Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wiener Bezirksvorsteher Nevrivy

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt gegen den Wiener Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ein Ermittlungsverfahren, wie aus einem der APA vorliegenden Dokument hervorgeht. Es geht um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses, der Bestechlichkeit, des Beitrags zur Untreue und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung. Für Nevrivys Anwalt Volkert Sackmann sind die Vorwürfe bereits "eindeutig widerlegt".

Die der APA vorliegende Unterlage - dabei handelt es sich um ein mehrseitiges Informationsschreiben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an Nevrivy vom November 2020 - stammt von der FPÖ Wien. Den Freiheitlichen wurde das Dokument laut eigenen Angaben "anonym zugespielt".

Im Mittelpunkt des Ermittlungsverfahrens stehen u.a. ein Grundstücksdeal im Jahr 2017. Damals hatten laut Unterlage die Wiener Linien geplant und später beschlossen, Nachbargrundstücke einer Remise in der Attemsgasse in Kagran zuzukaufen. Dem Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy seien die Intention und später der Aufsichtsratsbeschluss der Verkehrsbetriebe bekannt gewesen. Er soll diese internen Informationen an den Chef der 2018 pleitegegangenen Immobiliengesellschaft Wienwert bzw. WW Holding, Stefan Gruze, weitergegeben haben.

Im selben Zeitraum soll Nevrivy von der Wienwert AG "einen Vorteil für einen Dritten" in Form eines "Sponsorings" in der Höhe von 30.000 Euro an die im Bezirk beheimatete Musikband Wiener Wahnsinn Kultband OG angenommen haben. Weiters seien der Bezirksvorsteher und seine Partnerin von der Wienwert AG zu Sportveranstaltungen eingeladen worden - zum Fußball-Länderspiel Österreich gegen Moldawien mit Plätzen im VIP-Bereich und zu zwei Derbys zwischen SK Rapid Wien und FK Austria Wien. In diesen Fällen stehe der Verdacht der Annahme eines ungebührlichen Vorteils im Raum.

Auch gegen Gruze wird laut den Unterlagen diesbezüglich ebenfalls ermittelt. Gegen ihn richtet sich u.a. der Verdacht des Beitrags zum Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses oder der Verdacht des Verbrechens der Bestechung, wie es hieß.

Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte gegenüber der APA das laufende Verfahren. Nevrivys Rechtsvertreter Volkert Sackmann erklärte gegenüber der APA in einer schriftlichen Stellungnahme zu den Anschuldigungen: Das geplante Projekt der Wiener Linien sei schon in den Jahren davor ein offenes Geheimnis gewesen, "mein Mandant konnte daher bereits rein faktisch kein Amtsgeheimnis verraten". Wienwert habe schon länger vor dem Zeitraum, um den sich die Ermittlungen drehen, Interesse an einem Nachbargrundstück zur Remise gehabt und ein Kaufanbot gelegt.

Überdies habe Nevrivy Gruze mit den Mitgliedern von Wiener Wahnsinn lediglich bekannt gemacht. Welche Sponsoringvereinbarungen die Protagonisten untereinander getroffen hätten, sei Nevrivy jedoch nicht bekannt gewesen, da er in die Gespräche nicht involviert gewesen sei, so Sackmann. Und was die Fußballmatch-Einladungen anbelangt, so will der Anwalt den Vorwurf der Vorteilsannahme zur Beeinflussung insofern entkräften, da beispielsweise der SPÖ-Rathausklub über zwei Rapid-VIP-Karten verfüge, die der Bezirksvorsteher hätte jederzeit nutzen können. Abschließend hielt Sackmann fest: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass mein Mandant hier aufgrund seiner politischen Funktion ins Visier der Ermittler geraten ist, obwohl die Anschuldigungen durch den bereits vorhandenen Akteninhalt eindeutig widerlegt sind."

Aus Sicht der Wiener FPÖ bahnt sich hingegen "ein riesiger SPÖ-Finanzskandal" an, wie es zur APA hieß. Der freiheitliche Landeschef Dominik Nepp erinnerte dabei daran, dass Nevrivy auch Finanzreferent des SPÖ-Rathausklubs sei. Daher fordert die FPÖ nun Aufklärung darüber, "ob Gelder über solche Umwege auch in die Klub- bzw. Parteikassa der SPÖ Wien gelangt sein könnten".