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Schredder-Affäre: Korruptionsjäger wurden gestoppt

20. Juni 2020, 00:04 Uhr
Austrian prosecuter Vrabl-Sanda attends a news conference in Vienna
Staatsanwältin Vrabl-Sanda Bild: Reuters

WIEN. Die von Staatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sanda geleitete Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte in der "Schredder-Affäre" Handy und Laptop eines Mitarbeiters von Kanzler Sebastian Kurz (VP) beschlagnahmen lassen.

Durchgeführt wurde die Anordnung aber nicht, weil die Korruptionsermittler das Verfahren nach Weisung der Oberstaatsanwalt abtreten mussten. Dies zeigt ein Bericht von Peter Pilz’ Plattform "ZackZack".

Konkret geht es um jenen Mitarbeiter, der vor dem Misstrauensantrag gegen Kurz im Mai 2019 fünf Festplatten des Kanzleramts bei einer externen Firma schreddern ließ – unter Umgehung des Dienstwegs im Kanzleramt und ohne die Rechnung zu bezahlen.

Die Korruptionsjäger vermuteten einen Zusammenhang mit der kurz zuvor aufgeflogenen Ibiza-Affäre und leiteten Ermittlungen ein. Sie wollten die Sicherstellung von Handy und Laptop des Kurz-Mitarbeiters erreichen. Eine entsprechende Anordnung veröffentlicht "ZackZack". Umgesetzt wurde sie nicht, weil der Staatsanwaltschaft per Weisung die Zuständigkeit für die Causa entzogen wurde.

Festplatten waren zerstört

Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, trug den Ermittlern am 1. August auf, die Causa an die Staatsanwaltschaft Wien abzutreten, wenn eine Nachfrage im Kanzleramt keine Hinweise auf die Ibiza-Affäre ergibt. Das damals von Brigitte Bierlein geführte Kanzleramt teilte daraufhin mit, dass ein Zusammenhang mit dem Ibiza-Video nicht mehr festgestellt werden könne, weil die Festplatten zerstört worden seien.

Die Oberstaatsanwaltschaft begründete die Weisung gestern auf Nachfrage mit der Verpflichtung, "die gesetzlich begründete Behördenzuständigkeit zu wahren".

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46  Kommentare
46  Kommentare
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jopc (7.371 Kommentare)
am 21.06.2020 11:04

Wow, sowas wenn im Dunstkreis der FPÖ passieren würde.
Nein, da muß man sich auf verunglückte Aussprüche und Rattengedichte beschränken.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.06.2020 22:56

Mimimi.....

.... als ob die großrussische Krawallpartei nicht mindestens ebenso viel Dreck am Stecken hätte wie die Kurz-Sekte.....
sie war nur plumper und dämlicher und wurde daher bislang öfter erwischt.....

und "verunglückte Aussprüche" für die faschistoiden Ausritte vieler, vieler "Einzefälle" ist wohl mehr als wohlwollend formuliert- man könnte es auch gefährliche Verharmlosung nennen!

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 21.06.2020 09:46

Die Wahlverlierer lernen nicht dazu.

Die SPÖ wärmt ständig diese aufgebauschte Geschichte auf, obwohl sie selbst der Lüge überführt worden ist und fest steht, dass SPÖ-Kanzler Kern ebenso schreddern ließ.

Auf diese parteipolitische Pseudo-Skandalsierung und Kriminalisierung springen nur die dümmsten 20% der Österreicher auf. Upps, sind das zufällig die verbliebenen SPÖ-Wähler?

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 23.06.2020 21:09

Der Heilige aus Meidling ist halt ein ziemlicher Dreckspatz. Er hat es geschaftt in den knapp 18 Monaten seines Wirkens mehr Skandale zu produzieren als selbst Schüssel mit der Blau schwarzen Partie und die waren schon sehr speziell.
Und eines nicht vergessen die Kurz-Skandale wurden nicht von der SP aufgedeckt sondern von den Medien auch Schwarzen.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 23.06.2020 22:06

Und schon wieder lügt der Suppenheld:

Kurz ließ durch Vertraute heimlich schreddern , die Festplatten aus u.a. Kerns Büro würden von Beamten der zuständigen IT des Kanzleramtes von Amts wegen geschreddert, ohne dass das Ex-Kabinett Kern davon wußte - ein kleiner, aber sehr wichtiger Unterschied.

Technosert läßt grüßen, Schwürkisen Jubelperser...

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.06.2020 22:59

Ok- ich nehme zu Kenntnis, dass Sie es als für die ÖVP völlig normal erachten, dass in einer Nacht und Nebel-Aktion unter Angabe eines falschen Namens Daten geschrottet wurden, und dann die Rechnung nicht bezahlt wurde.

