Personal und Inhalte: Spekulationen bis zum Schluss

Vor und während der letzten Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und Grünen am Mittwochabend wurde noch eifrig spekuliert – über die Inhalte des Regierungsprogramms und bis zuletzt offene Personalfragen.

So war unklar, wer den grünen Staatssekretär-Posten übernimmt. Als logisch galt lange, dass der Budgetexperte und Koalitionsverhandler Josef Meichenitsch Staatssekretär im Finanzressort wird. Gestern kam aber auch die frühere EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek als mögliche Staatssekretärin im Vizekanzleramt ins Spiel – unter anderem wegen der grünen Vorgabe, wonach mindestens 50 Prozent des Teams Frauen sein sollen. Lunacek war 2017 nach dem Abgang von Eva Glawischnig Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl, die nach internen grünen Querelen mit dem Ausscheiden der Partei aus dem Parlament endete.

Offen war gestern bei den Grünen auch noch, wo die Frauen- und Kulturagenden angesiedelt werden bzw. ob es dafür doch noch ein eigenes Ministerium gibt. Dafür war lange die ehemalige Rektoren-Präsidentin Eva Blimlinger im Gespräch gewesen. Die konkreten Agenden von Vizekanzler Werner Kogler waren ebenso noch offen.

Auch die offizielle Bestätigung, dass Gernot Blümel VP-Finanzminister wird, stand gestern noch aus. Zwar zweifelte kaum jemand daran. Dass es aber oft zu Überraschungen in letzter Minute gekommen ist, wurde auch 2017 sichtbar, als die ÖVP plötzlich den Versicherungsmanager Hartwig Löger als Finanzminister präsentierte, obwohl die damalige Partei-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner lange als Favoritin gegolten hatte.

Dass Heinz Faßmann wieder Bildungsminister wird, davon gingen gestern die meisten VP-Funktionäre aus. Aber offiziell war es immer noch unklar, ob Faßmann tatsächlich weitermachen möchte.

Was die Koalitionsverhandlungen besonders macht, ist die Tatsache, dass diesmal inhaltlich nichts an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Heute soll das Programm präsentiert werden. Als sicher gilt, dass die ÖVP eine strikte Linie bei Asyl und Migration durchsetzen konnte und für die Grünen ein Klimaschutz-Schwerpunkt im Paket ist. Für die ÖVP wichtig war von vornherein, dass es keine Vermögenssteuern gibt und laufende Infrastruktur-Projekte nicht in Frage gestellt werden. Dafür dürften die Grünen bei einer Ökologisierung des Steuersystems und sozialen Maßnahmen punkten.