Neues Jahr, neue Regierung: Präsentation am 2. Jänner
WIEN. Kurz (ÖVP) und Kogler (Grüne) schaffen "Durchbruch", Koalitionspakt fast fertig Grüne Abstimmung am 4. Jänner, Angelobung am 7. Jänner geplant.
13 Wochen nach der Nationalratswahl und 45 Tage nach der offiziellen Aufnahme der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen stand gestern fest: Österreich bekommt wohl erstmals eine türkis-grüne Bundesregierung.
In einem Statement verkündeten VP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler den Durchbruch. Die "großen Steine" seien aus dem Weg geräumt, so Kurz, vom Überwinden "vieler scheinbar unüberbrückbarer Hürden" sprach Kogler. Auch die Ressortaufteilung ist weitgehend fix: Die Grünen bekommen ein großes Infrastruktur- und Umweltministerium, die ÖVP bestellt erstmals eine Verteidigungsministerin (siehe Box und Berichte unten).
Der Fahrplan zur Regierung steht ebenso: Heute, zu Silvester und wohl auch zu Neujahr wird noch verhandelt. Es geht – neben Personalia – nur noch um den "letzten Feinschliff". Am 2. Jänner präsentieren Kurz und Kogler Koalitionspakt und Ministerliste. Die Grünen beraten darüber gleich in Bundesvorstand und Klub, der VP-Vorstand tagt am Freitag.
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Inhalte offen, noch eine Hürde
Eine letzte wichtige Hürde muss das Abkommen freilich am Samstag noch nehmen: Die Grünen laden in Salzburg zum Bundeskongress, bei dem 276 Delegierte mit einfacher Mehrheit zustimmen müssen. Noch sind keine inhaltlichen Details des Pakts bekannt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Thimo Fiesel verwies in der Einladung an die Delegierten nur vage auf "große Schritte im Umwelt- und Klimaschutz im Einklang mit sinnvollen Investitionen in die Wirtschaft", auch "Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Ärmsten" seien enthalten.
Kogler warb um Zustimmung: "Auch wenn sich nicht alle Punkte des Übereinkommens wie ein grünes Wahlprogramm lesen werden: Demokratie heißt auch, Kompromisse nicht zu denunzieren. Und das hat noch nie mehr gegolten als heute im Angesicht der Klimakrise." Dass die Delegierten nicht länger als rund zwei Tage Zeit haben, den Koalitionspakt zu studieren, verteidigte Oberösterreichs Grünen-Chef und stv. Bundesparteichef Stefan Kaineder: Es sei ein Novum in Österreich, dass ein Regierungsprogramm vor einem Beschluss so lange öffentlich diskutiert werde. "Das ist ein demokratiepolitisches Signal und grüne Kultur." Es werde eigene Delegiertentreffen in den Ländern geben, am Samstag stehen die grünen Verhandler vor der Abstimmung nochmals Rede und Antwort.
> Video: Reaktionen der Opposition
Bereit steht auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, auch sonn- und feiertags. Gibt der Bundeskongress grünes Licht, könnten schon am 5. und 6. Jänner die künftigen Minister ihre Vorstellungsgespräche in der Hofburg absolvieren, die Regierung wird dann am 7. Jänner angelobt, und auf die erste Expertenregierung folgt die erste türkis-grüne der Republik.
Sicherheit bei ÖVP, Klima und Soziales bei den Grünen
- Im Verhandlungsfinale geht es auch noch um die Aufteilung der Ministerien, die großen Linien stehen aber bereits fest. Die ÖVP stellt mit Sebastian Kurz den Kanzler, auch Finanzen, Wirtschaft und Bildung bleiben in türkiser Hand. Mit dem Innen- und Verteidigungsressort setzt die ÖVP einen Sicherheitsschwerpunkt, zusätzlich bleiben Außenamt und ein – abgespecktes – Landwirtschaftsministerium türkis. Offen ist die Frage eines Kanzleramtsministeriums.
- Ebenfalls noch Verhandlungsmasse ist, wo Staatssekretäre installiert werden. Zentrales grünes Ministerium wird – neben dem Vizekanzleramt, das wohl Sport inkludiert – ein Infrastruktur- und Umweltministerium, mit Soziales und Gesundheit bekommen die Grünen ein weiteres großes Ressort. Zusätzlich besetzen sie Justiz und Kultur, wo voraussichtlich die Frauenagenden unterkommen.
