Nationalrat: Verlängerung von Ibiza-U-Ausschuss abgelehnt
Der Ibiza-U-Ausschuss wird nicht verlängert, er endet am 15. Juli. Ein Verlängerungsantrag von SPÖ und NEOS um weitere drei Monate blieb zum Abschluss des Nationalratsplenums am Donnerstagabend in der Minderheit, ÖVP und Grüne stimmten dagegen.
In der Debatte gab es seitens der Opposition erneut Appelle an die Grünen als kleinen Regierungspartner, die Verlängerung doch noch zu unterstützen. Diese lehnten dies aber mit dem Argument ab, dass es der Opposition frei stünde jederzeit einen neuen Ausschuss einzusetzen. SPÖ und NEOS starteten indes eine parlamentarische Petition für die Verlängerung, für die bis zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum fast 7.000 Zustimmungserklärungen vorlagen.
SP-Fraktionsführer Jan Krainer rekapitulierte vor der Abstimmung, dass die ÖVP seit Einsetzung des U-Ausschusses Anfang 2020 dessen Arbeit verzögert und zu sabotieren versucht habe. Vier Fraktionen hätten sich konstruktiv eingebracht. Die ÖVP sei "die eine Fraktion, die nur durch Destruktivität auffällt". Die Grünen wiederum, so Krainer, "machen jenen die Mauer, die politische Aufklärung verhindern".
Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS, erinnerte daran, dass es im Ausschuss um die "mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" geht. "Wenn wir nicht verlängern, war das Spiel auf Zeit erfolgreich, und es ist Schluss mit Aufklären", warnte sie vor der Taktik der Volkspartei. Würde ein neuer U-Ausschuss-Antrag notwendig, müsse man bei Stunde Null anfangen, Akten neu anfordern etc. "Sie kennen die ÖVP jetzt gut. Glauben Sie, die verhält sich dann anders?", fragte sie in Richtung der grünen Klubchefin Sigrid Maurer.
Christian Hafenecker (FPÖ) nahm ebenfalls die Grünen in die Pflicht und attestierte ihnen, dass deren stolz plakatierter Anstand sich längst von ihnen abgewandt habe. Es sei beispiellos, was der U-Ausschuss bereits zutage gefördert habe, deshalb werde die Regierungsseite nervös und drehe ihn ab. "Wir werden eine Option finden, wie wir da weitermachen können", versprach er: "Die ÖVP hat hier einen Tiefen Staat erreichtet. Wir werden nicht aufhören, diesem Tiefen Staat nachzugehen."
Von der ÖVP kam erneut eine fundamentale Zurückweisung der Oppositionsvorwürfe. "Du weißt ganz wenig, weil du hast noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt, dass deine Vorhalte richtig sind", sagte Fraktionschef Andreas Hanger Richtung Krainer. Es sei kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten, und der "Unterstellungsausschuss" habe bereits zwei Mio. Euro gekostet. Folgerichtig legte er sich fest: "Eine Verlängerung dieses Ausschusses kommt für uns nicht infrage." Zudem brauche es eine Reform der Geschäftsordnung für ein faires Miteinander.
Grüen-Klubchefin Maurer ließ die Argumente von SPÖ und NEOS nicht gelten, fuhr aber auch Hanger in die Parade. Sie verurteilte dessen "pauschale Abkanzelung des Untersuchungsausschusses". Was sinnvolle Kontrolle sei, habe nicht die Partei zu definieren, die im Fokus der Untersuchungen stehe, ließ sie ihn wissen. Dennoch verteidigte sie die Vorgehensweise der Grünen. Würde man mit der Opposition stimmen, riskiere man Neuwahlen: "Es wäre naiv zu glauben, die ÖVP würde sich das gefallen lassen."
Maurer erinnerte aber daran, dass es die Grünen gewesen seien, die das Instrument des Untersuchungsausschusses massiv gestärkt hätten, indem man es zu einem Minderheitenrecht gemacht habe. "Es liegt in Ihrer Hand, liebe Opposition, den Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen, wie auch immer Sie wollen", sagte sie. Der Vorwurf, dass nun 1,5 Mio. Akten geshreddert und dann wieder beschafft werden müssten, ließ sie nicht gelten. Hier ließe sich sicher eine pragmatische Lösung finden, so Maurer.
Na, haben wir wieder einmal einen U Ausschuss
erfolgreich abgewürgt !
Jetzt noch 3 unterschiedliche Endberichte.
Es wartet schon der nächste Skandal (die Corona Beschaffungsaktionen)
auf eine Nicht- Aufklärung.
m. f. G.
die Würger
Liebe Würger, da sieht man, wie unterschiedlich die Wahrnehmung sein kann. Mir kam der Begriff abgewürgt gar nicht in den Sinn; ich nahm die Entscheidung der Grünen vielmehr so wahr, dass man der vereinten Opposition nicht länger den Spielplatz zum sekkieren der Regierung offen halten möchte.
Das ist eben die vielgepriesene Meinungsvielfalt
und daß man sie auch äußern darf !
