Nationalratswahl: Ausgangslagen, Ziele und Chancen der Parteien
WIEN. Bei der Nationalratswahl am 29. September treten österreichweit neun Listen an. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS werden wohl fix erneut ins Parlament einziehen.
Die besten Chancen auf Platz 1 hat laut Umfragen nach wie vor die FPÖ. Das wäre (wie schon bei der EU-Wahl) eine Premiere - bisher landeten stets ÖVP oder SPÖ vorne. Neben den Parlamentsparteien stehen KPÖ, Bierpartei, die Liste "Madeleine Petrovic" und "KEINE" in allen Bundesländern am Stimmzettel. Ein Überblick:
ÖVP
Die ÖVP geht nach ihren beiden ersten Plätzen bei den Wahlgängen von 2017 (31,47 Prozent) und 2019 (37,46) als Titelverteidiger ins Rennen. Wie schon bei der Europawahl am 9. Juni (bei der die ÖVP auf Platz 2 hinter der FPÖ kam) sind die Chancen für die Türkisen, wieder als Erste durchs Ziel zu gehen, eher gering. Allerdings hat sich die Lage zuletzt etwas verbessert: Während die Umfragewerte vor Wochen noch Werte mit 22 bis 25 Prozent nahelegten, kam die ÖVP in den aktuellen Erhebungen meist auf 25 Prozent - und näherte sich der FPÖ (um die 27 Prozent) etwas an. Mitte Juni hatte die ÖVP die SPÖ in den Erhebungen überholt und baute den Abstand im Verlauf des Wahlkampfs sukzessive aus. Die SPÖ wurde zuletzt mit Werten zwischen 20 und 21 Prozent ausgewiesen.
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Die ÖVP hat ungeachtet der Umfragen Platz eins als Ziel im Auge, Spitzenkandidat und Bundeskanzler Karl Nehammer sieht sich im "Kanzlerduell" gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Propagiert werden Slogans wie "Stabilität statt Chaos" und die Volkspartei übt sich darin, als "die Mitte" wahrgenommen zu werden. Bei den bisher 23 Wahlen zum Nationalrat seit 1945 konnte die ÖVP insgesamt acht Mal Platz eins erzielen, stets vor der SPÖ, die bei den anderen 15 Urnengängen auf Platz eins kam. Einmal (1999) lag die ÖVP nur auf Rang drei - mit dem gleichen Prozentanteil wie die FPÖ, aber minimal weniger Stimmen.
SPÖ
Die SPÖ muss nach ihrem Ergebnis von 2019 (mit 21,18 Prozent das schwächste SPÖ-Ergebnis bei Nationalratswahlen überhaupt) laut den aktuellen Umfragedaten eher mit Platz drei rechnen. Zwar sah es zwischenzeitlich noch nach einem möglichen Zweikampf mit der ÖVP um Platz zwei aus, die jüngeren Umfragen deuten aber auf einen doch größeren Abstand zur Volkspartei hin. Spitzenkandidat Andreas Babler führt die Sozialdemokratie nach dem turbulenten Parteitag mit der Kampfabstimmung gegen den internen Gegner Hans-Peter Doskozil erstmals in eine Nationalratswahl. Ungeachtet der Umfragewerte hofft er auf die Kanzlerschaft: "Wir starten heute hier die große Aufholjagd", die SPÖ werde "in jedem einzelnen Bundesland gewinnen", übte er sich beim Wahlkampfauftakt Anfang September in Optimismus. Unter Druck ist Babler nicht zuletzt auch nach dem bescheidenen Wahlergebnis seiner Partei bei der EU-Wahl Anfang Juni.
Die Sozialdemokratie konnte bisher 15 Mal Platz eins belegen, bei den anderen acht Urnengängen kam sie auf Platz zwei.
