Rechnungshof hegt Verdacht unzulässiger Spenden an die SPÖ
WIEN. Konkret geht es um geringfügige Beträge durch Wahlwerbung des Klubs und der FSG sowie preiswerte Überlassung von Räumen durch Gemeinden.
Ausschlaggebend ist hier - wie auch bei der gewerkschaftlichen Wahlwerbung -, dass der Nationalrat kurz vor der Wahl 2019 mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT eine Spendenobergrenze von 7.500 Euro pro Spender und Jahr bzw. 750.000 Euro insgesamt pro Jahr beschlossen hat. Über den Jahres-Gesamtbetrag kam die SPÖ 2019 - mit 1,716.581,23 Euro - noch bei weitem. Dies war allerdings nicht unzulässig, denn die Obergrenze galt erst im zweiten Halbjahr.
Eingehalten hat die SPÖ im - dank "Ibiza" - Superwahljahr 2019 die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro: 6,882.648,31 Euro gab sie laut Rechnungshof für die Nationalrats-Neuwahl im September aus, 4.294.482,78 Euro für die EU-Wahl im Mai.
Haus im Wert von einer halbe Million Euro geerbt
Gegen die Spendenobergrenze von jetzt 7.719,08 Euro pro Spender könnte die SPÖ - in großem Ausmaß - verstoßen haben, im Zusammenhang mit einem ihr von einer Wienerin im Frühjahr 2019 vererbten und heuer verkauften Haus. Da dazwischen die Einführung der Spendenobergrenze liegt, kommt es hier auf die Frage an, wann die Spende als "angenommen" gilt. Dies soll, hat der Rechnungshof beantragt, der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) klären.
Ist der Verkauf des Hauses um 580.000 Euro im heurigen April relevant, hat die SPÖ damit eine unzulässige Spende im Wert von 572.280,92 Euro erhalten. Die "Amtsbestätigung" über die Erbschaft datiert allerdings aus dem März 2019. Sieht der UPTS das als Spendenzeitpunkt, müsste sich die SPÖ nur vorwerfen lassen, die Erbschaft nicht korrekt (nämlich nur vorab ohne Wertangabe) an den Rechnungshof gemeldet zu haben.
Eine weitere Verletzung der Spendenobergrenze sieht der Rechnungshof in einem Wahlkampf-Beitrag der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Gewerkschaft Bau-Holz. In einer Sonderausgabe ihres Magazins "FSG Direkt" wurde im September 2019 über SPÖ-Nationalratskandidaten berichtet. Für den Rechnungshof sind das Sachleistungen, die in die Spendenliste hätten aufgenommen werden müssen - und mit anzunehmenden Kosten von 11.250 Euro auch die Obergrenze um 3.750 Euro sprengten. Noch nicht in Kraft war diese vor der EU-Wahl im Mai - und somit wirft der RH der SPÖ hier nur vor, dass Inserate in "FSG Direkt" nicht als "Sachleistungen" gemeldet wurden.
Generell - ungeachtet der Höhe - als unzulässige Spende nach dem Parteiengesetz gelten Zuwendungen eines Parlamentsklub an eine Partei. Solche sieht der Rechnungshof in kostenpflichtigen Facebook-Werbeanzeigen (im Wert von 3.155 Euro) des Klubs von April bis Juni 2019. Der weit überwiegende Teil informierte nicht über die Klubarbeit, sondern war Werbung für Partei bzw. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, befand der Rechnungshof - und erstattete deshalb auch hier Meldung.
Ebenso dem UPTS als unzulässige Spende ("mit geringem Wert") vorgelegt wurde, dass mehrere (Stadt-)Gemeinden der SPÖ Räumlichkeiten unentgeltlich bzw. zu einem nicht marktüblichen Preis zur Verfügung stellten - oder es Hinweise gab, dass in einer Gemeinde mit Repräsentationsmitteln Kosten von Feiern der SPÖ übernommen worden sein könnten.
