Österreich hat "tragende Vermittlerrolle" in Weißrussland
MINSK. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die weißrussische (belarussische) Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja empfangen.
Österreich unterstütze die Bestrebungen für einen demokratischen Wandel in Weißrussland, betonte Van der Bellen nach dem Treffen und zeigte sich beeindruckt von dem Engagement Tichanowskajas, die seit Monaten "mutig und beharrlich" für diesen Wandel kämpfe.
"Tragende Vermittlerrolle"
Österreich bemühe sich seit Monaten, "auf informellem Weg alle Optionen für einen Dialog bzw. Mediation auszuloten", teilte Van der Bellen in einer Aussendung mit. Bei allfälligen Verhandlungen könnte die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine "tragende Vermittlerrolle" einnehmen. Das Regime in Minsk verweigert bisher jedoch "hartnäckig" jegliche Dialogbemühungen, obwohl ein "inklusiver nationaler Dialog" notwendig sei, erklärte der Bundespräsident.
Tichanowskaja hatte am Montag im APA-Interview die Notwendigkeit eines Vermittlers in der Krise hervorgehoben und dabei Österreich und die OSZE als "sehr gute Plattform, vielleicht die einzige Plattform, die einen Dialog organisieren kann" bezeichnet. Unterstützung für diesen Wunsch kam am Dienstag auch von den Grünen. Wenn so hohes Vertrauen in die Vermittlerrolle Österreichs gesetzt werde, "sollten wir diese bedeutungsvolle Aufgabe mit aller Ernsthaftigkeit wahrnehmen", meinte die Grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.
- Video: Van der Bellen trifft Tichanowskaja in der Hofburg
"Es geht hier um nicht weniger als um Freiheit und Frieden für die Bevölkerung eines europäischen Staates und die Aussicht auf faire und freie Wahlen in baldiger Zukunft", sagte Ernst-Dziedzic, auf deren Einladung Tichanowskaja am Nachmittag die außenpolitischen Sprecher der Parlamentsparteien traf. Gerade als neutrales Land könne Österreich einen "wertvollen Beitrag" leisten. Gemeinsam solle ausgelotet werden, in welcher Form die demokratische Transformation in Weißrussland weiter unterstützt werden kann.
Seit der international als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl vom August 2020 gibt es in Weißrussland regelmäßig Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko, gegen die dieser mit Gewalt vorgeht. Die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat werde von Tag zu Tag schlimmer, berichtete Tichanowskaja im APA-Interview. Van der Bellen hatte sich mehrfach "zutiefst besorgt" über die Eskalation der Situation gezeigt. "Gewalt und Repression gegen friedliche Demonstrierende und Medien und die Missachtung der Menschenrechte sind inakzeptabel", bekräftigte das Staatsoberhaupt nach dem Treffen mit der 38-Jährigen.
Druck durch Investitionen
Neben der Tätigkeit als Vermittler und Brückenbauer habe Österreich auch noch einen anderen Hebel, über den es Druck auf Lukaschenko ausüben könne, nämlich über in Weißrussland tätige, mächtige Unternehmen wie der Raiffeisen Bank oder dem Telekommunikationsanbieter A1, sagte Tichanowskaja zur APA. Österreich ist nach Russland und Zypern der drittgrößte Investor in Weißrussland. 2019 lag Österreichs Anteil an den ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in dem Land bei elf Prozent.
Die Aussichten für die weißrussische Volkswirtschaft sind nach Ansicht des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) derzeit allerdings düster. Zu den größten Problemen zählen die steigenden Staatsschulden, der Verfall der Währung, sinkende Währungsreserven und Turbulenzen im Finanzsektor nach den monatelangen Protesten gegen Lukaschenko im Vorjahr. Zudem sei das Land von den internationalen Finanzmärkten isoliert und der dominante Staatssektor stark verschuldet, heißt es in der kürzlich veröffentlichten Frühjahrsprognose des wiiw.
Neben den politischen und wirtschaftlichen Problemen hat das Land auch immer noch mit den Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 35 Jahren zu kämpfen. "Bei der Bewältigung der gesundheitlichen und sozialen Folgen der schrecklichen Atomkatastrophe hat Österreich die belarusische Bevölkerung stets tatkräftig unterstützt", betonte Van der Bellen.
Den Abschluss des dreitägigen Besuchs der weißrussischen Politikerin bilden am Mittwoch Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP).
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Wenn die SPÖ noch an der Macht wäre, hätte Tichanowskaja einen großen Bogen um Österreich gemacht,
Verteidigten doch in den letzten Jahren SPÖ-Funktionäre den roten Diktator Lukaschenko gegen Tichanowskaja die demokratische Opposition.
Welcher SPÖ Funktionär verteidigt Lukaschenko ?
VdB ist der lebende Beweis, daß wir uns diesen Job einsparen sollten. Die Schweizer sind da realistischer und sparsamer. Ist uns dieser Löwinger Bühne Job tatsächlich monatlich 26 000,00 Euros wert und dazu kommen noch mehr als 80 Mitwirkende in der Hofburg. Wir sollten unseren Blick mehr dorthin werfen, wo Existenzen zerstört werden und die Arbeitsplätze verloren gehen.
Das wäre dann das Bundeskanzleramt das kostet aber, bei geringerer Qualifikation, deutlich mehr ?
Hat er etwa ein tragerl Bier getragen? Der Tragende!
Was für sinnentleerte Fake-Überschrift! Da hat der Kopierer des APA-Artikels mal wieder rein gar nichts verstanden. Nicht Österreich, sondern der OSZE könnte eine tragende Vermittlerrolle zukommen. Leistet euch doch wieder echte Journalisten!
Geht nicht ! Kurz will wegen seiner Rolle als "Brückenbauer in den Osten" EU Präsident werden ! Da müssen die gleichgeschalteten medien über die Erfolge berichten. ich find ja bedenklich , dass genau die Leute (keine Wahrheitspflicht in UA´s , irre StPO ) die bei uns die Demokratie unterminieren in den Ostländern bei der Errichtung der Demokratie sich wichtig machen. Diktaturen kennen die dort, die brauchens sie nicht mehr !
Ziemlich glaubwürdig ist der VdB nun nicht!
Im Land kein Wort zum aufkeimenden Austrofaschismus!
Die Weißrussen zu unterstützen ist ja ok, aber da sollte man Vorbild sein können!
Gut dass diese Kasperl aus Österreich niemand ernst nimmt!!!😂
Wie immer: ganz Österreich unterstützt die Demokratiebewegung in Belarus und Osteuropa ... natürlich ausser der Putin-FPÖ.
https://www.vienna.at/belarus-oppositionelle-tichanowskaja-in-wien/6798970
https://www.profil.at/home/bizarre-besuchsdiplomatie-bzoe-fpoe-346449
etc.