FPÖ
Die FPÖ kann - nach ihrer Ibiza-bedingten Wahlschlappe von 2019 mit nur 16,17 Prozent - jedenfalls mit großen Zugewinnen rechnen. Laut den Umfragen haben die Freiheitlichen weiterhin die besten Chancen auf Platz eins - auch wenn der Abstand zuletzt auf die ÖVP etwas geschmolzen ist. Spitzenkandidat Herbert Kickl führt seine Partei zum ersten Mal in die Nationalratswahl, 2019 war noch Norbert Hofer Parteichef. Der als Hardliner geltende Parteiobmann hat das Kanzleramt als klares Wahlziel ausgerufen. Bemüht ist Kickl um ein Anti-Establishment-Image. Die übrigen Parteien werden seit Monaten nicht beim Namen genannt, sondern stets als "Einheitspartei" verunglimpft. Thematisch setzt die FPÖ vor allem auf das blaue Kernthema Migration.
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Ebenso setzt man auf Gegenpositionen bei anderen Themen und stellt sich etwa gegen die breite Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor. Auch baut die Partei nach wie vor darauf, das Thema Corona am Köcheln und die Gegner der ehemaligen Eindämmungsmaßnahmen bei der Stange zu halten. Geschürt wurden bis zuletzt Zweifel am Klimawandel, nach dem verheerenden Hochwasser übte sich Kickl vor allem in der Forderung nach finanziellen Hilfen.
Ihr stärkstes Ergebnis erzielte die FPÖ bei Nationalratswahlen im Jahr 1999 mit 26,91 Prozent und Platz zwei - wenige Stimmen vor der damals drittplatzierten ÖVP.
GRÜNE
Die Grünen dürften zwar an ihr (Rekord-)Ergebnis von 2019 (13,9 Prozent) nicht herankommen, Platz vier könnte laut Umfragen aber eventuell drinnen sein, wenngleich es nach einem knappen Match mit den NEOS aussieht. Laut den jüngsten Erhebungen können die Grünen mit neun bis zehn Prozent der Stimmen rechnen, meist minimal hinter den Pinken. In der türkis-grünen Koalition musste die Partei zwar so manche Kompromisse eingehen. Im Wahlkampf setzte die Öko-Partei aber auf Emanzipation: So sorgte etwa die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler mit der Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung - gegen den Willen der ÖVP - für innerparteiliche Begeisterung und für Ärger beim Koalitionspartner. Ob die Hochwasserkatastrophe den Grünen im Finale weiteren Zulauf beschert, ist nicht absehbar.
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Bisher traten die Grünen zwölf Mal bei Nationalratswahlen an. Die in jüngster Zeit größte Niederlage erlitten sie beim Wahlgang 2017, als sie mit nur 3,8 Prozent am Einzug scheiterten. Nach dem fulminanten Comeback 2019 mit dem Rekord-Ergebnis folgte die Regierungsbeteiligung unter ÖVP-Kanzlerschaft.
NEOS
Die NEOS können laut Umfragen gegenüber ihrem Ergebnis von 2019 (8,10 Prozent) zulegen und werden derzeit mit Werten zwischen neun und elf Prozent ausgewiesen. Nach eher schwachen Ergebnissen bei Regionalwahlen konnten die Pinken bei der EU-Wahl im Juni zulegen. Erklärtes Ziel von NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ist eine Regierungsbeteiligung, die sich freilich nur in einer Dreier-Variante ausgehen dürfte. Im Wahlkampf versuchten sich die Pinken als "Reformkraft" zu positionieren und warnten wie auch die SPÖ vor einer türkis-blauen Koalition.
Bisher traten die NEOS drei Mal bei einer Nationalratswahl an - und wuchsen dabei stetig in der Wählergunst: Von 4,96 Prozent im Jahr 2013 auf 5,30 (2017) bis zu 8,1 beim Urnengang 2019.
KPÖ
Die Kommunisten befinden sich seit einiger Zeit im "Höhenflug". Bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen in Salzburg und Innsbruck konnten sie heuer überraschend starke Ergebnisse einfahren, bei der EU-Wahl im Juni gaben sie mit 2,96 Prozent ebenfalls ein deutliches Lebenszeichen von sich. Umfragen attestieren der KPÖ dennoch eher ein Ergebnis unter der Vier-Prozent-Hürde, gänzlich auszuschließen scheint ein Sprung in den Nationalrat aber nicht, zuletzt kratzte die Partei an den vier Prozent.