So ein UA gehört öffentlich gemacht. Es ist für uns Bürger auch interessant welche Fragen und wie wurden diese gestellt. Einfach nur behaupten bei den Aussagen wurde gelogen oder man konnte sich nicht mehr erinnern ist hinterhältig. Daher ist es gut das dieser nicht verlängert wird.
Die ÖVP sei "die eine Fraktion, die nur durch Destruktivität auffällt".
Kaum zu glauben, dass eine Partei es wagt, die eigene Demontage nicht zu unterstützen.
Selbst die Grünen hätten nur Nachteile, würden sie sich jetzt der Opposition beugen.
bye bye, liebes Öselland.
Klar dass die Opposition tobt, war ein schönes Zubrot.
Bekommt Sobotka für den Vorsitz
eine extra Gage ?
Ja, aber das sind övp Sonderprämien
aus dem Topf der Parteienförderung!
Die Untersuchungsausschüsse in der jetzigen Form sind sonst nichts, wie vom Nationalrat beschlossenen Geldvernichtungsmaschinerien und blockieren wichtige Ressourcen des Parlaments und der Verwaltung. Sie dienen nicht primär der Aufklärung, sondern der politischen Show und schaden der Politik und somit der Demokratie.
M.E. müssten die Beratungen der Untersuchungsausschüsse vertraulich und jenseits der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Erst der Endbericht sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dieser Bericht müsste dann in einer live übertragenen NR-Sitzung mit beschränkter Redezeit diskutiert werden.
einer Demokratie kann nichts mehr schaden, als für Autoraten, die Demokratie im Hinterzimmer verhandelt wird.
Autokraten
.... und wie äußert sich unser Herr Bundespräsident dazu???
Ich freue mich über das Ende dieser Millionen € Steuergeldverschwendung, wo in jahrealten Nachrichten gewühlt und Menschen in stundenlangen Kreuzverhören fertiggemacht wurden wobei nichts raus kommt außer substanzlose Anzeigen, die sofort an die Medien gehen um den Ruf unbescholtener zu ruinieren.
Ich glaube an den Messias von meidling, seine von Natur aus gegebene unfehlbarkeit, die unnötigkeit der parlamentarischen kontrolle und die ewige Schuld der bösen sozen an so gut wie allem. Amen.
So oder so ähnlich sieht das Abendgebet des anbetungsvereins aus.
Ich staune immer wieder, wie fromm die Sozen geworden sind, seit sie nicht mehr in der Regierung sind. Ständig hört man was von Gebet und Messias und so.
Wenn die Sozen nicht an der Macht sind dann ist nach deren Meinung die Demokratie in Gefahr.
@TM
<Steuergelder>
Kogler & Freunde machen jetzt auf die Frugalen Vier gegen das Parlament?
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/live-ab-11-uhr-die-gruenen-zum-misstrauensantrag-gegen-oevp-minister-bluemel%3Bart385,3352562
Sehr gut, dass der Verfassungsrichter Werner Suppan die Rechtsvertretung von Sebastian Kurz übernimmt. Da wird sich jeder EinzelRichter der noch etwas werden will, gut überlegen, zu welchem Urteil er kommt.
Für die Republik, den Rechtsstaat und letztlich das Volk kann das nur gut sein!!!
Sarkasmus wird manchmal missverstanden.
Grüne und "die Familie"'...zeigen der Justiz den .."Stinkefinger"
Daß die Grünen bei der schwarzen Vertuschung mit tun , war vor der Wahl nicht erwart bar. Rückgrat dürfen sich die Grünen Wähler also nicht mehr erwarten. Was Kurz mit seiner Partei alles vertuschen will , ist eigentlich bekannt. Zum Einen, die Unfähigkeit von Blümel und Nehammer und zum Anderen, alles was Strache in seinem Zustand von sich gegeben hat. Strache gab Das von sich, was ROTSCHWARZ seit 70 Jahren machen. Es geht um die Partei aber niemals um uns Landsleute.
Liebe GRÜNE!
Was ist mit Eurer DNA und vielgeliebten Transparenz geworden?
Was ist z.B. mit Bitcoins? Die schädigen die Umwelt ja sehr massiv durch den hohen Energieverbrauch!!!
Die Justiz gehöre massiv gestärkt!!!
und massiv kontrolliert.
Ich hoffe damit versteht jeder, dass eine Stimme für die Grünen eine verlorene Stimme ist, denn jede Stimme für die Grünen bedeutet einen Schritt weiter zur Alleinregierung der ÖsterreichischenVertuscherPartei !
Der Untersuchungsausschuss ist ein in der Verfassung verankertes Recht zur Kontrolle der Regierungsarbeit durch die Opposition.
Es gibt aber kein Recht mit falschen Anschuldigungen ohne jeden Beweis, jahrelangen Wahlkampf aus dem Ausschuss heraus zu betreiben.
Wen die Ausschussmitglieder die selbe Wahrheitspflicht hätten wie die vorgeladenen Zeugen, würde die Sache ziemlich Ruhig ablaufen.