Sie stellen Ihrem Arbeitgeber ein vernichtendes Zeugnis aus, muß ich sagen.... so kriminell und mafiös hätte ich die Kurz-Sekte gar nicht gesehen, vertraue aber auf Ihre Sachkenntnis und Ihr Insiderwissen.

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Analphabet (15.643 Kommentare)
am 20.06.2020 23:44

Kurz war schlau und hat schnell gehandelt und den Schredderdilettanten eine zeitlang versteckt.Gaunereien kommen nicht gut an bei vielen Wählern.

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 21.06.2020 09:47

Daher verlieren SPÖ und FPÖ ständig, während Türkis und Grün zulegt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.06.2020 14:04

> Daher verlieren SPÖ und FPÖ ständig, während Türkis und Grün zulegt.

Die Volksvertretung, der Nationalrat, hat davon überhaupt keinen Vorteil.

Die Parteien dienen, wie sich immer wieder zeigt, nur den Regierenden und nicht der Demokratie. Die Parteien haben sich, sobald sie an der Regierungsmacht waren mittels Kuhhandel in der Verfassung einbetoniert. Die Oppositionsparteien haben beim jeweiligen Kuhhandel mitgemacht in der Hoffung, bald selber in die Regierung zu kommen.

Die parlamentarischen Abläufe sind inzwischen derart vernagelt und verbockt, dass eine anständige, parlamentarische Diskussion gegen den Willen der Fraktionshierarchien gar nicht mehr möglich ist.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2020 21:27

Polit-Skandal
Ibiza-Affäre: Was Kurz wusste!
Der Ibiza-U-Ausschuss soll nicht nur aufklären, mit welchen dubiosen Methoden Heinz-Christian Strache die halbe Republik verscherbeln wollte, sondern auch ob und wie sich ÖVP und FPÖ wichtige Jobs in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung aufgeteilt haben. Und womöglich die Frage klären, welche Rolle Bundeskanzler Sebastian Kurz dabei gespielt haben könnte.
Jetzt rückt immer mehr auch die ÖVP in den Fokus -und damit auch Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

https://www.news.at/a/polit-skandal-ibiza-affaere-was-kurz-11515110

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jopc (7.371 Kommentare)
am 21.06.2020 11:06

Zu irgendwas muß aber der oberste Zudecker der Nation alias Nationalratspräsident alias Vorsitzender U-Auschuß doch gut sein.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.06.2020 14:07

> der oberste Zudecker der Nation alias Nationalratspräsident

Mit Gesichtern und Köpfen ist alles gaanz leicht verständlich.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2020 21:20

Kurz-Inszenierung fliegt auf

Kanzler probt Rede vor laufender Kamera

https://zackzack.at/2020/05/29/kurz-inszenierung-fliegt-auf-kanzler-probt-rede-vor-laufender-kamera/

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 21.06.2020 09:49

Unglaublicher Skandal, da probt jemand seine Rede. 😂😂😂
Und nüchtern ist er wahrscheinlich auch noch.

Wird das nicht seit den 60er Jahren so gehandhabt, Medientraining etc....

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georgdererste (129 Kommentare)
am 21.06.2020 11:37

Ja donmartin du glaubst es auch, wenn dein Chef sagt er kann übers Wasser gehen !

Entweder unglaublich naiv oder ….

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 20.06.2020 20:55

Vielleicht sollte man erwähnen, dass die Staatsanwältin als SPÖ nahe gilt und die gesamte Schredder-Affäre nicht mehr als eine geschickte politische Inszenierung gewesen ist.

Die Festplatten durften klarerweise entsorgt werden, nur das WIE war alles andere als geschickt. Wenn eine Staatsanwältin daraus einen Korruptionsfall konstruieren will, darf man sich nicht wundern, dass ihr Chef das anders sehen könnte und ihr den Fall entzieht. Sie muss froh sein, dass es nicht noch andere Konsequenzen mit sich zieht.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2020 21:16

@DONMARTIN: Was gab es von Seiten der ÖVP zu vertuschen, weil bei einer privaten Firma unter falschem Namen geschreddert wurde?
Warum wurde das nicht so wie üblich, von der IT-Abteilung erledigt, wie es von der Vorgängerregierung auch gemacht wurde?

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 21.06.2020 09:42

Es gab nichts zu vertuschen, aber die Internas der Partei sind vertraulich und auch gesetzlich geschützt.

So ist es und so soll es bleiben, auch wenn die politischen Gegner den einen oder anderen ILLEGALEN Versuch wagten, die Partei auszuspionieren, um sich Vorteile zu verschaffen. Hat nicht geklappt, und entsprechend sauer sind SPÖ und NEOS.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 21.06.2020 09:01

Danke für diesen Einblick in eine schwarze Seele.

