SPÖ sieht Blümels Budget nicht verfassungskonform
WIEN. Haushaltsplan ohne Einrechnung der hohen Corona-Kosten – heute Beschluss im Nationalrat
Nach dreitägiger Debatte soll heute, Donnerstag, im Nationalrat das Bundesbudget 2020 beschlossen werden; dass Finanzminister Gernot Blümel (VP) einen Entwurf ohne Einrechnung der Corona-Kosten vorgelegt hatte, stieß schon zu Beginn auf massive Kritik der Opposition (die OÖN berichteten). Die SPÖ sprach diesem die Verfassungskonformität ab, gestern sah dies SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried als "erwiesen". Die SPÖ präsentierte ein entsprechendes Gutachten von Karl Stöger, Professor für öffentliches Recht in Graz. Leichtfried und SP-Budgetsprecher Kai Jan Krainer sind sich aufgrund des Gutachtens sicher, dass ohne Einarbeitung der echten Budgetzahlen die für die Corona-Hilfsmaßnahmen nötigen Mittel ohne ausreichende rechtliche Grundlage dastehen würden. "Ein solches Budget, wie es jetzt vorgelegt wird, ist inakzeptabel" und neben der Verfassungswidrigkeit auch "allein politisch eine Unmöglichkeit", so Leichtfried. Blümel müsse nun einen Abänderungsantrag mit aktualisierten Zahlen vorlegen.
Die Neos sehen sich durch das Gutachten der SPÖ in ihren Kritikpunkten bestätigt. Bereits am Dienstag habe man einen Antrag auf Rückverweisung des Budgets in den Ausschuss gestellt, erinnerte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer: "Jetzt kann es für Finanzminister Blümel nur heißen: Zurück an den Start." Blümel geht nicht davon aus, dass das Budget verfassungswidrig sei. Er sei jedoch "gesprächsbereit", sagte er am Mittwoch. Wenn Kritik gerechtfertigt sei, wolle er darauf eingehen, versicherte er. "Wir haben natürlich das Budget mit entsprechender Sorgfalt und nach Rücksprache mit den Expertinnen und Experten des Finanzministeriums so vorgelegt", sagte Blümel. Er stellte auch einen Abänderungsantrag in Aussicht, der die Covid-19-Kosten berücksichtigen soll.
Die FPÖ will, so wurde am Abend bekannt, einen Misstrauensantrag gegen Blümel einbringen. Klubobmann Herbert Kickl: "Dieses Budget ist fahrlässig."
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Kickl kündigte an gegen Blümchen einen Misstrauensantrag zu stellen, ich bin kein Blauer, aber bei dem stimme ich zu.
So sehr mir Kickl unsympathisch ist und ich sogar für gefährlich halte mit seinen Einstellungen und seiner Persönlichkeit, so wenig habe ich seinem Anliegen in dieser Sache entgegenzusetzen.
Ein Finanzminister der ständig auch verkündet, was die Regierung nicht alles bezahlen wird auf Grund dieser Krise, und dann nicht in der Lage ist, diese Zahlen auch mit ins Budget zu nehmen und beim Budget so zu tun, als gäbe es diese Krise gar nicht, der ist der Realität nicht gewachsen. Wer sich nur hinstellen will und schöne Reden schwingen, nur Parteiwerbung in einer Regierungsarbeit sieht, der ist auszutauschen.
Stellt euch vor, Österreich hätte wegen des Katastrophenfalles ein gewaltiges Budgetdefizit. Die Kreditwürdigkeit würde sofort auf das Schlechteste herunterfallen. Österreich wird aber am Geldmarkt Geld benötigen um die Covidprobleme finanzieren zu können. Schlechte Bonität, bekommt keine günstigen Kredite am Finanzmarkt, wenn überhaupt. Also muss diese Katastrophe als außertourliche Belastung aufscheinen und nicht in der gewöhnlichen Geschäftsgebarung des Budgets.
Dann will auch ich eine außergewöhnliche Belastung geltend machen!
Wer von den Unternehmern und wer von den Privaten darf die Banken so über seine Bonität belügen? Das ist doch Schwachsinn! Jeder weiß, dass die Krise überall ist und da fällt doch keine Sau drauf rein, wenn die im Budget verheimlicht wird.
Ich wäre ja richtig gelegen, wenn ich gemeint hab, jeder Firma hätte mit Stichtag 15. März eine Bilanz erstellen sollen, um danach den Schaden, der durch die Verordnungen entstanden ist, besser beziffern zu können. So will es der Bund jetzt machen, der, der seine Arbeiter fahrlässig zuhause lässt und jetzt in den Bundesgärten Freiwillige zum Unkrautzupfen sucht. Wo hätten sich die anstecken können, wenn jeder sein Beeterl sauber hält? In Linz hat das Bestens funktioniert!
