Österreich sichert Geld und Personal für Grenzschutz zu
NICKELSDORF. Österreich möchte Griechenland und die anderen von Migration betroffenen Balkanländer "personell, materiell und finanziell" unterstützen.
Das sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag an der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter. Nehammer sprach von drei Sicherheitsnetzen, die zum europäischen Grenzschutz beitragen: das erste stellten der Schutz der EU-Außengrenzen, etwa in Griechenland, dar, das zweite die Länder auf den Migrationsrouten und das dritte der österreichische Grenzschutz. Er unterstrich, dass die österreichischen Behörden mittlerweile eine bessere Ausrüstung und eine verbesserte Einsatztaktik im Vergleich zur "Migrationskrise" 2015 hätten. Bezüglich konkreter Einsatzpläne wollte der Innenminister vor den Medien nicht ins Detail gehen, damit "gewaltbereite Migranten dies nicht ausnutzen".
Bezüglich der Mitteilung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nun weiter nach Europa ziehen lasse betonte Nehammer, dass sich die Türkei sich an den EU-Türkei-Flüchtlingspakt halten müsse. "Die EU, Österreich und Ungarn werden sich nicht erpressen lassen."
Nehammer übergab seinem Amtskollegen Pinter symbolisch eine Gruppe von Polizistinnen und Polizisten, die in Zukunft an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst tun sollen. Zu den 19 Beamten sollen in weiterer Folge noch zwei Hundeführer und ihre Tiere dazustoßen. Beide Minister betonten, dass die Polizisten aus Österreich nicht nur die Grenzen Ungarns schützten, sondern auch für Österreichs Sicherheit sorgten.
Nehammer und Pinter waren zuvor in der Polizeiinspektion Nickelsdorf zu einem Arbeitsgespräch zusammengekommen. Beim Polizeikooperationszentrum schritten die beiden eine Ehrenformation aus österreichischen Polizisten und ungarischen Bereitschaftspolizisten ab.
Nehammer hatte bereits zuvor verbesserte Grenzschutzmaßnahmen angekündigt und auch den betroffenen Ländern des Balkan Unterstützung zugesagt.
Der Innenminister habe am Samstag mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis, dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, dem bulgarischen Innenminister Mladen Marinov und dem kroatischen Innenminister Davor Bozinovic telefoniert. In den Gesprächen sei auch über die Einhaltung des Türkei-Deals gesprochen worden. Griechenland habe zugesichert, zu reagieren, sollte sich die Situation an der Grenze noch weiter verschärfen.
Weshalb überläßt Kurz die Grenzsicherung dem schwächsten Minister. Kurz wird sich nach dem Debakel abwischen und dem Nehammer in den Krieg schicken.
Der versteht sich mit dem Anschober so gut und wird dann wohl zu den Grünen wechseln.
Ne Hammer ist nur peinlich und das EU Parlament muss sich von der "Einstimmigkeit" verabschieden und das Mehrheitsprinzip einführen, sonst wird Europa unregierbar! Wir zahlen für die Flüchtlingsquartiere noch immer die Pacht und dann lassen wir die Kinder in den Booten dem Schicksal über. Was fühlen die Kinderaugen, wenn es so herzlose, bösartige Menschen gibt, die sie mit Stöcken in den Booten vertreiben? Entweder bezahlen wir die Hilfe an die Türkei und helfen vor Ort, oder helfen wir den Flüchtlingen, so wie auch uns nach dem Krieg geholfen wurde. Zur Zeit begeht die EU eine Menschenrechtsverletzung, die 1951 nach dem Krieg von allen Ländern in Europa unterschrieben wurde. Die ÖVP hat sich vom christlichen schon lange verabschiedet und ist eine kurzsichtige Partei geworden! Ich schäme mich für Europa und so viele Betten sind frei und mit diesen Migranten könnten wir unseren sozialen Stand halten, die Fach- und Sozialarbeiter lukrieren, aber jetzt zeigt sich unser Bildungsdefizit
Und die Polizistinnen und Polizisten sind dort mit einem Strafzettelblock bewaffnet - oder wie jetzt ?