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Insgesamt: nicht das was ich mir wünsche, aber vermutlich das , was das Land jetzt braucht. Konservative Politik mit menschlichem Antlitz. Keine ökologische Revolution sondern Green Jobs und Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Visionen wahrscheinlich weniger, dafür Vernunft im zukunftsfähigem Maß. Die Mischung wird schon passen für die nächsten fünf Jahre.
Bitte NEUWAHLEN!!!!!
Möchten Sie eine historische Niederlage der FP erleben?
Die können sich nicht leisten, noch eine Wahl mehr einzufordern.
Sie sind bestes Zeugnis dafür, dass diese Ideologie keine Demokratie kennt.
Warum zaudern die solange, die Grünen haben sich doch eh schon tief gebückt, also frei Fahrt.
Damit haben wir endgültig die Europäische Union (Soziale Sicherheit) verlassen und uns auf das Niveau (sofern man das so bezeichnen kann) von Ungarn, Tschechien und Polen begeben.
Ob das den Arbeitern und kleinen Agestellten gefallen wird, bleibt abzuwarten (doppelte Arbeitszeit bei halbem Lohn).
es wird wieder menschlicher in "Our Country", joy !
Die soziale Sicherheit beginnt jetzt wieder mit "sein", keine Ängste mehr das wir vielleicht morgen "jeder "Österreicher" kann auch ein "guter Deutscher sein", erleben.
die Pressefreiheit und Transparent ist sicher nicht fertig "geredet"
...sieht und hört man ja bei den rechten autoritären geführten Ungarn, Tschechien und Polen...... Beng Beng, und zwei junge Menschen wurden ermordet, weil der Journalismus nicht in Gleichschritt ging.
Anm.
Tschechien ist nicht autoritär geführt, sondern nur von einem korrupten Schlaucherl, und einem senilen, präpotenten Präsidenten, und Beng Beng war in der Slowakei.
Sehen Sie Paralellen zu Oesterreich?
Danke für die dringende Verbesserung.... habe mir gedacht Beng Beng war in Ungarn.
ich kann gar nichts dafür, i woas net...Tschechien hat sich heimlich eingeschlaucht.
Sagenhaft..es geht nicht um die Parallelen.
Ich bin immer ein Ösi, auch wenn ich mit einen Piefke, parallel den Hang runter wedle,
und am Bondi Beach bin ich auch ein Ösi, und sag ich komm von Austria, weil mi und in Piefki einer fragt "same language?"
Für mich ist klar, dass die österreichische Identität und die deutsche Identität historisch gesehen schon ziemlich lange getrennt zu sehen sind. Die kollektive kulturelle, soziale, historische, sprachliche und ethnische Identität, das „Wir-Gefühl“ der Österreicher, sind ganz anders historisch gewachsen und von anderen Faktoren bestimmt worden als die deutsche Identität. Die katholische Weltauffassung und das Italienisch-Barocke prägten die österreichische Kultur von der Gegenreformation bis Maria Theresia, während die protestantische Weltanschauung und der französische Klassizismus das Geistesleben Deutschlands bestimmten.
Österreich war schon immer eine eigenständige Nation
Inzwischen ist die eigenständige österreichische Nation eine Selbstverständlichkeit und Normalität geworden.
Nur die fpö hinkt 100 Jahre hinten nach. Eigentlich was machen die in Österreich, wenns eh Deutsche san.
Sollte es zu einer CO2-Steuer kommen wäre dies ein großer Rückschritt in der Energiepolitik. Die Menschen werden zu E-Autos oder E-Motorräder gedrängt welches zur Folge hätte dass in Österreich Atomkraftwerke gebaut werden müssten um diese Energie für diese Mobilität zu gewinnen.
Sind die Grünen nicht gegen die Atomenergie?
Ökosoziale Steuerreform kann sozial verträglich gestaltet werden.
Oh Mann, die machen sich in die Hose...sollte etwas gar nicht passen, gehen wir wie "ein Stamm" friedlich auf die Strasse, um uns Gehör zu verschaffen.
Sind die Grünen nicht gegen den Atomstrom ?
Offenbar dann nicht, wenn er im Ausland eingekauft werden muß.
Unlogischer Weise muß man ja nicht gegen den Atomstrom sein,
wenn man gegen Atomkraftwerke ist.
Ja Frau Bierlein:
"Wenn ich heute Morgen den Atomstrom für Ihr Land abdrehe,
dann gehen bei ihnen die Lichter aus !"