Das Einfachste kann zum Problem werden, wenn die Agierenden nur Marionetten sind.
Wie läuft das beim Finanzvorstand in einem Unternehmen.
Es muss ein Finanzplan erstellt werden, wie das Unternehmen im kommenden Jahr zu finanzieren ist. Dazu ist von einer normalen Geschäftsgebarung auszugehen. Wie hoch werden die Einnahmen sein, welche Abteilung ihren Gewinn erhöhen kann und welche weniger zu den Gewinnaussichten beitragen.
Ebenso werden die Ausgaben vom Lohn über Steuern, bis zu den Forschungsausgaben in den Finanzplan hinein fließen.
Erfolgt nun im laufenden Jahr eine besondere Mehrbelastung durch Garantiefälle oder Katastrophen, so wird mit den Geldgebern (Bank, Aktionäre, Gesellschafter....) über die zusätzliche Finanzierung geredet und verhandelt. Diese zusätzliche Belastung wird getrennt von der normalen Geschäftsgebarung gehandhabt, da voraussichtlich nur einmalig Sonderkosten anfallen. Für diese Sonderkosten wird dann ein Rückzahlungsvertrag, möglichst langfristig erstellt.
Was macht der Finanzvorstand der Republik, der Finanzminister Blümel? Genau das!
Irrtum!
Bei jeder Bilanzlegung ist genau zu prüfen, welche Rückstellung genau für solche möglichen Verpflichtungen zu bilden sind. Sie totzuschweigen wäre Bilanzfälschung.
Nun haben die nahezu tagtäglich davon gesprochen, wieviele Millionen sie da und wieviele sie dort auszahlen wollen, welche Kosten sie übernehmen werden usw. usf. Sie sollen das mal zusammenrechnen und als Budgetposten mit reinnehmen! Versprochen ist versprochen. Was soll das? Mit der Bank reden, wie man das vielleicht deichseln kann? Das lässt vermuten, dass der Sonderschuldenposten ohnehin nur uns alle etwas angeht, aber nicht das Staatsbudget.
Auf der anderen Seite müssen die Einnahmen radikal gekürzt dargestellt werden, da niemals dasselbe Ergebnis wie im Vorjahr erzielt werden kann. So viele Krisengewinner kann es gar nicht geben. Von wem holt man sonst die Differenz?
Keiner verlangt ein Budget, das wirklich so auch sein wird. Aber so einfach, wie sich das Blümel vorstellt, geht es nicht, garnicht!
Ihr Beitrag ist der Beweis, daß Sie von Wirtschaft NULL bis wenig Ahnung haben. Ein Finanzvorstand, Der keine oder zu geringe Risiken vorsieht, ist schneller weg als Sie Ihren Beitrag geschrieben haben.
Blümel ist der allerschwächste Finanzminister seit 1945.
> Blümel ist der allerschwächste
Der hat immerhin den allerschwächsten Klubchef als Stütze im Hohen Haus.
Der Nationalrat muss endlich befreit werden von den Parteien!
Der Nationalrat muss endlich befreit werden von Regierung und Opposition.
Der Nationalrat muss endlich befreit werden von Klubs und Fraktionen!
Der Nationalrat muss endlich das Volk vertreten und nicht partitionieren.
Die alten Zöpfe müssen abgeschnitten werden!
Die Wahlen sind keine Gnade der Parteifunktionäre sondern das demokratische Recht aller Bürger.
Es ist unglaublich, dass ein Budget beschlossen werden soll ohne dem, was alles schon an Millionen versprochen wurde. So schwer kann es nicht sein, die Einnahmen auch massiv zu kürzen. Es würde ein wesentlich richtigeres Bild von dem ergeben, was uns erwartet. Gleiches wird auch von Unternehmern verlangt, die jetzt Kredite bei der Bank wollen und die müssen sogar Sicherstellungen geben, wenn sie einen bekommen wollen. Der Finanzminister verzweifelt schon an unterschiedlichen Expertenaussagen. Was kann er?
> Gleiches wird auch von Unternehmern verlangt...
Die Parteianhänger sehen den Staat nicht wie ein Unternehmen, im Gegenteil, soweit sie überhaupt eine Ahnung vom Unternehmen haben.
Für die ist die Partei viel mehr eine Kirche.
Es ist nicht das erste Mal, dass von einem Budgetbeschluss ein Nachtragsbudget beschlossen werden muss, wenn besondere Ereignisse dazu führen.
