Paket, das u.a. Änderungen bei Verwaltungsverfahren zur Einschränkung des direkten Parteienverkehrs vorsieht, sagte Leichtfried, es sei wichtig, "dass es weiter das Recht auf persönlichen Kontakt mit den Behörden gibt". Denn es gebe noch immer "genügend Gegenden, wo das Internet nicht gut funktioniert".
"Wir wollen, dass ordentliche Gesetzgebung gemacht wird, dass ordentlich begutachtet wird, wir wollen vor allem gegen das Niedermachen und Verächtlichmachen der parlamentarischen Demokratie auftreten. Dieses Verächtlichmachen haben die Menschen in ihrer Geschichte schon ein paar Mal erlebt. Das wird es mit SPÖ nicht geben", sagte Leichtfried.
Das Veto gegen die vier Gesetzespakete war am vergangenen Montag im Bundesrat erfolgt, in dem SPÖ und FPÖ eine Mehrheit haben. Beeinsprucht wurden neben den neuen Bestimmungen im Epidemiegesetz, den Änderungen bei Verwaltungsverfahren und dem Freiwilligengesetz auch ein Finanz-Paket, konkret die Zuweisung von 650 Millionen Euro an den von der Europäischen Investitionsbank in der Coronakrise errichteten Garantiefonds sowie die Ermächtigung des Finanzministers, Bundeshaftungen bis 720 Millionen Euro für die Unterstützung der Kurzarbeit auf EU-Ebene zu übernehmen.
na ja - irgendetwas müssen die von der Opposition jetzt auch auch wieder tun...nicht nur im "Homeoffice sitzen" (bzw in der SPÖ: gegeneinander intrigieren)
um im TV auch wieder gezeigt zu werden.
Ob die NR Mehrheit drauf einsteigt ist eher fraglich (nicht aber die Frage nach der Existenzberechtigung eines nur verzögern könnenden Bundesrats - als Pfründenlager für Alt/Nochjung-Politiker - eine Landeshauptleutekonferenz mit Einstimmigkeit bzw bei manchen fragen doppelter Mehrheit wie in d.EU täte es auch)
denn:
"bestimmte Personengruppen von Veranstaltungen bzw. Versammlungen auszuschließen ist der Opposition ja ein Dorn im Auge." - warum ?
(in S-Korea meldet man heute war d.2. Ausbruch in einer "einschlägigen Bar von promiskuitiven Männern" wieder ausgebrochen (mit lauter falschen Namensangaben f.d.spätere Tracking...Folgen für ALLE ....kann man sich ausmalen)
wobei:
recht hat er, dass gewisse Ämter noch immer geschlossen sind (Plexiglas + verpfl.Mundschutz d.Parteien ???)
aber sonst?
Nachdem in Wien die Todesrate mit den Jahren vorher ident ist, es hat sich also durch den "VIRUS" nichts geändert, ist der Kurz rücktrittsreif, denn er telefoniert nur mit dem Ausland und hält mit Australien Pressekonferenzen ab, er interessiert sich überhaupt nicht für Österreich!
Außerdem ist der Nachlass bei Getränkesteuer für alkoholfreie Getränke nicht das Gelbe vom Ei, ein Nachlass bei der Mehrwertsteuer für alkoholische Getränke und auf Speisen wäre zielführender gewesen!
"Ja mei, der liebe Kurz ist halt hinter seinen abstehenden "Löffeln" noch nicht ganz trocken, aber so liab ist er hoid" ...
So ähnlich werden die SCHWARZEN Bonzen argumentieren!
..... stimmt, er ist ziemlich beliebt, trotz etwas abstehender Ohren. Jede/r andere hätte sie sich schon 'richten' lassen, ich finds gut dass er's nicht tut!
es könnte ja sein, dass die in d. Wr.Heimen etwas vorsichtiger waren als in OÖ ?
bzw
who knows ob nicht die jetzige Öffnung & das Massentreiben im Prater, Mariahilferstr...etc...nicht doch noch eben DORT ein hochschnellen bewirkt?
UND:
gerade die Kritik am "Angstmachen" ist ex post no na abelutscht:
wie sonst hätte eine Regierung in diesem land eine Notbremsung mitte März hinkriegen können - soooo diszipliniert sind die Ö auch nicht -
da heilt d. Zweck die Mittel!
Interessant wird, wie Kurz&Co jetzt langsam die Kurve kratzen!
Das wir ohnedies länger dauern.
Das geht aber auch nur, wenn weiter einigermaßen Disziplin eingehalten wird (Herde erkannt werden & abgeriegelt werden - aber eben regional) -
und nicht durch Polemisieren!
(oder gar saublödes zusammenrotten zu Demos)
.... okay, aber ein Unsympatler bleibt der Leichtfried trotzdem!
@HAHESU: Ein Unsympathler musst auf alle Fälle du sein, sonst würden deine Posting nicht laufend gelöscht.
Die Rechtschreibung solltest du auch anschauen, lässt sich verbessern, du Unsympathler!!!
..... meine erstes Post was jetzt gelöscht wurde, also lüge da nicht rum!
@HAHESU: Aber dein Rechtschreibung solltest du dir trotzdem anschauen und verbessern!
Einen Fehler habe ich dir eingebaut. Mal sehen ob du ihn findest?
Ja, ja, absichtlich eingebaut!🤣
Europa04 lügt sogar, wenn sie einmal nicht die ÖVP diffamiert! 👎
Aber Recht hat er in diesem Fall. Die Die Regierung hat da heimtückisch bis hinterlistig in dem bekannten Rollkommando (Kickl) das gültige Epidemiegesetz aus gehebelt.