Das neue Jahr wird den Türkis und Grün Wählern die Augen öffnen. Dieser Umwelt und Wirtschaftsporno der dann auf uns Österreicher zukommt wird selbst die Hard Core Fans von Shorty und Werner erschaudern lassen.
Lieber ein grüner Umweltporno als ein türkisblauer Umweltkrimi.
Bringt wirtschaftlich nachhaltig mehr.
@COMMENDATORE2-0: Die Augen wurden uns schon nach der vierten gescheiterten FPÖ-Regierungsbeteiligung geöffnet. Sogar sehr eindrucksvoll.
Baby, schau mir in die Augen....
Commendatore, die letzten Monate hätten den Blau-Wähler die Augen öffnen können, sollen, müssen. Nur weil ihr unfähig seit "zwischen den Zeilen zu lesen", ähnlich eines Hundes der die Hand des Besitzers noch leckt, obwohl der ihm schlägt.
Ihr habt Freude, wenn soziale Leistungen gekürzt werden, jene wo die Gewalt an Frauen unter den Tisch gekehrt wird.
Ich habe die Worte gehört von dieser fpö-Abgeordneten in letzten NR...es ist die, die unhygienisch am Arbeitsplatz erscheint (obwohl Medizin studiert), und, ohne sich vor ihr selbst anzukotzen, befördert sie eine Lüge in den Raum, "es wären die Förderungen mehr geworden", obwohl weniger. Es ist berichtigt worden, noch während NR.
Die Kamera war auf sie gerichtet, unbeteiligt, es ihr wurscht keinen Charakter zu haben. grauslich.
Ibiza!..Mauer!..usw.
Ich habe diesmal Schwarz gewählt, aber meine Begeisterung hält sich in Grenzen.
Schwarz stand leider nicht mehr zur Wahl...
@TRADIWABERL: Das kann ein eingefleischter FPÖ-Wähler doch nicht wissen.
Der Kurz hatte sich gedacht - zwing Schwarz raus - zwing Türkis rein. Aber so einfach geht das nicht! Schwarz bleibt schwarz!
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Ein 20 Jahre alter Spruch:
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Lieber schwarz und stark als lasch und lau!
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Das war eine Werbung für Zigaretten - das ist heute verpönt!
Einmal Schwarz - immer Schwarz !
Dafür gibt es keine Deckfarbe, außer noch schwärzer.
Echt schwarz ist ohnehin nur ein schwarzes Loch,
das kein Licht mehr nach außen läßt,
weil es Alles auffrißt.
Na gut, ganz so arg sind ja unsere Schwarzen nicht.
Aber natürlich kann man verbal mit Türlkis drüberhiaseln.
Hauptsache da Basti ist wieder der erste beim Fressnapf.
Da wird für in nicht viel übrig bleiben.
Zuerst sind die Großspender an der Reihe.
Und daß die einmal genug kriegen, ist nicht zu hoffen.
Das "Ihn" ist schon zum "In"
wegen Futtermangels abgespeckt.
auch das unten ist Tatsasche:
"-DONAUWALZER (698 Kommentare)...
Und die linken Richter und NGOs bis hin zum total verantwortungslosen EU-Höchstgericht torpedieren sogar Abschiebungen von illegalen, asylmissbrauchenden Schwerverbrechern !
Deren österreichische Unterstützer sind die Grünen - dank Kurz jetzt sogar in derr Regierung !
Wiederholen sie das, damit es die Zensi nicht übersieht und sie gleich mitlöscht?
Nein, ich hab das zuerst recherchiert, ob es stimmt.
Und ja - Tatsache:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193465395/EuGH-urteilt-Selbst-schwer-straffaellige-Fluechtlinge-koennen-Abschiebung-entgehen.html
@BELLVEDERE: Es soll keine Entschuldigung für Verbrecher sein.
Aber was ist daran nicht Gesetzeskonform, wenn unter bestimmten Umständen nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht abgeschoben werden darf. Dann müssen eben ALLE Länder zusammenarbeiten und die Genfer Konvention gemeinsam ändern. Bis zu einer Änderung hat sie eben Gültigkeit.
Die EU-Richter haben eben nach geltendem Recht entschieden.
Laut Auslegung der Braunen gelten Gesetze eben nur, wenn sie auch "dem Zweck" dienen. Ansonsten werden sie als linxgrünmarxistischkommunistischirgendwasmitGreta... abgelehnt
Was ist daran nicht gesetzeskonform ?
