Pflegeregress: Stelzer fordert Finanzminister zu Verhandlungen auf
WIEN. Die Länder machen weiter Druck auf das Finanzministerium, die Deckelung des Zweckzuschusses für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses bedingten Einnahmeausfälle zurückzunehmen.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schickte einen Brief an Finanzminister Eduard Müller, in dem er sein "Befremden" über die Vorgangsweise ausdrückt. In dem Brief, der der APA vorliegt, pocht Stelzer auf die Aufnahme von Verhandlungen durch das Finanzministerium. Im September wurde im Nationalrat mit ÖVP- und FPÖ-Stimmen beschlossen, "den Ländern für die Jahre 2019 und 2020 einen Fixbetrag aus dem Pflegefonds von jeweils 300 Millionen Euro zur Verfügung" zu stellen, wie es im Gesetz heißt. Das widerspreche der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass alle tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden, kritisiert Stelzer.
Er bekräftigt außerdem seine Kritik an der Abgeltung für 2018 und fordert, dass das Prüfergebnis nochmals durch die Buchhaltungsagentur mit Oberösterreich besprochen wird. Die Länder erhalten vom Bund für das vergangene Jahr 295,5 Mio. Euro als Kompensation für den Wegfall der Einnahmen aus dem seit 2018 abgeschafften Pflegeregress. Das hatten vergangene Woche fast alle Bundesländer als unzureichend bezeichnet.
Im Finanzministerium bestätigte man auf Anfrage, dass der Brief am Montag eingelangt ist. Man werde das weitere Vorgehen in Absprache mit dem Sozialministerium festlegen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. "Wir vollziehen die Gesetzeslage haushaltsrechtlich", die inhaltlichen Prüfkriterien seien in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium vorgegeben worden.
Ihr klares Nein zu einer Höchstgrenze für 2019 und 2020 deponierten die Finanzreferenten der Länder bereits Mitte Oktober bei einer Konferenz im niederösterreichischen Langenlois. "Der Bund hat nun beschlossen, für 2019 und 2020 die Zahlungen an die Länder mit 300 Millionen zu deckeln. Die Landesfinanzreferentenkonferenz erachtet diesen Beschluss als inakzeptabel", sagte damals Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Mit dem Fixbetrag werde weder die Inflationsrate berücksichtigt, noch, dass es durch den Wegfall des Pflegeregresses einen zusätzlichen Ansturm auf die Pflegebetten gebe, bemängelte auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Interview mit dem Ö1-"Mittagsjournal". Bei der Landeshauptleute-Konferenz, die am Freitag in Niederösterreich stattfindet, werden die Pflegekosten eines der Hauptthemen sein.
> Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)
Im Landeshauptmann(ÖVP) ist das Tohuwabhu systematisch begraben. Seit mehr als 100 Jahren, über die misslungene "Revolution" hinweg.
Da wurde wohl jemand von seinem Bundes-Kurzen ganz schön über den Tisch gezogen.....
Alles Chimäre
Man hätte die verschwendeten Millionen von Euro für die Neuwahlen, die vom ÖVP-Kurz ausgerufen wurden, auch für den Pflegebereich einsetzen können, anstatt jetzt zu jammern Hr. Stelzer.
Da ist der LH wohl von seinem, von ihm so angehimmelten, Basti Fantasti über den Tisch gezogen worden ?
Wer hat das beschlossen? Die ÖVP und die FPÖ! Da würde ich mit Kurz reden und vielleicht kann der kleine Haimbuchner mit großen Einfluss seine Beziehungen bei der FPÖ spielen lassen!
Man stelle sich vor das hätten die Roten gemacht ? Der Stelzer würde sich nie mehr daranging!
ANDREASHOFER (154 Kommentare)
vor einer Stunde
Posten Sie gerne Blödsinn? oder wollen Sie blos Sebastian Kurz an patzen?
Zur Erweiterung Ihres anscheinend kleinem Gesichtsfeld folgendes:
" Die politische Entscheidung
Ende Juni 2017 beschlossen die Abgeordneten folgender Parteien die Abschaffung des Pflegeregresses: Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), Österreichische Volkspartei (ÖVP), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE) und das Team Stronach. Nur die Abgeordneten der NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum stimmten dagegen, weil die Finanzierung nicht mit geklärt wurde."
Quelle: wiki
Die Museumsmillionen an KTM wären auch in die Pflege besser investiert gewesen.
> Die Museumsmillionen an KTM wären auch in die Pflege
Da stellen sich mir die Haare auf!
Ohne auf die Parteiblödheit zu schauen kann ich wenigstens unterscheiden zwischen einmaligen und jährlich- laufenden Kosten.
Egal ob das Geld sozial verwendet werden soll oder für ein Prestigeobjekt.
Herr Landeshauptmann das Geld für 2x Regierung schmeißen hätte man für Pflege sehr gut gebrauchen können.
Stelzer würde mich wählen, wenn er dürfte:
Ich fordere ein gutes Leben für alle!
(sogar für den stockkonservativen Retro-Stelzer)