BIERPARTEI
Lange Zeit schien es sehr wahrscheinlich, dass die Bierpartei in den neuen Nationalrat einzieht. Während die Liste bis zum Hochsommer teils mit Werten von über 6 Prozent ausgewiesen wurde, sank der Zuspruch in den Umfragen mit Fortdauer des Wahlkampfes kontinuierlich. In den jüngsten Umfragen kommt die Partei auf nur mehr drei bis vier Prozent.
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Die 2015 als Satireprojekt des als Marco Pogo bekannt gewordenen Punkrock-Sängers Dominik Wlazny gestartete Partei trat schon 2019 bei der Nationalratswahl an - allerdings nur in Wien, wo sie knapp 5.000 Stimmen erhielt. Seit 2020 ist die Bierpartei mit elf Mandaten in Bezirksvertretungen in Wien vertreten, verpasste aber den Einzug in den Wiener Landtag. Den bisher größten Erfolg verzeichnete der Parteigründer bei der Bundespräsidentenwahl, als Wlazny bundesweit 8,3 Prozent der Stimmen erreichte und in Wien sogar Platz zwei errang.
Liste Madeleine Petrovic
Die neu gegründete (Namens-)Liste der ehemaligen Grünen Parteichefin Madeleine Petrovic ging aus ehemaligen Grünen und Vertretern der "GGI-Initiative" hervor (zunächst "Grüne gegen Impfpflicht & 2G", heute "Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit"). Den Antritt mit einer eigenen Liste bezeichnete die auch als Tierschützerin bekannte 68-Jährige als "unvermeidlichen" Schritt angesichts der zunehmenden "Entfremdung" zwischen ihr und den Grünen. Als Gründe dafür nannte sie vor allem die "Erodierung" bei den Grundrechten im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Petrovic war während der Hochphase der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie als Maßnahmengegnerin aufgetreten. In den Umfragen kam die Partei (Kurzbezeichnung: LMP) kaum über ein Prozent hinaus.
KEINE
Die Partei "Der Wandel" hat sich für diese Nationalratswahl eine Namensänderung einfallen lassen und hofft, mit dem Bezeichnung "KEINE" (bzw. "Keine von denen") bei Wahlberechtigten zu punkten. Die von Fayad Mulla angeführte links-progressive Partei versuchte sich schon - bisher erfolglos - bei mehreren Wahlen. Bei der Nationalratswahl 2019 kam die Partei auf genau 0,46 Prozent der Stimmen, beim Urnengang 2013 auf 0,07 Prozent. Auch "KEINE" hat wohl keine Chance auf den Einzug, laut Umfragen ist für sie ebenfalls mit rund 1 Prozent zu rechnen.
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Was die SP betrifft:
(Grade kommen die Ergebnisse aus Berlin Umgebung herein (Rote&Blaue Volksparteien))
Wenn die Umfragen stimmen, gelingt es der austro SP (im Gegensatz zur brandenburgischen Sozialdemokratie) nicht
die G politisch blutleer zu saugen.
Wenn das Liebäugeln der Bablisten mit dem austro Marxismus zudem (mit Hilfe der VP Verharmloser) zum Einzug der Toxischen (Schüssel) führt
tritt am Sonntag das schlimmst mögliche ein.
Dann kann nur mehr die VP die RosaRoten wiederbeleben
Fakt ist: deine Prognosen, die du hier bezüglich der Wahl in Brandenburg verbreitet hast, waren alle falsch.
.
Tatsache ist auch, dass jede einzelne Stimme für die AfD regierungstechnisch belanglos ist.
Ja Alternative
<Fakten>
1. Sind wir nicht per Du
2. Hab ich hier überhaupt keine Prognosen zu Berlin Umgebung gepostet
Haider und Strache hatten auch rund 27 Prozent
.
sobald deren Partei dann in der Regierung waren, gab's nichts als innenpolitische Chaos, endlose Streitereien und dann wieder mal unnötige Neuwahlen.