Attersee-Causa erneut gemeldet
Neuerlich dem UPTS gemeldet hat der RH zudem die bekannte "Attersee"-Causa - also das von der Sozialistischen Jugend um zehn Euro pro Jahr vom Land Oberösterreich gepachtete "Europacamp"-Grundstück. Denn der Sachverhalt habe sich nicht verändert und die höchstgerichtliche Entscheidung stehe noch aus. Die SPÖ hat den Verwaltungsgerichtshof angerufen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Strafe von 45.000 Euro bestätigt hat.
Das mit dem Seegrundstück ist eine ungeheure Sauerei von der blauschwarzen Landesregierung, die den letzten Willen der Holocaust Überlebenden nicht respektiert!!!!
Die sollen vor ihrer eigenen Tür kehren, das Überschreiten der Wahlkampfkosten der ÖVP wurde mit einem Achselzucken abgetan, aber die SPÖ soll Strafe zahlen? So ticken die Türkisen, politische Mitbewerber sind Gegner, die man vernichten muss und dazu sind alle Mittel recht. Demokratiekompatibel ist das nicht.
Eine ganze Liste von mutmaßlichen Verstößen durch die SPÖ die der Rechnungshof da meldet.
In den großen Betrieben etwa in OÖ oder Steiermark ist es ganz üblich, dass im Wege der Betriebsratskassen da jeweils Zehntausende Euro an diverse rote Vorfeldorganisationen (Kinderfreunde, Naturfreunde, Arbeitersamariterbund, ARBÖ, ASKÖ, Volkshilfe) zufließen - und die Arbeiterkämmerer, die das gesetzlich zu prüfen hätten, einfach wegschauen. Als der "Fall Rechberger" damals in den 1990ern in der Steiermark aufflog sahen selbst die Staatsanwälte milde über diese rote Geldverteilung hinweg....
Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Bitte AUCH auf die Startseite!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
VINZENZ, auch aus einem gültigen Vertrag können steuerrechtliche und andere Verpflichtungen (Deklaration als Parteispende) entstehen. Das ist kein Widerspruch.
Aus einem Schenkungsvertrag können Abgaben und Steuerverpflichtungen entstehen, auch wenn die Schenkung über Jahre verteilt ist.
Sie haben wohl nicht mitbekommen, dass die Schenkungssteuer abgeschafft wurde!!!!!
Welche Steuern meinen Sie?? Der Vorwurf ist völlig haltlos.
Um beim Sprech der Kurz-Familie zu bleiben:" aber die anderen machen's ja auch..."
Das ist neuerdings ein Hauptrechtfertigungsgrund, aber nur wenn man zur "Familie" gehört...
Wurde nicht die ÖVP wegen einen ähnlichen Sache, der Vermietung des Austria Camps der jungen ÖVP, wegen Nichteinhaltung eines marktüblichen Mietzinses verurteilt!!!
Ein paar Euro für Inserate und schön kläfft er los der Kettenhund der OÖ VP. Irgendwie muss man ja die ach so demokratischen Entscheidungen des LH orchestrieren !
alle die gleichen, korrupten, nur für den eigenen machterhalt der partei arbeitende politiker. wirklich für die menschen wird nichts mehr gemacht.
Alles ein wenig übertrieben. Alle haben gewisse Sümpfe.
Nein, es gibt Sümpfe und Wüsten. Und es gibt anständige Politik!
Wieviel bekommt die SPÖ jährlich von der AK und dem ÖGB? Nichts dagegen wenn eine Leistung gegenübersteht. Gilt natürlich auch für die WKO und IV.
…..Wenn wir schon beim großen Aufwaschen sind, wie‘s die Opposition und das Justizministerium ja jetzt von der ÖVP so vehement fordert.
Nicht von der ÖVP direkt, sondern von der Maturaballbande und ihrer intriganten Entourage.
Kurz ist NICHT die VP, er hat nur die Partei für sein persönliches Fortkommen missbraucht.
Wer jetzt als überzeugter VPler noch immer glaubt such mit diesem Rotzbuben solidarisieren zu müssen hat nichts verstanden...