Kann man sich so nicht wirklich vorstellen bzw. würde das unglaublich klingen.

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nodemo (2.432 Kommentare)
am 20.06.2020 17:52

Perfekt geplant , ausgeführt und die Spuren vernichtet. Übrig bleiben Vermutungen ohne Beweise, Hände weg,da greift man nur in die Kurzscheixxe. Spätere Antikörpertest in der Bevölkerung zum Coronawahn und Aufklärung über die möglichen vielen Statistikmanipulation über die Aussageauswertung der PCR Tests, werden die verantwortliche K&K Regierung in Beweisnot bringen über die angstgesteuerten Nachrichten , die nicht geschreddert werden können, die zum größten Freiheitsraub und Schuldenwachstum in einer Friedenszeit führten. Mitgegangen ist auch mit gehangen, sagten früher die Cowboyrichter.

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 20.06.2020 20:57

Schon lange ist bewiesen, dass die ÖVP mit dem Ibiza Video nichts zu tun hat, obwohl die SPÖ das ständig wider besseren Wissens behauptet und ihre Lohnschreiberlinge das in den Foren immer noch tun.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2020 21:19

@DONMARTIN: Wer hat das bewiesen? Der KURZ, weil er es behauptet!!!
Wer hat das bewiesen? Bitte Namen!
Von welcher offiziellen Stelle wurde das bewiesen? Bitte diese Stellen erwähnen!

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( Kommentare)
am 20.06.2020 22:36

He Polittroll DONMARTIN ( bezahlt oder unbezahlt ist egal), wenn sie das Maul dchon do voll nehmen, wo ist denn ihr Beweis! Nur her damit!
Sonst - schweigen!

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 20.06.2020 15:38

Unser Rechtsstaat ist perfekt konzipiert.
Auch korrekte Beamte, wie Ilse-Maria Vrabl-Sanda haben wir.
Aber die schwarzen Schutzengel verstehen ihre Brut zu beschuetzen.
Wehrt euch solange es noch geht!!!!

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 20.06.2020 21:00

Sie hat für ihre SPÖ "ganz korrekt" einen Korruptionsfall konstruieren wollen, wo keine Korruption war und man das auch zu diesem Zeitpunkt wusste. Die SPÖ hat sich für die ständigen falschen Behauptungen, die nachweislich nicht zutreffend sind, niemals entschuldigt und diese auch nie korrigiert.

So korrekt intrigiert die heutige SPÖ.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 20.06.2020 21:25

Ganz klar.
Darum ist auch der Schreederboy jetzt ins Kanzleramt aufgestiegen.
Warum? Kurz ist erpressbar?
Oder warum braucht er so einen IDIOTEN der nicht einmal seinen richtigen Namen weiss?
Sind sie wirklich so....oder tun sie nur so......?

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georgdererste (129 Kommentare)
am 21.06.2020 11:41

donmartin, eigentlich kannst du nur anpatzen. Schreib mal was konstruktives über das man diskutieren kann.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2020 15:25

Zitat aus dem Buch: „Kurz & Kickl –Ihr Spiel mit Macht und Angst“
von Helmut Brandstätter

„…war von Anfang an klar, dass die FPÖ den Staat von Grund auf verändern und Kurz vor allem formal an der Macht sein wollte. Herbert Kickl wollte dabei unbedingt Innenminister werden, um aus der Republik Österreich einen autoritären Staat zu machen. Und Sebastian Kurz und seine ÖVP schauten so lange zu, bis sie sich selbst von Kickl bedroht fühlten. Das Ibiza-Video war eine willkommene Gelegenheit, den Innenminister zu entlassen…“

https://www.fm-online.at/news/die-sommerbombe/

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 20.06.2020 21:01

Helmut Brandstätter, NEOS und Oppositionspolitiker.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2020 21:11

@DONMARTIN: Aber ein sehr guter Politiker und ein sehr gutes, aufschlussreiches Buch. Das musst du dir lesen!

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jopc (7.371 Kommentare)
am 21.06.2020 11:10

Helmut Brandstätter
NEOS Politiker und verkappter Kommunist.

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( Kommentare)
am 20.06.2020 14:21

Bekam man kalte fuesse, weil es gestoppt wurde. Koennte Ja was interessantes an die öffentlichkeit kommen.

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rmach (16.324 Kommentare)
am 20.06.2020 14:19

Die Steigerung des Misstrauensantrag, wird die Verhaftung der Regierungsspitze im Parlament, oder?