.
mit Kickl als Innenminuster war's dann auch nicht anders. ich hoffe, dass sich Österreich ein solches Theater nicht noch einmal antut. es gibt wirklich Wichtigeres als die Befindlichkeiten von Kickl und Co
Und was?
Die Befindlichkeiten von Nehammer, Kogler und Babler?
Na dann.....
Kogler ist als Vizekanzler nicht hochkant aus der Regierung geflogen, so wie euer Strache und euer Kickl.
Spätestens seit den letzten Wahlen in Deutschland ist klar, daß angesichts der Radikalisierung von Links und Rechts eine bürgerlichen Mitte für die Stabilität von Österreich dringend notwendig ist.
Österreich ist nicht Deutschland...
Auch sind andere/neue Kooperationen möglich;
dieselben Parteien nach den vergangenen 5 Jahren nochmal zu wählen, des schaff ich nicht...
Welche Partei steht noch für die bürgerliche Mitte? Die ÖVP mit Sicherheit nicht mehr.
Durch die "rechtsüberholende Mitte-"Partei?
Wer nach DIESEN 5 Jahren tatsächlich glaubt, mit einer Ampel wird es besser, muß halt dementsprechend wählen.
Nur sei, mit einem Blick auf Deutschland, erwähnt, dass wir DIESEN Wahnsinn dann nochmal 5 Jahre am Hals haben!
Denn ma sieht deutlich, sowohl bei uns, als auch in Deutschland, die "Volksvertreter" geben ihre gutdotierten Ämter, auch wenn sie jeglichen Rückhalt ihrer Wähler verloren haben, nicht mehr her und wurschteln dahin bis zum (für das Volk) bittere Ende.....
Wir können keine Ampel bekommen. Die Ampel ist nicht nur in Deutschland rot-gelb-grün.
Die Ampel in Deutschland muss die Suppe auslöffeln, welche die CDU hinterlassen hat.
Die Suppe, die die derzeitige deutsche Regierung hinterlässt dürfen ganze Generationen auslöffeln....
Alle Koalitionsvarianten sind gut, wo keine FPÖ dabei sein wird!
Leider vergessen die Wähler gerne was die Refierung in den letzten Jahren falsch gemacht hat.
Wenn man sich einmal vor Augen hält WAS alles schiefgelaufen ist und welche Aussagen hier getätigt wurden, würde man sicher anders wählen.
aber naja, dann wird sich weiterhin nichts verändern, die Parteien die sich jetzt im Wahlkampf gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, werden dann doch gemeinsam Regieren weil so schlimm ist das ja alles garnicht
Das Ziel der Grünen muss sein, ihr Wahlziel von 2017 wieder zu erreichen. Diese Jahre mit den Grünen in der Regierung haben Österreich absolut nichts gebracht. Im Gegenteil. Verlust des Wohlstandes, Bevormundung und Ideologisierung von persönlichen Träumen. Die sich nun immer deutlicher entwickelnde Krise in Deutschland mit großen Zahlen an Arbeitsplatzverlusten, Wohlstandssenkung im Tausch gegen gender und andere woken Verwirrungen soll uns eine Mahnung für den 29. 9. 2024 sein. Hoffentlich gehen sowenig als möglich den grünen Irrweg am Stimmzettel mit.
Sie haben die letzten 5 Jahre wohl auf einem anderen Planeten gelebt ...
Im Ernst: die deutsche Regierung besteht aus 3 Parteien, darunter die Wirtschaftspartei FDP. Die deutschen Probleme allein auf die Grünen zu schieben, verkennt die Realität schon aufgrund dieser Konstellation. Der wirtschaftliche und politische Stillstand während 16 Jahren Merkel spielt auch eine wesentliche Rolle; man kann eben nicht nur ernten.