Ja ja Joschi!
Wie die Pharisäer! Da gibt es viele Parallelen. Kurz ist nun einmal der Superstar. Auf legalem Weg kann man Kurz nicht an, also versucht die Schlangenbrut ihn zu kriminalisieren. Die Saat der 90iger Jahre, macht sich jetzt bezahlt.
Wehe das wäre bei den türkisen.
Die Roten sind zu so etwas lt unserer unabhängigen Justiz nicht fähig.
Ein Schelm der böses denkt
Wenns bei den Schwarzen wäre, da müsste gleich die Staatsanwaltschaft her und auch ein U-Ausschuss.
Aber so - sinds ja nur Sozen..........
Vinzerl& Co haben schon tausend Ausreden bereit.
Es gibt ein höchstrichterliches Urteil, welches der Antidemokrat Vinzerl und die SPÖ nicht zur Kenntnis nehmen wollen! Deshalb die Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof, welche die Urteile der Vorinstanzen natürlich bestätigen wird.
Der RH soll ruhig "hegen"!
Ddr UPTS wird entscheiden!
Hoffentlich unzer der Berücksichtigung des bestehenden und gültigen Vertrages in dem neben dem Entgelts auch die widmungsgemäße Nutzung festgeschrieben ist!!
Dass eine durch NS- Enteignung verursachte Übergabe an das Land
und dem folgenden Vertrag auf 99 Jahre
ein Parteispende konstruiert wird mit allem parteipolitischen Hickhack ist ein unwürdigen Vorgang und eine Verhöhnung der jüdischen Nachkommen der ursprünglichen Eigentümer!!
Unschuldsvermutung gilt nur für die SPÖ.
"Dass eine durch NS- Enteignung verursachte Übergabe an das Land
und dem folgenden Vertrag auf 99 Jahre
ein Parteispende konstruiert wird...."
Nein, nicht durch die damalige Übergabe, sondern durch den jährlichen geringen Pachtzins, der weit unter dem üblichen Marktwert liegt und jedes Jahr als geldwerter Vorteil zu versteuern und als Spende zu betrachten ist.
Die alte Nazikeule funktioniert hier nicht, es gilt AKTUELLES Recht bezüglich Steuern und Parteispenden!
Gültiger Vertrag genen Parteispendengesetz??
VINZENZ, auch aus einem gültigen Vertrag können steuerrechtliche und andere Verpflichtungen (Deklaration als Parteispende) entstehen. Das ist kein Widerspruch.
Aus einem Schenkungsvertrag können Abgaben und Steuerverpflichtungen entstehen, auch wenn die Schenkung über Jahre verteilt ist.
Es fehlt dass noch jemand in bester Kurz Manier Silberstein Silberstein kreischt . Wieso steht unter solche Artikeln über die Arbeit der türkisen Zellen im RH nicht "mit Presseförderung bzahlte Anzeige der ÖVP"
Was für ein erbärmlicher Zwergerlkonter, nicht einmal ordentliche Nebelgranaten können sie mehr produzieren diese türkis/schwarzen Gfraster.
Echt jetzt? Die verbreiten Pressemitteilungen. Und auch alles aus der Kurzschen Gift- und Nebelgranatenküche. Bezahlt von unseren Steuergeldern!
Jene, die eh keine Steuern bezahlen, werden dadurch auch nicht geschädigt. Es sei denn, sie möchten eine höhere Mindestsicherung fürs Nichtstun.
apa ist druchwegs ROT???
So was von lächerlich!!!
Der RH "hegt"!
Dr UPTS wird entscheiden!
Du hast recht, die apa ist ziemlich rot dominiert.
DAs liegt darin, dass viele Journalisten aus den gestrandeten roten Zeitungen dorthin wanderten zu ähnlichen Beamtenbedingungen.
aber der Ablenkungsartikel vom VP Desasterr stammt doch von den austrofaschistischen Zellen im RH
Aha sie wollen alles vertuschen - dann geben sie es doch zu?