Schüssels Vorgabe für Gegengeschäfte bei Eurofightern
WIEN/MÜNCHEN. Dass beim Eurofighter-Kauf der Republik Österreich nicht, wie sonst üblich, 100 Prozent Kompensation über Gegengeschäfte vereinbart wurde, sondern das Doppelte, sei eine "Vorgabe" des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (VP) gewesen.
Das erklärte Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) gestern im Untersuchungsausschuss. Auch wenn er seinem Chef keine Schwierigkeiten machen wolle, Schüssels Ansage, wonach sich die Eurofighter quasi selbst finanzierten, sei eine rein politische Aussage gewesen, sagte Bartenstein.
Unterstützung für die Klage der Republik gegen Eurofighter-Hersteller EADS bzw. Airbus bringt indes ein Urteil der Münchner Justiz vom März, das gestern von den Neos publik gemacht wurde. Darin wird ein Ex-Airbus-Manager wegen schwerer Untreue verurteilt und die Firma "Vector", die der Abwicklung der Gegengeschäfte dienen sollte, als "reine Durchleitungsstelle" klassifiziert. Das von EADS an Vector gezahlte Geld sei nie für Gegengeschäfte verwendet worden, heißt es. Der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der die Republik bei der Klage vertritt, sieht den Betrugsverdacht erhärtet.
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Vielleicht kommen jetzt auch noch andere ÖVP Politiker endlich vor den Kadi