Aber so wird lustig das Telekomgesetz ausgehebelt und die Oppositionspolitiker verbreiten im Schutze ihrer Abgeordnetenimmunität Widerlichkeiten, die sie dann nicht Beweisen können.
Egal ob Ausschuss oder nicht. Die korrupte Sauhaufenpartei ÖVP wird so oder so aufgeblattelt.
Und sie haben Beweise für Korruption mein lieber AB1412?
Oder sind sie nur ein kleiner Anonymer Hetzer?
@AB1412.
Korruption ist das ureigene Problem des Sozialismus.
Daran ändert auch das Geplärre von Linken & Rechten
Sozialisten nix -- und hat in 1,5 Jahren auch nix vorzulegen.
Wer hat den dir die Birne blau geschlagen?
Was genau hat der Untersuchungsausschuss bisher Stichhaltiges zu Tage befördert?
Gibt es Juristisch Verwertbares?
Das sich Parteifreunde die sich von Jugend auf kenne, jovial und formlos Unterhalten, wird in anderen Parteien oder Firmen auch so sein.
BIOBAUER - gibt es von Ihrem Beidl auch Fotos ?
Sag mir wo die Grünen sind.
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Grünen sind,
Was ist geschehen?
Sag mir wo die Grünen sind,
Macht und Geld raften sie dahin
Wann wird man je verstehen,
Wann wird man je verstehen
Geht's ..... Blumen pflücken, ihr
Frau Maurer hat sehr eindeutig durchblicken lassen, dass die VP (wieder mal) die Regierung sprengen würde...
Also sollte man Grün an ihren Projekten weiterarbeiten lassen, und eine Reform des Parlamentarismus angehen, der Klubzwang und Regierungsvorlagen untersagt und somit den Abgeordneten wieder zur freien Meinung verhilft. Vielleicht sollte man auch nicht mehr der stimmstärksten Partei sondern Experten die Regierung überlassen.
Derzeit krallt sich die Mehrheitspartei die Macht und die Opposition verreckt ungehört!
Die Gewaltenteilung Legislative - Exekutive gehört wieder zurechtgerückt!
@Schweinchen.
Die Opposition verreckt ungehört ??
Die Arbeitende Bevölkerung empfindet das anders --
sie fühlt sich durch das Geplärre bei der Arbeit gestört !!
Also sollte man Grün an ihren Projekten weiterarbeiten lassen, und eine Reform des Parlamentarismus angehen,....
Welche Projekte, sie sind der kleine grüne Hase vor der gefährlichen großen türkisen Schlange. Abschiebung, Menschenrechte, das grüne Dogma des UAS, alles kaputt. Freda Meissner Blau and friends kotzen sich die Seele raus.
Die grüne Truppe ist einzig und allein Mehrheitsbeschaffer der ÖVP-Türkis - ÖVPneu und dafür tun die ALLES !!
Die Parteien sind die Sargnägel jeder Demokratie !
Die Parteien gehören weg- aus der Regierung u. Verwaltung !
Ihnen sollte der Status von (Unterhaltungs) Vereinen zukommen.
Die Idee mit den Fachleuten wäre gut,
wird aber nie und nimmer kommen.
Warum ?
Weil die Parteien dagegen sind !
1,5 Mio. Akten wurde also angefordert und liegen herum, ohne jemals überhaupt durchgesehen werden zu können. Null Kosten- und Umweltbewusstsein!
Das zeigt, wie wenig fokussiert und verschwenderisch die Opposition arbeitet.
Frei nach dem Motto: Alles anfordern, da werden wir schon ein paar Sachen finden, die man skandalisieren oder für den Wahlkampf verwenden kann.
Der U-Ausschuss hat sicher nicht darauf bestanden, dass die monatelang verweigerten E-Mails gedruckt in 200+ Aktenordnern angeliefert werden...
Das ist - nebst der "Leitung" durch Sobotka - nur eines der bösartigen Verweigerungsaktionen der VP.
@Neumann.
Volle Zustimmung.
Herr Peschorn hatte vorgeschlagen, dass der U-Ausschuss den
Leistungsumfang KLAR DEFINIERT -- aber die Opposition hat
sich verweigert ...
Ich befürworte die Nichtverlängerung des Untersuchungsausschusses, weil damit die Chance besteht, dass statt Streiterei und Haxlbeisserei wieder gearbeitet wird. Zu tun hätten sie alle genug, sowohl die Regierung als auch die Opposition.
Was wurde denn von dieser Regierung BISHER gearbeitet ? ?
Von den grünen Schnöslern war nichts anderes zu erwarten, schließlich und endlich geht es ihnen um den gut dotierten Futtertrog!
Was sollen die Grünen ihrer Meinung tun. Tun sie was, ist es falsch, tun sie nichts ist es falsch. Des is a Grene!
Diese grüne Truppe - ein einziger Offenbahrungseid
Petition unterfertigt!
So nicht, liebe Türkisen!