Dass die Opposition bereits jetzt einen Angriffspunkt über das Defizit sucht ist bei dieser schwachen SPÖ, FPÖ, NEOS kein Wunder. Konstruktiv können die nichts beitragen, also sucht man möglichst früh über das Budgetdefizit laut zu schimpfen.
Warum bringt die Opposition nicht selber ein Schattenbudget zusammen? Weils sie garnichts zusammenbringt.
Was ist nun mit dem selbstverliebten Wirtschaftsexperten.
Checkst du nicht, dass Millionen und Billionen versprochen wurden, die aber im Budget nicht aufscheinen. Das Ereignis ist schon zum Teil abschätzbar und kommt nicht erst. Wir stecken mittendrin und es ist nichts davon im Budget zu sehen. Es soll wohl bei den Versprechungen bleiben? Sind Träumer am regieren?
MITDENK,
Millionen und Billionen versprochen?
Eine Billion ist 1.000.000.000.000 = 10 hoch 12
Hier das Budget 2020 im Überblick, damit einmal einige wenigstens wissen, worum es tatsächlich geht.
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwiClKDqi9bpAhVFUBUIHZNHDbAQFjAAegQIBhAB&url=https%3A%2F%2Fwww.bmf.gv.at%2Fdam%2Fjcr%3Ade08fe4c-5191-4c4c-b2ab-0d8c69b1facd%2FBudget_2020_im_Ueberblick.pdf&usg=AOvVaw1gcOfOHb8lJxbphDaqJGPh
Der Blümel ist ausreichend Grund dafür, nie mehr ÖVP-Türkis zu wählen.
Warum soll man sich mit Zahlen beschäftigen, die längst überholt sind?
Jeder Unternehmer muss sich missbraucht vorkommen. Ich hoffe, es gibt genügend, die sich von dieser unfähigen Partei verabschieden.
> Millionen und Billionen
Die USA sind unschuldig am österreichischen Schlamassel.
Höchstens in den Medien, aber die sind auch unschuldig wie unerzogene 68er.
ja Fortunatas - es tut mir wirklich leid, wie schnell die Grünen JETZT in der Regierung ihre Grundsätze, wofür sie auch gewählt wurden, so schnell über Bord werfen!
Das wird nicht lange durchzuhalten sein - bedauerlich auch für mich!
> die Grünen JETZT in der Regierung ihre Grundsätze
Der einzige Grundsatz der Parteien ist, die Mächtigen in ein Regierungsamt zu kriegen und dort zu behalten.
Das meinen die Wähler und die Anhänger nicht so und sie lernen auch nicht dazu.
wie geht das eigentlich, dass sich Kurz in Europa als Sparsamer bezeichnet ?
wenn er nicht einmal die simpelsten Zusammenhänge des eigenen Budget im österreichischen Parlament versteht. Blümel ist mit dem Job völlig überfordert;
Leider ist der Nationalrat hauptsächlich eine Beschlussmaschine für fertig (zwischen den Koalitionsparteien) verhandelte Regierungsvorhaben. Das Bewusstsein dafür, dass er die Herzkammer der Demokratie sein sollte, fehlt in Ö. Von dieser Kritik nehme ich keine der Parteien aus.
Dass die Grünen, die als Oppositionspartei zu Recht und besonders laut eine Stärkung des Parlamentarismus gefordert haben und traditionell eine starke Rolle in den Untersuchungsausschüssen gespielt haben, bei dieser meiner Meinung nach beispiellosen Missachtung des Nationalrates mitmachen, ist trotzdem eine große Enttäuschung.
Mein lieber Gegenstrom ich gebe Ihnen zu 100 Prozent Recht.
Als die SPÖ noch die stärkste Partei im Parlament war wurde die Opposition immer stark Eingebunden, es wurde nirgends Drübergefahren und alles war immer voll Transparent.
Bei meiner Ehr!
aber Mr. Biobauer - jetzt sage nur noch dazu WANN das war! Wie lange ist das her, dass die VP nicht den BK gestellt hat ??
Ach mein lieber Gegenstrom, sie können sich an Prinzessin Kern nicht mehr erinnern😳😳😳😳
liebe Oppis,
jeder, aber wirklich jeder, weiß, dass in der derzeitigen Situation KEINER - auch in der Oppposition, die nichts zu verantworten brauchen sondern nur depp* Müll von sich geben, die Zukunft deuten kann.
Kein Grund, im Budget einen Nullansatz für all die versprochenen Millionen zu machen und din Einnahmen so, wie ohne Virus zu sehen.
Kein Budget für Blinde beschließen!
Was haben Minister, was hat der Kanzler zu verantworten? Viel Mist auf jeden Fall.