Die Genfer Flüchtlingskonvention !
@WEYERMARK: Dann eben Gesetzeskonform ändern.
Sind nur ein paar Staaten um sich auf einen Gesetzestext zu einigen.
Der Konvention sind 147 Staaten beigetreten, dem Protokoll 146.
143 Staaten sind sowohl der Konvention als auch dem Protokoll beigetreten. (Stand 25. Januar 2014)
Aber natürlich sind Verfolgung etc. ein Asylgrund.
Aber es geht um Leute, die hier schwere Verbrechen begangen haben.
Und wer sich selber außerhalb des Rechts gestellt hat,
der sollte auch nicht auf Rechte pochen können.
Das sollten Verbrecher vorher bedenken !
Keiner von denen die hier sind wird in seinem Heimatland so mir nix dir nix verfolgt. Meist sind es Deserteure und darauf steht sogar in Oesterreich eine Strafe. Oder man kommt hierher um erst hier sich mit der Kirche etwas auszumachen damit man einen Asylgrund bekommt. Wird die Kirche wegen Beihilfe zum Asylmissbrauch bestraft oder ist das ein Kavaliersdelikt?
Selbst das rechtslastige Medium welt.de muss es zugeben: ...dürften Menschen nach der EU-Grundrechtecharta nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen.
Der Basti-Fantasti Kurz hätte ja den Haselsteiner fragen können ob er nicht Verteidigungsminister werden will. Ahnung davon hat er bestimmt mehr als die Bauernbundvertreterin.
Außerdem hätte er mit der STRABAG gleich beginnen können die desolaten Kasernen zu sanieren.
Aber, aber !
Wo doch die Deutschen mit ihren VerteidigungsministerINNEN
so gute Erfahrungen gemacht haben .
Und das Fußvolk sind nun einmal die Bauern.
Übrigens:
Auch Katharina die Große
liebte Soldatenspiele.
3 Monate verhandeln, keine Sylvesterparty und Neujahr auch arbeiten.
Ihr seid so arm wie ihr euch "opfert".
Mit dieser Machtgier gehen wir keinen guten Zeiten entgegen
Das wsr aber klar, wenn der Basti-Messias an die Macht kommt.
Wird nur interessant, welche Halbwertszeit das Kabinett Kurz II aufweisen wird - bei den schwarzen Kapazundern, die er da holt!
Wusste Basti was von dem Casinothema? Von der Ibizafalle? Da lauert noch viel moegliches Ungemach weil Bundeskanzler zu sein und so von gar nichts etwas zu wissen klingt schon seltsam
Man weiss wirklich nicht, soll man als österreichischer Steuerzahler weinen oder lachen!
Haliblau hat es unten am besten von allen postings zusammengefasst beschrieben:
" Eine Qualifikation für einen Ministerposten außer einem Parteibuch benötigt man in good old Austria nicht!!!
...... Eine jede Gefreite nach 1em Jahr hat mehr Ahnung. Es ist nur mehr zum Lachen. .... nein eigentlich ist es zum Weinen Hätten wenigstens die Maurer genommen die hätt mit einem Fi nger salutieren können ! 😂😂😂....."
Es bracht kein Integrationsministerium !
Es braucht ein einziges Verfassungsgesetz!
Und das lautet Verbot verfassungsfeindlicher, menschenrechtswidriger Lehren und deren Verbreitung/Unterrichtung! - egal ob politisch oder religiös !
Dann ist automatisch eine islamistische oder extremistische Indoktrination wie in Wien sogar in Kindergärten durch Rotgrün verschuldet, ausgeschlossen, ebenso wie
Erdogan-Islam-Faschisten mit ihren Organisationen oder Rechts-Links-unten-oben Extremisten und damit hat sichs mit dem Integrationsproblem !
Damit wäre dann die ganze deutschtümelei und Ablehnung der Nation Österreich auch hinfällig. Alle Anti-Österreichischen Burschenschaften (und damit wohl alle) gehören dann sofort aufgelöst.
Auch eure Donaubude !
@TRADIWABERL: Du hast vergessen die Identitären Identioten zu erwähnen. Die gehören schon lange verboten. Kommt auch noch.
könnens lesen ?
alle heisst alle ! Bin ich sehr einverstanden.
Und sie mögn in aner Bude leben, aber schließns ned von sich auf andere.... 😀😀😀