Etwas Gutes hat die Sache aber schon:
Der H.Kickl wird während der nächsten Monate am MG die südsteirischen Grenze verteidigen. Hoffentlich gibt es dort keine Mikrophone. 😬😬😬
Und nicht auf die grünen Grenzen vergessen. Wenn die ein schlupfloch sehen, kommen sie an jeder Ecke rein. Was machte erdogan eigentlich, mit dem Geld von der EU? Waffen kaufen!?
Komisch, hat die Vorgänger-Regierung, insbesondere Kurz nun doch nicht die Balkanroute geschlossen, oder war es Erdogan!
Austrian / Serbian friendship
das kann aber Handke besser!
Der Unterschied zwischen einem echten Law and Order Politiker und einem der diesen nur gibt zeigt sich hier recht deutlich.
Kickl hätte die Grenzen schon längst dicht gemacht während Nehammer österreichisches Steuergeld an andere Länder verschenken will in der Hoffnung sie würden dann ihre Grenzen ausreichend sichern.
Dies hat 2015 nicht funktioniert und es ist zu befürchten, dass dies auch dieses mal nicht reichen wird.
"Grenze dicht!" sagte der Installateur und
schickte die Rechnung später.
Alles richtig, aber ab heute steht der Nehammer an der Grenze und wachelt zur Abschreckung mit dem Gesetzbuch !
Die Sicherung der EU-Außengrenzen ist in erster Linie Aufgabe der jeweiligen Länder und weiters der EU-Grenzschutzagentur "Frontex". Die Aufgaben von "Frontex" müssen allerdings neu definiert und auch umgesetzt werden.
Nur zur Unterstützung von "Frontex" können weitere EU-Länder einen Beitrag leisten.
Ein direkter Beitrag eines EU-Binnenlandes an ein EU-Land mit Außengrenze ist nicht vorgesehen und auch nicht nötig.
GUT dass der Ö IM Nehammer agiert und nicht abwartet wie es ANDAUENRD die EU macht .
seit JAHREN treibt die Türkei Krieg in Vorderasien und hat NIE was beigetragen dass Friede herrscht...siehe die Auseinandersetzung mit Kurden .
da die Türkei nun auch noch mit Syrien Krieg führt , wo Erdogan eigentlich NICHTS zu suchen hat , sollte die Türkei auch die Konsequenzen SELBER ertragen . PUNKT !
Es braucht sofortigen RADIKLAEN Mannsnahmen GEGEN die Türkei .
D.h. Sanktionen und Wirtschaftsboykott genau wie sie gegen Russland gesetzt werden
Exakt so sehe ich es auch.
Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern der anhaltende Krieg in Syrien. Und da spielen die Türkei und die USA eine große Rolle, wo fremdes Gebiet bombardiert und nun Truppen systematisch bekämpft werden, welche sich im Kampf gegen den IS ausgezeichnet haben.
Haben sie schon einmal etwas von Russland gehört.
Russland unterstützt das offizielle Syrien.
Nur weil Erdogan mit Islamisten paktierte um die Kurden und die PKK auszulöschen, dazu noch sein großtürkisches Reich Richtung Osten erweitern versucht, gibt ihm kein Recht militärisch in Syrien präsent zu sein.
Nicht einmal dann wenn die USA die Kurden nach ihrer Hilfe gegen die IS Terroristen wie eine heiße Kartoffel fallen lässt.
Ohne Erdogan wäre längst Frieden in Syrien. Idlib ist eine IS Bastion und nicht Teil eines Bürgerkriegs.
Weder Russland noch die syrische Armee haben nennenswert gegen Daaesch gekämpft. Warum? Assad setzte darauf, dass Daaesch gegen die anderen Rebellen kämpft und so beide Seiten sich aneinader aufreiben. Und Russland ging und geht es nur um die Stützung Assads.
Will uns der Typ verarschen?
Nein, nur Sie will er verarschen😉
Da haben sie recht, die 21 Polizisten und 2 Hunde werden an der Serbisch-Ungarischen Grenze sicherlich alle Migranten aufhalten.
Hat nicht Kurz die Balkanroute geschlossen?