Und das war klar und eindeutig: wenn der Staat einen Betrieb behödlich stilllegt, hat er für den Verdienstentgang zu haften. Die Anspruchsberechtigten sind nun Bittsteller mit einer absolut verkorksten Bürokratie und ewigen Wartezeiten.
In der BRD genügt ein Anruf unter Angabe der Steuernummer (es liegt ja eh Alles auf!) und binnen zwei Tagen ist eine brauchbare Summe am Konto. Was gehen das AMS, die WK usw. die aktuellen Steuerbescheide an?
Es hätte ein lockdown für einige Bezirke gereicht, nicht ganz Österreich zu drangsalieren. Und das hätte bei Weitem nicht das gekostet, was sich da jetzt auftürmt.
Stimmt, die Maurer hat sich echt negativ verändert. Was Macht macht.
Kogler nehme ich jetzt auch anders wahr.
Ist eben der Unterschied ob man Verantwortung trägt oder einfach nur alles kritisieren braucht!
Die Maurer hat noch nie einen Cent aus eigener echter Arbeit reell erwirtschaftet. Die kann nichts außer gehässig keifen, wenn ihr jemand widerspricht.
Hoffentlich kann die Übereifrige SPÖ auch die Folgen ihrer Blockadepolitik verantworten.
Besondere Zeiten erfordern besondere Massnahmen und das sehr Zeitnahe.
In solchen Zeiten Heist es Zusammenstehen und das beste für Österreich zu tun.
Hier zu versuchen Politisches Kleingeld zu lukrieren liebe SPÖ, das werden euch die Österreicher nie verzeihen.
@BIOBAUER: "Besondere Zeiten" heißt aber nicht, dass die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung die Demokratie ausschalten kann und die Gesetze einfach durchwinken ohne dass die Opposition die Möglichkeit zu einer Begutachtung bekommt.
Diesen Weg, den ÖVP-GRÜN derzeit gehen, ist ein gefährlicher Weg in Richtung Diktatur! (BASTIKRATUR)
Schon gelesen, Europa04:
Das Weiße Haus sieht Österreichs Umgang mit der Coronakrise als Erfolgsmodell an.
Ist das aber blöd für unsere Regierungshetzerin Nr. 1, Europa04! 😜
@HAUNO: Wer Propaganda vom Donald TRUMP(el) ernst nimmt ist selber Schuld!
Das Weisse Haus? Ein Lob von einem Trottel! Wir werden gespalten und applaudieren , wenn die Demokratie mehr und mehr untergraben wird.Kein gutes Gefühl!Sorry.
Auch wenn Sie Präsident Donald Trum nicht mögen und mit seiner Politik nicht übereinstimmen, gibt Ihnen das nicht das Recht ihn einen Trottel zu schimpfen. Respekt, eine gute Kinderstube und ein fairer Umgangston tut not.
Sorry, Theodor40, wollte Ihnen nicht zu nahe treten.
Trump ist natürlich kein Trottel, Trump ist ein Volltrottel!
Respekt und Kinderstube tut not, für diesen Mann? Theodor40, es gab eine Zeit, da hätten sie wirklich Karriere gemacht!und mich vergast!
Der Bürgermeister von Wien - Michael Ludwig (SPÖ) - hat sich am Anfang der Pandemie gleich empört GEGEN einen Mundnasenschutz in den Öffis wie U-Bahn ausgesprochen.
Und das in Wien.
Das ist unfassbar.
@BERTRRUSS: Die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung hat am Anfang der Corona-Krise auch noch behauptet, die Masken schützen NICHT.
Erst auf mehrfachen Druck von Fr. DR. Rendi Wagner wurde die Maskenpflicht eingeführt.
Die Regierung hat am Anfang auch behauptet, alles nicht so gefährlich, alles unter Kontrolle und dann wurde Österreich zugesperrt!!!
Geh Europa: du glaubst doch nicht wirklich, dass die Maskenpflicht auf "mehrfachen Druck von PRW" eingeführt wurde.
"Erst auf mehrfachen Druck von Fr. DR. Rendi Wagner wurde die Maskenpflicht eingeführt."
Der Witz der Woche !
Die fachlich da wirklich versierte PRW hat, übrigens neben den Blauen (!!!) die Regierung auf die rasant kommende Gefahr hin gewiesen. Der Nehammer hat diese dringenden Meldungen der Opposition als lächerlich abgetan, man habe "die Lage voll im Griff".
Das war aber bereits im Februar, wo sich der Kurz übrigens mit den Tiroler Granden, welche für die WK-Wahl wichtig waren, persönlich getroffen hat. Die Zeitbombe Ischgl war da bereits bekannt, musste aber vertuscht werden. Auch bei den Vorfällen im Hotel Europa in Innsbruck war der Kurz persönlich vor Ort, aber das war ja noch vor der Wahl. Erst danach wurde in einer Nacht- und Nebelaktion die empfindlichste Gesetzesänderung durch gepeitscht.
Mancher, der im guten Glauben meinte, er würde ja entschädigt, stand am zweiten Morgen in der eiskalten Dusche.
Ganz viele Menschen haben sich die "Maskenpflicht" nicht vorstellen können. Auch ich habe es nicht fassen können, weil es ein Einschnitt in mein Leben ist/war, der schwer zu fassen ist.
Es braucht einfach etwas Zeit, mit einer schwierigen Situation, umgehen zu lernen.
Also keep cool, Ludwig ist kein Verweigerer!
In besonderen Zeiten sollte man schnell und anständige Gesetzesentwürfe vorlegen, und sich die Zeit nehmen, einen Fokus auf das Gehörte legen und sich bewusst sein, das in Österreich die parlamentarische Demokratie gelebt wird/werden sollte.
Sollte kein Hintergedanke dabei sein, ist es kein Problem, die Wichtigen, nicht erwähnten Punkte zu ergänzen, bzgl. "Veranstaltungen".