Den Wohlstandsverlust hat der deutsche Wirtschaftsminister Habeck (B'90/Die Grünen) bereits nach Beginn der russischen Invation prognostiziert; der österreichische Wirtschaftsminister Kocher (von der ÖVP nominiert) bestätigte diese Prognose wenige Tage später für Österreich.
Sie haben keine Ahnung vom Parteienübereinkommen der Ampel. Und die Grünen besetzen (im Sinne von bestreiken) das Wirtschaftsministerium. Und der Habeck hat schon mehrmals seine Gesetzentwürfe zurücknehmen müssen, weil alle anderen Parteien, auch jene in der Koalition, heftig gegen diese Irrtümer protestiert haben. Daher folgender Rat an Sie: "Lernen Sie Politik"
Das "Heizungsgesetz" war ein Entwurf der Mitarbeiter*innen aus Habecks Ministerium, der erst intern abgestimmt hätten werden sollen, bevor er zur Diskussion zwischen den Koalitionspartnern .fertiggestellt worden wäre.
Unbestritten haben alle Koalitionsparteien in Deutschland Fehler gemacht; der grösste: Sie haben vor Beginn des Regierens keine Vertrauensbasis untereinander aufgebaut und tragen jetzt ihre Differenzen auf offener Bühne aus, wobei die FDP immer wieder durch Unterminieren gemeinsam gefasster Beschlüsse auffällt. Aber insbesondere Habeck hat die deutsche Wirtschaft am Laufen gehalten, als die Gasversorgung durch Putins Drehen am Gashahn arg gefährdet war.
Wieder einmal typisch für Sie. Keine Argumente haben, aber nur blöd andere Leute anflegeln.
Wenn einem die Argumente ausgehen, geht man auf persönlichen Angriff über. Das war schon immer so und nimmt in letzter Zeit in der Politik gewaltig zu. Das färbt auf das gewöhnliche Volk ab.
Manche Posts sind halt sehr weit in einer Parallel-Realität angesiedelt; genau das habe ich zum Ausdruck gebracht. Wie kann man auch dagegen argumentieren? (Ich habe es in einem angehängten Post zumindest versucht.)
Die negative Entwicklung ist eher der ÖVP zuzuschreiben, die Grünen haben vieles richtig gemacht (zB Renaturierungsgesetz, Klimaticket).
Um an der Macht zu bleiben musste die ÖVP wohl oder mehr übel mit den Grünen koalieren. Fatal für die Wirtschaft.
Alternative wäre Neuwahlen gewesen, was aber mit Sicherheit Machtverlust der ÖVP bedeutet hätte - und das wussten sie genau!
Karl Nehammer, grundsätzlich mit der Leuchtkraft des Mondes ausgestattet, wird medial zum Sonnenkanzler erklärt, Herbert Kickl, der das Volk über den Kanzler stellen will, dämonisiert oder totgeschwiegen.
Österreich ist unter der ÖVP abgesandelt. Das schlechteste Wirtschaftswachstum der EU, Rekordteuerung, weit über EU-Schnitt, ein Anstieg der Armut, eine Steigerung der Steuern und Abgabenquote bei Rekordeinnahmen und Rekorddefizit mit Rekordschulden, höher als während Corona. Insolvenzwelle, Unternehmensflucht, Verlagerung, Rekordarbeitslosigkeit, es geht so nicht mehr weiter. Die FPÖ hat ein anerkanntes Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Die Miss-Wirtschaftspartei ÖVP muss abgewählt werden.
Das glauben aber auch nur Sie, dass Herbert Kickl das "Volk" über den Kanzler stellen will. Herbert Kickl ist egoman und verträgt keine andere Meinung als seine eigene.
Über das Wirtschaftsprogramm der FPÖ urteilten Fachleute vernichtend!
Welches FPÖ-Wirtschaftsprogramm?????
