Rechnungshof kritisiert überfüllte Gefängnisse
WIEN/LINZ. Verbesserungsbedarf sieht der Rechnungshof (RH) des Bundes im Strafvollzug.
Denn die Zahl der Häftlinge sei seit 2015 kontinuierlich gestiegen und die Justizanstalten "sind an ihren Belastungsgrenzen angelangt", heißt es im RH-Bericht. So sei die Justizanstalt Wien-Josefstadt zu 117 Prozent ausgelastet, Linz zu 105 Prozent und Feldkirch zu 101 Prozent.
Die Justiz solle die Häftlingszahlen senken, etwa durch den vermehrten Einsatz von Fußfesseln und die Überstellung ausländischer Häftlinge in deren Herkunftsstaaten. Die Überfüllung führe zu negativem Klima in den Haftanstalten, fast die Hälfte der arbeitswilligen Gefangenen könne nicht beschäftigt werden.
Besonders stark gestiegen sei die Zahl der schuldunfähigen geistig abnormen Rechtsbrecher. Mangels justizinterner Plätze werden diese vor allem in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht.
Das Projekt "Haft in der Heimat" werde weiterhin forciert, heißt es aus dem Justizministerium. Dazu seien aber bilaterale und multilaterale Abkommen nötig. Auch an einer Ausdehnung der Fußfessel-Vorschriften werde gearbeitet, eine Beschlussfassung sei "noch heuer möglich".
"überfüllte Gefängnisse"
Aus dieser Sicht muesste man fast annehmen Kurz, sieht alles Gesamteinheitlich.
Der Kurz ein richtiger Staatsmann wie ihn seine Waehler verdient haben.
Wo sollte man den die vielen Politiker noch einsperren wenn sowieso kein Platz mehr ist.
Der Einsatz von Fußfesseln kommt bei Politikern auch nicht in Frage, da sie so trotzdem noch die Hand aufhalten koennen
Da sieht man die Probleme die der KURZ uns macht, loesen sich von selbst, wenn keiner etwas unternimmt.
wie lang kurz nach soros pfeife tanzt, wird österreich von gefängnis-business von diverse ngos verschont. in ungarn seit 2015 ist es gang und gäbe. im jahre 2018 hat der ungarische staat 8 milliard forint für gefängnisinsassen bezahlt, nur deswegen, wel die notwendige m2 pro person nicht gewährleistet wurde.
solche rechtsanwälte und ngos, die in solche fällen mitwirken sind für mich schlimmer wie die freemans oder staatverweigerer, weil ausser das der verwaltung zusätzlich belastet wird , wird der saat auch noch finanziellausgenommen.
Soros! Rothschildt! De Jooooodeennnn sännnd onnsa Onnnglöckkk!
Das der Soros und die Rothschilds Gfrasta sind, wirst hoffentlich auch du schon kapiert haben... aber musst du deswegen gleich antisemitisch werden?