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rmach (16.324 Kommentare)
am 20.06.2020 14:15

Das klingt bereits wie organisiertes Verbrechen, oder? Ist das Bandenbildung im CV, oder durch den CV?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2020 14:09

ÖVP-KOMMANDO IBIZA
Kickl entlassen, SOKO übernommen
Am 17. Mai 2019 platzt mit dem Strache/Gudenus-Video die Ibiza-Affäre. Kurz darauf lässt Innenminister Kickl eine SOKO Ibiza einrichten. Die ÖVP schlägt zurück und setzt am 21. Mai die Entlassung des Innenministers durch den Bundespräsidenten durch. Gleichzeitig starten ÖVP-Beamte im Innenministerium ihre Aktion „SOKO Ibiza“ und übernehmen die Kontrolle über das Verfahren.

https://zackzack.at/2020/06/16/oevp-kommando-ibiza-kickl-entlassen-soko-uebernommen/

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2020 14:04

Schredder-Gate
Die geheime Weisung und das Handy des Kurz-Schredder-Manns.
Als es im Mai 2019 in der Schredder-Affäre für Kurz, Blümel und die ÖVP gefährlich wird, ziehen SOKO und Oberstaatsanwaltschaft die Reißleinen. In einer beispiellosen Weisung nimmt der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien der WKStA das Schredder-Verfahren weg.
Und die SOKO-Ibiza sorgt dafür, dass das Handy des Schredder-Manns nicht sichergestellt und ausgewertet – und damit ein schriftlicher Auftrag der WKStA ignoriert wird.

https://zackzack.at/2020/06/18/schreddergate-die-geheime-weisung-und-das-handy-des-kurz-schreddermanns/

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2020 13:11

https://zackzack.at/2020/05/12/oevp-gibt-zu-wahlkampfdokumente-waren-echt-von-falter-veroeffentlicht/

ÖVP gibt zu, Wahlkampfdokumente waren echt – von Falter veröffentlicht
Im September 2019 veröffentlichte der „Falter“ Dokumente, die dubiose Einblicke in die Finanz- und Spendengebaren der ÖVP gaben. Die Wochenzeitschrift kassierte dafür eine Klage der ÖVP. Im Zuge der Klage bestätigte die ÖVP nun selbst endgültig die Echtheit der vom „Falter“ veröffentlichten Dokumente.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2020 13:05

Wieso die ÖVP bis zum Hals in der Ibiza-Affäre steckt.
Warum so viele Leute der Volkspartei im Visier der Ermittler stehen und wie die ÖVP als Regierungspartei Einfluss auf die Ermittlungen nimmt.
Die Ibiza-Affäre hat nicht nur die FPÖ ins Schwitzen gebracht – seit ihrem Beginn stehen auch hochrangige ÖVP-Leute im Visier der Ermittler. Wie tief die Volkspartei im Sumpf steckt und wie sie als Regierungspartei Einfluss auf die Ermittlungen nimmt, erklärt Fabian Schmid vom STANDARD.

https://www.derstandard.at/story/2000118005320/podcast-wieso-die-oevp-bis-zum-hals-in-der-ibiza

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 20.06.2020 12:27

https://zackzack.at/2020/06/19/schreddergate-die-spur-fuehrt-zu-kurz-und-bluemel/

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 20.06.2020 10:56

ÖVP.
So seid ihr.

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( Kommentare)
am 20.06.2020 10:52

Türkis/ÖVP/Kurz haben mehr Dreck am Stecken als alle anderen Parteien zusammen.

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GunterKoeberl-Marthyn (18.132 Kommentare)
am 20.06.2020 10:26

Schreddern lassen und dann auch noch die Rechnung nicht zahlen, sagt alles!

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Stefan76 (668 Kommentare)
am 20.06.2020 10:13

Damit haben die Türkisen ihre Glaubwürdigkeit verspielt!

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( Kommentare)
am 20.06.2020 08:36

Jetzt bin ich neugierig, wie die bekannten ÖVP-Trolle hier das Vorgehen , sprich die offensichtliche Vertuschung und Behinderung der Justiz verteidigen werden.
Aber die bekannten Gestalten sind offensichtlich noch in der Dienstbesprechung um ihre bekannt dümmliche Verteidigung zu akkordierrn.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.06.2020 14:11

> Behinderung der Justiz

Nun ist ausnahmsweise einmal "Justiz" für die SA im Artikel nicht vorgekommen und was les' ich hier?

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 20.06.2020 06:09

Jetzt haben wir es bestätigt dass die ÖVP und vor allen ihr „ Führer“ Dreck am Stecken hat und auch für den UA das Ibiza Video verhindert .

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