Zitat aus dem FPÖ-Wahlpropaganda-Papier:
- Keine neuen Steuern
- Ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich
- Leistung muss sich lohnen
- Die Chance auf der Schaffung von Eigentum muss gegeben sein
- Die Kapitalflucht aus unserem Land muss gestoppt und verhindert werden
- Überbürokratisierung muss beendet werden
- Eine vernünftige Standortpolitik kann unsere Industrie in Österreich erhalten
Das ist kein Wirtschaftsprogramm! Das ist eine Überschriftensammlung, wie es alle anderen Parteien auch in deren Programmen drinnen stehen haben. Also bloß eine Abschreibübung bei den anderen Parteien.
Echt schwach!
"Die Kapitalflucht aus unserem Land muss gestoppt und verhindert werden" Und da werden die Grünen als "Verbotspartei" gescholten ...
"Nehammer und Co. sind ein Segen für Österteich gewesen.Sie schafften es, dem öst. Volk immer wieder mit Versprechungen Mut zu machen, ohne diese jemals einzulösen."
So wird es in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen.
Genauso, wie jetzt schon in den Geschichtsbüchern zu lesen ist, dass die FPÖ JEDESMAL die Regierung, an der sie selbst teilgenommen hatte, in die Luft gesprengt hat, und sich jedesmal selbst spaltete.
traue keiner Prognose oder Statistik die du nicht selber direkt oder indirekt bezahlst
Die anderen haben Riesenglück, dass bei den Blauen derzeit kein Besserer an der Spitze steht. Ein Jörg Haider der Neunzigerjahrez hätte heute die Chance auf über 50% der Stimmen.
Ich würde es auch einem Hofer zutrauen das er in der Richtung 40% beheimatet wäre aktuell.
Ja, möglicherweise. Aber nach der Wahl wird der Hofer bei der FPÖ keine Rolle mehr spielen, weil Kickl niemanden ausstehen kann, der innerhalb seiner Partei intelligenter und beliebter ist, als er selbst.
Kickl wird nach der Wahl erstmal in seinen eigenen Reihen aufräumen, bevor er mit anderen weitermacht.
Petrovic die bessere Grüne, oder nein lieber doch, "Wir sind Kanzler", der einzige der den Karren noch aus dem Dreck ziehen kann.
Das Großmaul Zwickl kann gar nichts.
Mag sein, werden wir sehen. Aber wenn es stimmen sollte, dann ist er in guter Gesellschaft mit den Grünen.
Wie ich anderswo erwähnte: Sie waren die letzten Legislaturperioden in einem Paralleluniversum unterwegs, sonst kennten Sie die Regierungs(in)kompetenz des Herrn Kickl und hätten erkannt, dass die Grünen nicht nur Fehler gemacht, sondern einiges zum Wohle des Landes weitergebracht haben. Oder leiden Sie an Prasinophobie?
Es waren und sind immer wir gewesen, die den Karren zogen und ziehen.
Kickls und Nehammers sitzen bequem auf der Ladefläche.
38 Jahre durchgängig an der Macht und schwer korrumpiert.
Und jetzt als Steigbügelhalter und FPÖ-Kopie für den rechtsextremen VoKaKi.
Moralisch abgewirtschaftet gehört die ÖVP endlich in die Opposition.
Aber dank der 12 schwarzen Tageszeitungen und des schwarzen ORF (Orbansche Medienpolitik) werden sie wieder und weiter Österreich in die Vergangenheit und somit in den Abgrund führen.
Was ist die Alternative?
Linke Meinungsdiktatur, die uns meist kostspielige Vorschriften macht? Ökomarxismus?
Madeleine Petrovic eine Ökomarxistin?
Das haben Sie gesagt. Aber halt wieder einmal ein aus dem Zusammenhang gerissener Post von Ihnen.
Sie haben wohl mich zu Ihrem Feindbild erkoren. Danke für die Ehre, denn Zustimmung von Ihnen würde ich als Applaus aus der falschen Ecke ansehen und mich jenes Posts schämen, dem Sie zustimmten.
Ich dachte, der ORF sei linksverseucht ...
Sie sollten nicht soviel denken, da kommt immer was durcheinander.
So viel zum Thema "andere blöd beflegeln".